Einspeiseanpassung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine bei ihm anhängige Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen § 13 Energiewirtschafts­ge­setz als unzuläs­sig — wegen Nicht­genü­gens der Begrün­dungsan­forderun­gen — behan­delt und nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Regelung des § 13 EnWG verpflichtet die Betreiber pri­vater Kraftwerke, ihre Ein­speisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Net­z­be­treibers gegen entsprechen­des Ent­gelt anzu­passen. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde genügt nicht den Begrün­dungsan­forderun­gen und ist daher unzuläs­sig.

Einspeiseanpassung

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind ins­beson­dere die Betreiber bes­timmter Anla­gen zur Erzeu­gung von elek­trisch­er Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Über­tra­gungsnet­zen verpflichtet, ” … gegen angemessene Vergü­tung die Wirkleis­tungs- oder Blind­leis­tung­sein­speisung anzu­passen”. Ein im Zusam­men­hang mit der “Energiewende” erlassenes Gesetz vom 20.12 2012 senk­te die Leis­tungs­gren­ze für die betrof­fe­nen Anla­gen von 50 auf 10 Megawatt und strich das bish­erige Erforder­nis ein­er Span­nung von min­destens 110 Kilo­volt.

Die Beschw­erde­führerin hat Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen diese geset­zliche Vorschrift erhoben. Sie ist ein Unternehmen der Papierindus­trie. Ihren gesamten Eigenbe­darf an Strom und Wärme für die Pro­duk­tion stellt sie in einem Kraftwerk mit ein­er Gesamtleis­tung von 283, 7 Megawatt her. Den verbleiben­den Über­schuss aus der Stromerzeu­gung speist die Beschw­erde­führerin in das Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz mit ein­er Span­nung von 20 Kilo­volt ein. Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt sie eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 und von Art. 3 Abs. 1 GG. Ins­beson­dere könne es durch die Anord­nung von Maß­nah­men nach § 13 Abs. 1a EnWG zu erhe­blichen Pro­duk­tion­saus­fällen kom­men.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde wird nicht zur Entschei­dung angenom­men. Sie ist nicht in ein­er den Anforderun­gen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVer­fGG entsprechen­den Weise begrün­det.

Die Beschw­erde­führerin hat nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass sie durch die ange­grif­f­ene Norm gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen ist. Nach § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG ist die Reg­ulierungs­be­hörde unter anderem ermächtigt, Fes­tle­gun­gen zur Konkretisierung des Adres­satenkreis­es nach § 13 Abs. 1a EnWG zu tre­f­fen. Die Beschw­erde­führerin hat nichts dazu vor­ge­tra­gen, ob eine solche Konkretisierung erfol­gt ist und ob sie in diesem Fall weit­er­hin von der Regelung erfasst wird. Ins­beson­dere ver­hält sie sich nicht zu der Fes­tle­gung der Bun­desnet­za­gen­tur vom 30.10.2012 zur Stan­dar­d­isierung ver­traglich­er Rah­menbe­din­gun­gen für Ein­griff­s­möglichkeit­en der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber in die Fahrweise von Entsorgungsan­la­gen.

Darüber hin­aus hat die Beschw­erde­führerin auch nicht dar­ge­tan, dass sie den Rechtsweg erschöpft hat. Soweit sie Adres­satin der Fes­tle­gung der Bun­desnet­za­gen­tur ist und durch diese beschw­ert wird oder § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG drittschützende Wirkung zukommt, hätte sie die entsprechen­den Rechtsmit­tel in Anspruch nehmen kön­nen.

Zweifel­haft ist zudem, ob die Beschw­erde­führerin den Grund­satz der Sub­sidiar­ität der Ver­fas­sungs­beschw­erde beachtet hat. Es ist aus ihrem Vor­brin­gen jeden­falls nicht ersichtlich, ob die Beschw­erde­führerin mit der Bun­desnet­za­gen­tur [kontakt]”>Kontakt aufgenom­men hat, um aus dem Adres­satenkreis des § 13 Abs. 1a EnWG ausgenom­men zu wer­den.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 13. März 2014 — 1 BvR 3570/13