Freiflächen-Photovoltaikanlage

Eine Frei­flächen-Pho­to­voltaikan­lage ist bau­pla­nungsrechtlich im Außen­bere­ich nicht zuläs­sig. Bei ein­er Frei­flächen-Pho­to­voltaikan­lage han­delt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Bauge­set­zbuch­es im Außen­bere­ich priv­i­legiertes – und damit dort regelmäßig zuläs­siges – Vorhaben.

Freiflächen-Photovoltaikanlage

Vor dem Ver­wal­tugns­gericht Tri­er hat­te der Eigen­tümer eines im Außen­bere­ich von Konz-Könen gele­ge­nen Grund­stücks geklagt, dessen Antrag auf Erteilung eines Bau­vorbeschei­ds zur Frage der bau­pla­nungsrechtlichen Zuläs­sigkeit ein­er ca. 4.500 qm große Frei­flächen-Pho­to­voltaikan­lage von der Ver­bands­ge­meinde Konz mit der Begrün­dung abgelehnt wor­den war, dass das Vorhaben öffentliche Belange beein­trächtige, weil es den Darstel­lun­gen des Flächen­nutzungs­plans wider­spreche und die Wasser­wirtschaft gefährde.

Zu Recht, urteilte das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er. Pho­to­voltaikan­la­gen zur Stromerzeu­gung wür­den von den ein­schlägi­gen Priv­i­legierungstatbestän­den des Bauge­set­zbuch­es für bes­timmte Vorhaben nicht erfasst. Insoweit fehle es an der erforder­lichen Voraus­set­zung der Stan­dort­ge­bun­den­heit, da Pho­to­voltaikan­la­gen ihrem Wesen nach nicht an den Außen­bere­ich gebun­den, son­dern auch im Innen­bere­ich, bspw. auf Däch­ern oder an Fas­saden, real­isier­bar seien. Pho­to­voltaikan­la­gen hät­ten im Gegen­satz zu Winden­ergiean­la­gen und anderen erneuer­baren Energiequellen keine geson­derte geset­zge­berische Priv­i­legierung erfahren. Im konkreten Fall komme darüber hin­aus auch eine Zulas­sung als „son­stiges Vorhaben“ nicht in Betra­cht, da das geplante Vorhaben öffentliche Belange beein­trächtige. Es wider­spreche den Darstel­lun­gen des Flächen­nutzungs­plans, der diesen Bere­ich als Sukzes­sions­fläche für den Naturhaushalt darstelle und beein­trächtige den Hochwasser­schutz, da ein Teil des Grund­stücks als Reten­tions­fläche im Falle eines Hochwassers diene.

Ver­wal­tugns­gericht Tri­er, Urteil vom 23. Mai 2012 – 5 K 1511/11.TR