Ein­spei­se­an­pas­sung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen § 13 Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz als unzu­läs­sig – wegen Nicht­ge­nü­gens der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – behan­delt und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Rege­lung des § 13 EnWG ver­pflich­tet die Betrei­ber pri­va­ter Kraft­wer­ke, ihre Ein­spei­sung in das öffent­li­che Netz auf Anfor­de­rung des Netz­be­trei­bers gegen ent­spre­chen­des Ent­gelt anzu­pas­sen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen und ist daher unzulässig.

Ein­spei­se­an­pas­sung

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind ins­be­son­de­re die Betrei­ber bestimm­ter Anla­gen zur Erzeu­gung von elek­tri­scher Ener­gie auf Anfor­de­rung durch die Betrei­ber von Über­tra­gungs­net­zen ver­pflich­tet, “ … gegen ange­mes­se­ne Ver­gü­tung die Wirk­leis­tungs- oder Blind­leis­tungs­ein­spei­sung anzu­pas­sen“. Ein im Zusam­men­hang mit der „Ener­gie­wen­de“ erlas­se­nes Gesetz vom 20.12 2012 senk­te die Leis­tungs­gren­ze für die betrof­fe­nen Anla­gen von 50 auf 10 Mega­watt und strich das bis­he­ri­ge Erfor­der­nis einer Span­nung von min­des­tens 110 Kilovolt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se gesetz­li­che Vor­schrift erho­ben. Sie ist ein Unter­neh­men der Papier­in­dus­trie. Ihren gesam­ten Eigen­be­darf an Strom und Wär­me für die Pro­duk­ti­on stellt sie in einem Kraft­werk mit einer Gesamt­leis­tung von 283, 7 Mega­watt her. Den ver­blei­ben­den Über­schuss aus der Strom­erzeu­gung speist die Beschwer­de­füh­re­rin in das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz mit einer Span­nung von 20 Kilo­volt ein. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt sie eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 und von Art. 3 Abs. 1 GG. Ins­be­son­de­re kön­ne es durch die Anord­nung von Maß­nah­men nach § 13 Abs. 1a EnWG zu erheb­li­chen Pro­duk­ti­ons­aus­fäl­len kommen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie ist nicht in einer den Anfor­de­run­gen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ent­spre­chen­den Wei­se begründet.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass sie durch die ange­grif­fe­ne Norm gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen ist. Nach § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG ist die Regu­lie­rungs­be­hör­de unter ande­rem ermäch­tigt, Fest­le­gun­gen zur Kon­kre­ti­sie­rung des Adres­sa­ten­krei­ses nach § 13 Abs. 1a EnWG zu tref­fen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nichts dazu vor­ge­tra­gen, ob eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung erfolgt ist und ob sie in die­sem Fall wei­ter­hin von der Rege­lung erfasst wird. Ins­be­son­de­re ver­hält sie sich nicht zu der Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 30.10.2012 zur Stan­dar­di­sie­rung ver­trag­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für Ein­griffs­mög­lich­kei­ten der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber in die Fahr­wei­se von Entsorgungsanlagen.

Dar­über hin­aus hat die Beschwer­de­füh­re­rin auch nicht dar­ge­tan, dass sie den Rechts­weg erschöpft hat. Soweit sie Adres­sa­tin der Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur ist und durch die­se beschwert wird oder § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG dritt­schüt­zen­de Wir­kung zukommt, hät­te sie die ent­spre­chen­den Rechts­mit­tel in Anspruch neh­men können.

Zwei­fel­haft ist zudem, ob die Beschwer­de­füh­re­rin den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de beach­tet hat. Es ist aus ihrem Vor­brin­gen jeden­falls nicht ersicht­lich, ob die Beschwer­de­füh­re­rin mit der Bun­des­netz­agen­tur Kon­takt auf­ge­nom­men hat, um aus dem Adres­sa­ten­kreis des § 13 Abs. 1a EnWG aus­ge­nom­men zu werden. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. März 2014 – 1 BvR 3570/​13