Kampf einer Gemeinde gegen Windfarm in Nachbargemeinde

Die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für einen Wind­park­be­treiber schließt nach dem Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz auch die erforder­liche Bau­genehmi­gung ein. Daher beste­ht für eine Wind­farm in der Nähe ein­er anren­zen­den Gemeinde keine interkom­mu­nale Abstim­mungspflicht. Der Umstand, dass ein Teil der Wind­kraftan­la­gen in Gemein­denähe errichtet wird, führt nicht zu gewichti­gen unmit­tel­baren Auswirkun­gen auf die Gemeinde und ihre Pla­nung­shoheit wird nicht unzu­mut­bar beein­trächtigt. Soweit sich die Gemeinde auf Belange des Natur- und Land­schaftss­chutzes beruft, sind diese Belange öffentlich­er Natur und ver­lei­hen der Gemeinde keinen Schutzanspruch.

Kampf einer Gemeinde gegen Windfarm in Nachbargemeinde

So ist vom Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden in dem hier vor­liegen­den Fall der Eilantrag der Gemeinde Ret­tert gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für die Errich­tung und den Betrieb ein­er Wind­farm in der Gemeinde Hei­den­rod als unzuläs­sig zurück­gewiesen wor­den. Mit ihrem Antrag hat sich die in Rhein­land-Pfalz gele­ge­nen Orts­ge­meinde Ret­tert, eine von 20 Orts­ge­mein­den der Ver­bands­ge­meinde Katzenelnbo­gen, gegen die sofort vol­lziehbare immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zugun­sten des Wind­park­be­treibers gewandt. Dieser plant die Errich­tung und den Betrieb von ins­ge­samt 10 Winden­ergiean­la­gen mit ein­er Gesamthöhe von 199 m auf Grund­stück­en in der Gemeinde Hei­den­rod, dort in den Gemarkun­gen Laufenselden und Greben­roth im Rhein­gau Taunus Kreis. Die Gemeinde Ret­tert hat­te am 26.06.2014 Klage gegen die dem Wind­park­be­treiber erteilte Genehmi­gung erhoben und zugle­ich den Eilantrag anhängig gemacht. Sie ver­trat die Ansicht, ihr Recht auf kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung und ihr Eigen­tum an beson­ders beein­trächtigten Grund­stück­en sei unmit­tel­bar betrof­fen. Die Genehmi­gung ver­let­ze das interkom­mu­nale Abstim­mungs­ge­bot. Die 10 Anla­gen erzeugten eine beson­dere Kon­flik­t­lage bezüglich der Belange der Gemeinde Ret­tert. Die planer­ische Koor­dinierungsnotwendigkeit folge zudem wegen des beson­deren Aus­maßes und der großen Höhe der einzel­nen Win­dräder, die deswe­gen als raumbe­deut­sam anzuse­hen seien. Die am weitesten nördlich geplanten Winden­ergiean­la­gen 8, 9 und 12 befän­den sich in der bedeut­samen Puffer­zone des Limes und stün­den mit dem Weltkul­turerbe nicht in Ein­klang. Die genehmigte Anlage beein­trächtige in starkem Maße die wirtschaftliche und kul­turelle Bedeu­tung des Limes für die Gemeinde Ret­tert. Sie erhalte För­der­mit­tel, die für die Sicht­bar­ma­chung, den Schutz, die Erforschung und die touris­tis­che Präsen­ta­tion des Limes einge­set­zt wür­den. Diese seien bei der Errich­tung des Wind­parks infrage gestellt. Zudem habe die Gemeinde mit Bebau­ungs­plan vom 27.09.2007 ein Bauge­bi­et “Wohn­park Limes”, mit 14 Bau­plätzen für Wohnge­bäude, aus­gewiesen und für dessen Entwick­lung bish­er Kosten von fast 200.000,00 Euro aufgewen­det. Die Attrak­tiv­ität beruhe ins­beson­dere auf dem bis­lang unver­stell­ten Blick auf das Weltkul­turerbe. Die Errich­tung des Wind­parks min­dere die Ver­mark­tungsmöglichkeit­en. Sowohl dort als auch in bere­its bebaut­en Bere­ichen des Gemein­dege­bi­etes sei mit ein­er Über­schre­itung zuläs­siger Immis­sion­swerte zu rech­nen. Auch sei mit Brandge­fahr zu rech­nen.

In sein­er Entschei­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden aus­ge­führt, dass Rechtss­chutz grund­sät­zlich auf die Gewährung von Indi­vid­u­al­rechtss­chutz ab. Die Gemeinde müsse insoweit hin­re­ichend sub­stan­ti­iert Tat­sachen vor­tra­gen, die es zumin­d­est als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Genehmi­gung zu Gun­sten des Wind­park­be­treibers in einem eige­nen Recht ver­let­zt werde. Als Gebi­et­skör­per­schaft des öffentlichen Rechts und damit als Teil der öffentlichen Gewalt könne die Gemeinde nur eingeschränkt eigene sub­jek­tiv-öffentliche Recht­spo­si­tio­nen gel­tend machen.

Soweit sich die Gemeinde auf eine mögliche Ver­let­zung ihrer Pla­nung­shoheit aus Art. 28 Abs. 2 GG berufe, ver­möge sie damit ihre Antrags­befug­nis nicht zu begrün­den. Die Pla­nung­shoheit umfasse das Recht der Gemeinde auf Pla­nung und auf Regelung der Boden­nutzung in ihrem Gebi­et ein­schließlich der Wahrung des interkom­mu­nalen Abstim­mungs­ge­bots nach dem Bauge­set­zbuch. Die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für den Wind­park­be­treiber schließe nach dem Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­setz auch die erforder­liche Bau­genehmi­gung ein. Daher beste­he auch keine interkom­mu­nale Abstim­mungspflicht. Über die Zuläs­sigkeit des Wind­parks, eines im Außen­bere­ich priv­i­legierten Vorhabens, sei auf der Grund­lage des § 35 BauGB und des dort geregel­ten Pro­gramms entsch­ieden wor­den, das für planer­ische Erwä­gun­gen keinen Raum lasse. Die in dieser Vorschrift vorge­se­henen Entschei­dungskri­te­rien reicht­en aus, um eine gegebe­nen­falls beste­hende Kon­flik­t­lage im Außen­bere­ich angemessen beurteilen und adäquat lösen zu kön­nen.

Auch eine entsprechende Anwen­dung des interkom­mu­nalen Abstim­mungs­ge­bots, bedessen Ver­let­zung sich eine Nach­barge­meinde wegen unmit­tel­bar­er Auswirkun­gen gewichtiger Art zur Wehr set­zen könne, führe vor­liegend nicht zu der Annahme ein­er Antrags­befug­nis der Gemeinde. Der Umstand, dass ein Teil der 199 m hohen Wind­kraftan­la­gen in Gemein­denähe errichtet werde, führe nicht zu gewichti­gen unmit­tel­baren Auswirkun­gen auf die Gemeinde. Dadurch, dass es sich bei diesen Anla­gen im Außen­bere­ich um priv­i­legierte Vorhaben han­dele, werde die Annahme eines Abwehrrechts zusät­zlich erschw­ert. Abwehransprüche auf der Grund­lage des so genan­nten Selb­st­gestal­tungsrechts der Gemeinde seien allen­falls dann anzuerken­nen, wenn eine Gemeinde durch Maß­nah­men betrof­fen werde, die das Orts­bild entschei­dend prägten und hier­durch nach­haltig auf das Gemein­dege­bi­et und die Entwick­lung der Gemeinde ein­wirk­ten. Gewisse ästhetis­che Ein­bußen, die vor­liegend dur­chaus gegeben sein kön­nten, habe die Gemeinde hinzunehmen. Die Gemeinde habe nicht hin­re­ichend dargelegt, weshalb die Wind­kraftan­la­gen ihr gesamtes Orts­bild entschei­dend prä­gen und hier­durch nach­haltig auf das Gemein­dege­bi­et ein­wirken soll­ten. Die Dis­tanz zwis­chen den dem Gemein­dege­bi­et näch­st­gele­ge­nen genehmigten Wind­kraftan­la­gen 8, 9 und 12 und der Abstand zu dem näch­st­gele­ge­nen Wohn­haus betrage mehr als der von der Recht­sprechung geforderte Abstand von min­destens dem dreifachen der Gesamthöhe der geplanten Anlage. Dies seien im vor­liegen­den Fall 600 m. Die Anla­gen stün­den jedoch 700 m vom Gemein­dege­bi­et und 2 km vom näch­st­gele­ge­nen Wohn­haus ent­fer­nt. Somit könne nicht von ein­er optisch bedrän­gen­den Wirkung aus­ge­gan­gen wer­den. Die bloße Sicht­barkeit führe für sich genom­men nicht zu ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass möglicher­weise unmit­tel­bare Auswirkun­gen in gewichtiger Art auf das Gemein­dege­bi­et zu besor­gen seien, die die Gemeinde in ihrer Pla­nung­shoheit unzu­mut­bar beein­trächtigten. Dass der Wind­park hin­re­ichend bes­timmte Pla­nun­gen der Gemeinde stören kön­nte, sei wed­er auf­grund des Vor­trags der Gemeinde noch nach der Akten­lage zu erken­nen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entwick­lung des Bauge­bi­etes „Wohn­park Limes“ abrupt abge­brochen würde. Die Entwick­lung dieses Bauge­bi­etes sei nach wie vor vorge­se­hen und liege zudem von dem genehmigten Vorhaben abge­wandt. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der Wind­park wesentliche Teile des Gemein­dege­bi­etes ein­er durch­set­zbaren Pla­nung der Gemeinde entziehe. Insoweit fehlten konkrete Dar­legun­gen zu den Plan­ab­sicht­en der Gemeinde Ret­tert. Hier­bei sei auch die Beson­der­heit in der rheinland,pfälzischen Gemein­de­ord­nung zu beacht­en, wonach der Orts­ge­meinde zwar die Bauleit­pla­nung hin­sichtlich des örtlichen Bebau­ungs­planes zuste­he, die Flächen­nutzungs­pla­nung aber der Ver­bands­ge­meinde obliege. Dies führe zu ein­er Begrenzung/Einschränkung der Pla­nung­shoheit der Gemeinde, da der Bebau­ungs­plan aus dem Flächen­nutzungs­plan zu entwick­eln sei.

Soweit sich die Gemeinde darauf berufe, dass sie ihre Zus­tim­mung zu der von der Ver­bands­ge­meinde Katzenelnbo­gen beab­sichtigten Änderung des Flächen­nutzungs­planes ver­weigert habe, mit der eine Son­der­bau­fläche für Winden­ergien auf dem Gemeinde, gebi­et Ret­tert aus­gewiesen wer­den solle, führe dies nicht weit­er, da das Veto der Orts­ge­meinde den Flächen­nutzungs­plan nicht ver­hin­dern könne.

Soweit sich die Gemeinde auf Belange des Natur- und Land­schaftss­chutzes berufe und diese als beein­trächtigt sehe, seien diese Belange öffentlich­er Natur und ver­liehen einem Drit­ten keinen Schutzanspruch. Auch eine mögliche Störung des Orts, und Land­schafts­bildes durch den Wind­park könne eine Antrags­befug­nis nicht begrün­den. Diese Belange ver­mit­tel­ten wed­er durch bun­des- noch durch lan­desrechtliche Regelun­gen den Gemein­den eine eigene Recht­spo­si­tion.

Soweit sich die Gemeinde auf Belange des Denkmalschutzes berufe, begründe dies keine Antrags­befug­nis, da für den Vol­lzug des Denkmalschutzes in Rhein­land-Pfalz die Land­kreise und kre­is­freien Städte und nicht die Orts­ge­mein­den zuständig seien.

Gle­ich­es gelte für die Belange des Brand­schutzes, die von der Ver­bands­ge­meinde anstelle der Orts­ge­mein­den als Selb­stver­wal­tungsauf­gaben wahrgenom­men wür­den. Eine Beein­träch­ti­gung des Grun­deigen­tums durch Min­derung von Ver­mark­tungschan­cen könne die Gemeinde eben­falls nicht gel­tend machen, da ihr als Gebi­et­skör­per­schaft das Grun­drecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht zuste­he.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden, Beschluss vom 10. Okto­ber 2014 — 2 L 1041/14.WI