Gefah­ren­über­gang bei Lie­fe­rung und Mon­ta­ge einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge

Mit der Über­ga­be der ver­kauf­ten Sache geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung auf den Käu­fer über, § 446 BGB. Dies gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Frei­burg frei­lich nicht bei einem Ver­trag über die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge.

Gefah­ren­über­gang bei Lie­fe­rung und Mon­ta­ge einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge

Dabei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob auf das Rechts­ver­hält­nis Kauf­ver­trags- oder Werk­ver­trags­recht anwend­bar ist. Nach Werk­ver­trags­recht wäre die Preis­ge­fahr, um die vor­lie­gend gestrit­ten wird, man­gels Abnah­me nicht auf die Bestel­le­rin über­ge­gan­gen. Glei­ches gilt jedoch auch bei Anwen­dung des nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hier ein­schlä­gi­gen Kauf­ver­trags­rechts.

Vor­lie­gend hat die Ver­käu­fe­rin ver­trag­lich eine Mon­ta­ge- und Anschluss­ver­pflich­tung über­nom­men, die die Par­tei­en mit mehr als 10 Pro­zent des Gesamt­prei­ses bewer­tet haben. Nach § 434 Abs. 2 BGB ist ein Sach­man­gel auch dann gege­ben, wenn die ver­ein­bar­te Mon­ta­ge durch den Ver­käu­fer oder des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen unsach­ge­mäß durch­ge­führt wor­den ist. Die­se Mon­ta­ge­ver­pflich­tung ist nach neu­em Schuld­recht eine Haupt­leis­tungs­ver­pflich­tung [1]. Die Preis­ge­fahr kann vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger Rege­lung, dass der Ver­käu­fer zu Teil­leis­tun­gen berech­tigt sein soll, erst nach Durch­füh­rung der Mon­ta­ge auf den Käu­fer über­ge­hen. Über­ga­be im Sin­ne von § 446 BGB ist näm­lich die Über­ga­be zum Zwe­cke der Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges [2]. Nach­dem die Klä­ge­rin jedoch noch zur Mon­ta­ge ver­pflich­tet war, schei­det eine Über­ga­be zu die­sem Zweck bereits zum Zeit­punkt der Anlie­fe­rung auf der Bau­stel­le aus [3].

Tra­gen­der Rechts­grund für die Gefahr­tra­gungs­re­gel des § 446 BGB ist, dass der mit dem Kauf­ver­trag bezweck­te Erfolg mit der Über­ga­be wirt­schaft­lich im wesent­li­chen ein­ge­tre­ten ist, wes­halb ab die­sem Zeit­punkt dem Käu­fer die Nut­zun­gen der Sache gebüh­ren. Zum ande­ren fin­det die Ver­tei­lung der Preis­ge­fahr in § 446 BGB dar­in sei­ne Recht­fer­ti­gung, dass der Käu­fer von der Über­ga­be der Kauf­sa­che an die not­wen­di­gen Ein­wir­kungs- und Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten hat, die es recht­fer­ti­gem, ihm die­ses Risi­ko auf­zu­er­le­gen [4]. Des­halb sind die Vor­aus­set­zun­gen des Gefahr­über­gangs dadurch zu bestim­men, dass es auf die wirt­schaft­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit des Käu­fers ankommt [5]. Über­ga­be ist dem­nach die Über­tra­gung des Besit­zes, also der tat­säch­li­chen Gewalt über die Sache. Wesent­lich ist, dass der Ver­käu­fer die Sach­herr­schaft voll­stän­dig auf­gibt und der Käu­fer sie erlangt [6].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Fall sämt­lich nicht erfüllt. Die Bestel­le­rin konn­te trotz Anlie­fe­rung der Modu­le auf der Bau­stel­le zu jenem frü­hen Zeit­punkt gera­de nicht unge­hin­dert durch die Klä­ge­rin auf die Sache ein­wir­ken. Auch bestand vor Mon­ta­ge kei­ner­lei Nut­zungs­mög­lich­keit hin­sicht­lich des Kauf­ge­gen­stan­des. Vor die­sem Zeit­punkt konn­te die Sache nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen für die Bestel­le­rin über­haupt kei­nen Nut­zen haben, viel­mehr war die Klä­ge­rin noch befugt (und ver­pflich­tet), die Modu­le zu mon­tie­ren. Die Bestel­le­rin war dem­nach bis zur Erfül­lung der Mon­ta­ge­ver­pflich­tung von den Nut­zun­gen der Modu­le aus­ge­schlos­sen.

Dass die Klä­ge­rin vor­lie­gend nicht zu Teil­leis­tun­gen berech­tigt sein soll­te, ergibt sich aus der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wonach eine Abnah­me erfol­gen soll­te. Die­se soll­te, wie die Zah­lungs­be­din­gun­gen erge­ben, nach dem letz­ten Leis­tungs­akt der Klä­ge­rin, näm­lich dem Netz­an­schluss statt­fin­den. Teil­leis­tun­gen waren dem­nach nicht vor­ge­se­hen (vgl. im übri­gen § 266 BGB). Die der Bestel­le­rin zuge­bil­lig­te Abnah­me nach Netz­an­schluss wäre sinn­ent­leert, wür­de der Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung trotz teil­wei­se mit Recht ver­wei­ger­ter Abnah­me (in vol­ler Höhe) fäl­lig.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. März 2014 – 12 O 139/​13

  1. vgl. Stau­din­ger/­Ma­tu­sche-Beck­mann [Mai 2013] § 434 Rdnr. 114[]
  2. vgl. Staudinger/​Beckmann aaO § 446 Rdnr.19[]
  3. vgl. a BGH, Urteil vom 22.12 1999 – VIII ZR 299/​98, BGHZ 143, 307-314 Rdnr.19 zu dem nicht völ­lig iden­ti­schen Begriff der Ablie­fe­rung im Sin­ne von § 438 BGB bei ver­ein­bar­ter Instal­la­ti­on der gekauf­ten Soft­ware; vgl. zum Zeit­punkt der Ablie­fe­rung bei Mon­ta­ge­ver­pflich­tung auch Palandt/​Weidenkaff BGB 73. A. § 438 Rdnr. 15[]
  4. Wal­ter, Hand­buch des Schuld­rechts Bd. 6 § 6 I 2 a[]
  5. vgl. MünchKomm/H.P.Westermann 6.A. § 446 BGB Rdnr. 5[]
  6. Soergel/​Huber 12. A. § 446 BGB Rdnr. 10[]