Fossile Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage?

Der vorüberge­hende Ein­satz von fos­silen Energi­eträgern zur Befeuerung ein­er Bio­gasan­lage führt auch unter Gel­tung des EEG 2009 nicht zu einem endgülti­gen Weg­fall des Vergü­tungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.

Fossile Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage?

§ 8 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 verpflichtet den Net­z­be­treiber, den gesamten ange­bote­nen Strom aus Erneuer­baren Energien unverzüglich vor­rangig abzunehmen, zu über­tra­gen und zu verteilen. Zu diesem abnah­mepflichti­gen Strom zählt auch der in den Anla­gen jew­eils durch ein Block­heizkraftwerk erzeugte Strom. Denn dieses wird nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts mit Gas aus Biofer­mentern betrieben, wobei eine zur Erzeu­gung des Gas­es erforder­liche Zünd- und Stützfeuerung mit­tels Ein­satzes von Biodiesel erfol­gt. Dass zu dieser Zünd- und Stützfeuerung im Zeitraum von Juni bis Anfang August 2008 Heizöl und damit ein fos­siler Energi­eträger einge­set­zt wor­den ist, ist für den (Fort-)Bestand der Abnah­mepflicht ohne Bedeu­tung. Anders als die in § 16 Abs. 1 EEG 2009 geregelte Vergü­tungspflicht set­zt die Abnah­mepflicht nicht voraus, dass der Strom aus Anla­gen stammt, die auss­chließlich Erneuer­bare Energien ein­set­zen. Bei Schaf­fung des § 4 EEG 2004 ist der Geset­zge­ber vielmehr von diesem zuvor auch für eine Abnah­mepflicht noch beste­hen­den Auss­chließlichkeits­grund­satz abgerückt1, da die Richtlin­ie 2001/77/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 27.09.2001 zur Förderung der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energiequellen im Elek­triz­itäts­bin­nen­markt2 ent­ge­gen­ste­hende Vor­gaben enthielt. Für die Abnah­mepflicht nach § 8 EEG 2009 gilt nichts anderes3.

Der Ein­satz von fos­silem Heizöl zur Befeuerung der Anla­gen im Zeitraum von zweiein­halb Monat­en hat nicht zu einem endgülti­gen Weg­fall des Vergü­tungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009 geführt. Die gegen­teilige Annahme kann wed­er aus dem in dieser Vorschrift zum Aus­druck kom­menden Auss­chließlichkeits­grund­satz noch aus dem gemäß § 66 Abs. 1 EEG 2009 auf die vor­liegende Fallgestal­tung daneben anwend­baren § 8 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 hergeleit­et wer­den.

§ 16 Abs. 1 EEG 2009 bes­timmt, dass Net­z­be­treiber Anla­gen­be­treibern Strom aus Anla­gen, die auss­chließlich Erneuer­bare Energien oder Gruben­gas ein­set­zen, min­destens nach Maß­gabe der dafür jew­eils vorge­se­henen Vergü­tungsvorschriften, hier gemäß § 66 Abs. 1 EEG 2009 nach Maß­gabe von § 8 EEG 2004, vergüten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts lässt sich wed­er dem Wort­laut des § 16 Abs. 1 EEG 2009 noch dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang mit anderen Vergü­tungsvorschriften oder dem Regelungszweck des EEG ent­nehmen, dass ein zeitweiliger Betrieb der Anla­gen mit Trägern fos­siler Energien, wie ihn das Beru­fungs­gericht für einen kurzen Zeitraum nach der von ihm angenomme­nen Inbe­trieb­nahme fest­gestellt hat, gegen den in dieser Bes­tim­mung zum Aus­druck kom­menden Auss­chließlichkeits­grund­satz ver­stößt und deshalb für die anschließende Zeit zu einem dauer­haften Fort­fall des Vergü­tungsanspruchs für den in den Anla­gen wieder auss­chließlich regen­er­a­tiv erzeugten Strom führt.

Der Wort­laut des § 16 Abs. 1 EEG 2009 ist lediglich insoweit ein­deutig, als danach Strom nur vergütet wird, der in Anla­gen erzeugt wird, die auss­chließlich Erneuer­bare Energien ein­set­zen, so dass etwa in Fällen ein­er gle­ichzeit­i­gen (kumu­la­tiv­en) Nutzung von erneuer­baren und fos­silen Energi­eträgern zur Stromerzeu­gung (sog. Mis­chfeuerung) ein Vergü­tungsanspruch auch nicht anteilig beste­ht, son­dern voll­ständig ent­fällt. Der Wort­laut lässt aber nicht zweifels­frei erken­nen, ob der Begriff “auss­chließlich” sich auf den jew­eils konkret abgrenzbaren Erzeu­gungsvor­gang in der Anlage und die dabei ver­wen­de­ten Ein­satzstoffe zur Stromerzeu­gung oder auf die Anlage als solche in ihrer gesamten zeitlichen Erzeu­gungs­di­men­sion bezieht4. Soweit dage­gen vertreten wird, die in der Vorschrift geregelte Vergü­tungspflicht für den einge­speis­ten Strom knüpfe bere­its sprach­lich nur an das Betreiben der Anlage, die auss­chließlich Erneuer­bare Energien ein­set­ze, und damit an “einen Vor­gang als Erstreck­ung über die Zeit” an, was sich daraus ergebe, dass die zu zahlende Vergü­tung an die Anla­gen­be­treiber zu entricht­en sei, kann dem nicht gefol­gt wer­den. Dies lässt außer Acht, dass durch diese Angabe — wie in Vergü­tungsregelun­gen üblich (z.B. § 433 Abs. 2, § 535 Abs. 2, § 581 Abs. 1 Satz 2, § 651a Abs. 1 Satz 2 BGB) — der Gläu­biger des Anspruchs bes­timmt wer­den soll und dabei der in § 3 Nr. 2 EEG 2009 definierte Begriff des Anla­gen­be­treibers ver­wen­det wor­den ist. Für einen darüber hin­aus­ge­hen­den Bedeu­tungs­ge­halt bietet der Wort­laut des § 16 Abs. 1 EEG 2009 dage­gen keinen zwin­gen­den Anhalt.

Gegen eine gegen­teilige Ausle­gung spricht Geset­zeshis­to­rie. Danach war der Auss­chließlichkeits­grund­satz durchgängig auf den jew­eils konkreten Stromerzeu­gungsvor­gang und den dabei erfol­gten Energi­eträgere­in­satz bezo­gen5.

In der Geset­zes­be­grün­dung zum Stromein­speisungs­ge­setz vom 07.12 19906, in der dieser Grund­satz erst­mals for­muliert wor­den ist, ist unter Abgren­zung zu bes­timmten Mis­ch­be­trieb­s­fällen aus­ge­führt, dass die Abnah­mepflicht sich nur auf den nach­weis­lich auss­chließlich aus Erneuer­baren Energien erzeugten Strom beziehe7. Hier­an hat der Geset­zge­ber bei Schaf­fung des Erneuer­ba­reEn­ergien­Ge­set­zes vom 29.03.20008 angeknüpft; in der Beschlussempfehlung des fed­er­führen­den Auss­chuss­es ist dazu aus­ge­führt9:

Das Gesetz hält an dem aus dem Stromein­speisungs­ge­setz bekan­nten Auss­chließlichkeit­sprinzip fest, wonach nur diejenige Form der Stromerzeu­gung priv­i­legiert wird, die voll­ständig auf dem Ein­satz der genan­nten Energi­eträger beruht, soweit nicht die Stromerzeu­gung aus regen­er­a­tiv­en Energi­eträgern erst durch eine Zünd- oder Stützfeuerung möglich wird. Dem Auss­chließlichkeit­sprinzip wird in aller Regel nicht Genüge getan, wenn etwa Hafen­schlick, behan­delte Bahn­schwellen, Span­plat­ten mit syn­thetis­chen Bestandteilen oder andere schad­stoffhaltige Althölz­er einge­set­zt wer­den. Entschei­dend ist nach dem in § 1 normierten Zweck des Geset­zes die Umwelt- und Kli­mafre­undlichkeit des jew­eili­gen Ver­fahrens.”

Dies hat der Geset­zge­ber bei Schaf­fung des § 5 EEG 2004 wie fol­gt fort­ge­führt10:

Die Vorschrift des Absatzes 1 enthält den Teil des alten § 3 Abs. 1, der die Vergü­tungspflicht­en der Net­z­be­treiber regelt. Net­z­be­treiber sind danach verpflichtet, den­jeni­gen gemäß § 4 aufgenomme­nen Strom nach Maß­gabe der §§ 6 bis 12 zu vergüten, der auss­chließlich aus Erneuer­baren Energien oder auss­chließlich aus Gruben­gas oder auss­chließlich aus bei­den Energi­eträgern gle­ichzeit­ig gewon­nen wird. Das Gesetz hält damit hin­sichtlich der Vergü­tung an dem bere­its aus dem Stromein­speisungs­ge­setz und dem Erneuer­ba­reEn­ergien­Ge­setz vom 29.03.200011 … bekan­nten Auss­chließlichkeit­sprinzip fest, wonach grund­sät­zlich nur diejenige Art der Stromerzeu­gung priv­i­legiert wird, die voll­ständig auf dem Ein­satz der genan­nten Energie beruht. Diesem Grund­satz wird auch dann Genüge getan, wenn etwa bei Bio­gas … die Stromerzeu­gung aus Erneuer­baren Energien erst durch eine Zünd- oder Stützfeuerung oder durch einen kon­ven­tionellen Anfahrbe­trieb möglich wird … Denn das Auss­chließlichkeit­skri­teri­um bezieht sich auf den Prozess der Stromerzeu­gung selb­st, nicht auf die vor­bere­i­t­en­den Schritte…”

An dieser auf den jew­eili­gen Stromerzeu­gung­sprozess bezo­ge­nen Sichtweise, an der sich auch der Bun­des­gericht­shof schon in seinem Urteil vom 16.03.201112 ori­en­tiert hat, hat der Geset­zge­ber bei Schaf­fung des § 16 EEG 2009 fest­ge­hal­ten und in der dazu gegebe­nen Begrün­dung unter anderem aus­ge­führt13:

Das Gesetz hält hin­sichtlich der Vergü­tung an dem Auss­chließlichkeit­sprinzip fest, wonach grund­sät­zlich nur diejenige Art der Stromerzeu­gung priv­i­legiert wird, die voll­ständig auf dem Ein­satz die genan­nten Energien beruht…
Ein kon­ven­tioneller Anfahrbe­trieb darf erfol­gen; allerd­ings beste­ht in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Vergü­tung. Das Auss­chließlichkeit­skri­teri­um bezieht sich auf den Prozess der Stromerzeu­gung selb­st und nicht auf die vor­bere­i­t­en­den Schritte. Daher ist es unschädlich, wenn z.B. kon­ven­tionell erzeugter Strom für das Anfahren von Winden­ergiean­la­gen einge­set­zt wird. Das gle­iche gilt für einen Probe­be­trieb mit nicht erneuer­baren Brennstof­fen; dieser ste­ht ein­er späteren Vergü­tung nicht ent­ge­gen. Die Vergü­tung kann aber erst gewährt wer­den, wenn Strom auss­chließlich aus Erneuer­baren Energien oder Gruben­gas gewon­nen wird. Entsprechend kann auch eine Umstel­lung ein­er bis­lang fos­sil betriebe­nen Anlage erfol­gen. Dabei ist aber die Vorschrift zur Vergü­tungs­dauer zu beacht­en…”

Zugle­ich machen die Geset­zes­ma­te­ri­alien deut­lich, dass dem Geset­zge­ber mit der Auf­stel­lung des Auss­chließlichkeits­grund­satzes durchgängig daran gele­gen war, einen in Mis­cherzeu­gung, also unter Ein­satz von regen­er­a­tiv­en und fos­silen Energi­eträgern, gewonnenen Strom von ein­er vergü­tungsrechtlichen Priv­i­legierung grund­sät­zlich auszunehmen und ins­beson­dere auch keine auf den regen­er­a­tiv­en Erzeu­gungsan­teil bezo­gene anteilige Vergü­tung­spriv­i­legierung zuzu­lassen14. Hinge­gen ist es dem Geset­zge­ber nicht darum gegan­gen, nur Strom aus solchen Anla­gen vergü­tungsrechtlich zu priv­i­legieren, die über ihre gesamte Ein­satz­dauer Strom auss­chließlich aus Erneuer­baren Energien erzeu­gen. Dementsprechend hat er keine Kol­li­sion mit dem Auss­chließlichkeits­grund­satz bei Anla­gen angenom­men, die nach vor­ange­gan­genem Betrieb mit fos­silen Energi­eträgern auf eine Stromerzeu­gung mit auss­chließlich regen­er­a­tiv­en Energi­eträgern umgestellt wer­den. Lediglich für die Dauer der vergü­tungsrechtlichen Priv­i­legierung ist er davon aus­ge­gan­gen, dass bei ein­er späteren Umstel­lung der Anlage auf erneuer­bare Energi­eträger die bere­its vorherige, erst­ma­lige Inbe­trieb­nahme mit fos­silen Energi­eträgern maßge­blich sein sollte15.

Aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien ergibt sich somit, dass der Auss­chließlichkeits­grund­satz sich nur auf den jew­eili­gen Energi­eträgere­in­satz bezieht und nicht dazu führt, dass für die Anlage als solche dauer­haft das Vergü­tung­spriv­i­leg ent­fällt.

Dieser Befund wird dadurch gestützt, dass der Geset­zge­ber an ander­er Stelle die fehlende Ein­hal­tung von Vergü­tungsan­forderun­gen aus­drück­lich damit sank­tion­iert hat, dass die Priv­i­legierung endgültig wegfällt.

Für den so genan­nten NawaroBonus nach § 8 Abs. 2 EEG 2004 bes­timmt dessen Satz 4 aus­drück­lich, dass der Anspruch auf die erhöhte Vergü­tung endgültig ent­fällt, sobald die Voraus­set­zun­gen des Bonus nach Satz 1 nicht mehr erfüllt sind. Entsprechen­des gilt für die Nach­fol­geregelung in Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2009 unter VII Nr.02. Der Geset­zge­ber hat sich dabei zur Ver­mei­dung von Miss­brauchs­fällen bewusst für diese ein­schnei­dende Regelung entsch­ieden und die Ein­hal­tung der Voraus­set­zun­gen für die Gewährung der Zusatzvergü­tung zusät­zlich dadurch absich­ern wollen, dass als Folge der Nicht­beach­tung deren dauer­hafter Ver­lust ein­treten sollte16. Das lässt zugle­ich erken­nen, dass sich der Geset­zge­ber nicht nur, wie auch an ander­er Stelle geschehen17, mit der Frage von Sank­tio­nen wegen ein­er Nichtein­hal­tung von Vergü­tungsvo­raus­set­zun­gen befasst hat, son­dern dass er Anlass gese­hen hat, beson­ders schw­er­wiegende Fol­gen wie einen endgülti­gen Anspruchsver­lust eigens im Geset­zeswort­laut ken­ntlich zu machen.

Anderes ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts auch nicht aus § 16 Abs. 6 EEG 2009, wonach kein Anspruch auf Vergü­tung beste­ht, solange ein Anla­gen­be­treiber die Verpflich­tun­gen aus § 6 EEG 2009 betr­e­f­fend die dort geregel­ten tech­nis­chen und betrieblichen Vor­gaben nicht erfüllt. Durch diese Bes­tim­mung wollte der Geset­zge­ber lediglich die Rechts­fol­gen der Nichtein­hal­tung der Anforderun­gen des § 6 EEG 2009 fest­geschrieben wis­sen18. Aus der Vorschrift und dem in ihr enthal­te­nen Wort “solange” kann nicht geschlossen wer­den, dass sie über den konkret ver­fol­gten Regelungszweck hin­aus zugle­ich eine Aus­sage darüber tre­f­fen soll, welche Rechts­fol­gen die Nichtein­hal­tung ander­er Vergü­tungsan­forderun­gen ins­beson­dere des auf eine andere The­matik bezo­ge­nen Auss­chließlichkeits­grund­satzes — nach sich zieht. Auch die vom fed­er­führen­den Auss­chuss gegebene Begrün­dung bietet in dieser Rich­tung keinen Anhalt.

Für die vor­liegende Fallgestal­tung kommt hinzu, dass der Ein­satz des fos­silen Energi­eträgers zur Zünd- und Stützfeuerung voll­ständig unter der Gel­tung des EEG 2004 stattge­fun­den hat­te und bei Inkraft­treten des EEG 2009 bere­its abgeschlossen war. Die aus § 16 Abs. 6 EEG 2009 hergeleit­ete und zu einem voll­ständi­gen Anspruch­sauss­chluss führende Ausle­gung des Beru­fungs­gerichts liefe deshalb auf die unzuläs­sige rück­wirk­ende Neube­w­er­tung eines in der Ver­gan­gen­heit bere­its voll­ständig abgeschlosse­nen Sachver­halts zu Las­ten der Klägerin­nen hin­aus. Denn für diesen hat­te das EEG 2004 lediglich einen zeitlichen Vergü­tungsver­lust für den Ein­satzzeitraum des fos­silen Energi­eträgers und ger­ade keine darüber hin­aus­ge­hende Rechts­folge vorge­se­hen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts erfordert auch der Regelungszweck des EEG keine Sank­tion­ierung durch den voll­ständi­gen Weg­fall des Vergü­tungsanspruchs für Anla­gen, bei denen nach Inbe­trieb­nahme vorüberge­hend fos­sile Energi­eträger einge­set­zt wor­den sind.

Der Auss­chließlichkeits­grund­satz zielt nach den Geset­zes­be­grün­dun­gen durchgängig nur darauf ab, diejenige Form der Stromerzeu­gung zu priv­i­legieren, die im Inter­esse der Kli­ma- und Umwelt­fre­undlichkeit des Ver­fahrens — mit gewis­sen Aus­nah­men etwa bei der Zünd- oder Stützfeuerung — voll­ständig auf dem Ein­satz regen­er­a­tiv­er Energi­eträger beruht19. Damit ein­her geht die Zielset­zung, eine trans­par­ente Vergü­tung auf der Grund­lage ein­fach­er Nach­weise zu ermöglichen, ohne Umfang und Anteil ander­er an der Stromerzeu­gung beteiligter, aber nicht oder nicht gle­icher­maßen begün­stigter Energi­eträger her­aus­rech­nen oder bew­erten zu müssen20. Eine Erre­ichung dieser Ziele ste­ht im Falle eines — hier sog­ar nur kurzzeit­i­gen — Ein­satzes fos­siler Energi­eträger bei anschließen­der Wieder­auf­nahme ein­er Befeuerung mit auss­chließlich regen­er­a­tiv­en Energi­eträgern aber nicht der­art in Frage, dass sie zwin­gend einen voll­ständi­gen Vergü­tungsauss­chluss für die gesamte Vergü­tungs­dauer und nicht nur für die ohne Weit­eres abgrenzbare Zeit der Befeuerung mit fos­silen Energi­eträgern erfordert.

Ein voll­ständi­ger Vergü­tungsauss­chluss kann auch nicht aus einem vom Beru­fungs­gericht angenomme­nen, jedoch wed­er im Geset­zeswort­laut noch in den Geset­zes­ma­te­ri­alien21 belegten Regelungszweck des EEG hergeleit­et wer­den, eine dauer­hafte Basis der Energiegewin­nung aus erneuer­baren Energi­eträgern sicherzustellen, welche bei wech­sel­nden Betrieb­sarten nicht gewährleis­tet wäre. Denn das Beru­fungs­gericht zeigt bere­its nicht auf, warum die Sich­er­stel­lung ein­er dauer­haften Basis der Energiegewin­nung aus erneuer­baren Energi­eträgern es ger­ade erfordern sollte, Anla­gen­be­treibern, die — wie hier — in ihren Anla­gen lediglich für kurze Zeit fos­sile Brennstoffe ein­set­zen, den Vergü­tungsanspruch endgültig zu ver­sagen. Vielmehr stellt — worauf das Landgericht zutr­e­f­fend hingewiesen hat — die Möglichkeit, die Vergü­tung nach dem EEG erneut zu erhal­ten, einen Anreiz dar, den Strom wieder auss­chließlich durch Erneuer­bare Energien zu erzeu­gen und so die Basis dieser Form der Energiegewin­nung zu stärken.

Soweit das Beru­fungs­gericht meint, das von ihm angenommene Sich­er­stel­lungsziel könne bei wech­sel­nden Betrieb­sarten nicht erre­icht wer­den, braucht nicht entsch­ieden zu wer­den, ob eine solche, dem Beru­fungs­gericht ersichtlich vor Augen ste­hende alternierende Fahrweise, bei der in der Betrieb­s­führung der Anlage ein ständi­ger Wech­sel zwis­chen Phasen stat­tfind­et, in denen auss­chließlich Erneuer­bare Energien genutzt wer­den, und Phasen, in denen auch andere Energi­eträger einge­set­zt wer­den22, mit dem Auss­chließlichkeits­grund­satz oder weit­eren Zielset­zun­gen des EEG in ein­er Weise kol­li­diert, die einen generellen Auss­chluss der Vergü­tung des in ein­er solchen Anlage erzeugten Stroms für die gesamte Betrieb­s­dauer erfordern kön­nte. Denn das kann jeden­falls nicht für eine Anlage gel­ten, die wie nach den hier getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen — nach Inbe­trieb­nahme ein­ma­lig für einen kurzen Zeitraum mit fos­silen Brennstof­fen befeuert wor­den ist.

Eine Vergü­tungspflicht für den von den Klägerin­nen in den Anla­gen regen­er­a­tiv erzeugten Strom ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 erloschen. Nach dieser Bes­tim­mung ent­fällt die Pflicht zur Vergü­tung für Strom aus Anla­gen, die — wie hier — nach dem 31.12 2006 in Betrieb genom­men wor­den sind, wenn für Zwecke der Zünd- und Stützfeuerung nicht auss­chließlich Bio­masse oder Pflanzenöl­methylester ver­wen­det wird. Die Bes­tim­mung ist allerd­ings nicht dahin zu ver­ste­hen, dass sie Anla­gen­be­treibern den Vergü­tungsanspruch endgültig entzieht, wenn diese über einen bes­timmten Zeitraum fos­sile Brennstoffe für Zwecke der Zünd- und Stützfeuerung ein­set­zen. Vielmehr erschöpft sich ihr Regelungs­ge­halt in dem Ausspruch, dass den Betreibern solch­er Anla­gen ein Vergü­tungsanspruch nur für Zeiträume zuste­ht, in denen die Anla­gen auss­chließlich mit Erneuer­baren Energien betrieben wer­den.

Dass § 8 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 nicht ein Ver­hal­ten des Anla­gen­be­treibers mit ein­er Sank­tion belegt, son­dern lediglich die Voraus­set­zun­gen für den Vergü­tungsanspruch neu regelt, ergibt sich bere­its aus einem Ver­gle­ich mit der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 4 EEG 2004, der wie vorste­hend unter II 3 a cc (1) aus­ge­führt durch den dort für den Nawaro-Bonus ange­ord­neten dauer­haften Anspruchsver­lust die Ein­hal­tung der Vergü­tungsvo­raus­set­zun­gen zusät­zlich abzu­sich­ern sollte. In § 8 Abs. 6 EEG 2004 find­et sich hinge­gen schon dem Wort­laut nach keine ver­gle­ich­bare Regelung, obgle­ich dies angesichts des engen räum­lichen Zusam­men­hangs der Nor­men bei einem vom Geset­zge­ber auch insoweit gewoll­ten endgülti­gen Anspruch­sauss­chluss zu erwarten gewe­sen wäre. Zudem wird durch die Geset­zes­be­grün­dung klar, dass die Bes­tim­mung — anders als § 8 Abs. 2 Satz 4 EEG 2004 — keinen Sank­tion­scharak­ter haben sollte. Indem § 8 Abs. 6 EEG 2004 zusät­zliche Vergü­tungsvo­raus­set­zun­gen auf­stellt, sollen die Anla­gen­be­treiber vielmehr dazu ver­an­lasst wer­den, an der erwarteten tech­nol­o­gis­chen Weit­er­en­twick­lung bei der Zünd- und Stützfeuerung23 teilzunehmen und ihre Anla­gen entsprechend anzu­passen24. Die Bes­tim­mung zielt mithin entschei­dend darauf ab, die tech­nis­chen Stan­dards bei der Stromerzeu­gung aus Erneuer­baren Energien in der Weise zu heben, dass ab dem in der Vorschrift genan­nten Inbe­trieb­nah­mes­tich­tag die Min­destvergü­tung nur noch erlangt wer­den kann, wenn auch schon bei der Zünd- und Stützfeuerung auss­chließlich regen­er­a­tive Energi­eträger einge­set­zt wer­den.

Zudem erfordert auch das geset­zge­berische Ziel der tech­nol­o­gis­chen Weit­er­en­twick­lung zu sein­er Ver­wirk­lichung nicht die Sank­tion eines endgülti­gen Weg­falls des Vergü­tungsanspruchs. Um die Min­destvergü­tung nach dem EEG zu erhal­ten, wer­den die Anla­gen­be­treiber durch § 8 Abs. 6 EEG 2004 lediglich ange­hal­ten, ihre nach dem 31.12 2006 in Betrieb genomme­nen Anla­gen in ein­er zur Erfül­lung der Vergü­tungsan­forderun­gen geeigneten Weise tech­nisch auszule­gen und den Strom entsprechend dieser Ausle­gung unter Ein­satz der dafür zuge­lasse­nen regen­er­a­tiv­en Energi­eträger zu erzeu­gen. Dass die Anla­gen der Klägerin­nen über diese tech­nis­che Ausle­gung ver­fü­gen, ste­ht zwis­chen den Parteien außer Stre­it. An der Erre­ichung des vom Geset­zge­ber mit § 8 Abs. 6 EEG 2004 angestrebten tech­nis­chen Stan­dards der Anla­gen hat sich nichts dadurch geän­dert, dass sie gle­ich­wohl zeitweise mit fos­silen Brennstof­fen betrieben wor­den sind, weshalb für den so erzeugten Strom ein Anspruch auf die Min­destvergü­tung nach dem EEG auch nicht bestanden hat. Wenn jedoch eine Anlage — wie hier — den vom Geset­zge­ber erstrebten tech­nis­chen Stan­dard aufweist, ist nicht ersichtlich, warum dem Anla­gen­be­treiber auch für Zeiträume, in denen er in dieser Anlage den Strom25 in der vom Geset­zge­ber geforderten Weise erzeugt, eine Vergü­tung endgültig ver­sagt wer­den sollte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 — VIII ZR 194/12

  1. BT-Drs.-. 15/2372, S. 16 ff.; 15/2864, S. 24 []
  2. ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33 []
  3. BT-Drs.-. 16/8148, S. 37 f. []
  4. dazu einge­hend Empfehlung 2008/15 der Clear­ing­stelle EEG vom 30.03.2011, Rn. 38 ff. []
  5. so zutr­e­f­fend auch die Empfehlung 2008/15 der Clear­ing­stelle EEG, aaO Rn. 64 ff. []
  6. BGBl. I S. 2633 []
  7. BT-Drs.-. 11/7971, S. 5 []
  8. BGBl. I S. 305 []
  9. BT-Drs.-. 14/2776, S. 21 []
  10. BT-Drs.-. 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f. []
  11. BGBl. I S. 305 []
  12. VIII ZR 48/10, WM 2011, 1040 Rn. 21 []
  13. BT-Drs.-. 16/8148, S. 48 f. []
  14. vgl. BT-Drs.-. 11/7971, aaO; 14/2776, aaO; 15/2327, S. 21, 31; 15/2864 S. 29, 41; 16/8148, S. 49; fern­er Empfehlung 2008/15 der Clear­ing­stelle EEG, aaO Rn. 71 []
  15. BT-Drs.-. 16/8148, S. 49, 52 []
  16. BT-Drs.-. 15/2327, S. 30; 15/2864, S. 40; 16/8148, S. 81 []
  17. z.B. § 16 Abs. 5, 6 EEG 2009 []
  18. BT-Drs.-. 16/9477, S. 23 []
  19. BT-Drs.-. 14/2776, aaO; 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f.; 16/8148, S. 48 f. []
  20. Empfehlung 2008/15 der Clear­ing­stelle EEG, aaO Rn. 83; vgl. auch BT-Drs.-. 15/2327, S. 31; 15/2864, S. 41; 16/8148, S. 48 f., 55 []
  21. vgl. BT- Drucks. 15/2864, S. 26 ff.; 16/8148, S. 35 ff. []
  22. dazu Lehn­ert in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 27 mwN []
  23. hin zu einem auss­chließlichen Ein­satz regen­er­a­tiv­er Energi­eträger []
  24. BT-Drs.-. 15/2864, S. 41 []
  25. wieder []