Wind­kraft­an­la­gen und der rich­ti­ge Ver­knüp­fungs­punkt für die Strom­ein­spei­sung

Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 erge­ben­de Ver­pflich­tung des Netz­be­trei­bers, Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien oder Gru­ben­gas an sein Netz anzu­schlie­ßen, besteht auch dann nur für den unter gesamt­wirt­schaft­li­cher Betrach­tung güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkt, wenn die­ser Ver­knüp­fungs­punkt Bestand­teil sei­nes eige­nen Net­zes ist [1].

Wind­kraft­an­la­gen und der rich­ti­ge Ver­knüp­fungs­punkt für die Strom­ein­spei­sung

Der Anla­gen­be­trei­ber kann bei der Aus­übung sei­nes Wahl­rechts nach § 5 Abs. 2 EEG 2009 auch den Ver­knüp­fungs­punkt wäh­len, der die in der Luft­li­nie kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­ge auf­weist. Einer sol­chen Wahl steht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) ent­ge­gen, wenn die dem Netz­be­trei­ber hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten nicht nur uner­heb­lich über den Kos­ten eines Anschlus­ses an dem gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkt lie­gen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG sind Netz­be­trei­ber ver­pflich­tet, „Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien (…) unver­züg­lich vor­ran­gig an der Stel­le an ihr Netz anzu­schlie­ßen (Ver­knüp­fungs­punkt), die im Hin­blick auf die Span­nungs­ebe­ne geeig­net ist und die in der Luft­li­nie kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­ge auf­weist, wenn nicht ein ande­res Netz einen wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Ver­knüp­fungs­punkt auf­weist“.

Dabei ist zunächst davon aus­zu­ge­hen, wel­cher Netz­ver­knüp­fungs­punkt vor­lie­gend im Hin­blick auf die Span­nungs­ebe­ne zum Anschluss der Wind­ener­gie­an­la­gen geeig­net ist und die in der Luft­li­nie kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­ge auf­weist. Dabei kommt es in Anbe­tracht der in § 5 Abs. 4, § 9 EEG ent­hal­te­nen Opti­mie­rungs, Ver­stär­kungs- und Aus­bau­pflicht des Netz­be­trei­bers nicht dar­auf an, dass die­ser Ver­knüp­fungs­punkt im Hin­blick auf die Netz­leis­tung tech­nisch den Strom aus den von der Klä­ge­rin geplan­ten Wind­ener­gie­an­la­gen nicht ohne wei­te­res auf­neh­men konn­te. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Abnah­me des Stroms – wie hier der Fall – durch Opti­mie­rung, Ver­stär­kung oder Aus­bau des Net­zes ermög­licht wer­den kann.

Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG ent­hal­te­ne, an einer gesamt­wirt­schaft­li­chen Betrach­tung ori­en­tier­te Aus­nah­me­re­ge­lung ist nicht nur auf die­je­ni­gen Fäl­le anzu­wen­den, in denen sich der mög­li­che Alter­na­tivan­schluss­punkt in einem ande­ren Netz befin­det als der Ver­knüp­fungs­punkt mit der kür­zes­ten Ent­fer­nung zur Anla­ge.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist strei­tig, ob der in § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG ver­wen­de­te Begriff des „tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Ver­knüp­fungs­punkts in einem ande­ren Netz“ so aus­zu­le­gen ist, dass dafür auch ein tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­ti­ge­rer Ver­knüp­fungs­punkt in dem­sel­ben Netz in Betracht kommt.

Die bis­lang hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung [2] ver­neint die­se Fra­ge eben­so wie Tei­le der Lite­ra­tur [3]. Ande­re Stim­men im Schrift­tum spre­chen sich für eine Ein­be­zie­hung eines ande­ren mög­li­chen Ver­knüp­fungs­punkts inner­halb des­sel­ben Net­zes aus [4]. Glei­ches gilt für die Clea­ring­stel­le EEG in ihrer Emp­feh­lung vom 29.09.2011 in dem Ver­fah­ren 2011/​1.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der zuletzt genann­ten Ansicht an. § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG ist über den zu eng gefass­ten Wort­laut hin­aus dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch bei alter­na­ti­ven Anschluss­punk­ten inner­halb des­sel­ben Net­zes eine gesamt­wirt­schaft­li­che Betrach­tung anzu­stel­len ist. Dies ergibt sich aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te der Norm sowie aus dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung aller Anla­gen­be­trei­ber bezie­hungs­wei­se Netz­be­trei­ber.

Nach § 3 Abs. 1 des Geset­zes für den Vor­rang Erneu­er­ba­rer Ener­gien vom 29.03.2000 [5] (im Fol­gen­den: EEG 2000) war der­je­ni­ge Netz­be­trei­ber zum Anschluss der Anla­gen sowie zur Abnah­me und Ver­gü­tung des Stroms ver­pflich­tet, „zu des­sen tech­nisch für die Auf­nah­me geeig­ne­ten Netz die kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­ge besteht“. § 10 Abs. 1 EEG 2000 leg­te die not­wen­di­gen Kos­ten des Anschlus­ses von Anla­gen an den tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkt dem Anla­gen­be­trei­ber auf, wäh­rend der Netz­be­trei­ber nach § 10 Abs. 2 EEG 2000 die not­wen­di­gen Netz­aus­bau­kos­ten zu tra­gen hat­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erst­mals mit Urteil vom 08.10.2003 ent­schie­den [6] und mit Urteil vom 28.11.2007 bestä­tigt [7], dass für die Anwen­dung des Begriffs der kür­zes­ten Ent­fer­nung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 nicht allein die räum­li­chen Gege­ben­hei­ten maß­geb­lich sind. Für die Bestim­mung, wel­ches Netz und wel­cher Ver­knüp­fungs­punkt bei meh­re­ren in Betracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten zu den Anla­gen des Ener­gie­er­zeu­gers die „kür­zes­te Ent­fer­nung“ auf­wei­sen, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, bei wel­chem der mög­li­chen Anschlüs­se die gerings­ten Gesamt­kos­ten für die Her­stel­lung des Anschlus­ses und für die Durch­füh­rung der Strom­ein­spei­sung zu erwar­ten sind. Dies hat sei­nen Grund dar­in, dass der Gesetz­ge­ber den Gesamt­auf­wand für die Ein­spei­sung des aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeug­ten Stroms mini­mie­ren woll­te.

Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Leit­ge­dan­ken auch bei der Neu­fas­sung des Geset­zes für den Vor­rang Erneu­er­ba­rer Ener­gien vom 21.07.2004 [8] (im Fol­gen­den: EEG 2004) aus­drück­lich berück­sich­tigt. Die rele­van­ten Rege­lun­gen wur­den zwar zur bes­se­ren Ver­ständ­lich­keit auf meh­re­re Vor­schrif­ten auf­ge­teilt [9], inhalt­lich aber nicht geän­dert. Die Anschluss- und Abnah­me­pflicht des Netz­be­trei­bers traf nun­mehr nach § 4 Abs. 2 EEG 2004 den Netz­be­trei­ber, „zu des­sen tech­nisch für die Auf­nah­me geeig­ne­ten Netz die kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­ge besteht, wenn nicht ein ande­res Netz einen tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Ver­knüp­fungs­punkt auf­weist“. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Anla­gen­be­trei­bers für die not­wen­di­gen Kos­ten des Anschlus­ses der Anla­gen an den tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkt war in § 13 Abs. 1 EEG 2004, die­je­ni­ge des Netz­be­trei­bers für die Kos­ten des Netz­aus­baus in § 13 Abs. 2 EEG 2004 ent­hal­ten.

In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es hier­zu [10]:

„Neu in [§ 4 Abs. 2] Satz 1 ein­ge­fügt ist der letz­te Halb­satz, ohne dass damit eine Ände­rung in der Sache bezweckt ist. Im Schrift­tum ist aner­kannt, dass es dann nicht auf die kür­zes­te Ent­fer­nung zwi­schen Anla­ge und Netz ankommt, wenn ein Anschluss an einem ande­ren Ver­knüp­fungs­punkt des­sel­ben Net­zes oder an einem ande­ren Netz mit gerin­ge­ren volks­wirt­schaft­li­chen Gesamt­kos­ten ver­bun­den ist. Die­sem Leit­ge­dan­ken der Mini­mie­rung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Kos­ten schließt sich der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich an, weil es der Inten­ti­on des Erneu­er­ba­re­En­er­gi­en­Ge­set­zes ent­spricht, die gesamt­wirt­schaft­li­chen Kos­ten so gering wie mög­lich zu hal­ten.“

Bezug­neh­mend hier­auf hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung fort­ge­führt und mit Urteil vom 18.07.2007 [11] ent­schie­den, dass es auf die in § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 genann­te „kür­zes­te Ent­fer­nung“ aus­nahms­wei­se dann nicht ankommt, wenn ent­we­der ein ande­res Netz oder das­sel­be Netz einen tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Ver­knüp­fungs­punkt auf­wei­sen. Zur Ermitt­lung des rich­ti­gen Ver­knüp­fungs­punkts ist ein Kos­ten­ver­gleich durch­zu­füh­ren, bei dem – los­ge­löst von der jewei­li­gen Kos­ten­tra­gungs­pflicht – die Gesamt­kos­ten mit­ein­an­der zu ver­glei­chen sind, die bei den ver­schie­de­nen Aus­füh­rungs­mög­lich­kei­ten für den Anschluss der betref­fen­den Anla­ge sowie für den Netz­aus­bau anfal­len.

An dem beschrie­be­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers, eine gesamt­wirt­schaft­li­che Betrach­tung auch inner­halb des­sel­ben Net­zes zu ermög­li­chen, hat sich durch die Novel­lie­rung des EEGRechts zum Jahr 2009 nichts geän­dert. Dies ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en.

Der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums zum EEG [12] sah vor, § 5 Abs. 1 wie folgt zu fas­sen:

„Netz­be­trei­ber sind ver­pflich­tet, Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien (…) unver­züg­lich vor­ran­gig an der Stel­le an ihr Netz anzu­schlie­ßen (Ver­knüp­fungs­punkt), die im Hin­blick auf die Span­nung geeig­net ist und die kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­ge auf­weist“.

In der Begrün­dung wur­de aus­ge­führt, nach der Neu­fas­sung sol­le nicht mehr der tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ver­knüp­fungs­punkt ent­schei­dend sein. Die bis­he­ri­ge Rege­lung habe zu Unsi­cher­hei­ten dar­über geführt, wo sich die­ser Punkt befin­de, und eine Viel­zahl von Rechts­strei­tig­kei­ten aus­ge­löst. Zukünf­tig bestehe grund­sätz­lich ein Anspruch auf Anschluss an der Stel­le des Net­zes, die die kür­zes­te Distanz zur Anla­ge auf­wei­se. Auf die Fra­ge, wie geeig­net der Ver­knüp­fungs­punkt im Hin­blick auf wirt­schaft­li­che Aspek­te sei, kom­me es zukünf­tig nicht mehr an. Im Gegen­zug habe der Netz­be­trei­ber nach § 5 Absatz 3 EEG das Recht, dem Anla­gen­be­trei­ber einen ande­ren als den in Absatz 1 fest­ge­leg­ten nächs­ten Ver­knüp­fungs­punkt zuzu­wei­sen.

Die­se Sicht­wei­se wur­de aus­weis­lich der spä­te­ren Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs [13] wie folgt revi­diert:

„§ 5 regelt die frü­her in § 4 Abs. 1 Satz 1 ers­ter Halb­satz gere­gel­te Anschluss­pflicht sowie deren Vor­aus­set­zun­gen. Für die bis­lang mit der Anschluss­pflicht gemein­sam gere­gel­ten Pflich­ten zur Abnah­me, Über­tra­gung, und Ver­tei­lung des Stroms aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien wird mit § 8 eine eige­ne Rege­lung geschaf­fen. Ziel der Auf­tei­lung der Rege­lun­gen in meh­re­re Para­gra­phen ist vor allem die Schaf­fung eines anwen­der­freund­li­chen Geset­zes mit über­sicht­li­che­ren Vor­schrif­ten. (…)
Zu Absatz 1
Absatz 1 sta­tu­iert die Pflicht, Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien (…) vor­ran­gig anzu­schlie­ßen. Der vor­ran­gi­ge Anschluss muss unver­züg­lich vor­ge­nom­men wer­den. (…) Grund­sätz­lich ist der Netz­be­trei­ber nach wie vor ver­pflich­tet, die Anla­ge an dem Punkt an das Netz anzu­schlie­ßen, der im Hin­blick auf die Span­nungs­ebe­ne geeig­net ist und in der Luft­li­nie die kür­zes­te Distanz zu der Anla­ge auf­weist. Der wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ver­knüp­fungs­punkt ist wie nach altem Recht zu bestim­men. Dafür ist in einem gesamt­wirt­schaft­li­chen Kos­ten­ver­gleich durch­zu­füh­ren, bei dem los­ge­löst von der Kos­ten­tra­gungs­pflicht die Gesamt­kos­ten mit­ein­an­der zu ver­glei­chen sind, die bei den ver­schie­de­nen Aus­füh­rungs­mög­lich­kei­ten für den Anschluss der betref­fen­den Anla­gen sowie für den Netz­aus­bau anfal­len wür­den (so auch BGH 8. Zivil­se­nat, vom 18.07.2007, Az. VIII ZR 288/​05). (…)“

Fest­zu­hal­ten ist daher zunächst, dass weder in der Ein­zel­be­grün­dung zu § 5 EEG noch in dem vor­an­ge­stell­ten Abschnitt, der die wesent­li­chen Ände­run­gen gegen­über dem EEG 2004 dar­stellt [14], eine teil­wei­se Ände­rung der Maß­geb­lich­keit der gesamt­wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se bei Ermitt­lung des geschul­de­ten Ver­knüp­fungs­punkts erwähnt wird. Viel­mehr geht die Begrün­dung davon aus, der Netz­be­trei­ber sei grund­sätz­lich „nach wie vor“ zum Anschluss an den nächs­ten Ver­knüp­fungs­punkt ver­pflich­tet; der wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ver­knüp­fungs­punkt sei „wie nach altem Recht“ zu bestim­men. Hier­durch wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber die bestehen­de Rechts­la­ge nicht ändern woll­te [15]. Dies wird bestä­tigt durch den Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.07.2007 [16]. In die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof auch ande­re Ver­knüp­fungs­punk­te im sel­ben Netz des Netz­be­trei­bers in die gesamt­wirt­schaft­li­che Betrach­tung ein­be­zo­gen. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung auf die­se Ent­schei­dung vor­be­halt­los Bezug genom­men hät­te, wenn er deren Inhalt nur teil­wei­se hät­te über­neh­men wol­len.

Zwr fehlt ein aus­drück­li­cher Hin­weis des Gesetz­ge­bers auf eine Ein­be­zie­hung von Anschluss­al­ter­na­ti­ven im sel­ben Netz – wie er in der Bun­des­tags­Druck­sa­che 15/​2864, Sei­te 33 ent­hal­ten war – für § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG. Dar­aus kann aber nicht geschlos­sen wer­den, der Gesetz­ge­ber habe an dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis etwas ändern wol­len. Viel­mehr gilt im Gegen­teil, dass die Bezug­nah­me auf das bis­her gel­ten­de Recht eine Wie­der­ho­lung des aus­drück­li­chen Hin­wei­ses aus der Bun­des­tags­Druck­sa­che 15/​2864 ent­behr­lich mach­te. Hät­te der Gesetz­ge­ber eine Ände­rung gewollt, hät­te er dies – wie die Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs zeigt – expli­zit aus­ge­führt.

Der Ver­weis des Gesetz­ge­bers auf die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge [13] sowie auf die BGH-Ent­schei­dung vom 18.07.2007 [16] lässt sich auch nicht dar­auf redu­zie­ren, dass damit nur eine Aus­sa­ge zur Art und Wei­se der Ermitt­lung des güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkts getrof­fen sei, nicht aber zu der Fra­ge, ob des­sen Ermitt­lung auch im sel­ben Netz erfor­der­lich sei, so dass die gesamt­wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se wei­ter gel­ten sol­le, aber auf das Ver­hält­nis ver­schie­de­ner Net­ze beschränkt sei. Hier­bei wird ver­kannt, dass sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Geset­zes­be­grün­dung – wie bereits dar­ge­stellt – kein Ände­rungs­wil­le des Gesetz­ge­bers ergibt. Der Gesetz­ge­ber nimmt auch an ande­ren Stel­len der Geset­zes­be­grün­dung durch­aus auf die – der frü­he­ren Recht­spre­chung zugrun­de lie­gen­de – gesamt­wirt­schaft­li­che Opti­mie­rung Bezug, ohne jedoch auch nur ansatz­wei­se erken­nen zu las­sen, dass die­se nur im Ver­hält­nis ver­schie­de­ner Net­ze gel­ten soll­te [17]. Beson­ders deut­lich wird dies bei § 13 Abs. 1 EEG, der auf § 5 Abs. 1 EEG ver­weist. Hier­zu führt der Gesetz­ge­ber aus [18], die Vor­schrift gebe den Wort­laut von § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004 wie­der. Die Alt­fas­sung des § 13 ent­hielt jedoch noch die For­mu­lie­rung des „tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Verknüpfungspunkt[s] des Net­zes“, ohne zwi­schen dem Netz mit der kür­zes­ten Ent­fer­nung und einem ande­ren Netz zu dif­fe­ren­zie­ren.

Dies kann auch nicht des­we­gen anders gese­hen wer­den, weil § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG eine Rege­lung des Ver­knüp­fungs­punkts ent­hal­te, wohin­ge­gen § 4 Abs. 2 EEG 2004 ledig­lich den ver­pflich­te­ten Netz­be­trei­ber bestimmt habe [19]. Auch nach der frü­he­ren Rege­lung ging es letzt­lich dar­um, über die Bestim­mung des anschluss­pflich­ti­gen Netz­be­trei­bers den kon­kre­ten Ver­knüp­fungs­punkt zu loka­li­sie­ren, an dem die Anla­ge ange­schlos­sen wer­den muss­te. Die ledig­lich sprach­li­che Umstel­lung lässt kei­nen Rück­schluss auf eine beab­sich­tig­te inhalt­li­che Ände­rung zu.

Ein Wil­le des Gesetz­ge­bers zur Ein­schrän­kung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se lässt sich auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass er in § 5 Abs. 2 EEG die For­mu­lie­rung „einen ande­ren Ver­knüp­fungs­punkt die­ses oder eines ande­ren […] Net­zes“ gewählt hat. Hier­aus kann nicht gefol­gert wer­den, dass die iso­lier­te Nen­nung eines „ande­ren Net­zes“ in § 5 Abs. 1 EEG Ver­knüp­fungs­punk­te in dem­sel­ben Netz tat­säch­lich aus­ge­schlos­sen sein sol­len; es han­delt sich viel­mehr ledig­lich um ein offen­sicht­li­ches gesetz­ge­be­ri­sches Ver­se­hen [20]. Hin­zu kommt, dass der Begriff des Net­zes im EEG 2009 ohne­hin nicht wider­spruchs­frei ver­wen­det wird. Unter Zugrun­de­le­gung der Defi­ni­ti­on des § 3 Nr. 7 EEG gibt es im gesam­ten Gel­tungs­be­reich des EEG nur ein ein­zi­ges Netz; die Unter­schei­dung zwi­schen „die­sem“ und einem „ande­ren“ Netz wür­de sich damit erüb­ri­gen [21].

Letzt­lich ver­mö­gen auch die par­la­men­ta­ri­schen Vor­gän­ge im Rah­men der Ent­ste­hung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­rah­mens für die För­de­rung der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gien vom 28.07.2011 [22], durch wel­ches das EEG geän­dert wur­de, einen Wil­len des Gesetz­ge­bers zur Beschrän­kung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Betrach­tung auf Ver­knüp­fungs­punk­te in ver­schie­de­nen Net­zen nicht zu bele­gen. Zwar hat sich der Vor­schlag des Bun­des­rats, § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG im Zuge der Geset­zes­no­vel­lie­rung um die For­mu­lie­rung „die­ses oder“ [ein ande­res Netz einen tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Ver­knüp­fungs­punkt auf­weist] zu ergän­zen [23], nicht durch­ge­setzt. Die Ableh­nung des Vor­schlags wur­de wie folgt begrün­det [24]:

„Die Bun­des­re­gie­rung stimmt dem Vor­schlag nicht zu.

Die Bestim­mung zum Netz­ver­knüp­fungs­punkt wur­de zuletzt in der Novel­le des EEG 2009 geän­dert. Die­se Ände­rung hat erheb­li­che Rechts­un­si­cher­heit ver­ur­sacht, die gegen­wär­tig schritt­wei­se durch die Recht­spre­chung auf­ge­löst wird. Ange­sichts der bereits vor­lie­gen­den Urtei­le ist damit zu rech­nen, dass die Fra­ge kurz­fris­tig höchst­rich­ter­lich ent­schie­den wird. Eine erneu­te Rechts­än­de­rung wür­de vor die­sem Hin­ter­grund zu neu­er Rechts­un­si­cher­heit für Netz­be­trei­ber und Anla­gen­be­trei­ber füh­ren und könn­te neue Gerichts­ver­fah­ren pro­du­zie­ren.

Gleich­zei­tig weist die Bun­des­re­gie­rung dar­auf hin, dass dem Netz­be­trei­ber unab­hän­gig von der Aus­le­gung des § 5 Absatz 1 EEG nach § 5 Absatz 3 das Recht zusteht, dem Anla­gen­be­trei­ber einen abwei­chen­den Netz­ver­knüp­fungs­punkt zuzu­wei­sen. So kann er die gesamt­wirt­schaft­li­chen Kos­ten redu­zie­ren, soweit er dies als erfor­der­lich ansieht.“

Die­se Begrün­dung zeigt jedoch nur, dass der Gesetz­ge­ber einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung zu der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge nicht vor­grei­fen will. Ein siche­rer Rück­schluss dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber mit § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG tat­säch­lich eine Ein­schrän­kung vor­neh­men woll­te, kann ihr nicht ent­nom­men wer­den.

Die Rege­lun­gen in § 5 Abs. 3, § 13 Abs. 2 EEG spre­chen nicht gegen, son­dern für eine wei­te Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG. Denn nur wenn bei der Bestim­mung des maß­geb­li­chen Ver­knüp­fungs­punkts eine gesamt­wirt­schaft­li­che Betrach­tung auch im sel­ben Netz anzu­stel­len ist, wird gewähr­leis­tet, dass sowohl alle Anla­gen­be­trei­ber als auch alle Netz­be­trei­ber hin­sicht­lich der ihnen ent­ste­hen­den Kos­ten gleich­be­han­delt wer­den.

Das in § 5 Abs. 3 EEG ent­hal­te­ne Zuwei­sungs­recht schützt den Netz­be­trei­ber davor, die Anla­ge an dem in der Luft­li­nie nächst­ge­le­ge­nen Ver­knüp­fungs­punkt anschlie­ßen zu müs­sen, auch wenn die­ser gesamt­wirt­schaft­lich teu­rer ist als ein wei­ter ent­fernt lie­gen­der Ver­knüp­fungs­punkt des­sel­ben Net­zes. Der Netz­be­trei­ber muss aller­dings im Gegen­zug die sich aus die­ser Zuwei­sung für den Anla­gen­be­trei­ber im Ver­gleich zu dem Anschluss an dem nächst­ge­le­ge­nen Ver­knüp­fungs­punkt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG erge­be­nen Mehr­kos­ten tra­gen (§ 13 Abs. 2 EEG). Den­noch wird durch die­ses Zuwei­sungs­recht gewähr­leis­tet, dass im Regel­fall der gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ver­knüp­fungs­punkt gewählt wer­den wird, weil davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Netz­be­trei­ber wirt­schaft­lich ver­nünf­tig han­deln. Sind die bei Anschluss an einem ande­ren Ver­knüp­fungs­punkt anfal­len­den Gesamt­kos­ten gerin­ger als die­je­ni­gen, die ein Anschluss der Anla­ge an dem nächst­ge­le­ge­nen Ver­knüp­fungs­punkt ver­ur­sa­chen wür­de, erweist sich die Aus­übung des Wahl­rechts durch den Netz­be­trei­ber selbst unter Berück­sich­ti­gung der kor­re­spon­die­ren­den Erstat­tungs­pflicht aus § 13 Abs. 2 EEG als vor­teil­haft. Das Ziel, den Gesamt­auf­wand für die Ein­spei­sung des aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeug­ten Stroms zu mini­mie­ren, kann damit auch ohne eine wei­te Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG erreicht wer­den [25].

Bei der Sicht­wei­se des Beru­fungs­ge­richts bleibt jedoch unbe­rück­sich­tigt, dass eine allein am Wort­laut des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG ori­en­tier­te Aus­le­gung (bei Aus­blen­dung des Wahl­rechts nach § 5 Abs. 2 EEG) zu einer Pri­vi­le­gie­rung der­je­ni­gen Anla­gen­be­trei­ber füh­ren wür­de, bei denen der Anschluss an dem nächst­ge­le­ge­nen Netz­ver­knüp­fungs­punkt gesamt­wirt­schaft­lich teu­rer wäre als der Anschluss an einem ande­ren Ver­knüp­fungs­punkt im sel­ben Netz. Die­se müss­ten nur die Kos­ten selbst tra­gen, die für einen Anschluss an dem nächst­ge­le­ge­nen Punkt ent­stün­den, und bekä­men die dar­über hin­aus­ge­hen­den Kos­ten für den Anschluss an dem wei­ter ent­fern­ten, aber gesamt­wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Anschluss­punkt über § 13 Abs. 2 EEG ersetzt, wenn der Netz­be­trei­ber – der wirt­schaft­li­chen Ver­nunft gehor­chend – ihnen den wei­ter ent­fern­ten, aber ins­ge­samt wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Punkt zuwie­se. Die Anla­gen­be­trei­ber, bei denen der gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­te Punkt in einem ande­ren Netz liegt als der­je­ni­ge der kür­zes­ten Ent­fer­nung, hät­ten hin­ge­gen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG nur einen Anspruch auf Anschluss an dem wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Punkt und müss­ten die Anschluss­kos­ten für die­sen – wei­ter ent­fern­ten – Punkt gemäß § 13 Abs. 1 EEG selbst tra­gen.

Umge­kehrt betrach­tet wür­den die Netz­be­trei­ber, in deren Netz sowohl der gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ver­knüp­fungs­punkt als auch der­je­ni­ge mit der kür­zes­ten Ent­fer­nung zur Anla­ge liegt, gegen­über ande­ren Netz­be­trei­bern benach­tei­ligt, bei denen die zuletzt genann­te Vor­aus­set­zung nicht gege­ben ist. Ers­te­re müss­ten dem Anla­gen­be­trei­ber gemäß § 13 Abs. 2 EEG die Kos­ten erstat­ten, die über die­je­ni­gen des Anschlus­ses am nächst­ge­le­ge­nen Ver­knüp­fungs­punkt hin­aus­ge­hen, wohin­ge­gen der Betrei­ber eines ent­fern­te­ren Net­zes ledig­lich zum Anschluss an dem gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Punkt ver­pflich­tet ist.

Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber eine der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lung gewollt haben könn­te; ins­be­son­de­re sind sach­li­che Grün­de für die­se Dif­fe­ren­zie­rung nicht erkenn­bar.

Kommt es daher auch im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG dar­auf an, bei wel­chem der mög­li­chen Anschlüs­se die gerings­ten Gesamt­kos­ten für die Her­stel­lung des Anschlus­ses und für die Durch­füh­rung der Strom­ein­spei­sung zu erwar­ten sind, so hät­te es vor­lie­gend einer nähe­ren Auf­klä­rung der zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Anschluss­kos­ten der ver­schie­de­nen Alter­na­ti­ven bedurft. Dar­an fehlt es.

Nach § 5 Abs. 2 EEG hat der Anla­gen­be­trei­ber das Recht, „einen ande­ren Ver­knüp­fungs­punkt die­ses oder eines ande­ren im Hin­blick auf die Span­nungs­ebe­ne geeig­ne­ten Net­zes zu wäh­len“. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es hier­zu, dass das Wahl­recht ein­zig durch die Geeig­net­heit des Net­zes mit Blick auf die Span­nungs­ebe­ne ein­ge­schränkt wer­de, die Aus­übung des Wahl­rechts aber nicht rechts­miss­bräuch­lich sein dür­fe [13].

Ange­sichts des­sen stellt sich die Fra­ge, in wel­chem Ver­hält­nis das Wahl­recht des § 5 Abs. 2 EEG zu § 5 Abs. 1 EEG steht. Der Anla­gen­be­trei­ber wird sei­ne Anla­ge in aller Regel an dem für ihn nächst­ge­le­ge­nen und damit aus sei­ner Sicht (vgl. § 13 Abs. 1 EEG) güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkt anschlie­ßen wol­len. Soll­te er hier­auf gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG kei­nen Anspruch haben, ist zu klä­ren, ob er den von ihm gewünsch­ten nächst­ge­le­ge­nen Punkt nach § 5 Abs. 2 EEG wäh­len kann. Dies gilt umso mehr, als eine Vor­schrift wie § 13 Abs. 2 EEG, der dem Netz­be­trei­ber die durch die Aus­übung sei­nes Wahl­rechts nach § 5 Abs. 3 EEG für den Anla­gen­be­trei­ber ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten auf­er­legt, im umge­kehr­ten Ver­hält­nis nicht exis­tiert. Der Anla­gen­be­trei­ber muss also nicht die Mehr­kos­ten tra­gen, die sich aus der Aus­übung sei­nes Wahl­rechts für den Netz­be­trei­ber erge­ben.

Die Beant­wor­tung der auf­ge­zeig­ten Fra­ge ist strei­tig.

Eine Ansicht erlaubt dem Anla­gen­be­trei­ber die Wahl auch des nächst­ge­le­ge­nen Punkts und sieht die Gren­ze des Rechts­miss­brauchs erst erreicht, wenn der Anla­gen­be­trei­ber sei­ne Aus­wahl so trifft, dass bei glei­chen Anschluss­kos­ten beim gewähl­ten Netz­be­trei­ber hohe Netz­ver­stär­kungs- und Netz­aus­bau­kos­ten anfal­len, wäh­rend der nicht aus­ge­wähl­te Netz­be­trei­ber nur gerin­ge Auf­wen­dun­gen zu tra­gen hät­te. Der Anla­gen­be­trei­ber soll hin­ge­gen nicht rechts­miss­bräuch­lich han­deln, wenn die Wahl für ihn zu gerin­ge­ren Anschluss­kos­ten führt, für den Netz­be­trei­ber aber mit höhe­ren Kos­ten der Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung ver­bun­den ist [26].

Eine ande­re Ansicht hält die Aus­übung des Wahl­rechts schon immer dann für rechts­miss­bräuch­lich, wenn die Aus­wahl zu höhe­ren Netz­aus­bau­kos­ten führt, als sie der gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­te Netz­ver­knüp­fungs­punkt im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG erfor­dert hät­te [27].

Ver­mit­telnd hier­zu wird ver­tre­ten, dass Rechts­miss­brauch vor­lie­ge, wenn durch die Aus­übung des Wahl­rechts dem Netz­be­trei­ber nicht nur uner­heb­li­che Mehr­kos­ten ent­ste­hen [28].

Eine vier­te Ansicht wählt einen ande­ren Ansatz. Sie knüpft nicht an die rechts­miss­bräuch­li­che Aus­übung des Wahl­rechts an, son­dern an die vor­han­de­nen Wahl­mög­lich­kei­ten und geht davon aus, dass das Wahl­recht des § 5 Abs. 2 EEG sich schon nicht auf den räum­lich nächst­ge­le­ge­nen Ver­knüp­fungs­punkt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG erstreckt [29].

Gegen die bei­den erst­ge­nann­ten Ansich­ten spricht bereits, dass sie dazu füh­ren, dass ent­we­der § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG oder § 5 Abs. 2 EEG kei­nen nen­nens­wer­ten Anwen­dungs­be­reich hät­ten [30].

Wäre das Wahl­recht des § 5 Abs. 2 EEG weit zu ver­ste­hen (abge­se­hen von dem prak­tisch wenig rele­van­ten Fall, dass bei glei­chen Anschluss­kos­ten des Anla­gen­be­trei­bers der Netz­be­trei­ber gewählt wird, der im Ver­gleich zu dem ande­ren Netz­be­trei­ber deut­lich höhe­re Aus­bau­kos­ten hät­te), dann wäre die in § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG ent­hal­te­ne Anschluss­va­ri­an­te des tech­nisch und wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkts fak­tisch bedeu­tungs­los [31]. Sie käme nur dann zur Anwen­dung, wenn der Anla­gen­be­trei­ber sein Wahl­recht nicht aus­übt. Der Anla­gen­be­trei­ber wür­de in der Pra­xis immer den für ihn güns­tigs­ten, d.h. in der Regel nächst­ge­le­ge­nen Anschluss­punkt wäh­len; ein Rechts­miss­brauch läge fast nie vor. Ist umge­kehrt bereits jede Wahl eines Ver­knüp­fungs­punkts rechts­miss­bräuch­lich, die höhe­re Kos­ten ver­ur­sacht als der gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ver­knüp­fungs­punkt, hät­te – wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zutref­fend hin­weist – § 5 Abs. 2 EEG kei­nen eigen­stän­di­gen Rege­lungs­ge­halt, denn die Wahl eines von § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG abwei­chen­den Anschluss­punkts wäre nie zuläs­sig.

Auch die Auf­fas­sung, das Wahl­recht des Anla­gen­be­trei­bers erstre­cke sich nicht auf den in der Luft­li­nie nächst­ge­le­ge­nen Ver­knüp­fungs­punkt, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Sie steht noch zu sehr unter dem Ein­druck des Refe­ren­ten­ent­wurfs für das EEG, der in § 5 Abs. 1 von der gesamt­wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se abrück­te und den Ver­knüp­fungs­punkt für allein maß­geb­lich hielt, der die kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­ge auf­wies. Hier konn­te sich das in § 5 Abs. 2 ent­hal­te­ne Recht des Anla­gen­be­trei­bers, einen „ande­ren“ Punkt zu wäh­len, nicht auf den nächst­ge­le­ge­nen Punkt im Sin­ne des § 5 Abs. 1 EEG bezie­hen. Die Gesetz gewor­de­ne Fas­sung stellt jedoch in § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG nicht zwin­gend auf den in der Luft­li­nie nächst­ge­le­ge­nen Punkt ab, son­dern – wenn auch im Rah­men einer Aus­nah­me­vor­schrift, deren Vor­aus­set­zun­gen der Netz­be­trei­ber dar­le­gen und bewei­sen muss – auf den gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Punkt. Ist die­ser Punkt nicht der­je­ni­ge, der in der Luft­li­nie die kür­zes­te Ent­fer­nung zum Stand­ort der Anla­gen auf­weist, dann ist der nächst­ge­le­ge­ne Punkt ein „ande­rer“ Punkt als der sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG erge­ben­de gesetz­li­che Ver­knüp­fungs­punkt und kann daher auch nach § 5 Abs. 2 EEG gewählt wer­den.

Inso­fern schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof der Ansicht an, nach der sich das Wahl­recht des Anla­gen­be­trei­bers auch auf den nächst­ge­le­ge­nen Ver­knüp­fungs­punkt erstreckt, sofern die­ser nicht bereits nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG geschul­det ist, und eine rechts­miss­bräuch­li­che Aus­übung des Wahl­rechts schon dann annimmt, wenn die hier­durch dem Netz­be­trei­ber ent­ste­hen­den Kos­ten nicht nur uner­heb­lich über den Kos­ten eines Anschlus­ses an dem gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkt lie­gen.

Die­se Lösung ver­mag die Inter­es­sen des Anla­gen­be­trei­bers und die der strom­nut­zen­den und bezah­len­den All­ge­mein­heit sinn­voll aus­zu­glei­chen. Sofern der Anla­gen­be­trei­ber einen Punkt wäh­len kann, der deut­lich höhe­re Kos­ten ver­ur­sacht als der gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­te Punkt, wür­de der wirt­schaft­lich den­ken­de Netz­be­trei­ber sei­ner­seits das Zuwei­sungs­recht des § 5 Abs. 3 EEG aus­üben und sei­ner­seits den gesamt­wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Punkt wäh­len, auch wenn dies zur Fol­ge hat, dass er nach § 13 Abs. 2 EEG dem Anla­gen­be­trei­ber zum Ersatz der gegen­über der von ihm favo­ri­sier­ten Anschluss­va­ri­an­te ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten ver­pflich­tet ist. Die Fol­gen hät­ten wegen der dem Netz­be­trei­ber mög­li­chen Umle­gung sei­ner Kos­ten [32] die Strom­kun­den zu tra­gen. Hier­mit wer­den dem Anla­gen­be­trei­ber Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten eröff­net. Er kann durch geschick­te Aus­übung sei­nes Wahl­rechts die Aus­übung des Zuwei­sungs­rechts des Netz­be­trei­bers „pro­vo­zie­ren“ und so sei­ne Kos­ten zu Las­ten der All­ge­mein­heit sen­ken. Dies kann vom Gesetz­ge­ber nicht gewollt sein. Darf hin­ge­gen der Anla­gen­be­trei­ber sein Wahl­recht nur dahin­ge­hend aus­üben, dass sich die Gesamt­kos­ten nicht in erheb­li­cher Wei­se erhö­hen, sind die sich hier­aus erge­ben­den nach­tei­li­gen Kon­se­quen­zen für die Strom­kun­den begrenzt und einer mög­li­chen Mani­pu­la­ti­on vor­ge­beugt.

Wann die für die Annah­me einer Rechts­miss­bräuch­lich­keit maß­geb­li­che Gren­ze der erheb­li­chen Mehr­kos­ten erreicht ist, bedarf vor­lie­gend kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Jeden­falls wenn vor­lie­gend – was die Beklag­te unter Beweis­an­tritt behaup­tet – dem Gesamt­auf­wand für den Anschluss der Wind­ener­gie­an­la­gen an das Umspann­werk S. in Höhe von 854.000 € ein Gesamt­auf­wand für den Anschluss an den Netz­ver­knüp­fungs­punkt „F. H. “ von min­des­tens 1.356.000 € (d.h. Mehr­kos­ten von knapp 60 %) gegen­über­steht, kann nicht mehr von einer nur uner­heb­li­chen Kos­ten­stei­ge­rung aus­ge­gan­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2012 – VIII ZR 362/​11 -

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 18.07.2007 – VIII ZR 288/​05, WM 2007, 1896; vom 01.10.2008 – VIII ZR 21/​07, WM 2009, 184[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.11.2011 – I‑17 U 157/​10; LG Duis­burg, Urteil vom 06.08.2010 – 2 O 310/​09; LG Braun­schweig, Urteil vom 13.02.2012 – 4 O 1614/​11 [200], LG Flens­burg, Beschluss vom 18.04.2012 – 9 O 3/​12 sowie LG Arns­berg, Urtei­le vom 06.05.2010 – I4 O 434/​09, und vom 07.10.2010 – I4 O 72/​10 [alle nicht ver­öf­fent­licht], sowie den bei­den letzt­ge­nann­ten Urtei­len nach­fol­gend OLG Hamm, Urtei­le vom 03.05.2011 – I21 U 94/​10, und vom 14.06.2011 – I21 U 163/​10 [eben­falls nicht ver­öf­fent­licht, vgl. hier­zu VIII ZR 193/​11 und VIII ZR 267/​11][]
  3. Reshöft/​Bönning, EEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 24 ff.; Bön­ning in Loibl/​Maslaton/​von Bredow/​Walter, Bio­gas­an­la­gen im EEG, 2. Aufl., S. 287, 292 ff.; Herrmann/​Gottwald, BIOGAS Jour­nal 2011, 110, 112; Reshöft/​Sellmann, ET 2009, 139, 141; Fischer/​Neusüß, ZNER 2012, 53 ff.; Valen­tin, ET 2009, 68, 69 f.[]
  4. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 27, 53, 58; BDEW, Ener­gie-Info, Fra­gen und Ant­wor­ten zum EEG 2009 – Netz­an­schluss und Netz­aus­bau, 2. Aufl., S. 12 f.; Frenz/​Müggenborg/​Cosack, EEG, 2010, § 5 Rn. 44 f.; Sal­je, EEG 2012, 6. Aufl., § 5 Rn. 16 [ana­lo­ge Anwen­dung]; Wei­ßen­born in Böhmer/​Weißenborn, Erneu­er­ba­re Ener­gien – Per­spek­ti­ven für die Strom­erzeu­gung, 2. Aufl., S. 261, 271 f.[]
  5. BGBl. I S. 305[]
  6. BGH, Urteil vom 08.10.2003 – VIII ZR 165/​01, WM 2004, 742 unter II 2 b[]
  7. BGH, Urteil vom 28.11.2007 – VIII ZR 306/​04, WM 2008, 1040 Rn. 12[]
  8. BGBl. I S.1918[]
  9. vgl. BT-Drucks. 15/​2864, S. 31[]
  10. BT-Drucks. 15/​2864, S. 33[]
  11. BGH, Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 288/​05, WM 2007, 1896 Rn. 25; bestä­tigt durch BGH, Urteil vom 01.10.2008 – VIII ZR 21/​07, WM 2009, 184 Rn. 11 f.[]
  12. Stand: 9./10.10.2007[]
  13. BT-Drucks. 16/​8148, S. 41[][][]
  14. vgl. BT-Drucks. 16/​8148, S. 28 f.[]
  15. vgl. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, aaO Rn. 58[]
  16. BGH, Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 288/​05[][]
  17. z.B. BT-Drucks. 16/​8148, S. 42[]
  18. BT-Drucks. 16/​8148, S. 48[]
  19. aA Reshöft/​Bönning, aaO Rn 26; Bön­ning in Loibl/​Maslaton/​von Bredow/​Walter, aaO S. 292[]
  20. aA Herrmann/​Gottwald, aaO; Valen­tin, aaO S. 70; Fischer/​Neusüß, aaO S. 55; Bön­ning in Loibl/​Maslaton/​von Bredow/​Walter, aaO S. 292 f.[]
  21. vgl. hier­zu die Emp­feh­lung der Clea­ring­stel­le EEG, aaO S.20 f., 26[]
  22. BGBl. I S. 1634[]
  23. BT-Drucks. 17/​6247, S. 14[]
  24. BT-Drucks. 17/​6247, S. 29[]
  25. vgl. Reshöft/​Bönning, aaO; Bön­ning in Loibl/​Maslaton/​von Bredow/​Walter, aaO, S. 293; Valen­tin, aaO, Herrmann/​Gottwald, aaO; Fischer/​Neusüß, aaO S. 55 f.[]
  26. Reshöft/​Bönning, aaO Rn. 32, 35; wohl auch Sal­je, EEG, 5. Aufl., § 5 Rn. 48 f. sowie Frenz/​Müggenborg/​Cosack, aaO Rn. 64[]
  27. vgl. BDEW, Ener­gie-Info, aaO S. 8[]
  28. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, aaO Rn. 72 ff.; vgl. BDEW, Ener­gie­Info, aaO [Umstän­de des Ein­zel­falls][]
  29. vgl. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, aaO Rn. 73; BDEW, Ener­gie­Info, aaO S. 9; Emp­feh­lung der Clea­ring­stel­le EEG, aaO S. 54[]
  30. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um BGH, Urteil vom 16.03.2005 – VIII ZR 25/​04, WM 2005, 1627 unter II 1 a bb (2) (a) []
  31. vgl. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, aaO; BDEW, Ener­gie­Info, aaO S. 8 f.[]
  32. vgl. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, aaO Rn. 14; Reshöft/​Schäfermeier, aaO, § 14 Rn. 10[]