Photovoltaikanlage als Mietereinbauten – und die Umsatzsteuer

7. April 2017 | Erneuerbare Energien
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Ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet1, führt ebenso wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehörenden Grundstück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grundstückseigentümer übergibt2, oder der auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde Erschließungsanlagen herstellt3, grundsätzlich eine Werklieferung gemäß § 3 Abs. 4 UStG aus4.

Nach diesen Grundsätzen hat der Mieter mit der Sanierung des Daches der für ihn fremden Reithalle eine Werklieferung i.S. von § 3 Abs. 4 Satz 2 UStG an die Grundstückseigentümer (Vermieter) erbracht. Zwar besteht kein allgemeiner Rechtssatz, dass ein Mieter, der auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude auf eigene Rechnung errichtet und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, die Verfügungsmacht an dem Gebäude weiter überträgt. Maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls5.

Vorliegend hat der Mieter der Grundstückseigentümer (Vermieter) aber nicht nur das Eigentum an den durch die Dachsanierung erstellten Dachteilen verschafft (§ 946 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-), was allein auch noch nicht zu einer Lieferung führen muss, weil der zivilrechtliche Eigentumsübergang nicht zwingend die von § 3 Abs. 1 UStG und Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL vorausgesetzte Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht bewirkt6. Vielmehr hat der Mieter darüber hinaus -was das Finanzgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat- der Grundstückseigentümer (Vermieter) unmittelbar einen von dieser auch tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zugewandt. Denn neben dem Mieter, der das Dach zum Betrieb der Photovoltaikanlage benötigt, nutzt auch die Grundstückseigentümer (Vermieter) das Dach im Rahmen der Vermietung der Reithalle. Ob sie ihrerseits ihrem Mieter gegenüber zu den Sanierungsmaßnahmen verpflichtet war, spielt insoweit keine Rolle.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. November 2016 – V R 35/16

  1. BFH, Urteile vom 15.09.1983 – V R 154/75, zu Einbauten; und vom 24.11.1992 – V R 80/87, BFH/NV 1993, 634, zur Gebäudeerrichtung
  2. BFH, Urteile vom 22.08.2013 – V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 37; vom 24.07.1969 – V R 9/66, BFHE 97, 196, BStBl II 1970, 71
  3. BFH, Urteil vom 22.07.2010 – V R 14/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Leitsatz 1
  4. BFH, Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 37
  5. BFH, Urteile vom 25.11.2015 – V R 66/14, BFH/NV 2016, 497, Rz 17; in BFH/NV 1993, 634; BFH, Beschluss vom 20.02.1997 – V B 161/96, BFH/NV 1997, 722
  6. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 25.11.2015 – V R 66/14, BFHE 251, 526, Rz 16; vom 16.04.2008 – XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, Rz 25 f.; EuGH, Urteil Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 – C-118/11, EU:C:2012:97, Rz 39

 
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