Mehrere Windkraftanlage und die Grundsteuer

Mehrere mit Wind­kraftan­la­gen bebaute Grund­stücks­flächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Ein­heit in Sinne des § 2 Abs. 1 BewG, wenn diese Flächen durch Grund­stücke voneinan­der getren­nt sind, die zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen gehören.

Mehrere Windkraftanlage und die Grundsteuer

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall ist der Kläger Eigen­tümer eines Grund­stücks, das aus zehn Teil­flächen beste­ht, auf denen auf­grund eines Nutzungsver­trags jew­eils eine von einem Drit­ten betriebene Wind­kraftan­lage errichtet ist. Zwis­chen den Teil­flächen befind­en sich zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen des Klägers gehörende Flächen. Das Finan­zamt bew­ertete die mit den einzel­nen Wind­kraftan­la­gen bebaut­en Teil­flächen als eine einzige wirtschaftliche Ein­heit.

Der Bun­des­fi­nanzhof beurteilte die Teil­flächen demge­genüber wie bere­its das Finanzgericht wegen der fehlen­den räum­lichen Verbindung als geson­derte wirtschaftliche Ein­heit­en. Die Flächen wür­den wed­er durch den Nutzungsver­trag noch durch die auf ihnen errichteten Wind­kraftan­la­gen zu ein­er wirtschaftlichen Ein­heit zusam­menge­fasst. Die Wind­kraftan­la­gen stell­ten näm­lich ihrer­seits jew­eils eigen­ständi­ge, zusam­menge­set­zte Wirtschafts­güter dar. Der Verk­a­belung zwis­chen ihnen und der der Ein­speisung des erzeugten Stroms in das Strom­netz dienen­den Über­gabesta­tion komme dabei keine Bedeu­tung zu.

Für die Höhe der Grund­s­teuer ist es im Ergeb­nis uner­he­blich, ob für die Teil­flächen ein einziger Ein­heitswert oder ob für jede von ihnen ein eigen­er Ein­heitswert fest­gestellt wird.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25. Jan­u­ar 2012 — II R 25/10