Mes­sung der ein­ge­speis­ten Strom­men­ge bei einer Photovoltaik-Anlage

Der Anla­gen­be­trei­ber, der Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien in ein Ver­tei­ler­netz ein­speist, ist berech­tigt, die Mes­sung der ein­ge­speis­ten Strom­men­ge selbst vor­zu­neh­men und das Ergeb­nis der Mes­sung dem Netz­be­trei­ber in einer Form zu über­mit­teln, die dem Umstand Rech­nung trägt, dass die Daten zur Berech­nung der Ein­spei­se­ver­gü­tung benö­tigt werden.

Mes­sung der ein­ge­speis­ten Strom­men­ge bei einer Photovoltaik-Anlage

Aus­gangs­fall: Das Strom­netz in Gaggenau

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Baden­Würt­tem­berg zugrunde:

An das Strom­ver­teil­netz in Gag­ge­nau sind unter ande­rem auch mehr als 100 strom­erzeu­gen­de Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen ange­schlos­sen, die in das Netz ein­spei­sen. Hier­für erhal­ten die Betrei­ber ein Ent­gelt, das sich nach dem abge­le­se­nen Mess­wert bestimmt. Die Betrei­be­rin des Strom­ver­teil­net­zes ver­wen­det das Mus­ter eines Strom­ein­spei­se­ver­tra­ges, nach dem sie selbst die Mes­sung gegen Ent­gelt durch­führt. Von Ein­spei­sern, die selbst über ent­spre­chen­de Mess­ein­rich­tun­gen ver­fü­gen, ver­langt die Netz­be­trei­be­rin, dass sie ihr die abge­le­se­nen Wer­te über einen vor­ge­ge­be­nen Daten­satz melden.

Die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de hat gegen die Netz­be­trei­be­rin ein Miss­brauchs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und am 14. Febru­ar 2011 eine Miss­brauchs­ver­fü­gung erlas­sen, mit der es ihr unter­sagt wor­den ist, die Strom­ein­spei­sung aus Anla­gen nach dem Erneu­er­ba­re­En­er­gi­en­Ge­setz davon abhän­gig zu machen, dass sie selbst die Mes­sung gegen Ent­gelt vor­nimmt. Fer­ner ist der Netz­be­trei­be­rinn auf­ge­ge­ben wor­den, Ver­ein­ba­run­gen mit Ein­spei­sern, wonach ihr das Able­sen gegen Ent­gelt vor­be­hal­ten ist, als unwirk­sam zu behan­deln, die Ein­spei­ser hier­von zu unter­rich­ten und ihnen rück­wir­kend einen ent­spre­chen­den Kos­ten­aus­gleich anzu­bie­ten. Die Ein­spei­ser soll­ten dabei so gestellt wer­den, als hät­ten sie den Weg der eige­nen Mes­sung gewählt. Nach der Ver­fü­gung muss­te die Netz­be­trei­be­rin zudem den in einer näher bezeich­ne­ten Anla­ge auf­ge­führ­ten Per­so­nen schrift­lich anbie­ten, die EEG-Mes­sun­gen selbst durch­zu­füh­ren. Bereits abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen, nach denen die Mes­sung der Netz­be­trei­be­rinn über­tra­gen wird, soll­ten nur wirk­sam blei­ben, falls die jewei­li­gen Ein­spei­ser inner­halb von drei Mona­ten nicht wider­spre­chen. Wei­ter­hin ent­hielt die Ver­fü­gung noch die Anord­nung, einem nament­lich genann­ten Ein­spei­ser 30 € als Auf­wen­dungs­er­satz zu zah­len, sowie Maß­ga­ben dar­über, wie die Umset­zung der Ver­fü­gung nach­zu­wei­sen war.

Gegen die­se Ver­fü­gung hat die Netz­be­trei­be­rin Beschwer­de ein­ge­legt, die das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen hat [1].

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart knüpft § 7 EEG 2009 schon nach sei­nem Wort­laut einen eige­nen Mess­stel­len­be­trieb und eige­ne Mes­sun­gen durch den Anla­gen­be­trei­ber nicht an des­sen hin­rei­chen­de Fach­kun­de an. Zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führt auch eine eich­recht­li­che Betrach­tung, weil die­se ledig­lich Vor­ga­ben an die Ein­rich­tung der Mess­ein­rich­tung und ihre Instal­la­ti­on ent­hal­te. Für deren Ein­bau bedarf es zwar beson­de­rer Fach­kennt­nis­se. Davon muss jedoch der Umgang mit der Mess­ein­rich­tung – also das Aus­le­sen der Daten und ihre Über­mitt­lung an den Netz­be­trei­ber – unter­schie­den wer­den. Für den Netz­be­trei­ber besteht – jeden­fall bei Alt­an­la­gen, die vor der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung im Jahr 2011 in Betrieb genom­men wur­den – auch kein Anspruch dar­auf, dass die Able­se­da­ten in einem bestimm­ten Daten­for­mat über­mit­telt würden. 

Hier­ge­gen wen­det sich die Netz­be­trei­be­rin mit ihrer – vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­nen – Rechts­be­schwer­de, aller­dings ohne Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stuttgart:

Mes­sung durch den Anlagenbetreiber

Nach § 7 Abs. 1 EEG 2009 ist der Betrei­ber einer EEG-Anla­ge berech­tigt, die Mess­ergeb­nis­se selbst abzulesen.

Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut die­ser Bestim­mung. Danach ist der Anla­ge­be­trei­ber berech­tigt, den Betrieb der Mess­ein­rich­tung ein­schließ­lich der Mes­sung vom Netz­be­trei­ber oder einer fach­kun­di­gen drit­ten Per­son vor­neh­men zu las­sen. Die Rege­lung eröff­net dem Anla­gen­be­trei­ber die Mög­lich­keit, den Netz­be­trei­ber oder einen fach­kun­di­gen Drit­ten mit der Mes­sung zu beauf­tra­gen, und setzt damit vor­aus, dass der Anla­gen­be­trei­ber berech­tigt ist, die Able­sung auch selbst vor­zu­neh­men [2]. Die Fest­stel­lung der von ihm ein­ge­speis­ten Men­ge liegt damit grund­sätz­lich in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Wenn der Anla­gen­be­trei­ber die Able­sung nicht auf jeden belie­bi­gen Drit­ten, son­dern nur auf fach­kun­di­ge Per­so­nen über­tra­gen darf, bedeu­tet dies nicht zugleich, dass der Anla­gen­be­trei­ber auch über die für den Ein­bau einer Mess­ein­rich­tung erfor­der­li­che Fach­kun­de ver­fü­gen muss. Für die Durch­füh­rung der Mes­sung bedarf es kei­ner beson­de­ren Fach­kun­de. Die Mes­sung erschöpft sich in einem Able­sen der Daten und ihrer Wei­ter­ga­be an den Netz­be­trei­ber (vgl. auch § 3 Nr. 26c EnWG). Anders als beim Ein­bau, dem Betrieb und der War­tung der Mess­ein­rich­tung (vgl. § 3 Nr. 26b EnWG) sind hier­für kei­ne beson­de­ren Fähig­kei­ten oder Kennt­nis­se erforderlich.

Die Ver­fü­gung der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de betrifft nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur die Mes­sung, also das Ablesen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Rege­lung des § 21b EnWG. Die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar, weil – wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­führt – die Rege­lung des § 7 EEG 2009 die spe­zi­el­le­re Norm dar­stellt (vgl. auch § 2 Abs. 2 EnWG).

Die Rege­lung des § 7 Abs. 1 EEG 2009 trifft eine zu § 21b Abs. 1 EnWG gegen­läu­fi­ge Grund­ent­schei­dung. Wäh­rend § 21b Abs. 1 EnWG den Betrieb und damit auch die Auf­ga­be der Mes­sung dem Netz­be­trei­ber zuweist, ist nach § 7 Abs. 1 EEG 2009 der Anla­gen­be­trei­ber der­je­ni­ge, der grund­sätz­lich die Ver­ant­wort­lich­keit für den Mess­be­trieb trägt, auch wenn er sie auf den Netz­be­trei­ber oder einen fach­kun­di­gen Drit­ten dele­gie­ren kann. Im Hin­blick auf die grund­le­gend ande­re Auf­tei­lung der Zustän­dig­kei­ten ver­bie­tet sich auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung ein­zel­ner in § 21b EnWG ent­hal­te­ner Rege­lun­gen auf Mess­ein­rich­tun­gen nach § 7 EEG 2009. Im Übri­gen fehlt es auch an der für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Die Rege­lun­gen der §§ 21b ff. EnWG sind in ihrer Anwend­bar­keit auf das Ver­hält­nis des Netz­be­trei­bers zum Anschluss­nut­zer beschränkt, soweit der Gesetz­ge­ber nicht selbst – wie jetzt in § 7 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 – auf die­se Rege­lun­gen verweist.

Schon aus die­sem Grund geht auch die von der Netz­be­trei­be­rinn ange­spro­che­ne Ana­lo­gie zu § 8 StromGVV fehl, weil die­se Vor­schrift nur die Grund­ver­sor­gung regelt (§ 1 Abs. 1 StromGVV) und das Ver­hält­nis des Strom­lie­fe­ran­ten zum Strom­kun­den betrifft. Ob § 8 StromGVV bei der Ver­wen­dung eines „Zwei­rich­tungs­zäh­lers“ auch für den ein­spei­sen­den Teil gilt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, weil das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, dass sol­che „Zwei­rich­tungs­zäh­ler“ Ver­wen­dung fin­den. Abge­se­hen davon ändert die Art des ver­wen­de­ten Zäh­lers nichts an der Berech­ti­gung des Anla­gen­be­trei­bers, die Mess­ergeb­nis­se sei­ner Ein­spei­sung selbst abzu­le­sen und an den Netz­be­trei­ber weiterzuleiten.

Die Annah­me, dass das Mes­sen des ein­ge­speis­ten Stroms in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Anla­gen­be­trei­bers fällt, steht im Übri­gen im Ein­klang mit der für den Sach­kauf gel­ten­den, aber auch auf die Lie­fe­rung von Strom anwend­ba­ren Rege­lung des § 448 Abs. 1 BGB. Danach hat der Ver­käu­fer die Kos­ten der Über­ga­be der Sache zu tra­gen. Hier­zu zählt das frü­her im Gesetz aus­drück­lich genann­te Mes­sen und Wägen (§ 448 Abs. 1 BGB aF) [3], zu dem der Ver­käu­fer nicht nur ver­pflich­tet, son­dern auch berech­tigt ist. Eben­so wenig wie die Rege­lung des § 7 Abs. 1 EEG 2009 besagt § 448 Abs. 1 BGB, dass der Käu­fer die Mes­sung durch den Ver­käu­fer unge­prüft akzep­tie­ren müss­te. Die Kos­ten einer sol­chen Prü­fung fal­len ihm jedoch zur Last [4].

Kei­ne beson­de­re Form der Datenübermittlung

Der Netz­be­trei­ber kann auch vom Betrei­ber der Anla­ge kei­ne beson­de­re Form der Daten­über­mitt­lung ver­lan­gen. § 7 Abs. 1 EEG 2009 sta­tu­iert ledig­lich die den Anla­gen­be­trei­ber tref­fen­de Ver­ant­wor­tung für die Über­mitt­lung der Ein­spei­se­da­ten. Man­gels einer ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge kann der Netz­be­trei­ber nicht bean­spru­chen, dass die Über­mitt­lung auf eine bestimm­te Art und Wei­se erfolgt. Er kann ledig­lich bean­spru­chen, dass die Über­mitt­lung in einer Wei­se erfolgt, die Über­tra­gungs­feh­ler aus­schließt und einer Doku­men­ta­ti­on zugäng­lich ist, die also mit Blick dar­auf ange­mes­sen ist, dass die Daten zur Berech­nung der Ein­spei­se­ver­gü­tung benö­tigt wer­den. Die voll­stän­di­ge und zeit­na­he Über­mitt­lung der Ein­spei­se­da­ten, zu der die Anla­gen­be­trei­ber nach Maß­ga­be des § 46 EEG dem Netz­be­trei­ber gegen­über ver­pflich­tet sind, liegt aber auch in ihrem eige­nen Inter­es­se. Denn die­se Daten bil­den die Grund­la­ge für die Ver­gü­tung, die der ein­spei­sen­de Anla­gen­be­trei­ber vom Netz­be­trei­ber bean­spru­chen kann (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 EEG). Über­mit­telt der Anla­gen­be­trei­ber lücken­haf­te oder nicht plau­si­ble Daten, hat der Netz­be­trei­ber ein Zurück­be­hal­tungs­recht (§ 273 BGB).

Geset­zes­no­vel­le 2011

Auf­grund der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 1 EEG durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts­rah­mens für die För­de­rung der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gien vom 28.07.2011 ist die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fü­gung der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de nicht rechts­wid­rig gewor­den. Mit die­ser Geset­zes­no­vel­le wur­de § 7 Abs. 1 EEG ein Satz 2 ange­fügt, wonach für den Mess­stel­len­be­trieb und die Mes­sung die Vor­schrif­ten der §§ 21b bis 21h des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes gel­ten. Es mag schon zwei­fel­haft sein, ob die Neu­re­ge­lung an dem Grund­satz etwas geän­dert hat, dass die Mes­sung im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Anla­gen­be­trei­bers steht; denn die die­ses Prin­zip aus­spre­chen­de Rege­lung des Sat­zes 1 ist unver­än­dert geblie­ben (vgl. auch die Emp­feh­lung 2012/​7 der Clea­ring­stel­le des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums vom 18.12.2012). Dies kann aber offen­blei­ben. Für die hier zu beur­tei­len­de Ver­fü­gung ist die­se Neu­re­ge­lung ohne Belang.

Die Neu­re­ge­lung gilt nur für Neu­an­la­gen. Dies wird aus der Über­gangs­re­ge­lung des § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 deut­lich, die bestimmt, dass es für die vor­her in Betrieb gegan­ge­nen Anla­gen bei den Rege­lun­gen sein Bewen­den hat, die zum 31.12.2011 gal­ten. Die abwei­chen­den Maß­ga­ben der Vor­schrift sind für das hier vor­lie­gen­de Ver­fah­ren ohne Bedeutung.

Die Ver­fü­gung der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de betrifft aus­schließ­lich Alt­an­la­gen in die­sem Sin­ne. Nur inso­weit wer­den der Netz­be­trei­be­rinn Hand­lungs- und Unter­las­sungs­pflich­ten auf­er­legt. Dies ergibt sich schon aus den datums­mä­ßi­gen Bezü­gen der Ver­fü­gung. Die Beschrän­kung auf Alt­an­la­gen wird wei­ter dadurch ver­deut­licht, dass in der Ver­fü­gung in Nr. 2 auf eine Auf­stel­lung Bezug genom­men wird, die im Zeit­punkt der Ver­fü­gung bereits bestehen­de Anla­gen benennt. Vor allem aber lässt sich dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Ver­fü­gung ent­neh­men, dass die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de eine Rege­lung unter der Gel­tung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes 2009 tref­fen woll­te. Erfasst wer­den soll­ten nur sol­che Anla­gen, die unter dem Régime die­ses Geset­zes stan­den. Dies lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Netz­be­trei­be­rinn dem Ver­fü­gungs­aus­spruch auch hin­rei­chend deut­lich entnehmen.

Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die Netz­be­trei­be­rin durch eine zu wei­te Anwen­dung der Ver­fü­gung belas­tet sein könn­te. Die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de geht – wie ihre Stel­lung­nah­me im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ver­deut­licht – eben­falls davon aus, dass die Rechts­än­de­rung Alt­an­la­gen unbe­rührt lässt und die Neu­re­ge­lung nur für Anla­gen gilt, die ab dem 1.01.2012 in Betrieb genom­men wurden.

Aus der Neu­re­ge­lung kön­nen auch kei­ne Rück­schlüs­se auf die bis dahin gel­ten­de Rechts­la­ge gezo­gen wer­den. Die Neu­re­ge­lung hat­te kei­nen klar­stel­len­den Cha­rak­ter. Wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt [5], wer­den mit der neu ein­ge­führ­ten Rege­lung die Ein­spei­se­zäh­ler dem Régime des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes unter­stellt. Hier­aus wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber eine Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge und nun­mehr – erst­mals – auch für Ein­spei­se­zäh­ler die Rege­lun­gen der §§ 21b ff. EnWG zur Anwen­dung brin­gen wollte.

Kos­ten­er­stat­tung für die Anlagenbetreiber

Die Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten von Anla­ge­be­trei­bern, die sich auf­grund der unzu­läs­si­gen Vor­ga­ben ver­an­lasst sahen, mit der Netz­be­trei­be­rinn eine Able­se­ver­ein­ba­rung zu tref­fen, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Ob und in wel­chem Umfang die jewei­li­gen Anla­ge­be­trei­ber durch die ver­wei­ger­te Selbst­ab­le­sung Kos­ten­nach­tei­le erlit­ten haben, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls und muss­te durch die Ver­fü­gung nicht im Ein­zel­nen bestimmt werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2013 – EnVR 10/​12

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 12.01.2012 – 202 EnWG 8/​11[]
  2. vgl. OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336; Reshöft/​Bönning, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 10; aA offen­bar Sal­je, EEG, 5. Aufl.2009, § 7 Rn. 17; Altrock/​Sösemann in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 15[]
  3. Münch­Komm-BGB/H. P. Wes­ter­mann, 6. Aufl., § 448 Rn. 4[]
  4. vgl. MünchKomm-BGB/H.P. Wes­ter­mann, 6. Aufl., § 448 Rn. 4; bezo­gen auf das Ein­spei­sen von Strom OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336[]
  5. BT-Drucks. 17/​6071, S. 64[]