Einspeisevergütung — und die Fälligkeit der Abschlagzahlungen

Die Fäl­ligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 beste­hen­den Anspruchs eines Anla­gen­be­treibers gegen den Net­z­be­treiber auf Zahlung von Abschlä­gen auf die zu erwartende Ein­spei­sev­ergü­tung bes­timmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Net­z­be­treiber in der Lage ist, an Hand der gemesse­nen Ein­speise­leis­tung die in etwa ange­fal­l­ene Ein­spei­sev­ergü­tung vor­läu­fig zu berech­nen und den sich danach ergeben­den Betrag an den Anla­gen­be­treiber auszuzahlen.

Einspeisevergütung — und die Fälligkeit der Abschlagzahlungen

Der Anspruch der Klägerin auf die Zahlung von Abschlä­gen ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012. Danach müssen Net­z­be­treiber, die Anla­gen­be­treibern nach Maß­gabe von § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zur Vergü­tung von Strom aus Anla­gen verpflichtet sind, die auss­chließlich erneuer­bare Energien oder Gruben­gas ein­set­zen, auf die zu erwartenden Zahlun­gen monatliche Abschläge in angemessen­em Umfang leis­ten. An der fortbeste­hen­den Anwend­barkeit von § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 hat auch § 19 Abs. 2 EEG 2014 nichts geän­dert, der die bish­erige Regelung um eine Fäl­ligkeits­bes­tim­mung dahin ergänzt hat, dass die Abschläge monatlich jew­eils zum Fün­fzehn­ten für den Vor­monat zu leis­ten sind. Denn nach der Über­gangsvorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 gilt für Anla­gen, die — wie hier — vor dem 1.01.2012 in Betrieb genom­men wor­den sind, gemäß der dort erfol­gten Ver­weisung auf § 66 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EEG 2012 die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 unverän­dert weit­er1.

Eben­so wenig kann § 19 Abs. 2 EEG 2014 son­st etwas zum Fäl­ligkeit­szeit­punkt der in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 geregel­ten Abschläge ent­nom­men wer­den. Wed­er ist der Geset­zes­be­grün­dung zu § 19 Abs. 2 EEG 2014 etwas zum Ver­ständ­nis des Fäl­ligkeits­da­tums im bish­eri­gen Recht zu ent­nehmen noch klingt darin ein Bestreben an, das bish­erige Recht in diesem Sinne mit Anspruch auf Verbindlichkeit authen­tisch inter­pretieren zu wollen2, ganz abge­se­hen davon, dass ein­er etwaigen verbindlichen Ausle­gung durch einen nach­fol­gen­den Geset­zge­ber auch gewisse Gren­zen gezo­gen wären3.

Dabei kon­nte im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall dahin­ste­hen, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen mit der Möglichkeit des Anla­gen­be­treibers zur Vor­nahme ein­er endgülti­gen Abrech­nung das Recht zur vor­läu­fi­gen Abrech­nung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 erlis­cht4. Denn vor­liegend war nicht fest­gestellt, dass die Voraus­set­zun­gen ein­er endgülti­gen Berech­nung der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu zahlen­den Vergü­tung bere­its im Anschluss an die Ein­speisung des Vor­monats vor­liegen. Die monatliche Erfas­sung der Ein­speise­menge durch Fer­nausle­sung allein reicht hier­für jeden­falls nicht aus. Vielmehr set­zt dies zusät­zlich den (jährlichen) Nach­weis von weit­eren Vergü­tungsvo­raus­set­zun­gen voraus, namentlich zur jährlich zu ermit­tel­nden Bemes­sungsleis­tung sowie — etwa durch Nach­weise hin­sichtlich der Ein­satzstoffe — zu ein­satzstoff­spez­i­fis­chen Voraus­set­zun­gen der Vergü­tungszahlun­gen ein­schließlich etwaiger Boni5.

Über den erst­ma­li­gen und im Rah­men der jew­eili­gen Jahre­sendabrech­nun­gen (vgl. §§ 71, 100 Abs. 1 EEG 2014) gegebe­nen­falls zu erneuern­den Nach­weis hin­aus müssen für die Entste­hung und Fäl­ligkeit von Abschlagszahlun­gen nicht sämtliche Vergü­tungsvo­raus­set­zun­gen noch ein­mal fort­laufend Monat für Monat zusät­zlich nachgewiesen wer­den, son­dern sind bei entsprechen­dem Erforder­nis erst mit der Jahre­sendabrech­nung zu bele­gen, es sei denn, es bestün­den — wie hier nicht — bere­its unter­jährig begrün­dete Zweifel an deren Fortbe­stand6. Dementsprechend hat auch der Geset­zge­ber für die in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ange­ord­nete Pflicht der Net­z­be­treiber zur Leis­tung von Abschlä­gen und deren Angemessen­heit für den Regelfall (nur) an die geschätzte oder vor­läu­fig berech­nete Ein­speisung anknüpfen wollen und zusät­zlich darauf hingewiesen, dass diese Abschläge deshalb nur vor­läu­fig sein kön­nen, weil die konkrete Vergü­tungs- und Bonushöhe zum Teil von Fak­toren abhängt, die erst mit Ablauf eines Kalen­der­jahres berech­net wer­den kön­nen7.

§ 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ist kein Fäl­ligkeit­szeit­punkt für die zu leis­ten­den Abschläge zu ent­nehmen. Diese Regelungslücke ist durch § 271 Abs. 1 BGB auszufüllen mit der Folge, dass die hier zu leis­ten­den Abschläge spätestens am Zehn­ten jedes auf die Ein­speisung fol­gen­den Monats fäl­lig und zahlbar sind.

Die in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 geregel­ten Abschläge sind jedoch nicht bere­its als im Voraus fäl­lig wer­dende Vorauszahlun­gen auf eine im Ein­speisungsmonat erst noch zu erbrin­gende Ein­speise­leis­tung zu ver­ste­hen. Denn bei Abschlä­gen han­delt es sich um einen in der Rechtssprache seit jeher gebräuch­lichen und in Abgren­zung zu Vorauszahlun­gen ver­wen­de­ten Begriff, durch den bere­its erbrachte Leis­tun­gen vergütet zu wer­den pfle­gen, bei denen die genaue Vergü­tung­shöhe man­gels Abrech­nung oder Abrechen­barkeit noch nicht fest­ste­ht8.

Dass der Geset­zge­ber, der den Begriff des Abschlags — in Abgren­zung zum Begriff der Vorauszahlung für eine erst kün­ftig zu erbrin­gende Leis­tung (vgl. § 556 Abs. 2, § 760 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 StromGVV/GasGVV, § 28 Abs. 1 AVB­WasserV/AVBFernwärmeV) — auch in anderem Zusam­men­hang für die (vor­läu­fige) Zahlung auf­grund bere­its (teil­weise) erbrachter Leis­tun­gen ver­wen­det, die noch endgültig abzurech­nen sind (vgl. etwa §§ 632a, 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 13 StromGVV/GasGVV, § 25 AVB­WasserV/AVBFernwärmeV), mit diesem nach dem Wortsinn ein­deuti­gen Begriff im Rah­men von § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ein abwe­ichen­des Ver­ständ­nis verbinden wollte, ist nicht ersichtlich. Im Gegen­teil wollte der Geset­zge­ber mit der aus­drück­lichen Regelung von Abschlagszahlun­gen im Gesetz eine beste­hende Prax­is klarstel­lend festschreiben9, die dadurch geprägt war, dass Abschlagszahlun­gen — wie hier seit 2002 durch die Net­z­be­treiberin — nach­laufend in dem auf die Ein­speisung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­den10. Dementsprechend wird der Begriff des Abschlags auch im Anwen­dungs­bere­ich des EEG mit Recht über­wiegend in seinem überkomme­nen Sinne ver­standen11.

Soweit der Geset­zge­ber in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 die Leis­tung von monatlichen Abschlä­gen vorgeschrieben hat, hat er — in Abgren­zung etwa zu quar­tal­sweisen Zahlun­gen — deren Peri­odiz­ität geregelt, aber keine Aus­sage dazu getrof­fen, zu welchem Zeit­punkt der Abschlag inner­halb des jew­eili­gen Zahlmonats zu erbrin­gen ist12. Dafür, dass der Geset­zge­ber die Frage des Zahlungszeit­punk­ts bewusst offen gelassen hat, um den Net­z­be­treibern etwa das Recht einzuräu­men, den Zahlungszeit­punkt inner­halb des Zahlmonats frei zu bes­tim­men, oder dass er diesen Punkt son­st gän­zlich ungeregelt wis­sen wollte, bietet die Geset­zes­be­grün­dung13 keinen Anhalt.

Die so ent­standene Regelungslücke ist deshalb durch Anwen­dung des in Betra­cht kom­menden dis­pos­i­tiv­en Rechts, hier des § 271 Abs. 1 BGB, zu schließen. Denn für das geset­zlich reg­ulierte Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit seinem darin enthal­te­nen kaufrechtlichen Kern14 hat es nach dem Willen des Geset­zge­bers stets außer Zweifel ges­tanden, dass für Fragestel­lun­gen, die im EEG nicht oder nicht abschließend geregelt sind, auf das all­ge­meine Zivil­recht zurück­zu­greifen ist15. Zu den danach her­anzuziehen­den Bes­tim­mungen wer­den deshalb mit Recht etwa auch die in den §§ 269 f. BGB getrof­fe­nen Regelun­gen zum Leis­tungs- und Zahlung­sort16 oder in der vor­liegen­den Frage § 271 BGB gezählt17.

Gemäß § 271 Abs. 1 BGB, der für Schuld­ver­hält­nisse aller Art gilt18 und deshalb grund­sät­zlich auch bei peri­odisch wiederkehren­den Leis­tungspflicht­en anwend­bar ist19, ist eine Leis­tung sofort fäl­lig, wenn eine Zeit für die Leis­tung wed­er bes­timmt noch den Umstän­den zu ent­nehmen ist. Eine Bes­tim­mung der Leis­tungszeit durch Parteivere­in­barung oder durch Gesetz liegt hier nicht vor. Die deshalb man­gels geset­zlich­er oder ver­traglich­er Bes­tim­mung der Leis­tungszeit her­anzuziehen­den Umstände ergeben in dem vom Beru­fungs­gericht insoweit rechts­fehler­frei angenomme­nen Sinn, dass die im Stre­it ste­hen­den Abschlagszahlun­gen spätestens bis zum Zehn­ten des auf die Ein­speisung fol­gen­den Monats zu leis­ten sind.

Ein Gle­ich- oder sog­ar Nach­lauf der Fäl­ligkeit­en der nach § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 vom Net­z­be­treiber ein­er­seits und der nach § 35 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 vom Über­tra­gungsnet­z­be­treiber ander­er­seits zu leis­ten­den Abschlagszahlun­gen lässt sich aus dem Gesetz nicht her­leit­en. Im Gegen­teil wurde — wie nun­mehr sog­ar im Wort­laut des § 57 Abs. 1 EEG 2014 klargestellt — bere­its der Vergü­tungsanspruch des Net­z­be­treibers gegen den Über­tra­gungsnet­z­be­treiber nach § 35 Abs. 1 EEG 2012 und dem fol­gend der Anspruch auf Abschlagszahlun­gen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 ganz über­wiegend mit Recht nur als ein zur Abnahme- und Vergü­tungspflicht des aufnehmenden Net­z­be­treibers akzes­sorisch­er Erstat­tungsanspruch dahin aufge­fasst, dass der aufnehmende Net­z­be­treiber vom Über­tra­gungsnet­z­be­treiber nur das sollte erstat­tet ver­lan­gen kön­nen, was er zuvor selb­st bere­its an den Anla­gen­be­treiber für die Ein­speisung von Strom aus erneuer­baren Energien vergütet hat­te20.

Nach der Ausle­gungsregel des § 271 Abs. 1 BGB sind die von der Net­z­be­treiberin gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 zu erbrin­gen­den Abschlagszahlun­gen deshalb sofort nach Ablauf jedes Ein­speise­monats, jeden­falls aber dann fäl­lig, wenn für die Net­z­be­treiberin nach den Umstän­den die Möglichkeit beste­ht, die Höhe der von ihr zu leis­ten­den Abschläge auf­grund der dazu erforder­lichen Nach­weise zu ermit­teln21. Das ist man­gels eines Erforderniss­es weit­er­er Nach­weise der Fall, wenn die Ein­speise­menge durch Fer­nausle­sung von der Net­z­be­treiberin erfasst wor­den ist. Denn dadurch wird die Net­z­be­treiberin in die Lage ver­set­zt, an Hand der gemesse­nen Ein­speise­leis­tung die in etwa ange­fal­l­ene Ein­spei­sev­ergü­tung vor­läu­fig zu berech­nen und den sich danach ergeben­den Betrag an die Klägerin auszuzahlen. Den hierzu von der Klägerin eingeräumten Zeitraum von zehn Tagen nach Ablauf des vor­ange­gan­genen Monats hat das Beru­fungs­gericht eben­falls ohne Rechts­fehler nach den Umstän­den für angemessen erachtet.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 — VIII ZR 79/14

  1. vgl. BT-Drs. 18/1891, aaO []
  2. BT-Drs. 18/1304, S. 126 []
  3. vgl. BVer­fG, NVwZ 2014, 577, 579 ff. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.08.2009 — VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 [zu § 16 Nr. 1 VOB/B] []
  5. vgl. BT-Drs. 17/6071, S. 65; Reshöft/Schäfermeier/Reshöft, Erneuer­bare-Energien-Gesetz, 4. Aufl., § 16 Rn. 36; zu Einzel­heit­en: Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG Nr.2012/6 vom 21.06.2012, Rn. 49 ff. []
  6. vgl. Lehnert/Thomas in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 43; Säcker/Thorbecke/Schumacher, Berlin­er Kom­men­tar zum Energierecht, 3. Aufl., § 16 EEG Rn. 60 []
  7. BT-Drs. 17/6071, aaO []
  8. vgl. nur BGH, Urteile vom 11.02.1999 — VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; vom 15.04.2004 — VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 957 unter — II 1 a; BAG, NZA 1987, 485, 486 []
  9. BT-Drs. 17/6071, aaO []
  10. Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG 2012/6 vom 21.06.2012, aaO Rn. 34 []
  11. Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG 2012/6 vom 21.06.2012 aaO Rn. 22 ff.; Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 49; Lehnert/Thomas, aaO Rn. 42; aA Sach­sen­hauser, IR 2013, 26, 27 f. []
  12. vgl. Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 53 []
  13. BT-Drs. 17/6071, aaO []
  14. vgl. BGH, Urteile vom 26.11.2003 — VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 unter — II 2 a aa; vom 27.06.2007 — VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 06.04.2011 — VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; fern­er etwa Danner/Theobald/Oschmann, Energierecht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN []
  15. vgl. BT-Drs. 15/2864, S. 32, 45; 16/8148, S. 41, 46 []
  16. Danner/Theobald/Oschmann, aaO; Hempel/Franke/Salje, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand Dezem­ber 2012, § 16 EEG Rn. 9 []
  17. Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 59; vgl. fern­er Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG Nr.2011/12 vom 09.12 2011, Rn. 69 []
  18. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn. 3; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand März 2011, § 271 Rn. 3 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 — IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150 Rn. 17; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb.2014, § 271 Rn. 27 []
  20. Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 35 Rn. 13, 28; BeckOK-EEG/Böhme, Stand Mai 2014, § 35 Rn. 6; jew­eils mwN []
  21. Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 60; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.09.1989 — VII ZR 298/88, NJW 1990, 1170 unter 2 b; MünchKomm-BGB/Krüger, BGB, 6. Aufl., § 271 Rn. 30 []