Prokon — Insolvenz

Die PROKON Regen­er­a­tive Energien GmbH ist zahlung­sun­fähig (§ 17 InsO) und über­schuldet (§ 19 InsO).

Prokon — Insolvenz

Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht Itze­hoe in dem hier vor­liegen­den Fall wegen Zahlung­sun­fähigkeit und Über­schul­dung das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der PROKON Regen­er­a­tive Energien GmbH eröffnet.

Nach Auf­fas­sung des Amts­gerichts Itze­hoe beste­he die Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO, da sie min­destens 10% ihrer fäl­li­gen Gesamtverbindlichkeit­en über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen bezo­gen auf den für die Prü­fung maßge­blichen Stich­tag nicht erfüllen könne. Es beste­he zum Stich­tag eine Liq­uid­ität­sun­ter­deck­ung von rd. 95 %. Den fäl­li­gen Verbindlichkeit­en der Schuld­ner­in in Höhe von rd. 391 Mio. € stün­den liq­uide Mit­tel in Höhe von rd. 19 Mio €. gegenüber. Fäl­lig im Sinne des § 17 InsO seien ins­beson­dere die Rück­zahlungsansprüche aus gekündigten Genuss­recht­en in bish­er ermit­tel­ter Höhe von rd. 368 Mio. €. Dem stünde — unab­hängig von ihrer Wirk­samkeit — die Nachrangabrede in § 10 der Genuss­rechts­be­din­gun­gen nicht ent­ge­gen. Eine Nachrangvere­in­barung hin­dere die Fäl­ligkeit ein­er Forderung nicht ohne weit­eres. Vielmehr sei hierzu eine zugle­ich (kon­klu­dent) geschlossene Stun­dungsabrede erforder­lich. Eine Stun­dungsabrede sei der vor­liegen­den Nachrangvere­in­barung wed­er aus­drück­lich noch kon­klu­dent zu ent­nehmen.

Darin, dass die Rück­zahlungsansprüche der Genuss­rechtsin­hab­er bei der Zahlung­sun­fähigkeit nach § 17 InsO zu berück­sichti­gen seien, stim­men alle drei einge­holten Rechtsgutacht­en sowie der gerichtliche Sachver­ständi­ge Dr. Pen­zlin übere­in.

Das Amts­gericht Itze­hoe geht zudem davon aus, dass die Schuld­ner­in auch über­schuldet sei, da ihr Ver­mö­gen die beste­hen­den Verbindlichkeit­en nicht mehr decke und auch die Fort­führung des Unternehmens nach den Umstän­den nicht über­wiegend wahrschein­lich sei. Kern des Über­schul­dungs­be­griffs sei die soge­nan­nte “Fort­führung­sprog­nose”, mit der die über­wiegende Wahrschein­lichkeit der Fort­führung eines Unternehmens ermit­telt werde. Das Amts­gericht hat hierzu aus­ge­führt, dass angesichts der bere­its fest­gestell­ten Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in eine pos­i­tive Fort­führung­sprog­nose ohne einen entsprechen­den Schulden­schnitt nicht gegeben sei. Das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in belaufe sich gemäß den Fest­stel­lun­gen des gerichtlichen Sachver­ständi­gen Dr. Pen­zlin auf ins­ge­samt rd. 1,052 Mrd. €. Auf dieser Grund­lage liege bei der Schuld­ner­in eine Ver­mö­gen­sun­ter­deck­ung in Höhe von rund 474 Mio. €. vor. Die im Rah­men der Über­schul­dung­sprü­fung zu pas­sivieren­den Verbindlichkeit­en beliefen sich auf ins­ge­samt rund 1,526 Mrd. €.

Zum Insol­ven­zver­wal­ter hat das Amts­gericht Itze­hoe Recht­san­walt Dr. Diet­mar Pen­zlin, Ham­burg, ernan­nt.

Amts­gericht Itze­hoe, Beschluss vom 12. Mai 2014 — 28 IE 1/14