Messung der eingespeisten Strommenge bei einer Photovoltaik-Anlage

Der Anla­gen­be­treiber, der Strom aus Erneuer­baren Energien in ein Verteil­er­netz ein­speist, ist berechtigt, die Mes­sung der einge­speis­ten Strom­menge selb­st vorzunehmen und das Ergeb­nis der Mes­sung dem Net­z­be­treiber in ein­er Form zu über­mit­teln, die dem Umstand Rech­nung trägt, dass die Dat­en zur Berech­nung der Ein­spei­sev­ergü­tung benötigt wer­den.

Messung der eingespeisten Strommenge bei einer Photovoltaik-Anlage

Ausgangsfall: Das Stromnetz in Gaggenau

Dieser Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs lag ein Fall aus Baden­Würt­tem­berg zugrunde:

An das Stromverteil­netz in Gagge­nau sind unter anderem auch mehr als 100 stromerzeu­gende Pho­to­voltaik-Anla­gen angeschlossen, die in das Netz ein­speisen. Hier­für erhal­ten die Betreiber ein Ent­gelt, das sich nach dem abge­le­se­nen Mess­wert bes­timmt. Die Betreiberin des Stromverteil­net­zes ver­wen­det das Muster eines Stromein­spei­sev­er­trages, nach dem sie selb­st die Mes­sung gegen Ent­gelt durch­führt. Von Ein­speis­ern, die selb­st über entsprechende Mes­sein­rich­tun­gen ver­fü­gen, ver­langt die Net­z­be­treiberin, dass sie ihr die abge­le­se­nen Werte über einen vorgegebe­nen Daten­satz melden.

Die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde hat gegen die Net­z­be­treiberin ein Miss­brauchsver­fahren ein­geleit­et und am 14. Feb­ru­ar 2011 eine Miss­brauchsver­fü­gung erlassen, mit der es ihr unter­sagt wor­den ist, die Stromein­speisung aus Anla­gen nach dem Erneuer­ba­reEn­ergien­Ge­setz davon abhängig zu machen, dass sie selb­st die Mes­sung gegen Ent­gelt vorn­immt. Fern­er ist der Net­z­be­treiberinn aufgegeben wor­den, Vere­in­barun­gen mit Ein­speis­ern, wonach ihr das Able­sen gegen Ent­gelt vor­be­hal­ten ist, als unwirk­sam zu behan­deln, die Ein­speis­er hier­von zu unter­richt­en und ihnen rück­wirk­end einen entsprechen­den Koste­naus­gle­ich anzu­bi­eten. Die Ein­speis­er soll­ten dabei so gestellt wer­den, als hät­ten sie den Weg der eige­nen Mes­sung gewählt. Nach der Ver­fü­gung musste die Net­z­be­treiberin zudem den in ein­er näher beze­ich­neten Anlage aufge­führten Per­so­n­en schriftlich anbi­eten, die EEG-Mes­sun­gen selb­st durchzuführen. Bere­its abgeschlossene Vere­in­barun­gen, nach denen die Mes­sung der Net­z­be­treiberinn über­tra­gen wird, soll­ten nur wirk­sam bleiben, falls die jew­eili­gen Ein­speis­er inner­halb von drei Monat­en nicht wider­sprechen. Weit­er­hin enthielt die Ver­fü­gung noch die Anord­nung, einem namentlich genan­nten Ein­speis­er 30 € als Aufwen­dungser­satz zu zahlen, sowie Maß­gaben darüber, wie die Umset­zung der Ver­fü­gung nachzuweisen war.

Gegen diese Ver­fü­gung hat die Net­z­be­treiberin Beschw­erde ein­gelegt, die das Ober­lan­des­gericht Stuttgart als unbe­grün­det zurück­gewiesen hat1.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart knüpft § 7 EEG 2009 schon nach seinem Wort­laut einen eige­nen Messstel­len­be­trieb und eigene Mes­sun­gen durch den Anla­gen­be­treiber nicht an dessen hin­re­ichende Fachkunde an. Zu keinem anderen Ergeb­nis führt auch eine eichrechtliche Betra­ch­tung, weil diese lediglich Vor­gaben an die Ein­rich­tung der Mes­sein­rich­tung und ihre Instal­la­tion enthalte. Für deren Ein­bau bedarf es zwar beson­der­er Fachken­nt­nisse. Davon muss jedoch der Umgang mit der Mes­sein­rich­tung — also das Ausle­sen der Dat­en und ihre Über­mit­tlung an den Net­z­be­treiber — unter­schieden wer­den. Für den Net­z­be­treiber beste­ht — jeden­fall bei Altan­la­gen, die vor der geset­zlichen Neuregelung im Jahr 2011 in Betrieb genom­men wur­den — auch kein Anspruch darauf, dass die Ablese­dat­en in einem bes­timmten Daten­for­mat über­mit­telt wür­den.

Hierge­gen wen­det sich die Net­z­be­treiberin mit ihrer — vom Beschw­erdegericht zuge­lasse­nen — Rechts­beschw­erde, allerd­ings ohne Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte die Recht­sauf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart:

Messung durch den Anlagenbetreiber

Nach § 7 Abs. 1 EEG 2009 ist der Betreiber ein­er EEG-Anlage berechtigt, die Messergeb­nisse selb­st abzule­sen.

Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut dieser Bes­tim­mung. Danach ist der Anlage­be­treiber berechtigt, den Betrieb der Mes­sein­rich­tung ein­schließlich der Mes­sung vom Net­z­be­treiber oder ein­er fachkundi­gen drit­ten Per­son vornehmen zu lassen. Die Regelung eröffnet dem Anla­gen­be­treiber die Möglichkeit, den Net­z­be­treiber oder einen fachkundi­gen Drit­ten mit der Mes­sung zu beauf­tra­gen, und set­zt damit voraus, dass der Anla­gen­be­treiber berechtigt ist, die Able­sung auch selb­st vorzunehmen2. Die Fest­stel­lung der von ihm einge­speis­ten Menge liegt damit grund­sät­zlich in seinem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich. Wenn der Anla­gen­be­treiber die Able­sung nicht auf jeden beliebi­gen Drit­ten, son­dern nur auf fachkundi­ge Per­so­n­en über­tra­gen darf, bedeutet dies nicht zugle­ich, dass der Anla­gen­be­treiber auch über die für den Ein­bau ein­er Mes­sein­rich­tung erforder­liche Fachkunde ver­fü­gen muss. Für die Durch­führung der Mes­sung bedarf es kein­er beson­deren Fachkunde. Die Mes­sung erschöpft sich in einem Able­sen der Dat­en und ihrer Weit­er­gabe an den Net­z­be­treiber (vgl. auch § 3 Nr. 26c EnWG). Anders als beim Ein­bau, dem Betrieb und der Wartung der Mes­sein­rich­tung (vgl. § 3 Nr. 26b EnWG) sind hier­für keine beson­deren Fähigkeit­en oder Ken­nt­nisse erforder­lich.

Die Ver­fü­gung der Lan­desreg­ulierungs­be­hörde bet­rifft nach ihrem ein­deuti­gen Wort­laut nur die Mes­sung, also das Able­sen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 21b EnWG. Diese Bes­tim­mung ist nicht anwend­bar, weil — wie das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend aus­führt — die Regelung des § 7 EEG 2009 die speziellere Norm darstellt (vgl. auch § 2 Abs. 2 EnWG).

Die Regelung des § 7 Abs. 1 EEG 2009 trifft eine zu § 21b Abs. 1 EnWG gegen­läu­fige Grun­dentschei­dung. Während § 21b Abs. 1 EnWG den Betrieb und damit auch die Auf­gabe der Mes­sung dem Net­z­be­treiber zuweist, ist nach § 7 Abs. 1 EEG 2009 der Anla­gen­be­treiber der­jenige, der grund­sät­zlich die Ver­ant­wortlichkeit für den Mess­be­trieb trägt, auch wenn er sie auf den Net­z­be­treiber oder einen fachkundi­gen Drit­ten delegieren kann. Im Hin­blick auf die grundle­gend andere Aufteilung der Zuständigkeit­en ver­bi­etet sich auch eine entsprechende Anwen­dung einzel­ner in § 21b EnWG enthal­tener Regelun­gen auf Mes­sein­rich­tun­gen nach § 7 EEG 2009. Im Übri­gen fehlt es auch an der für eine entsprechende Anwen­dung erforder­lichen plan­widri­gen Regelungslücke. Die Regelun­gen der §§ 21b ff. EnWG sind in ihrer Anwend­barkeit auf das Ver­hält­nis des Net­z­be­treibers zum Anschlussnutzer beschränkt, soweit der Geset­zge­ber nicht selb­st — wie jet­zt in § 7 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 — auf diese Regelun­gen ver­weist.

Schon aus diesem Grund geht auch die von der Net­z­be­treiberinn ange­sproch­ene Analo­gie zu § 8 StromGVV fehl, weil diese Vorschrift nur die Grund­ver­sorgung regelt (§ 1 Abs. 1 StromGVV) und das Ver­hält­nis des Strom­liefer­an­ten zum Stromkun­den bet­rifft. Ob § 8 StromGVV bei der Ver­wen­dung eines “Zweirich­tungszäh­lers” auch für den ein­speisenden Teil gilt, bedarf kein­er Entschei­dung, weil das Beschw­erdegericht nicht fest­gestellt hat, dass solche “Zweirich­tungszäh­ler” Ver­wen­dung find­en. Abge­se­hen davon ändert die Art des ver­wen­de­ten Zäh­lers nichts an der Berech­ti­gung des Anla­gen­be­treibers, die Messergeb­nisse sein­er Ein­speisung selb­st abzule­sen und an den Net­z­be­treiber weit­erzuleit­en.

Die Annahme, dass das Messen des einge­speis­ten Stroms in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Anla­gen­be­treibers fällt, ste­ht im Übri­gen im Ein­klang mit der für den Sachkauf gel­tenden, aber auch auf die Liefer­ung von Strom anwend­baren Regelung des § 448 Abs. 1 BGB. Danach hat der Verkäufer die Kosten der Über­gabe der Sache zu tra­gen. Hierzu zählt das früher im Gesetz aus­drück­lich genan­nte Messen und Wägen (§ 448 Abs. 1 BGB aF)3, zu dem der Verkäufer nicht nur verpflichtet, son­dern auch berechtigt ist. Eben­so wenig wie die Regelung des § 7 Abs. 1 EEG 2009 besagt § 448 Abs. 1 BGB, dass der Käufer die Mes­sung durch den Verkäufer ungeprüft akzep­tieren müsste. Die Kosten ein­er solchen Prü­fung fall­en ihm jedoch zur Last4.

Keine besondere Form der Datenübermittlung

Der Net­z­be­treiber kann auch vom Betreiber der Anlage keine beson­dere Form der Datenüber­mit­tlung ver­lan­gen. § 7 Abs. 1 EEG 2009 sta­tu­iert lediglich die den Anla­gen­be­treiber tre­f­fende Ver­ant­wor­tung für die Über­mit­tlung der Ein­speise­dat­en. Man­gels ein­er entsprechen­den Rechts­grund­lage kann der Net­z­be­treiber nicht beanspruchen, dass die Über­mit­tlung auf eine bes­timmte Art und Weise erfol­gt. Er kann lediglich beanspruchen, dass die Über­mit­tlung in ein­er Weise erfol­gt, die Über­tra­gungs­fehler auss­chließt und ein­er Doku­men­ta­tion zugänglich ist, die also mit Blick darauf angemessen ist, dass die Dat­en zur Berech­nung der Ein­spei­sev­ergü­tung benötigt wer­den. Die voll­ständi­ge und zeit­na­he Über­mit­tlung der Ein­speise­dat­en, zu der die Anla­gen­be­treiber nach Maß­gabe des § 46 EEG dem Net­z­be­treiber gegenüber verpflichtet sind, liegt aber auch in ihrem eige­nen Inter­esse. Denn diese Dat­en bilden die Grund­lage für die Vergü­tung, die der ein­speisende Anla­gen­be­treiber vom Net­z­be­treiber beanspruchen kann (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 EEG). Über­mit­telt der Anla­gen­be­treiber lück­en­hafte oder nicht plau­si­ble Dat­en, hat der Net­z­be­treiber ein Zurück­be­hal­tungsrecht (§ 273 BGB).

Gesetzesnovelle 2011

Auf­grund der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 1 EEG durch das Gesetz zur Neuregelung des Recht­srah­mens für die Förderung der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energien vom 28.07.2011 ist die hier stre­it­ge­gen­ständliche Ver­fü­gung der Lan­desreg­ulierungs­be­hörde nicht rechtswidrig gewor­den. Mit dieser Geset­zes­nov­el­le wurde § 7 Abs. 1 EEG ein Satz 2 ange­fügt, wonach für den Messstel­len­be­trieb und die Mes­sung die Vorschriften der §§ 21b bis 21h des Energiewirtschafts­ge­set­zes gel­ten. Es mag schon zweifel­haft sein, ob die Neuregelung an dem Grund­satz etwas geän­dert hat, dass die Mes­sung im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Anla­gen­be­treibers ste­ht; denn die dieses Prinzip aussprechende Regelung des Satzes 1 ist unverän­dert geblieben (vgl. auch die Empfehlung 2012/7 der Clear­ing­stelle des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums vom 18.12.2012). Dies kann aber offen­bleiben. Für die hier zu beurteilende Ver­fü­gung ist diese Neuregelung ohne Belang.

Die Neuregelung gilt nur für Neuan­la­gen. Dies wird aus der Über­gangsregelung des § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 deut­lich, die bes­timmt, dass es für die vorher in Betrieb gegan­genen Anla­gen bei den Regelun­gen sein Bewen­den hat, die zum 31.12.2011 gal­ten. Die abwe­ichen­den Maß­gaben der Vorschrift sind für das hier vor­liegende Ver­fahren ohne Bedeu­tung.

Die Ver­fü­gung der Lan­desreg­ulierungs­be­hörde bet­rifft auss­chließlich Altan­la­gen in diesem Sinne. Nur insoweit wer­den der Net­z­be­treiberinn Hand­lungs- und Unter­las­sungspflicht­en aufer­legt. Dies ergibt sich schon aus den datumsmäßi­gen Bezü­gen der Ver­fü­gung. Die Beschränkung auf Altan­la­gen wird weit­er dadurch verdeut­licht, dass in der Ver­fü­gung in Nr. 2 auf eine Auf­stel­lung Bezug genom­men wird, die im Zeit­punkt der Ver­fü­gung bere­its beste­hende Anla­gen benen­nt. Vor allem aber lässt sich dem Gesamtzusam­men­hang der Ver­fü­gung ent­nehmen, dass die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde eine Regelung unter der Gel­tung des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes 2009 tre­f­fen wollte. Erfasst wer­den soll­ten nur solche Anla­gen, die unter dem Regime dieses Geset­zes standen. Dies lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Net­z­be­treiberinn dem Ver­fü­gungsausspruch auch hin­re­ichend deut­lich ent­nehmen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Net­z­be­treiberin durch eine zu weite Anwen­dung der Ver­fü­gung belastet sein kön­nte. Die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde geht — wie ihre Stel­lung­nahme im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren verdeut­licht — eben­falls davon aus, dass die Recht­sän­derung Altan­la­gen unberührt lässt und die Neuregelung nur für Anla­gen gilt, die ab dem 1.01.2012 in Betrieb genom­men wur­den.

Aus der Neuregelung kön­nen auch keine Rückschlüsse auf die bis dahin gel­tende Recht­slage gezo­gen wer­den. Die Neuregelung hat­te keinen klarstel­len­den Charak­ter. Wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien ergibt5, wer­den mit der neu einge­führten Regelung die Ein­speisezäh­ler dem Regime des Energiewirtschafts­ge­set­zes unter­stellt. Hier­aus wird deut­lich, dass der Geset­zge­ber eine Verän­derung der Recht­slage und nun­mehr — erst­mals — auch für Ein­speisezäh­ler die Regelun­gen der §§ 21b ff. EnWG zur Anwen­dung brin­gen wollte.

Kostenerstattung für die Anlagenbetreiber

Die Kosten­er­stat­tung zugun­sten von Anlage­be­treibern, die sich auf­grund der unzuläs­si­gen Vor­gaben ver­an­lasst sahen, mit der Net­z­be­treiberinn eine Able­sev­ere­in­barung zu tre­f­fen, ist eben­falls nicht zu bean­standen. Ob und in welchem Umfang die jew­eili­gen Anlage­be­treiber durch die ver­weigerte Selb­sta­ble­sung Kosten­nachteile erlit­ten haben, ist eine Frage des Einzelfalls und musste durch die Ver­fü­gung nicht im Einzel­nen bes­timmt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2013 — EnVR 10/12

  1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 — 202 EnWG 8/11 []
  2. vgl. OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336; Reshöft/Bönning, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 10; aA offen­bar Sal­je, EEG, 5. Aufl.2009, § 7 Rn. 17; Altrock/Sösemann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 15 []
  3. MünchKomm-BGB/H. P. West­er­mann, 6. Aufl., § 448 Rn. 4 []
  4. vgl. MünchKomm-BGB/H.P. West­er­mann, 6. Aufl., § 448 Rn. 4; bezo­gen auf das Ein­speisen von Strom OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336 []
  5. BT-Drucks. 17/6071, S. 64 []