Photovoltaik-Anlagen und der Investitionsabzugsbetrag

Der Bun­des­fi­nanzhof hat die Nach­weispflicht­en für Betrieb­s­grün­der, die einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag gel­tend machen wollen, erle­ichtert und aus­drück­lich fest­gestellt, dass eine verbindliche Bestel­lung der wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen zur Gel­tend­machung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags bei neuge­grün­de­ten Betrieben nicht zwin­gend ist, auch nicht für Betreiber von Pho­to­voltaikan­la­gen.

Photovoltaik-Anlagen und der Investitionsabzugsbetrag

Kleine und mit­tel­große Betriebe kön­nen unter den Voraus­set­zun­gen des § 7g EStG eine Investi­tions­förderung erhal­ten. Diese beste­ht darin, dass der Betrieb­sin­hab­er bere­its vor der tat­säch­lichen Durch­führung der Investi­tion einen Teil der kün­fti­gen Abschrei­bun­gen steuer­lich gel­tend machen kann. Hier­durch ergibt sich eine frühzeit­ige steuer­liche Ent­las­tung, die die Finanzierung der Investi­tion erle­ichtern soll. Bis zur Änderung des § 7g EStG durch das Unternehmen­steuer­refor­mge­setz 2008 vom 14. August 2007 geschah dies in Form der „Ansparab­schrei­bung“, sei­ther durch einen „Investi­tion­s­abzugs­be­trag“.

Nach dem Geset­zeswort­laut ist jew­eils erforder­lich, dass der Steuerpflichtige die Investi­tion „voraus­sichtlich“ täti­gen wird. Dies ist bei Betrieben, deren Grün­dung noch nicht abgeschlossen ist, nur schw­er über­prüf­bar. Daher hat­te der BFH zur früheren Fas­sung des § 7g EStG entsch­ieden, dass die Gel­tend­machung der Ansparab­schrei­bung in solchen Fällen eine verbindliche Bestel­lung der wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen voraus­set­ze. Die Finanzver­wal­tung wollte diese Recht­sprechung auch auf den heute gel­tenden Investi­tion­s­abzugs­be­trag über­tra­gen.

Dem ist der Bun­des­fi­nanzhof nun­mehr ent­ge­gen getreten. Zwar ist bei noch in Grün­dung befind­lichen Betrieben eine strenge Prü­fung der Investi­tion­s­ab­sicht erforder­lich. Der Steuerpflichtige hat im Anwen­dungs­bere­ich der Neu­fas­sung des § 7g EStG jedoch die Möglichkeit, diese Voraus­set­zung auch durch andere Indizien als auss­chließlich die Vor­lage ein­er verbindlichen Bestel­lung nachzuweisen. Für die bis 2007 gel­tende Ansparab­schrei­bung bleibt die bish­erige Recht­sprechung hinge­gen unverän­dert.

Die Entschei­dung ist von beson­der­er Bedeu­tung für Betreiber von Pho­to­voltaikan­la­gen. Diese kön­nen die Investi­tions­förderung beanspruchen, wenn sie die Anlage am 31. Dezem­ber des Vor­jahres zwar noch nicht verbindlich bestellt hat­ten, die spätere Durch­führung der Investi­tion aber aus anderen Grün­den bere­its abse­hbar war.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Juni 12 — X R 42/11