Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem Raumordnungsprogramm

Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem Raumordnungsprogramm

Die Abwä­gungsentschei­dung des zuständi­gen Organs des Pla­nungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rah­men der gerichtlichen Kon­trolle durch die Begrün­dung bzw. Erläuterung der Pla­nung und die Auf­stel­lung­sun­ter­la­gen bzw. Ver­fahren­sak­ten hin­re­ichend doku­men­tiert und nachvol­lziehbar sein.

Eine ungeprüfte Über­nahme der auf der Ebene der Flächen­nutzungs- oder Bebau­ungspläne in den Kom­munen zum Aus­druck gekomme­nen Plan­vorstel­lun­gen in das Regionale Rau­mord­nung­spro­gramm stellt einen Abwä­gungs­fehler dar.

Nicht anders als ein Bauleit­plan ist auch ein Rau­mord­nung­spro­gramm fehler­haft, wenn die gebotene Abwä­gung über­haupt nicht stattge­fun­den hat, in die Abwä­gung nicht an Belan­gen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge hätte eingestellt wer­den müssen oder wenn der Aus­gle­ich zwis­chen den Belan­gen in ein­er Weise vorgenom­men wird, die zur objek­tiv­en Gewichtigkeit einzel­ner Belange außer Ver­hält­nis ste­ht. Fehler­hafte Erwä­gun­gen oder Män­gel bei der Zusam­men­stel­lung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als führen dabei gemäß § 10 Abs. 2 NROG a. F. (vglb.: § 10 Abs. 2 n. F.) nur dann zur Aufhe­bung der planer­ischen Entschei­dung, wenn sie offen­sichtlich oder auf das Abwä­gungsergeb­nis von Ein­fluss gewe­sen sind. Let­zteres ist der Fall, wenn bei ver­ständi­ger Würdi­gung der tat­säch­lichen Umstände eine konkrete Möglichkeit dafür erkennbar ist, dass die ange­grif­f­ene Entschei­dung ohne den Fehler anders aus­ge­fall­en wäre. Gemessen an diesen Maßstäben genügt das RROP 2006 hin­sichtlich der Ausweisung von Vor­rangge­bi­eten nicht den Anforderun­gen an das pla­nungsrechtliche Abwä­gungs­ge­bot, wie sie für die Ausweisung von Konzen­tra­tionszo­nen im Anwen­dungs­bere­ich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu fordern sind.

Nach den in ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts ange­wandten Grund­sätzen bei der Ausle­gung und Anwen­dung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt diese Vorschrift die Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen im gemeindlichen Außen­bere­ich unter einen Pla­nungsvor­be­halt, der sich an die Gemein­den als Träger der Flächen­nutzungs­pla­nung und – für raumbe­deut­same Anla­gen – an die Träger der Rau­mord­nungs­pla­nung, ins­beson­dere der Region­alpla­nung, richtet. Dieser Pla­nungsvor­be­halt set­zt gebi­ets­be­zo­gene Fes­tle­gun­gen des Plange­bers über die Konzen­tra­tion von Winden­ergiean­la­gen an bes­timmten Stan­dorten voraus, durch die zugle­ich ein Auss­chluss der Anla­gen an ander­er Stelle im Plange­bi­et angestrebt und fest­geschrieben wird. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ver­lei­ht der­ar­ti­gen Fes­tle­gun­gen rechtliche Auss­chluss­wirkung gegenüber dem jew­eili­gen Bauantrag­steller mit der Folge, dass Vorhaben außer­halb der Konzen­tra­tionszo­nen in der Regel unzuläs­sig sind. Dabei bedin­gen die neg­a­tive und die pos­i­tive Kom­po­nente der fest­gelegten Konzen­tra­tionszo­nen einan­der. Denn der Auss­chluss der Anla­gen auf Teilen des Plange­bi­ets lässt sich nach der Wer­tung des Geset­zge­bers nur recht­fer­ti­gen, wenn der Plan sich­er­stellt, dass sich die betrof­fe­nen Vorhaben an ander­er Stelle gegenüber konkur­ri­eren­den Nutzun­gen durch­set­zen. Dem Plan muss daher ein schlüs­siges gesamträum­lich­es Pla­nungskonzept zugrunde liegen, das den all­ge­meinen Anforderun­gen des pla­nungsrechtlichen Abwä­gungs­ge­bots gerecht wird. Eine fehler­freie Abwä­gung set­zt insoweit voraus, dass eine Abwä­gung über­haupt stat­tfind­et, in die Abwä­gung das an Belan­gen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berück­sichtigt wer­den muss, und die Belange gewichtet und gegeneinan­der in ein­er das Abwä­gungsergeb­nis tra­gen­den Weise abge­wogen wer­den. Die Abwä­gung aller beachtlichen Belange muss sich auf die pos­i­tiv fest­gelegten und die aus­geschlosse­nen Stan­dorte erstreck­en. Eine nor­ma­tive Gewich­tungsvor­gabe, derzu­folge ein Pla­nungsträger der Winden­ergien­utzung im Sinne ein­er speziellen Förderungspflicht best­möglich Rech­nung zu tra­gen habe, ist der geset­zlichen Regelung nicht zu ent­nehmen. Eine gezielte (rein neg­a­tive) Ver­hin­derungs­pla­nung bzw. eine bloße Feigen­blatt­pla­nung, die auf eine verkappte Ver­hin­derungs­pla­nung hin­aus­läuft, ist dem Plange­ber jedoch ver­wehrt. Er muss die in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthal­tene Entschei­dung des Geset­zge­bers, Winden­ergiean­la­gen im Außen­bere­ich zu priv­i­legieren, beacht­en und für die Winden­ergien­utzung im Plange­bi­et in sub­stanzieller Weise Raum schaf­fen.

Dabei ist in der Recht­sprechung anerkan­nt, dass für die Wirk­samkeit ein­er im Wege der Pla­nung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB getrof­fe­nen Flächenauswahl allein die Erwä­gun­gen maßge­blich sind, die tat­säch­lich Grund­lage für die Abwä­gungsentschei­dung des zuständi­gen Organs des Pla­nungsträgers – hier des Kreistages des Antrags­geg­n­ers – waren und dass diese Erwä­gun­gen im Rah­men der gerichtlichen Kon­trolle durch die Begrün­dung bzw. Erläuterung der Pla­nung und die Auf­stel­lung­sun­ter­la­gen bzw. Ver­fahren­sak­ten nachgewiesen wer­den müssen.

Soweit man von einem Abwä­gungsaus­fall bei der Fes­tle­gung der Vor­rangge­bi­ete aus­ge­ht, wofür einiges spricht, so ist dieser schon deshalb beachtlich, weil die Vorschrift des § 10 Abs. 2 NROG a. F. wie n. F. nur bei Fehlern im Abwä­gungsvor­gang ein­schlägig ist, nicht aber wenn eine Abwä­gung gar nicht stattge­fun­den hat. Selb­st wenn man aber unter­stellt, es liege insoweit “nur” ein Fehler im Abwä­gungsvor­gang vor, so ist dieser nicht nach § 10 Abs. 2 NROG unbeachtlich. Es ist näm­lich bei ver­ständi­ger Würdi­gung der tat­säch­lichen Umstände eine konkrete Möglichkeit dafür erkennbar, dass die ange­grif­f­ene Entschei­dung ohne die Defizite in der Abwä­gung hin­sichtlich der Vor­rangflächen anders aus­ge­fall­en wäre.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 31. März 2011 – 12 KN 187/08