Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf der Extra-Hal­le

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf der Extra-Hal­le

Ein Netz­be­trei­be­rin (§ 3 Abs. 7 EEG 2004) ist ver­pflich­tet, den von dem Anla­gen­be­trei­ber (§ 3 Abs. 3 EEG 2004) in der bezeich­ne­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge (§ 3 Abs. 1, 2 EEG 2004) erzeug­ten Strom aus sola­rer Strah­lungs­en­er­gie abzu­neh­men und zu über­tra­gen (§ 4 Abs. 1 EEG 2004) und die­sen Strom gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2004 zu ver­gü­ten.

Das Erfor­der­nis der aus­schließ­li­chen Anbrin­gung an oder auf einem Gebäu­de im Sin­ne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist auch dann erfüllt, wenn das Trag­werk einer bereits bestehen­den Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge nach­träg­lich der­ge­stalt in ein spä­ter errich­te­tes Gebäu­de inte­griert wird, dass es zugleich unver­zicht­ba­rer Teil der Gebäu­de­sta­tik ist.

Unter einer bau­li­chen Anla­ge im Sin­ne des § 11 Abs. 3 EEG 2004 ist jede mit dem Erd­bo­den ver­bun­de­ne, aus Bau­tei­len und Bau­stof­fen her­ge­stell­te Anla­ge zu ver­ste­hen. Ein geschot­ter­ter Lager­platz ist eine bau­li­che Anla­ge im Sin­ne des § 11 Abs. 3 EEG 2004.

Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le sind auch dann bau­lich-kon­struk­tiv an oder auf einer bau­li­chen Anla­ge im Sin­ne des § 11 Abs. 3 EEG 2004 ange­bracht, wenn sie sich räum­lich ober­halb der bau­li­chen Anla­ge befin­den und fest mit dem die bau­li­che Anla­ge tra­gen­den Erd­bo­den ver­bun­den sind.

Wird eine ursprüng­lich an oder auf einer bau­li­chen Anla­ge ange­brach­te und betrie­be­ne Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge spä­ter aus­schließ­lich an oder auf einem Gebäu­de ange­bracht, so ist sie zu dem Zeit­punkt als neu in Betrieb genom­men (§ 11 Abs. 5 EEG 2004) anzu­se­hen, in dem der Anla­gen­be­trei­ber erst­mals den erhöh­ten Ver­gü­tungs­satz nach § 11 Abs. 2 EEG 2004 ver­lan­gen kann.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die vom Klä­ger bean­spruch­te Ein­spei­se­ver­gü­tung noch nach den Bestim­mun­gen des EEG 2004 zu beur­tei­len. Die­ses Gesetz ist zwar inzwi­schen außer Kraft getre­ten. Das ist jedoch nach Art. 7 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts der Erneu­er­ba­ren Ener­gien im Strom­be­reich und zur Ände­rung da-mit zusam­men­hän­gen­der Vor­schrif­ten vom 25. Okto­ber 2008 erst am 1. Janu­ar 2009 und damit nach dem hier in Rede ste­hen­den Zeit­raum gesche­hen.

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen sind nur dann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 aus­schließ­lich an oder auf einem Gebäu­de ange­bracht, wenn das Gebäu­de als Trä­ger­ge­rüst die Haupt­sa­che bil­det, von der die dar­auf oder dar­an befes­tig­te Anla­ge in ihrem Bestand abhän­gig ist.

Die­se Vor­aus­set­zung erfüll­ten in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall drei neben der Pro­duk­ti­ons- und Lager­hal­le auf Stahl­mas­ten befes­tig­ten Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le nicht. Die Stahl­mas­ten sind zwar mit jeweils zwei ange­schweiß­ten Kon­so­len unter Ver­wen­dung von Schrau­ben und Dübeln mit der Hal­len­wand ver­bun­den wor­den. Damit soll­te nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jedoch ledig­lich eine Sta­bi­li­tät der Mas­ten und eine Abstands­wah­rung zur Dach­rin­ne der Hal­le gewähr­leis­tet wer­den. Die Ver­bin­dun­gen der Mas­ten mit dem Gebäu­de führ­ten des­halb nicht dazu, dass die Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le allein von der Hal­le getra­gen wer­den; viel­mehr wer­den das Gewicht der Modu­le und der dar­un­ter befind­li­chen Mas­ten jeden­falls auch durch die Beton­fun­da­men­te der Mas­ten getra­gen.

Hin­sicht­lich der bei­den Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le, deren Stahl­mas­ten zusam­men mit einer auf Quer­stre­ben befes­tig­ten Über­da­chung einen Unter­stand bil­de­ten, kann dahin­ste­hen, ob es auch hier dar­an fehlt, dass die Anla­gen an oder auf einem Gebäu­de ange­bracht waren. Denn ein erhöh­ter Ver­gü­tungs­an­spruch des Klä­gers schei­tert dies­be­züg­lich bereits an dem Aus­schluss­tat­be­stand des § 11 Abs. 3 EEG 2004, weil der Zweck des Gesamt­bau­werks in ers­ter Linie auf die Erzeu­gung von Solar­strom und nur unter­ge­ord­net auf eine Gebäu­de­nut­zung aus­ge­rich­tet war.

Ist die Strom­erzeu­gungs­an­la­ge nicht an oder auf einer bau­li­chen Anla­ge ange­bracht, die vor­ran­gig zu ande­ren Zwe­cken als der Erzeu­gung von Strom aus sola­rer Strah­lungs­en­er­gie errich­tet wor­den ist, ist der Netz­be­trei­ber nur zur Ver­gü­tung ver­pflich­tet, wenn die Anla­ge vor dem 1. Janu­ar 2015 im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans gemäß § 30 Bau­GB oder auf einer Flä­che, für die ein Ver­fah­ren nach § 38 Satz 1 Bau­GB durch­ge­führt wor­den ist, in Betrieb genom­men wur­de. Da die in der Vor­schrift benann­ten bau­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall nicht sind, hängt der Anspruch des Klä­gers auf Zah­lung der erhöh­ten Ver­gü­tung nach § 11 Abs. 2 EEG 2004 im Streit­fall davon ab, ob die Gesamt­an­la­ge vor­ran­gig zu ande­ren Zwe­cken als der Erzeu­gung von Solar­strom errich­tet wor­den ist. Für die­se Beur­tei­lung kommt es unter Berück­sich­ti­gung der den Errich­tungs­vor­gang prä­gen­den Umstän­de auf das funk­tio­na­le Ver­hält­nis zwi­schen der bau­li­chen Anlage/​des Gebäu­des (hier: Unter­stand) und der auf oder an ihr zur Erzeu­gung von Solar­strom ange­brach­ten Anla­ge an. Für die Beur­tei­lung der Vor­ran­gig­keit der Zweck­be­stim­mung ist maß­ge­bend, ob das Gebäude/​die bau­li­che Anla­ge auch ohne die Anla­ge zur Erzeu­gung von Solar­strom in ver­gleich­ba­rer Form errich­tet wor­den wäre oder ob die Errich­tung unter­blie­ben oder in einer wesent­lich ande­ren Gestal­tung erfolgt wäre. Die Erzeu­gung von Solar­strom muss sich gegen­über der Gebäu­de­nut­zung als nach­ran­gi­ge Zweck­be­stim­mung dar­stel­len.

Dar­an fehlt es hier, da die bau­li­che Kon­struk­ti­on des Unter­stan­des, ins­be­son­de­re das aus den in Beton­fun­da­men­ten ein­ge­las­se­nen Stahl­mas­ten bestehen­de Trag­werk deut­lich offen­bart, dass die Gesamt­an­la­ge in ers­ter Linie auf die Ener­gie­er­zeu­gung und nur unter­ge­ord­net auf eine Gebäu­de­nut­zung aus­ge­rich­tet sei; denn eine Beda­chung zum Schutz von Fahr­zeu­gen hät­te ersicht­lich auch mit wesent­lich ein­fa­che­ren bau­li­chen Mit­teln errich­tet wer­den kön­nen.

Die fünf ehe­mals mit der Pro­duk­ti­ons- und Lager­hal­le des Klä­gers ver­bun­de­nen bezie­hungs­wei­se zu einem Unter­stand aus­ge­bau­ten Stahl­mas­ten mit den dar­auf befind­li­chen Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­len waren bis 31. Juli 2008 auf einer bau­li­chen Anla­ge im Sin­ne des § 11 Abs. 3 EEG 2004 ange­bracht.

Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 11 Abs. 3 EEG 2004 ergibt, ist unter einer bau­li­chen Anla­ge in Anleh­nung an das Ver­ständ­nis der Mus­ter­bau­ord­nung und der Lan­des­bau­ord­nun­gen jede mit dem Erd­bo­den ver­bun­de­ne aus Bau­tei­len und Bau­stof­fen her­ge­stell­te Anla­ge wie etwa Stra­ßen, Stell­plät­ze, Depo­nie­flä­chen, Auf­schüt­tun­gen, Lager- und Abstell­plät­ze zu ver­ste­hen. Bei einem durch Schot­te­rung befes­tig­ten Lager­platz han­delt es sich somit um eine bau­li­che Anla­ge im Sin­ne des § 11 Abs. 3 EEG 2004.

Die Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le waren auch über die sie tra­gen­den Stahl­mas­ten auf dem bereits vor­han­de­nen, durch Schot­te­rung befes­tig­ten Lager­platz des Klä­gers, der geeig­net und dazu bestimmt war, Fahr­zeu­ge und grö­ße­re Anhän­ger zu tra­gen, im Sin­ne des § 11 Abs. 3 EEG 2004 ange­bracht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in dem Urteil vom 29. Okto­ber 2008 ent­schie­den, dass im Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 11 Abs. 3 EEG 2004 im Gegen­satz zu den stren­ge­ren Anfor­de­run­gen nach § 11 Abs. 2 EEG 2004 jede bau­lich-kon­struk­ti­ve Anbrin­gung der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf oder an der bau­li­chen Anla­ge genügt. Im Streit­fall reich­te es daher aus, dass sich die Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le räum­lich ober­halb der bau­li­chen Anla­ge (hier: des Lager­plat­zes) befan­den und bau­lich-kon­struk­tiv über die sie tra­gen­den Stahl­mas­ten und deren Beton­fun­da­men­te im dar­un­ter lie­gen­den Erd­bo­den ver­an­kert waren. Dazu ist eine unmit­tel­ba­re bau­lich-kon­struk­ti­ve Ver­bin­dung der ein­be­to­nier­ten Stahl­mas­ten mit dem Schot­ter­be­lag des Lager­plat­zes nicht erfor­der­lich.

Ab 1. August 2008 sind die besag­ten fünf bereits vor­han­de­nen Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le sowie ein wei­te­res auf einem Stahl­mast mon­tier­tes Modul aus­schließ­lich auf einem Gebäu­de ange­bracht, so dass dem Klä­ger ab die­sem Zeit­punkt ein Anspruch auf die erhöh­te Ver­gü­tung nach § 11 Abs. 2, 5 EEG 2004 zusteht.

Der Klä­ger hat Ende Juli 2008 eine neue Hal­le zur Her­stel­lung von Flie­gen­schutz­fens­tern und Tür­kon-struk­tio­nen fer­tig gestellt, in dem sich auch Sani­tär- und Sozi­al­räu­me für Mit­ar­bei­ter befin­den. Zur Sta­tik des Trag­werks die­ser neu­en Hal­le hat er die fünf bereits vor­han­de­nen Stahl­mas­ten mit den jeweils dar­auf befind­li­chen Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­len sowie einen wei­te­ren Stahl­mast mit einem dar­auf befes­tig­ten Pho­to­vol­ta­ik­mo­dul ver­wen­det. Die Köcher­fun­da­men­te der vor­han­de­nen Stahl­mas­ten wur­den durch Auf­be­to­nie­run­gen ver­stärkt und unter­ein­an­der sowie mit dem neu­en Stahl­mast mit wei­te­ren Fun­da­men­ten ver­bun­den. Damit wur­de erreicht, dass die Stahl­mas­ten nicht nur das Gewicht der Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le, son­dern zusätz­lich auch das Gewicht des Daches des neu­en Gebäu­des tra­gen kön­nen. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Wür­di­gung, es han­de­le sich nach Abschluss der Arbei­ten um ein ein­heit­li­ches Gebäu­de, wobei die die Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le tra­gen­den Stahl­mas­ten wesent­li­che Bestand­tei­le des Gebäu­des nach § 97 Abs. 2 BGB gewor­den sei­en, nicht zu bean­stan­den. Es liegt dem­nach ab 1. August 2008 eine Anla­ge vor, die aus­schließ­lich auf einem Gebäu­de ange­bracht ist. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass die Stahl­mas­ten nach wie vor in der Lage sind, die Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le eigen­stän­dig zu tra­gen. Die Stahl­mas­ten sind nach Fer­tig­stel­lung der Arbei­ten unver­zicht­ba­re Ele­men­te der Hal­len­sta­tik.

Auch wider­spricht die Zuer­ken­nung eines erhöh­ten Ver­gü­tungs­sat­zes ab 1. August 2008 nicht der Zweck­set­zung des Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Geset­zes, den Flä­chen­ver­brauch für die Errich­tung von Solar­an­la­gen zu begren­zen. Anders als die Anschluss­re­vi­si­on meint, erhöh­te sich der Flä­chen­ver­brauch im Streit­fall mit der Inte­gra­ti­on der vor­han­de­nen Strom­erzeu­gungs­an­la­gen in ein Gebäu­de nicht. Denn wird eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge bereits auf einer bau­li­chen Anla­ge im Sin­ne des § 11 Abs. 3 EEG 2004 – wie hier bis 31. Juli 2008 auf dem befes­tig­ten Lager­platz – betrie­ben, ist der Flä­chen­ver­brauch bereits mit der Anbrin­gung auf der bau­li­chen Anla­ge ein­ge­tre­ten. In Bezug auf den Flä­chen­ver­brauch ist die Erwei­te­rung einer bestehen­den Strom­erzeu­gungs­an­la­ge um ein Gebäu­de als eben­so neu­tral anzu­se­hen wie der unzwei­fel­haft vom Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs. 2 EEG 2004 erfass­te umge­kehr­te Fall der Erwei­te­rung eines Gebäu­des um eine Strom­erzeu­gungs­an­la­ge.

Die Höhe der zuer­kann­ten Ein­spei­se­ver­gü­tung ist mit 46,75 Cent/​kWh zuzüg­lich gesetz­li­cher Mehr­wert­steu­er zu bemes­sen.

Das Gesetz bezieht in § 11 Abs. 5 EEG 2004 die jähr­lich anstei­gen­de degres­si­ve Redu­zie­rung des Ver­gü­tungs­sat­zes auf den jeweils kon­kret in Ansatz zu brin­gen­den Ver­gü­tungs­satz nach § 11 Abs. 1 oder § 11 Abs. 2 EEG 2004. Des­halb muss als zeit­li­cher Anknüp­fungs­punkt der pro­zen­tua­len Redu­zie­rung der Zeit­punkt her­an­ge­zo­gen wer­den, in dem die Anla­ge erst­mals Strom zu dem jewei­li­gen kon­kre­ten Ver­gü­tungs­satz nach § 11 Abs. 1 bezie­hungs­wei­se § 11 Abs. 2 EEG 2004 pro­du­ziert hat. Da dem Klä­ger der erhöh­te Ver­gü­tungs­satz nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 erst­mals ab 1. August 2008 zustand, ist die Rechts­auf­fas­sung, dass der sich hier­aus erge­ben­de Min­dest­ver­gü­tungs­satz von 57,4 Cent/​kWh für vier Jah­re um jeweils 5 % des für die im Vor­jahr neu in Betrieb genom­me­nen Anla­gen maß­ge­ben­den Wer­tes gesenkt wer­den muss, nicht zu bestan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – VIII ZR 35/​10