Ein System grüner Zertifikate in der Flämischen Region

Den Stromver­sorg­ern darf von den Mit­glied­staat­en der EU Anreize zur Förderung der Erzeu­gung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger ange­boten wer­den. Die Richtlin­ie zur Förderung von Ökostrom ste­ht der flämis­chen Regelung für grüne Zer­ti­fikate nicht ent­ge­gen.

Ein System grüner Zertifikate in der Flämischen Region

So hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Vor­abentschei­dungsver­fahren entsch­ieden und die Beschränkung des freien Waren­verkehrs durch die flämis­che Regelung durch ein im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­des Ziel, das in der Förderung der Nutzung von erneuer­baren Energiequellen beste­ht, um die Umwelt zu schützen und den Kli­mawan­del zu bekämpfen, gerecht­fer­tigt ist. In der Flämis­chen Region in Bel­gien wurde ein Sys­tem grün­er Zer­ti­fikate einge­führt. Zum einen kön­nen die Erzeuger, die in dieser Region Ökostrom erzeu­gen, bei den flämis­chen Behör­den die Ausstel­lung grün­er Zer­ti­fikate beantra­gen. Zum anderen sind die Stromver­sorg­er unter Andro­hung ein­er Geld­buße verpflichtet, diesen Behör­den jedes Jahr eine bes­timmte Zahl von Zer­ti­fikat­en vorzule­gen.

Essent, ein bel­gis­ches Stromver­sorgung­sun­ternehmen, legte den flämis­chen Behör­den, um ihrer Verpflich­tung auf dem Gebi­et grün­er Zer­ti­fikate nachzukom­men, Herkun­ft­snach­weise vor, die die Erzeu­gung von Ökostrom in Däne­mark (und/oder Schwe­den), den Nieder­lan­den und Nor­we­gen belegten. Sie wur­den von den Behör­den jedoch nicht als grüne Zer­ti­fikate akzep­tiert, weil diese nur für Strom aus­gestellt wer­den kön­nten, der in Flan­dern erzeugt wor­den sei. Zudem wur­den gegen Essent mehrfach Geld­bußen in ein­er Gesamthöhe von etwa 1,5 Mio. Euro ver­hängt. Da Essent der Auf­fas­sung war, dass die Entschei­dun­gen der flämis­chen Behör­den gegen die Richtlin­ie und gegen den Grund­satz des freien Waren­verkehrs ver­stießen, erhob sie mehrere Kla­gen vor den bel­gis­chen Gericht­en.

Die Richtlin­ie zur Förderung von Ökostrom1 sieht vor, dass die Mit­glied­staat­en geeignete Maß­nah­men ergreifen, um in ihrem Hoheits­ge­bi­et die Steigerung des Ver­brauchs von Strom aus erneuer­baren Energiequellen zu fördern. Außer­dem sor­gen sie für die Ein­führung eines Sys­tems der Herkun­ft­snach­weise, um den Erzeugern von Ökostrom den Nach­weis zu ermöglichen, dass der von ihnen verkaufte Strom aus erneuer­baren Energiequellen stammt. Soweit die Herkun­ft­snach­weise die ökol­o­gis­che Herkun­ft des Stroms beweisen, müssen sie von den Mit­glied­staat­en gegen­seit­ig anerkan­nt wer­den.

In dem hier vor­liegen­den Vor­abentschei­dungser­suchen möchte die Recht­bank van eerste aan­leg te Brus­sel (Gericht Erster Instanz Brüs­sel) vom Gericht­shof der Europäis­chen Union wis­sen, ob die flämis­che Regelung für grüne Zer­ti­fikate mit dem Union­srecht vere­in­bar ist.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union erstens fest­gestellt, dass in der Richtlin­ie die Herkun­ft­snach­weise und die nationalen Förder­regelun­gen unter­schiedlichen Vorschriften unter­liegen und dass kein Zusam­men­hang zwis­chen den bei­den Sys­te­men beste­ht. Die Richtlin­ie sieht näm­lich aus­drück­lich vor, dass das Sys­tem der Herkun­ft­snach­weise als solch­es kein Recht auf Inanspruch­nahme der nationalen För­der­mech­a­nis­men impliziert. Der Union­s­ge­set­zge­ber hat­te also nicht die Absicht, die Mit­glied­staat­en zur Aus­dehnung ihrer auf den grü­nen Zer­ti­fikat­en beruhen­den Förder­regelun­gen auf den in einem anderen Mit­glied­staat erzeugten Ökostrom zu verpflicht­en. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist fern­er darauf hin, dass die nationalen För­der­mech­a­nis­men zur Erfül­lung der von den Mit­glied­staat­en in Bezug auf die Erhöhung des Ökostromver­brauchs in ihrer Wirtschaft einge­gan­genen Verpflich­tun­gen beitra­gen und grund­sät­zlich zu ein­er Steigerung des im Inland erzeugten Ökostroms führen sollen. Fol­glich ste­ht die Richtlin­ie der flämis­chen Regelung für grüne Zer­ti­fikate nicht ent­ge­gen.

Zweit­ens führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass die flämis­che Regelung für grüne Zer­ti­fikate die Ein­fuhren von Strom, ins­beson­dere von Ökostrom, aus anderen Mit­glied­staat­en beein­trächti­gen kann. Zum einen müssen Stromver­sorg­er wie Essent im All­ge­meinen für den von ihnen einge­führten Strom Zer­ti­fikate kaufen, da sie son­st eine Geld­buße zahlen müssten. Zum anderen kann durch die Möglichkeit der Erzeuger von Ökostrom aus Flan­dern, die Zer­ti­fikate zusam­men mit dem von ihnen erzeugten Strom zu verkaufen, die Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen und die Einge­hung ver­traglich­er Beziehun­gen über die Liefer­ung von in Flan­dern erzeugtem Strom an die Ver­sorg­er gefördert wer­den. Daraus fol­gt, dass diese Regelung eine Beschränkung des freien Waren­verkehrs darstellt.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hält diese Beschränkung jedoch für gerecht­fer­tigt durch ein im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­des Ziel, das in der Förderung der Nutzung von erneuer­baren Energiequellen beste­ht, um die Umwelt zu schützen und den Kli­mawan­del zu bekämpfen. In diesem Zusam­men­hang stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass es zur Erre­ichung des ver­fol­gten Ziels gerecht­fer­tigt ist, mit den Maß­nah­men zur Förderung der Umstel­lung auf Ökostrom eher auf die Stufe der Erzeu­gung denn auf die des Ver­brauchs abzuzie­len. Die Flämis­che Region durfte aus densel­ben Grün­den auch davon aus­ge­hen, dass die Vorteile der auf den grü­nen Zer­ti­fikat­en beruhen­den Förder­reglung allein auf die regionale Ökostromerzeu­gung beschränkt wer­den soll­ten.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hebt aber her­vor, dass die aus der Förder­regelung resul­tierende Beschränkung nur gerecht­fer­tigt sein kann, wenn es den Stro­mim­por­teuren tat­säch­lich möglich ist, sich unter fairen Bedin­gun­gen grüne Zer­ti­fikate auf einem entsprechen­den Markt zu beschaf­fen. Außer­dem dür­fen die Ver­sorg­er, die ihrer Verpflich­tung in Bezug auf grüne Zer­ti­fikate nicht nachgekom­men sind, durch die gegen sie ver­hängte Geld­buße nicht über­mäßig bestraft wer­den.

Unter diesen Umstän­den entschei­det der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass die flämis­che Regelung für grüne Zer­ti­fikate im Prinzip mit dem Grund­satz des freien Waren­verkehrs vere­in­bar ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2014 — C‑204/12 bis C‑208/12, Essent Bel­gium NV / Vlaamse Reg­u­ler­ingsin­stantie voor de Elek­triciteits- en Gas­markt

  1. Richtlin­ie 2001/77/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 27.09.2001 zur Förderung der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energiequellen im Elek­triz­itäts­bin­nen­markt, ABl. L 283, S. 33 []