Neue Vergütung für Solarstrom

Neue Vergütung für Solarstrom

Das Bun­desk­abi­nett hat in sein­er heuti­gen Sitzung eine For­mulierung­shil­fe für den Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes beschlossen. Ziel des Geset­zes ist es, einen dynamis­chen Aus­bau der Solaren­ergie bei gle­ichzeit­ig sink­enden Vergü­tun­gen und damit Kosten sicherzustellen. Die For­mulierung­shil­fe wird nun von den Regierungs­frak­tio­nen in das par­la­men­tarische Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht. Hätte die Bun­desregierung den Geset­ze­sen­twurf selb­st in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht, hätte der Entwurf vor der Ein­bringung in den Deutschen Bun­destag zunächst noch dem Bun­desrat zur Stel­lung­nahme zugeleit­et wer­den müssen, was mit dem Kun­st­griff der “For­mulierung­shil­fe” umgan­gen wird.

Nach Ansicht der Bun­desregierung hat der derzeit­ige Ver­fall der Mark­t­preise um bis zu 40 Prozent bei Pho­to­voltaikan­la­gen zu ein­er Über­förderung und zu wirtschaftlichen Fehlanreizen geführt, weswe­gen die kün­ftige Vergü­tung für Solarstrom an die aktuelle Mark­ten­twick­lung angepasst wer­den soll:

  • Für Dachan­la­gen die Vergü­tung in diesem Jahr zusät­zlich ein­ma­lig um 16% sinken,
  • bei Frei­flächenan­la­gen auf Kon­ver­sions­flächen ein­ma­lig um 11% und
  • bei son­sti­gen Flächen um 15 Prozent.

Die neuen Förderungsregeln sollen bere­its zum 1. Juli 2010 in Kraft treten.

Die Ziel­marke für das jährliche Aus­bau­vol­u­men wird von 1.700 Megawatt auf 3.500 Megawatt nahezu ver­dop­pelt. Außer­dem wird die jährliche Absenkung der Vergü­tung, die so genan­nte Degres­sion, stärk­er an das Mark­twach­s­tum angepasst. Wird das Aus­bauziel von jährlich 3.500 Megawatt über­schrit­ten, sinken die Vergü­tungssätze zum Jahre­sende 2010 um 2 Prozent und im Jahr 2011 um 3 Prozent pro 1.000 Megawatt zusät­zlichem Aus­bau­vol­u­men über den im EEG reg­ulär vorge­se­henen Degres­sion­ssatz von 9 Prozent hin­aus. Unter­schre­it­et das Mark­twach­s­tum die Unter­gren­ze von 2.500 Megawatt, sinken die Vergü­tungssätze langsamer.

Darüber hin­aus soll der Eigen­ver­brauch von Strom aus Pho­to­voltaikan­la­gen kün­ftig stärk­er gefördert wer­den. Pri­vathaushalte, die ihren Solarstrom selb­st ver­brauchen, gewin­nen kün­ftig acht statt drei Cent pro Kilo­wattstunde. Von der stärk­eren Förderung des Eigen­ver­brauchs, prof­i­tiert nach Ansicht der Bun­desregierung zudem auch das Gewerbe, denn die Regelung wird auf Anla­gen bis zu ein­er Größe von 800 Kilo­watt aus­gedehnt.

Im Jahr 2009 wur­den rund 3.000 Megawatt neue Pho­to­voltaikan­la­gen instal­liert. Damit sind Anla­gen mit ein­er Leis­tung von ins­ge­samt rund 9.000 MW in Betrieb. Rund 100 Solarun­ternehmen erwirtschafteten 2009 nach ersten Schätzun­gen einen Umsatz von rund 9 Mil­liar­den Euro und sich­ern zusam­men mit dem beteiligten Handw­erk rund 60.000 Arbeit­splätze.