Einspeisevergütung für ein Biomasse-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Die dem Betreiber nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zuste­hende erhöhte Ein­spei­sev­ergü­tung für ein Bio­masse-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kop­plungsan­lage bes­timmt sich nicht anteilig nach der nur in Kraft-Wärme-Kop­plung erzeugten Leis­tung, son­dern anteilig nach der Leis­tung der gesamten Anlage.

Einspeisevergütung für ein Biomasse-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 erhöht sich die Vergü­tung für Strom, der in Kraft-Wärme-Kop­plung nach Maß­gabe der Anlage 3 zum EEG erzeugt wird, bis ein­schließlich ein­er Leis­tung von 500 Kilo­watt um 3,0 Cent pro Kilo­wattstunde. Dieser Bonus ist nach der Vorschrift des § 18 EEG 2009 zu berech­nen, die gemäß der Über­gangsregelung in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 auch auf Altan­la­gen anwend­bar ist1. Nach der Sys­tem­atik des Geset­zes und den vom Geset­zge­ber ver­fol­gten Regelungszweck­en ist auch der KWK-Bonus für Altan­la­gen als eine von der Leis­tung der Anlage (§ 18 Abs. 1 EEG 2009) abhängige Vergü­tung anzuse­hen und deshalb nach § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 in der von der Beklagten vorgenomme­nen Weise zu berech­nen.

§ 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 stellt allerd­ings nach dem Wort­laut nur auf eine nicht näher bes­timmte “Leis­tung” und nicht — wie § 18 Abs. 1 EEG 2009 — auf die “Leis­tung der Anlage” ab. Hier­aus ergibt sich aber nicht, dass im Rah­men des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ein von § 18 Abs. 1 EEG 2009 inhaltlich abwe­ichen­der Leis­tungs­be­griff zugrunde zu leg­en und deshalb der Bonus — unab­hängig von der Leis­tung der Anlage — für die in Kraft-Wärme-Kop­plung erzeugte Leis­tung ungeschmälert bis zu dem Schwellen­wert von 500 Kilo­watt zu entricht­en wäre. Denn der unter­schiedliche Wort­laut von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 und § 18 Abs. 1 EEG 2009 beruht nicht darauf, dass der Geset­zge­ber mit Weglas­sung der Worte “der Anlage” einen anderen Bezugs­ge­gen­stand für die Leis­tung hätte wählen wollen. Im Gegen­teil ergibt sich sowohl aus dem Wort­laut der Ver­weisung in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 als auch aus der Geset­zessys­tem­atik und den vom Geset­zge­ber mit dem EEG ver­fol­gten Förderzie­len, dass er die Höhe des KWK-Bonus auch hier nach den in § 18 EEG 2009 aufgestell­ten all­ge­meinen Regeln für die Vergü­tungs­berech­nung — näm­lich in Abhängigkeit von der Leis­tung der Anlage — bes­tim­men wollte.

Der Geset­zge­ber hat auch in anderen Bes­tim­mungen des EEG 2009 keine ein­heitliche Ter­mi­nolo­gie ver­wen­det, obwohl in der Sache stets ein­er der bei­den im Gesetz aus­drück­lich definierten Leis­tungs­be­griffe (instal­lierte Leis­tung gemäß § 3 Nr. 6 EEG 2009 oder Bemes­sungsleis­tung gemäß § 18 Abs. 2 EEG 2009) gemeint sein sollte. Der in § 3 Nr. 6 EEG 2009 legal definierte und in § 18 EEG 2009 für die Vergü­tungsvorschriften mod­i­fizierte Begriff “Leis­tung der Anlage” wird in mehreren Vorschriften durch das Wort “Anla­gen­leis­tung” erset­zt, ohne dass damit inhaltlich etwas anderes gemeint wäre. Zudem ver­wen­det auch § 23 Abs. 1, 3 EEG 2009 für die Bes­tim­mung des Schwellen­werts — bei gram­matikalisch iden­tis­chem Nor­mauf­bau wie § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 — nur den Begriff der Leis­tung, ohne hier­durch einen eige­nen Leis­tungs­be­griff oder eine andere Vergü­tungs­berech­nung als in § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 einzuführen2.

Auch son­st wer­den die Begriffe “Leis­tung” und “Leis­tung der Anlage” in der Begrün­dung zum EEG 2009 durchgängig syn­onym ver­wen­det3. Bei Entste­hung von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 wurde die Wort­wahl eben­falls nicht näher erläutert, obwohl hierzu jeden­falls dann Anlass bestanden hätte, wenn der Geset­zge­ber von sein­er bish­eri­gen begrif­flichen Prax­is hätte abwe­ichen wollen. Dage­gen spricht vielmehr, dass die Norm abwe­ichend von der ursprünglichen Konzep­tion erst in der Empfehlung des Auss­chuss­es für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit im Anschluss an die Stel­lung­nah­men von Ver­bän­den als neu einzufü­gen­der Satz 2 vorgeschla­gen und in dieser Form beschlossen wurde4. Gle­ichzeit­ig wurde § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 mit fol­gen­dem Wort­laut einge­fügt: “Für Strom aus Bio­massean­la­gen, die […] Gas ein­set­zen, erhöht sich die Vergü­tung bis ein­schließlich ein­er Anla­gen­leis­tung von 500 Kilo­watt um jew­eils 1,0 Cent pro Kilo­wattstunde […]”. Auch dies verdeut­licht die Prax­is des Geset­zge­bers zur syn­ony­men Ver­wen­dung der Begriffe. Denn auf den unter­schiedlichen Wort­laut in den bei­den anson­sten par­al­lel aufge­baut­en Über­gangsvorschriften geht die Begrün­dung nicht ein, son­dern nimmt in bei­den Fällen lediglich auf die “Leis­tung bis ein­schließlich 500 Kilo­watt” Bezug5. Dass in der im Bun­des­ge­set­zblatt veröf­fentlicht­en Fas­sung des § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 nicht der Begriff der “Anla­gen­leis­tung” son­dern der Begriff “Leis­tung” ste­ht, beruht — da es für einen bewussten Wil­len­sakt des Geset­zge­bers keine Anhalt­spunk­te gibt — auf einem offen­sichtlichen Über­tra­gungs­fehler bei der Aus­fer­ti­gung des beschlosse­nen Geset­zes.

Die Berech­nung des in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 geregel­ten KWK-Bonus für Altan­la­gen nach § 18 EEG 2009 führt dazu, dass größere Altan­la­gen, die im Ver­hält­nis zur Gesamtleis­tung einen gerin­gen Teil der Leis­tung in Kraft-Wärme-Kop­plung erzeu­gen, für KWK­Strom eine gerin­gere Vergü­tung erhal­ten als Bio­massekraftwerke, die im Ver­hält­nis zur Gesamtleis­tung mehr Strom in Kraft-Wärme-Kop­plung erzeu­gen; dies entspricht der geset­zge­berischen Inten­tion.

Der Geset­zge­ber wollte ein­er­seits die Kraft-Wärme-Kop­plung durch gezielte Anreize fördern. Gle­ichzeit­ig soll­ten aber kleinere Bio­massean­la­gen durch die gestaffelte Vergü­tung in stärk­erem Maße von der Förderung prof­i­tieren als große Anla­gen. Zur Begrün­dung dieser aus dem EEG 2004 fort­geschriebe­nen Regelung wurde darauf ver­wiesen, dass größere Anla­gen ein­er gerin­geren Förderung bedürften, da sie gerin­gere Stromgeste­hungskosten hät­ten6. Zudem führten größere Bio­massean­la­gen nach Ansicht des Geset­zge­bers wegen der erforder­lichen Trans­portwege zu uner­wün­scht­en Neben­ef­fek­ten; auch fehle es bei ihnen an geeigneten Wärme­senken, um die gewün­schte effiziente Stromerzeu­gung in Kraft-Wärme-Kop­plung in vollem Umfang zu erre­ichen7.

Aus diesem Grund wur­den die Grund­vergü­tung im EEG 2009 für neue Bio­massean­la­gen gestaffelt und auch der KWK-Bonus nur anteilig bis ein­schließlich ein­er Leis­tung von 20 Megawatt gewährt (EEG 2009 Anlage 3 Zif­fer I). Außer­dem wurde für Anla­gen mit ein­er Leis­tung über fünf Megawatt schon die Grund­vergü­tung über­haupt nur gewährt, soweit der Strom nach Maß­gabe der Anlage 3 erzeugt wurde8. Große neue Bio­massean­la­gen, die nur in geringem Umfang Strom in Kraft-Wärme-Kop­plung erzeu­gen, soll­ten dementsprechend eben­falls nur in gerin­gerem Umfang gefördert wer­den, weil der­ar­tige Anla­gen weniger effizient sind. Es entspricht deshalb der Gesamt­sys­tem­atik der Förderung von Bio­massean­la­gen, inef­fiziente Anla­gen in gerin­gerem Umfang zu fördern als effiziente. Eben­so entspricht es der Sys­tem­atik, große Anla­gen auf­grund des Kosten­vorteils beim Einkauf im Ver­hält­nis weniger zu fördern als kleine Anla­gen. Das gilt selb­st dann, wenn sich die Investi­tion­skosten für das Wärmenetz bei größeren Anla­gen nicht in gle­ichem Umfang reduzieren soll­ten. Denn es entspricht nach den dargestell­ten Inten­tio­nen dem zu respek­tieren­den Willen des Geset­zge­bers, dass sich die Höhe der Förderung nur an einem Teil der Kosten ori­en­tieren sollte.

Die im Gesetz darüber hin­aus vorge­se­hene unter­schiedliche Förderung von Alt- und Neuan­la­gen wird damit begrün­det, dass ein­er­seits Altan­la­gen nach der Ein­schätzung des Geset­zge­bers generell bere­its unter den bei ihrer Errich­tung beste­hen­den Bedin­gun­gen wirtschaftlich betrieben wer­den kon­nten9 und deshalb bei ihnen keine Anreiz­funk­tion mehr bestand10. Ander­er­seits sah der Geset­zge­ber Anlass, die erhöht­en Sub­stratkosten in begren­ztem Umfang auch für Bestand­san­la­gen aufz­u­fan­gen, die eine vernün­ftige Wär­menutzung betreiben. Im Übri­gen hat­te der Geset­zge­ber bei der Förderung erneuer­bar­er Energien auch die Kosten­be­las­tung der End­ver­brauch­er im Blick, die spiegel­bildlich zur erhöht­en Förderung entste­ht und nicht durch Mit­nah­me­ef­fek­te erhöht wer­den soll. Mit diesen Inten­tio­nen lässt sich die von der Revi­sion befür­wortete Max­i­malförderung der von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 erfassten Anla­gen nicht vere­in­baren.

Schließlich ste­ht der von der Revi­sion vertrete­nen Ausle­gung des Leis­tungs­be­griffs in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 auch ent­ge­gen, dass hier­mit die Gesam­tan­lage fik­tiv in zwei Anla­gen aufgeteilt würde, von denen ein Teil auss­chließlich die (beson­ders zu fördernde) Stromerzeu­gung in Kraft-Wärme-Kop­plung beträfe und der andere Teil auss­chließlich die son­stige Stromerzeu­gung. Eine tat­säch­liche Aufteilung von größeren Bio­massean­la­gen zum Zwecke der För­der­max­imierung war vom Geset­zge­ber jedoch ger­ade auch für Altan­la­gen nicht erwün­scht und führte auch mit Blick auf § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht zu ein­er erhöht­en Förderung11. Es würde der in dieser Vorschrift zum Aus­druck kom­menden Wer­tung wider­sprechen, an ander­er Stelle Altan­la­gen fik­tiv aufzus­pal­ten, um den KWK-Bonus zu erhöhen12.

Die im Gesetz angelegte Ungle­ich­be­hand­lung von Alt- und Neuan­la­gen sowie von ver­schiede­nen Anla­gen je nach ihrer Effizienz ver­stößt nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dem Geset­zge­ber ste­ht ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zu, auf welche Weise er ein als förder­würdig erachtetes Ver­hal­ten unter­stützen will. Auch in der Entschei­dung darüber, welche Per­so­n­en oder Unternehmen durch finanzielle Zuwen­dung des Staates gefördert wer­den sollen, ist der Geset­zge­ber weit­ge­hend frei. Er ist lediglich insoweit gebun­den, als er die Leis­tung nicht willkür­lich, das heißt nicht nach unsach­lichen Gesicht­spunk­ten, verteilen darf. Solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenser­fahrung ger­adezu wider­sprechende Würdi­gung der jew­eili­gen Lebenssachver­halte stützt und die Gründe für die Ungle­ich­be­hand­lung inner­halb eines vertret­baren geset­zge­berischen Konzepts aufeinan­der abges­timmt sind, kann die Maß­nahme ver­fas­sungsrechtlich nicht bean­standet wer­den13. In dem so gezo­ge­nen Rah­men hat sich der Geset­zge­ber hier gehal­ten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Juli 2013 — VIII ZR 301/12

  1. Vollprecht/Kahl, ZNER 2013, S.19, 24; Schäfer­hoff in Reshöft [Hrsg.], EEG, 3. Aufl., Anlage 3 Rn. 81; Rostankowski/Vollprecht, in Altrock/Oschmann/Theobald [Hrsg.], EEG, 3. Aufl., § 66 Rn. 33, Anlage 3 Rn. 118; Voll­precht, IR 2012, S. 349, 350; aA Loibl in Masla­ton u.a. [Hrsg.], Bio­gasan­la­gen im EEG, 3. Aufl., S. 485 ff.; Wal­ter in Masla­ton u.a. [Hrsg.], aaO S. 713; Werns­mann, AuR 2008, S. 329, 333 []
  2. vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 53 []
  3. BT-Drucks. 16/8148, S. 40 []
  4. BT-Drucks. 16/9477, S. 11, 30; BTPlen­Prot. 16/167, S. 1617748[B] []
  5. BT-Drucks. 16/9477, S. 18 f., 30 []
  6. so zum EEG 2004 BT-Drucks. 15/2864, S. 39 []
  7. BT-Drucks. 16/8393, S. 2, 77 []
  8. BT-Drucks. 16/8148, S. 56, 77 []
  9. BT-Drucks. 16/8148, S. 76 []
  10. BR-Drucks. 10/01/08 — Beschluss, S. 30; BT-Drucks. 16/8393, S. 6 []
  11. BT-Drucks. 16/8148, S. 50 f. []
  12. Vollprecht/Kahl, aaO S. 24 []
  13. BVer­fGE 110, 274, 293 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.12.2010 — VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 15 ff. []