Ein­spei­se­ver­gü­tung – und die Fäl­lig­keit der Abschlag­zah­lun­gen

Die Fäl­lig­keit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehen­den Anspruchs eines Anla­gen­be­trei­bers gegen den Netz­be­trei­ber auf Zah­lung von Abschlä­gen auf die zu erwar­ten­de Ein­spei­se­ver­gü­tung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gege­ben, wenn der Netz­be­trei­ber in der Lage ist, an Hand der gemes­se­nen Ein­spei­se­leis­tung die in etwa ange­fal­le­ne Ein­spei­se­ver­gü­tung vor­läu­fig zu berech­nen und den sich danach erge­ben­den Betrag an den Anla­gen­be­trei­ber aus­zu­zah­len.

Ein­spei­se­ver­gü­tung – und die Fäl­lig­keit der Abschlag­zah­lun­gen

Der Anspruch der Klä­ge­rin auf die Zah­lung von Abschlä­gen ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012. Danach müs­sen Netz­be­trei­ber, die Anla­gen­be­trei­bern nach Maß­ga­be von § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zur Ver­gü­tung von Strom aus Anla­gen ver­pflich­tet sind, die aus­schließ­lich erneu­er­ba­re Ener­gien oder Gru­ben­gas ein­set­zen, auf die zu erwar­ten­den Zah­lun­gen monat­li­che Abschlä­ge in ange­mes­se­nem Umfang leis­ten. An der fort­be­stehen­den Anwend­bar­keit von § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 hat auch § 19 Abs. 2 EEG 2014 nichts geän­dert, der die bis­he­ri­ge Rege­lung um eine Fäl­lig­keits­be­stim­mung dahin ergänzt hat, dass die Abschlä­ge monat­lich jeweils zum Fünf­zehn­ten für den Vor­mo­nat zu leis­ten sind. Denn nach der Über­gangs­vor­schrift des § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 gilt für Anla­gen, die – wie hier – vor dem 1.01.2012 in Betrieb genom­men wor­den sind, gemäß der dort erfolg­ten Ver­wei­sung auf § 66 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EEG 2012 die Vor­schrift des § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 unver­än­dert wei­ter [1].

Eben­so wenig kann § 19 Abs. 2 EEG 2014 sonst etwas zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt der in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 gere­gel­ten Abschlä­ge ent­nom­men wer­den. Weder ist der Geset­zes­be­grün­dung zu § 19 Abs. 2 EEG 2014 etwas zum Ver­ständ­nis des Fäl­lig­keits­da­tums im bis­he­ri­gen Recht zu ent­neh­men noch klingt dar­in ein Bestre­ben an, das bis­he­ri­ge Recht in die­sem Sin­ne mit Anspruch auf Ver­bind­lich­keit authen­tisch inter­pre­tie­ren zu wol­len [2], ganz abge­se­hen davon, dass einer etwai­gen ver­bind­li­chen Aus­le­gung durch einen nach­fol­gen­den Gesetz­ge­ber auch gewis­se Gren­zen gezo­gen wären [3].

Dabei konn­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen mit der Mög­lich­keit des Anla­gen­be­trei­bers zur Vor­nah­me einer end­gül­ti­gen Abrech­nung das Recht zur vor­läu­fi­gen Abrech­nung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 erlischt [4]. Denn vor­lie­gend war nicht fest­ge­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer end­gül­ti­gen Berech­nung der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu zah­len­den Ver­gü­tung bereits im Anschluss an die Ein­spei­sung des Vor­mo­nats vor­lie­gen. Die monat­li­che Erfas­sung der Ein­spei­se­men­ge durch Fern­aus­le­sung allein reicht hier­für jeden­falls nicht aus. Viel­mehr setzt dies zusätz­lich den (jähr­li­chen) Nach­weis von wei­te­ren Ver­gü­tungs­vor­aus­set­zun­gen vor­aus, nament­lich zur jähr­lich zu ermit­teln­den Bemes­sungs­leis­tung sowie – etwa durch Nach­wei­se hin­sicht­lich der Ein­satz­stof­fe – zu ein­satz­stoff­spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­gü­tungs­zah­lun­gen ein­schließ­lich etwai­ger Boni [5].

Über den erst­ma­li­gen und im Rah­men der jewei­li­gen Jah­res­end­ab­rech­nun­gen (vgl. §§ 71, 100 Abs. 1 EEG 2014) gege­be­nen­falls zu erneu­ern­den Nach­weis hin­aus müs­sen für die Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit von Abschlags­zah­lun­gen nicht sämt­li­che Ver­gü­tungs­vor­aus­set­zun­gen noch ein­mal fort­lau­fend Monat für Monat zusätz­lich nach­ge­wie­sen wer­den, son­dern sind bei ent­spre­chen­dem Erfor­der­nis erst mit der Jah­res­end­ab­rech­nung zu bele­gen, es sei denn, es bestün­den – wie hier nicht – bereits unter­jäh­rig begrün­de­te Zwei­fel an deren Fort­be­stand [6]. Dem­entspre­chend hat auch der Gesetz­ge­ber für die in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ange­ord­ne­te Pflicht der Netz­be­trei­ber zur Leis­tung von Abschlä­gen und deren Ange­mes­sen­heit für den Regel­fall (nur) an die geschätz­te oder vor­läu­fig berech­ne­te Ein­spei­sung anknüp­fen wol­len und zusätz­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Abschlä­ge des­halb nur vor­läu­fig sein kön­nen, weil die kon­kre­te Ver­gü­tungs- und Bonus­hö­he zum Teil von Fak­to­ren abhängt, die erst mit Ablauf eines Kalen­der­jah­res berech­net wer­den kön­nen [7].

§ 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ist kein Fäl­lig­keits­zeit­punkt für die zu leis­ten­den Abschlä­ge zu ent­neh­men. Die­se Rege­lungs­lü­cke ist durch § 271 Abs. 1 BGB aus­zu­fül­len mit der Fol­ge, dass die hier zu leis­ten­den Abschlä­ge spä­tes­tens am Zehn­ten jedes auf die Ein­spei­sung fol­gen­den Monats fäl­lig und zahl­bar sind.

Die in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 gere­gel­ten Abschlä­ge sind jedoch nicht bereits als im Vor­aus fäl­lig wer­den­de Vor­aus­zah­lun­gen auf eine im Ein­spei­sungs­mo­nat erst noch zu erbrin­gen­de Ein­spei­se­leis­tung zu ver­ste­hen. Denn bei Abschlä­gen han­delt es sich um einen in der Rechts­spra­che seit jeher gebräuch­li­chen und in Abgren­zung zu Vor­aus­zah­lun­gen ver­wen­de­ten Begriff, durch den bereits erbrach­te Leis­tun­gen ver­gü­tet zu wer­den pfle­gen, bei denen die genaue Ver­gü­tungs­hö­he man­gels Abrech­nung oder Abre­chen­bar­keit noch nicht fest­steht [8].

Dass der Gesetz­ge­ber, der den Begriff des Abschlags – in Abgren­zung zum Begriff der Vor­aus­zah­lung für eine erst künf­tig zu erbrin­gen­de Leis­tung (vgl. § 556 Abs. 2, § 760 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 StromGVV/​GasGVV, § 28 Abs. 1 AVB­Was­serV/​AVBFernwärmeV) – auch in ande­rem Zusam­men­hang für die (vor­läu­fi­ge) Zah­lung auf­grund bereits (teil­wei­se) erbrach­ter Leis­tun­gen ver­wen­det, die noch end­gül­tig abzu­rech­nen sind (vgl. etwa §§ 632a, 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 13 StromGVV/​GasGVV, § 25 AVB­Was­serV/​AVBFernwärmeV), mit die­sem nach dem Wort­sinn ein­deu­ti­gen Begriff im Rah­men von § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis ver­bin­den woll­te, ist nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil woll­te der Gesetz­ge­ber mit der aus­drück­li­chen Rege­lung von Abschlags­zah­lun­gen im Gesetz eine bestehen­de Pra­xis klar­stel­lend fest­schrei­ben [7], die dadurch geprägt war, dass Abschlags­zah­lun­gen – wie hier seit 2002 durch die Netz­be­trei­be­rin – nach­lau­fend in dem auf die Ein­spei­sung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­den [9]. Dem­entspre­chend wird der Begriff des Abschlags auch im Anwen­dungs­be­reich des EEG mit Recht über­wie­gend in sei­nem über­kom­me­nen Sin­ne ver­stan­den [10].

Soweit der Gesetz­ge­ber in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 die Leis­tung von monat­li­chen Abschlä­gen vor­ge­schrie­ben hat, hat er – in Abgren­zung etwa zu quar­tals­wei­sen Zah­lun­gen – deren Peri­odi­zi­tät gere­gelt, aber kei­ne Aus­sa­ge dazu getrof­fen, zu wel­chem Zeit­punkt der Abschlag inner­halb des jewei­li­gen Zahl­mo­nats zu erbrin­gen ist [11]. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber die Fra­ge des Zah­lungs­zeit­punkts bewusst offen gelas­sen hat, um den Netz­be­trei­bern etwa das Recht ein­zu­räu­men, den Zah­lungs­zeit­punkt inner­halb des Zahl­mo­nats frei zu bestim­men, oder dass er die­sen Punkt sonst gänz­lich unge­re­gelt wis­sen woll­te, bie­tet die Geset­zes­be­grün­dung [7] kei­nen Anhalt.

Die so ent­stan­de­ne Rege­lungs­lü­cke ist des­halb durch Anwen­dung des in Betracht kom­men­den dis­po­si­ti­ven Rechts, hier des § 271 Abs. 1 BGB, zu schlie­ßen. Denn für das gesetz­lich regu­lier­te Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit sei­nem dar­in ent­hal­te­nen kauf­recht­li­chen Kern [12] hat es nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers stets außer Zwei­fel gestan­den, dass für Fra­ge­stel­lun­gen, die im EEG nicht oder nicht abschlie­ßend gere­gelt sind, auf das all­ge­mei­ne Zivil­recht zurück­zu­grei­fen ist [13]. Zu den danach her­an­zu­zie­hen­den Bestim­mun­gen wer­den des­halb mit Recht etwa auch die in den §§ 269 f. BGB getrof­fe­nen Rege­lun­gen zum Leis­tungs- und Zah­lungs­ort [14] oder in der vor­lie­gen­den Fra­ge § 271 BGB gezählt [15].

Gemäß § 271 Abs. 1 BGB, der für Schuld­ver­hält­nis­se aller Art gilt [16] und des­halb grund­sätz­lich auch bei peri­odisch wie­der­keh­ren­den Leis­tungs­pflich­ten anwend­bar ist [17], ist eine Leis­tung sofort fäl­lig, wenn eine Zeit für die Leis­tung weder bestimmt noch den Umstän­den zu ent­neh­men ist. Eine Bestim­mung der Leis­tungs­zeit durch Par­tei­ver­ein­ba­rung oder durch Gesetz liegt hier nicht vor. Die des­halb man­gels gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Bestim­mung der Leis­tungs­zeit her­an­zu­zie­hen­den Umstän­de erge­ben in dem vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen Sinn, dass die im Streit ste­hen­den Abschlags­zah­lun­gen spä­tes­tens bis zum Zehn­ten des auf die Ein­spei­sung fol­gen­den Monats zu leis­ten sind.

Ein Gleich- oder sogar Nach­lauf der Fäl­lig­kei­ten der nach § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 vom Netz­be­trei­ber einer­seits und der nach § 35 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 vom Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber ande­rer­seits zu leis­ten­den Abschlags­zah­lun­gen lässt sich aus dem Gesetz nicht her­lei­ten. Im Gegen­teil wur­de – wie nun­mehr sogar im Wort­laut des § 57 Abs. 1 EEG 2014 klar­ge­stellt – bereits der Ver­gü­tungs­an­spruch des Netz­be­trei­bers gegen den Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber nach § 35 Abs. 1 EEG 2012 und dem fol­gend der Anspruch auf Abschlags­zah­lun­gen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 ganz über­wie­gend mit Recht nur als ein zur Abnah­me- und Ver­gü­tungs­pflicht des auf­neh­men­den Netz­be­trei­bers akzes­so­ri­scher Erstat­tungs­an­spruch dahin auf­ge­fasst, dass der auf­neh­men­de Netz­be­trei­ber vom Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber nur das soll­te erstat­tet ver­lan­gen kön­nen, was er zuvor selbst bereits an den Anla­gen­be­trei­ber für die Ein­spei­sung von Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien ver­gü­tet hat­te [18].

Nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 271 Abs. 1 BGB sind die von der Netz­be­trei­be­rin gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 zu erbrin­gen­den Abschlags­zah­lun­gen des­halb sofort nach Ablauf jedes Ein­spei­se­mo­nats, jeden­falls aber dann fäl­lig, wenn für die Netz­be­trei­be­rin nach den Umstän­den die Mög­lich­keit besteht, die Höhe der von ihr zu leis­ten­den Abschlä­ge auf­grund der dazu erfor­der­li­chen Nach­wei­se zu ermit­teln [19]. Das ist man­gels eines Erfor­der­nis­ses wei­te­rer Nach­wei­se der Fall, wenn die Ein­spei­se­men­ge durch Fern­aus­le­sung von der Netz­be­trei­be­rin erfasst wor­den ist. Denn dadurch wird die Netz­be­trei­be­rin in die Lage ver­setzt, an Hand der gemes­se­nen Ein­spei­se­leis­tung die in etwa ange­fal­le­ne Ein­spei­se­ver­gü­tung vor­läu­fig zu berech­nen und den sich danach erge­ben­den Betrag an die Klä­ge­rin aus­zu­zah­len. Den hier­zu von der Klä­ge­rin ein­ge­räum­ten Zeit­raum von zehn Tagen nach Ablauf des vor­an­ge­gan­ge­nen Monats hat das Beru­fungs­ge­richt eben­falls ohne Rechts­feh­ler nach den Umstän­den für ange­mes­sen erach­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 – VIII ZR 79/​14

  1. vgl. BT-Drs. 18/​1891, aaO[]
  2. BT-Drs. 18/​1304, S. 126[]
  3. vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 577, 579 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 205/​07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 [zu § 16 Nr. 1 VOB/​B][]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​6071, S. 65; Reshöft/​Schäfermeier/​Reshöft, Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz, 4. Aufl., § 16 Rn. 36; zu Ein­zel­hei­ten: Emp­feh­lung der Clea­ring­stel­le EEG Nr.2012/6 vom 21.06.2012, Rn. 49 ff.[]
  6. vgl. Lehnert/​Thomas in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 43; Säcker/​Thorbecke/​Schumacher, Ber­li­ner Kom­men­tar zum Ener­gie­recht, 3. Aufl., § 16 EEG Rn. 60[]
  7. BT-Drs. 17/​6071, aaO[][][]
  8. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 11.02.1999 – VII ZR 399/​97, BGHZ 140, 365, 373; vom 15.04.2004 – VII ZR 471/​01, NJW-RR 2004, 957 unter – II 1 a; BAG, NZA 1987, 485, 486[]
  9. Emp­feh­lung der Clea­ring­stel­le EEG 2012/​6 vom 21.06.2012, aaO Rn. 34[]
  10. Emp­feh­lung der Clea­ring­stel­le EEG 2012/​6 vom 21.06.2012 aaO Rn. 22 ff.; Säcker/​Thorbecke/​Schumacher, aaO Rn. 49; Lehnert/​Thomas, aaO Rn. 42; aA Sach­sen­hau­ser, IR 2013, 26, 27 f.[]
  11. vgl. Säcker/​Thorbecke/​Schumacher, aaO Rn. 53[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.11.2003 – VIII ZR 89/​03, WM 2004, 745 unter – II 2 a aa; vom 27.06.2007 – VIII ZR 149/​06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 06.04.2011 – VIII ZR 31/​09, WM 2011, 1870 Rn. 31; fer­ner etwa Danner/​Theobald/​Oschmann, Ener­gie­recht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN[]
  13. vgl. BT-Drs. 15/​2864, S. 32, 45; 16/​8148, S. 41, 46[]
  14. Danner/​Theobald/​Oschmann, aaO; Hempel/​Franke/​Salje, Recht der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung, Stand Dezem­ber 2012, § 16 EEG Rn. 9[]
  15. Säcker/​Thorbecke/​Schumacher, aaO Rn. 59; vgl. fer­ner Emp­feh­lung der Clea­ring­stel­le EEG Nr.2011/12 vom 09.12 2011, Rn. 69[]
  16. Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn. 3; Beck­OK-BGB/­Lo­renz, Stand März 2011, § 271 Rn. 3[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 – IV ZR 230/​12, BGHZ 196, 150 Rn. 17; Staudinger/​Bittner, BGB, Neubearb.2014, § 271 Rn. 27[]
  18. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, aaO, § 35 Rn. 13, 28; Beck­OK-EEG/­Böh­me, Stand Mai 2014, § 35 Rn. 6; jeweils mwN[]
  19. Säcker/​Thorbecke/​Schumacher, aaO Rn. 60; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.09.1989 – VII ZR 298/​88, NJW 1990, 1170 unter 2 b; Münch­Komm-BGB/­Krü­ger, BGB, 6. Aufl., § 271 Rn. 30[]