Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Kaufrechtliche Gewährleis­tungsansprüche aus der Liefer­ung man­gel­hafter Teile ein­er Pho­to­voltaikan­lage ver­jähren in zwei Jahren.

Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall kaufte die Klägerin im April 2004 von der Beklagten die Kom­po­nen­ten ein­er Pho­to­voltaikan­lage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Land­wirt aus, der sie sein­er­seits von der Klägerin gekauft hat­te. Er mon­tierte die Kom­po­nen­ten auf dem Dach sein­er Sche­une und nahm die Anlage zunächst störungs­frei in Betrieb. Im Win­ter 2005/2006 trat­en infolge von Blitzschlag und hoher Schnee­last Störun­gen an der Anlage auf, die der Land­wirt sein­er Gebäude­ver­sicherung meldete. Deren Sachver­ständi­ger stellte an eini­gen Pho­to­voltaik-Mod­ulen Sach­män­gel (soge­nan­nte “Delam­i­na­tio­nen”) fest, worüber die Klägerin die Beklagte im August 2006 informierte. Die Beklagte wies die Män­gel zurück. Im Rah­men eines von dem Land­wirt gegenüber der Klägerin ein­geleit­eten selb­ständi­gen Beweisver­fahrens, in dem die Klägerin der Beklagten im August 2007 den Stre­it verkün­dete, wurde ein weit­er­er Man­gel (lück­en­hafte Fron­tkon­tak­tierun­gen) fest­gestellt, wegen dem die Klägerin in einem anschließen­den Prozess gegenüber dem Land­wirt zum Schadenser­satz verurteilt wurde.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Freis­tel­lung von dieser Schadenser­satzverpflich­tung. Die Beklagte hat die Einrede der Ver­jährung erhoben. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Lim­burg a. d. Lahn hat der Klage über­wiegend stattgegeben1, Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt a. M. hat die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen2. Die vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat­te hat­te nun vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg:

Der Bun­des­gericht­shofs entsch­ied, dass die gel­tend gemacht­en Ansprüche nicht wie bei Bauw­erken (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB) in fünf Jahren , son­dern in der Regel­frist (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) von zwei Jahren ver­jähren. Die geliefer­ten Einzel­teile der Pho­to­voltaikan­lage wur­den nicht entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det. Die auf dem Dach der Sche­une errichtete Pho­to­voltaikan­lage ist selb­st kein Bauw­erk im Sinne des Geset­zes. Bauw­erk ist allein die Sche­une, auf deren Dach die Anlage mon­tiert wurde. Für die Sche­une sind die Solar­mod­ule jedoch nicht ver­wen­det wor­den. Sie waren wed­er Gegen­stand von Erneuerungs- oder Umbauar­beit­en an der Sche­une, noch sind sie für deren Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutzbarkeit von Bedeu­tung. Vielmehr dient die Anlage eige­nen Zweck­en; denn sie soll Strom erzeu­gen und dem Käufer dadurch eine zusät­zliche Ein­nah­me­quelle (Ein­spei­sev­ergü­tung) ver­schaf­fen. Damit greift die von der Beklagten erhobene Ver­jährung­seinrede durch.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 – VIII ZR 318/12

  1. LG Lim­burg a. d. Lahn, Urteil vom 26.10.2011 – 2 O 68/10 []
  2. OLG Frank­furt a. M., Urteil vom 22.08.2012 – 16 U 14/12 []