Lärmgrenzwerte am Rande eines reinen Wohngebietes

Ste­ht ein Wohn­haus zwar in einem reinen Wohnge­bi­et aber dort am Rande zum Außen­bere­ich hin, beste­ht auf­grund der beson­deren Lage des Grund­stück­es ein ver­min­dertes Schutzbedürf­nis, das durch die Ein­hal­tung der Lärmw­erte für ein all­ge­meines Wohnge­bi­et in aus­re­ichen­dem Maß bei der Genehmi­gung von Wind­kraftan­la­gen berück­sichtigt wird.

Lärmgrenzwerte am Rande eines reinen Wohngebietes

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und die Kla­gen ein­er Hau­seigen­tümerin gegen zwei erteilte Genehmi­gun­gen zur Errich­tung von jew­eils zwei Wind­kraftan­la­gen abgewiesen. Die Klägerin wohnt in etwa 1000 Meter Ent­fer­nung zum Wind­park Hunger­berg.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er seien die Rechte der Klägerin durch die erteil­ten Genehmi­gun­gen nicht ver­let­zt. So sei die durchge­führte Umweltverträglichkeit­sprü­fung, die zu dem Ergeb­nis gelangt sei, dass durch die Real­isierung der Vorhaben keine erhe­blichen Umweltauswirkun­gen zu befürcht­en seien, nicht zu bean­standen.

Des Weit­eren sei davon auszuge­hen, dass von den Vorhaben keine unzu­mut­baren Lärm­beläs­ti­gun­gen aus­gin­gen. Zwar han­dele es sich bei der Umge­bungs­be­bau­ung des Wohn­haus­es der Klägerin um ein reines Wohnge­bi­et. Da jedoch das Anwe­sen der Klägerin am Rande des Wohnge­bi­etes zum Außen­bere­ich hin gele­gen sei, könne diese die Ein­hal­tung der Lärmw­erte für ein reines Wohnge­bi­et nicht für sich in Anspruch nehmen. Dem auf­grund der beson­deren Lage des Grund­stück­es ver­min­derten Schutzbedürf­nis sei vielmehr durch die Ein­hal­tung der Lärmw­erte für ein all­ge­meines Wohnge­bi­et in aus­re­ichen­dem Maß genüge getan.

Let­ztlich sei das Ver­wal­tungs­gericht auf­grund der vor­liegen­den Schallgutacht­en auch davon überzeugt, dass die nach der 6. All­ge­meinen Ver­wal­tungsvorschrift zum Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz (Tech­nis­che Anleitung zum Schutz gegen Lärm) im vor­liegen­den Fall zu beach­t­en­den Immis­sion­srichtwerte auch nachts einge­hal­ten wer­den kön­nten. Soweit die Klägerin Belange des Natur- und Arten­schutzes rüge, fehle es an ihrer indi­vidu­ellen Rechtsver­let­zung.

Ver­wal­tungs­gericht Tri­er, Urteile vom 16. Juni 2014 – 6 K 749/13.TR und 6 K 1475/13.TR