Gewährleistungsfristen für mangelhafte Photovoltaikanlagen

Ansprüche des Käufers wegen Man­gel­haftigkeit der Kom­po­nen­ten ein­er Pho­to­voltaikan­lage, die der Käufer auf dem bere­its vorhan­de­nen Dach ein­er Sche­une ange­bracht hat, um durch Ein­speisung des erzeugten Solarstroms Ein­nah­men zu erzie­len, unter­liegen nicht der fün­fjähri­gen Ver­jährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, son­dern der zwei­jähri­gen Ver­jährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Gewährleistungsfristen für mangelhafte Photovoltaikanlagen

Nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB ver­jähren die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB beze­ich­neten Ansprüche — wozu nach § 437 Nr. 3 BGB auch die Gewährleis­tungsansprüche zählen — in fünf Jahren bei ein­er Sache, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wor­den ist und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht hat. So ver­hält es sich im Stre­it­fall nicht.

Zwar scheit­ert die Anwend­barkeit des § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht bere­its daran, dass es vor­liegend nicht um Ansprüche eines Bauhandwerkers/Werkunternehmers gegen seinen Liefer­an­ten geht; die Bes­tim­mung find­et auch dann Anwen­dung, wenn Sachen der in § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB beze­ich­neten Art vom Käufer selb­st für ein Bauw­erk ver­wen­det (einge­baut) wer­den1. Die Klageansprüche ver­jähren aber deshalb nicht in fünf Jahren, weil die gekauften Sachen nicht “für ein Bauw­erk” ver­wen­det wor­den sind.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hin­sichtlich der Frage, ob die Kauf­sache “für ein Bauw­erk” ver­wen­det wor­den ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jet­zt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) entwick­el­ten Kri­te­rien zurück­ge­grif­f­en wer­den. Danach ist ein Bauw­erk eine unbe­wegliche, durch Verbindung mit dem Erd­bo­den hergestellte Sache. Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuer­rich­tun­gen von Bauw­erken, son­dern auch Erneuerungs- und Umbauar­beit­en an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlich­er Bedeu­tung sind und wenn die einge­baut­en Teile mit dem Gebäude fest ver­bun­den sind2.

Die auf dem Dach (hier: auf dem Sche­unen­dach) errichtete Pho­to­voltaikan­lage, zu deren Erstel­lung die Mod­ule dien­ten, ist man­gels Verbindung mit dem Erd­bo­den selb­st kein Bauw­erk im Sinne des Geset­zes. Bauw­erk ist allein die Sche­une, auf deren Dach die Solaran­lage mon­tiert wurde. Für die Sche­une sind die Solar­mod­ule jedoch nicht ver­wen­det wor­den. Sie waren wed­er Gegen­stand von Erneuerungs- oder Umbauar­beit­en an der Sche­une, noch sind sie für deren Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutzbarkeit von (wesentlich­er) Bedeu­tung. Vielmehr dient die Solaran­lage eige­nen Zweck­en, denn sie soll Strom erzeu­gen und dem Grund­stück­seigen­tümer dadurch eine zusät­zliche Ein­nah­me­quelle (Ein­spei­sev­ergü­tung) ver­schaf­fen; um diesen Zweck zu erfüllen, hätte die Anlage auch auf jedem anderen Gebäude ange­bracht wer­den kön­nen. Die Pho­to­voltaikan­lage hat mithin keine Funk­tion für das Gebäude (Sche­une) selb­st, son­dern sie ist, weil es dem Bauher­rn zweck­di­en­lich erschien, lediglich eben­dort ange­bracht wor­den. Allein dies führt nicht dazu, dass die für die Mon­tage von der Klägerin geliefer­ten Einzel­teile “für ein Bauw­erk” ver­wen­det wor­den wären3. Aus dem Umstand, dass der Ein­bau der Solar­mod­ule wed­er für die Kon­struk­tion, den Bestand, die Erhal­tung oder die Benutzbarkeit der Sche­une von (wesentlich­er) Bedeu­tung ist, fol­gt überdies, dass die Man­gel­haftigkeit der Solar­mod­ule nicht auch die Man­gel­haftigkeit der Sche­une verur­sacht hat.

Aus der all­ge­meinen Erwä­gung, die Energiev­er­sorgung eines Bauw­erks gehöre zu dessen gewöhn­lichem Gebrauch und damit zur Benutzbarkeit, kann schon deshalb nichts für den Stre­it­fall abgeleit­et wer­den, weil aus den von den Vorin­stanzen getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen nicht her­vorge­ht, dass die Sche­une vor Anbringung der Mod­ule keine Stromver­sorgung gehabt hätte und der Grund­stück­seigen­tümer den mit der Pho­to­voltaikan­lage erzeugten Strom nun (auch) für die Sche­une nutzen würde. Aber selb­st wenn ein Teil des von der Solaran­lage erzeugten Stroms der Energiev­er­sorgung der Sche­une dienen sollte, würde dies im Stre­it­fall nicht zur Anwend­barkeit der fün­fjähri­gen Ver­jährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB führen. Denn auch dann läge der Hauptzweck der Errich­tung der Anlage darin, dem Grund­stück­seigen­tümer eine zusät­zliche Ein­nah­me­quelle zu ver­schaf­fen, so dass es auch in dieser Fallgestal­tung an ein­er Ver­wen­dung “für ein Bauw­erk” fehlen würde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 — VIII ZR 318/12

  1. BT-Drucks. 14/6040, S. 227; Staudinger/­Ma­tuschke-Beck­mann, BGB, Neubearb.2004, § 438 Rn. 40; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 438 Rn. 9; MünchKomm-BGB/West­er­mann, 6. Aufl., § 438 Rn. 18 []
  2. BT-Drucks. 14/6040, S. 227 []
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.05.1997 — VII ZR 287/95, NJW-RR 1998, 89 unter II 2 b []