Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Exklave

Wind­kraftan­la­gen, die in einem Gebi­et errichtet wer­den sollen, das voll­ständig von Flächen ander­er Kom­munen umgeben ist, die durch beste­hende Flächen­nutzungspläne von ein­er Winden­ergien­utzung aus­geschlossen sind, bedür­fen eines beson­deren Koor­dinierungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Win­dräder die unter­schiedlichen Belange wed­er gegeneinan­der abge­wogen, noch das Vorhaben mit der Flächen­nutzungs­pla­nung der betrof­fe­nen Ver­bands­ge­mein­den abges­timmt, ist die Genehmi­gung fehler­haft.

Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Exklave

So die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall der immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung durch den Land­kreis Neuwied für vier Wind­kraftan­la­gen, die bei Marien­hausen (Ver­bands­ge­meinde Dier­dorf) mit ein­er Naben­höhe von 138,38 m und einem Rotor­durchmess­er von 82 m gebaut wer­den sollen. Dage­gen haben die Ver­bands­ge­mein­den Sel­ters und Hachen­burg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) sowie drei Bürg­er, deren Häuser im benach­barten Ort Roßbach ste­hen, Wider­spruch ein­gelegt und voläu­fi­gen Rechtss­chutz beim Ver­wal­tungs­gericht beantragt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz sei die Genehmi­gung zu Las­ten der Ver­bands­ge­mein­den wohl fehler­haft. Sie ver­let­ze das interkom­mu­nale Abstim­mungs­ge­bot. Das Vorhaben habe ohne eine vorherige Bauleit­pla­nung nicht genehmigt wer­den dür­fen. Die 180 m hohen Anla­gen lösten auf­grund ihres Stan­dorts und ihrer Raumbe­deut­samkeit einen beson­deren Koor­dinierungs­be­darf aus. Sie soll­ten näm­lich in einem Gebi­et errichtet wer­den, das voll­ständig von Flächen ander­er Kom­munen umgeben sei, die durch beste­hende Flächen­nutzungspläne von ein­er Winden­ergien­utzung aus­geschlossen seien. Angesichts dessen benötige die Zulas­sung der vier Win­dräder eine Pla­nung, in der die unter­schiedlichen Belange gegeneinan­der abge­wogen wer­den müssten und in der auch eine Abstim­mung mit der Flächen­nutzungs­pla­nung der bei­den Ver­bands­ge­mein­den Sel­ters und Hachen­burg vorzunehmen sei.

Offen sei, ob die Genehmi­gung Vorschriften ver­let­ze, welche der BUND als anerkan­nter Naturschutzvere­in rügen könne. Ins­beson­dere könne nicht abschließend bew­ertet wer­den, ob im Hin­blick auf den Rot­mi­lan und den Schwarzs­torch Ver­stöße gegen das naturschutzrechtliche Tötungsver­bot gegeben seien und ob eine Ver­schlechterung des Erhal­tungszu­s­tands der lokalen Pop­u­la­tion dieser Tiere zu erwarten sei. Angesichts der Bedeu­tung des Tier­schutzes müsse das Unternehmen die Entschei­dung in der Haupt­sache abwarten, in der die Betrof­fen­heit der arten­schutzrechtlichen Belange abschließend geprüft werde.

Die Anträge der Bürg­er hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz dage­gen abgelehnt: Deren Wider­sprüche hät­ten voraus­sichtlich keinen Erfolg. Sie wür­den durch den von den Wind­kraftan­la­gen aus­ge­hen­den Lärm nicht unzu­mut­bar beein­trächtigt, da die maßge­blichen Gren­zw­erte der TA Lärm einge­hal­ten wür­den. Dies belege die im Genehmi­gungsver­fahren von dem Unternehmen vorgelegte Schall­prog­nose eines Sachver­ständi­gen. Außer­dem könne aus­geschlossen wer­den, dass die Wohn­häuser in Roßbach durch die Win­dräder erhe­blich optisch bedrängt oder durch Schat­ten­wurf belästigt wür­den. Eine Beein­träch­ti­gung durch Reflex­io­nen (Disko­ef­fekt) oder durch die Nachtkennze­ich­nung der Anla­gen sei eben­falls nicht zu befürcht­en.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Beschlüsse vom 18. Okto­ber 2013 — 4 L 915/13.KO und 4 L 951/13.KO; vom 23. Okto­ber 2013 — 4 L 914/13.KO und 4 L 959/13.KO; vom 29. Okto­ber 2013 — 4 L 913/13.KO und 4 L 950/13.KO