Raum­be­deut­sam­keit einer drit­ten Wind­kraft­an­la­ge

Raum­be­deut­sam sind Pla­nun­gen ein­schließ­lich der Raum­ord­nungs­plä­ne, Vor­ha­ben und sons­ti­ge Maß­nah­men, durch die Raum in Anspruch genom­men oder die räum­li­che Ent­wick­lung oder Funk­ti­on eines Gebie­tes beein­flusst wird. Ob eine ein­zel­ne Wind­ener­gie­an­la­ge in die­sem Sin­ne raum­be­deut­sam ist, beur­teilt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hier ent­schie­den.

Raum­be­deut­sam­keit einer drit­ten Wind­kraft­an­la­ge

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für eine Wind­kraft­an­la­ge. Ihr wur­de 2006 die Geneh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb von zwei Wind­kraft­an­la­gen mit einer Naben­hö­he von 64 m, einem Rotor­durch­mes­ser von 71 m und einer Gesamt­hö­he von 99,50 m sowie einer Nenn­leis­tung von 2.000 kW erteilt. Die sei­ner­zeit geneh­mig­ten, ca. 450 m von­ein­an­der ent­fernt gele­ge­nen Anla­gen sind bereits in Betrieb. Unter dem 12. Juni 2007 stell­te die Klä­ge­rin einen Antrag für die Errich­tung einer wei­te­ren Anla­ge glei­chen Typs in einer Rei­he zwi­schen den bei­den bereits vor­han­de­nen Anla­gen. Der Beklag­te lehn­te die bean­trag­te Geneh­mi­gung mit der Begrün­dung ab, die nun­mehr bean­trag­te Wind­kraft­an­la­ge stel­le mit den zwei bereits errich­te­ten Wind­kraft­an­la­gen eine Wind­farm dar, die Raum in Anspruch neh­me und die räum­li­che Ent­wick­lung des Gebie­tes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Raum­ord­nungs­ge­set­zes (ROG) beein­flus­se. Nach­dem auch der Wider­spruch als unbe­grün­det abge­lehnt wor­den war, ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Beklag­ten – ent­spre­chend dem Antrag der Klä­ge­rin – ver­pflich­tet, die­ser eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Errich­tung der Wind­ener­gie­an­la­ge an dem bean­trag­ten Stand­ort zu ertei­len. Der gegen die­ses Urteil gerich­te­te Zulas­sungs­an­trag des Beklag­ten hat kei­nen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­de der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der beson­de­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) schon nicht in einer dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genü­gen­den Wei­se dar­ge­tan und/​oder lie­gen in der Sache nicht vor.

Ernst­li­che Zwei­fel im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu beja­hen, wenn bereits ein ein­zel­ner tra­gen­der Rechts­satz oder eine erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Argu­men­ten in Fra­ge gestellt wird. Der Rechts­mit­tel­füh­rer muss dar­le­gen, war­um die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung aus sei­ner Sicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit unrich­tig ist. Die Rich­tig­keits­zwei­fel müs­sen sich auch auf das Ergeb­nis der Ent­schei­dung bezie­hen; es muss mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men sein, dass die Beru­fung zu einer Ände­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung füh­ren wird [1]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Der Beklag­te macht zur Begrün­dung von ernst­li­chen Zwei­feln an der Rich­tig­keit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gel­tend, die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, eine “Vor­be­las­tung“ eines Stand­or­tes mit Wind­kraft­an­la­gen – unab­hän­gig davon, ob die­se selbst bereits raum­be­deut­sam sei­en – füh­re dazu, dass eine drit­te Anla­ge glei­cher Bau­art und Grö­ße nicht als raum­be­deut­sam ange­se­hen wer­den kön­ne, kön­ne nicht rich­tig sein. Es sei rechts­feh­ler­haft, die vor­han­de­nen Anla­gen als Vor­be­las­tung zu wer­ten und die hin­zu­kom­men­de Anla­ge iso­liert zu betrach­ten. Viel­mehr hät­te das Gericht prü­fen müs­sen, ob die Bebau­ung des Flur­stücks mit drei Wind­kraft­an­la­gen mit einer Gesamt­hö­he von jeweils 99,50 m zusam­men­ge­nom­men die Schwel­le zur Raum­be­deut­sam­keit über­schrei­te. Dar­über hin­aus habe das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Unrecht ange­nom­men, dass sich die Beur­tei­lung der Raum­be­deut­sam­keit danach rich­te, ob und ggf. wel­che Pla­nun­gen für den Stand­ort etwa im Flä­chen­nut­zungs­plan bestün­den. Ob ein Vor­ha­ben raum­be­deut­sam sei, sei nicht vom Bau­recht, son­dern allein vom Raum­ord­nungs­recht her zu beant­wor­ten. Er (der Beklag­te) ver­tre­te die Auf­fas­sung, dass meh­re­re Anla­gen, deren Bebau­ung sich als Wind­farm dar­stel­le, im Unter­schied zu ein oder zwei ein­zel­nen Anla­gen in der Regel als raum­be­deut­sam anzu­se­hen sei­en. Die­se Rechts­auf­fas­sung füh­re auch nicht dazu, dass „sämt­li­che Dar­stel­lun­gen von Vor­rang­flä­chen für nicht raum­be­deut­sa­me Anla­gen in Flä­chen­nut­zungs­plä­nen obso­let“ wären. Die ohne­hin nur ergän­zend auf die Steue­rung nicht raum­be­deut­sa­mer Anla­gen gerich­te­te Flä­chen­nut­zungs­pla­nung kön­ne Son­der­bau­flä­chen nur mit einem Poten­ti­al für eine Anla­gen­häu­fung bis an die Gren­ze zur Raum­be­deut­sam­keit aus­wei­sen.

Mit die­sem Vor­brin­gen ver­mag der Beklag­te ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung nicht zu begrün­den. Der Vor­wurf des Beklag­ten, nach der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne eine – zu zwei bestehen­den Anla­gen hin­zu­tre­ten­de – drit­te Anla­ge glei­cher Bau­art nie raum­be­deut­sam sein, trifft nicht zu. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat viel­mehr mit über­zeu­gen­den Argu­men­ten begrün­det, war­um es in die­sem Ein­zel­fall die Raum­be­deut­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge ver­neint. Es ist dabei von den in der Recht­spre­chung – auch des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts – aner­kann­ten Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Raum­be­deut­sam sind danach Pla­nun­gen ein­schließ­lich der Raum­ord­nungs­plä­ne, Vor­ha­ben und sons­ti­ge Maß­nah­men, durch die Raum in Anspruch genom­men oder die räum­li­che Ent­wick­lung oder Funk­ti­on eines Gebie­tes beein­flusst wird. Ob eine ein­zel­ne Wind­ener­gie­an­la­ge in die­sem Sin­ne raum­be­deut­sam ist, beur­teilt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls [2]. Die kon­kre­te Beur­tei­lung hat dabei aus den Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Pla­nungs­raums zu erfol­gen [3]. In Anwen­dung des sich dar­aus erge­ben­den Maß­sta­bes hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst offen­ge­las­sen, ob die in Streit ste­hen­de Anla­ge in einer „unbe­las­te­ten“ Land­schaft als raum­be­deut­sam ein­zu­stu­fen gewe­sen wäre, wofür schon ange­sichts ihrer Höhe von nahe­zu 100 m aus Sicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Vie­les spricht. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt gleich­wohl auf der Grund­la­ge von Ein­zel­faller­wä­gun­gen zu dem Ergeb­nis gelangt ist, die streit­ge­gen­ständ­li­che „drit­te“ Anla­ge sei in der kon­kre­ten Umge­bung nicht raum­be­deut­sam. Es hat zur Begrün­dung zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die „neue“ Anla­ge in einer Rei­he zwi­schen zwei bereits bestands­kräf­tig geneh­mig­ten und errich­te­ten Wind­ener­gie­an­la­gen gebaut wer­den soll und somit „nicht zusätz­lich Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genom­men wird“. Das wei­te­re gegen eine Raum­be­deut­sam­keit ins Feld geführ­te Argu­ment, die drit­te Anla­ge fül­le ledig­lich eine Lücke zwi­schen den vor­han­de­nen Anla­gen auf, ohne zu einer nen­nens­wer­ten Ver­stär­kung der opti­schen Wir­kun­gen aller Anla­gen auf die Umge­bung bei­zu­tra­gen, ist eben­falls plau­si­bel. Glei­ches gilt für den Hin­weis, durch die wei­te­re Anla­ge wür­den die aus Grün­den des Immis­si­ons­schut­zes erfor­der­li­chen Abstän­de zur Nach­bar­be­bau­ung nicht zuneh­men. Anders als der Beklag­te gel­tend macht, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Raum­be­deut­sam­keit somit nicht etwa allein wegen der sich aus den bei­den Anla­gen glei­chen Typs erge­ben­den „Vor­be­las­tung“ ver­neint. Viel­mehr ist es im Rah­men einer Ein­zel­fall­wür­di­gung der Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Raums zu dem Ergeb­nis gelangt, eine Raum­be­deut­sam­keit lie­ge nicht vor, da von der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge im kon­kre­ten Umfeld kein zusätz­li­cher Raum in Anspruch genom­men wer­de und auch die räum­li­che Ent­wick­lung oder Funk­ti­on des betrof­fe­nen Gebie­tes nicht nen­nens­wert beein­flusst wer­de. Dass eine sol­che im Rah­men der Beur­tei­lung nach dem ROG ange­zeig­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung der Raum­be­deut­sam­keit nicht in allen Fäl­len schon allein wegen des Umstan­des, dass neben zwei bereits bestehen­den Anla­gen eine wei­te­re errich­tet wer­den soll, zur Ver­nei­nung der Raum­be­deut­sam­keit füh­ren wird, liegt auf der Hand. Die Befürch­tung, durch die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts wer­de das Ziel des Land­krei­ses, die Wind­ener­gie­an­la­gen durch die Regio­nal­pla­nung auf bestimm­te Stand­or­te zu kon­zen­trie­ren, kon­ter­ka­riert, ist vor die­sem Hin­ter­grund unbe­grün­det. Anders als hier, dürf­te näm­lich in einer Viel­zahl von Fäl­len auch oder gera­de von der Errich­tung einer (wei­te­ren) Anla­ge in einem bereits „vor­be­las­te­ten“ Gebiet nen­nens­wer­te Wir­kun­gen auf die räum­li­che Ent­wick­lung oder Funk­ti­on des betrof­fe­nen Gebie­tes aus­ge­hen und die­se Maß­nah­me daher als raum­be­deut­sam ein­zu­stu­fen sein.

Der Ein­wand des Beklag­ten, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe nicht geprüft, ob durch die drit­te Anla­ge die Schwel­le zur Raum­be­deut­sam­keit über­schrit­ten wer­de, geht eben­falls fehl. Es ist aner­kannt, dass auch eine Maß­nah­me, der für sich genom­men die Raum­be­deut­sam­keit fehlt, mit Blick auf die Vor­be­las­tung eines Gebie­tes raum­be­deut­sam sein kann [4]. Dies setzt aber vor­aus, dass die hin­zu­kom­men­de Maß­nah­me die vor­be­las­te­te Situa­ti­on spür­bar ver­än­dert [5]. Da das Ver­wal­tungs­ge­richt – wie dar­ge­legt – ange­nom­men hat, die streit­ge­gen­ständ­li­che Anla­ge ver­stär­ke die von den zwei bestands­kräf­tig geneh­mig­ten und errich­te­ten Anla­gen ohne­hin aus­ge­hen­den Wir­kun­gen nicht nen­nens­wert, war die Fra­ge, ob durch die­se „neue“ Anla­ge im Ergeb­nis die Schwel­le zur Raum­be­deut­sam­keit über­schrit­ten wird, zu ver­nei­nen. Dies erhellt, dass – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht aus­ge­führt hat – für die Fra­ge der Raum­be­deut­sam­keit nicht rele­vant ist, ob die „drit­te“ Anla­ge mit den bei­den vor­han­de­nen einen Wind­park bil­det oder nicht.

Selbst wenn man aber eine Raum­be­deut­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge anneh­men wür­de, ergä­be sich dar­aus kein ande­res Ergeb­nis. Mit der im RROP des Beklag­ten vor­ge­se­he­nen Kon­zen­tra­ti­on der Wind­kraft­an­la­gen an Vor­rang­stand­or­ten ist zugleich ein Aus­schluss der Anla­gen an ande­rer Stel­le im Plan­ge­biet ange­strebt und fest­ge­schrie­ben. § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB ver­leiht der­ar­ti­gen Fest­le­gun­gen recht­li­che Außen­wir­kung gegen­über einem Bau­an­trag­stel­ler mit der Fol­ge, dass sein Vor­ha­ben außer­halb der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen in der Regel unzu­läs­sig ist. In Aus­nah­me­fäl­len kommt aller­dings eine Zulas­sung auch im sons­ti­gen Außen­be­reich in Betracht. Die „Regel“-Formulierung ermög­licht eine Fein­dif­fe­ren­zie­rung, für die das Abwä­gungs­mo­dell auf der Stu­fe der Pla­nung natur­ge­mäß kei­nen Raum lässt. Sie ver­langt, dass unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten das pri­va­te Inter­es­se an der Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge den öffent­li­chen Belan­gen der Nut­zungs­kon­zen­tra­ti­on an ande­rer Stel­le gegen­über­ge­stellt wird. Dies läuft, in ähn­li­cher Wei­se wie bei § 35 Abs. 1 Bau­GB, auf eine nach­voll­zie­hen­de Abwä­gung hin­aus, frei­lich unter umge­kehr­ten Vor­zei­chen. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber mit dem Tat­be­stands­merk­mal „ent­ge­gen­ste­hen“ die beson­de­re Bedeu­tung der Pri­vi­le­gie­rung her­vor­hebt, die ten­den­zi­ell zu Guns­ten des Vor­ha­bens zu Buche schlägt, bringt er mit der Regel-Aus­nah­me-For­mel in § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB zum Aus­druck, dass außer­halb der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen dem Frei­halt­ein­ter­es­se grund­sätz­lich der Vor­rang gebührt. Die­se Wer­tung darf nicht im Zulas­sungs­ver­fah­ren kon­ter­ka­riert wer­den. Eine Abwei­chung im Ein­zel­fall steht zwar unter dem Vor­be­halt, dass die Kon­zep­ti­on, die der Pla­nung zu Grun­de liegt, als sol­che nicht in Fra­ge gestellt wird und das mit der Aus­wei­sung an ande­rer Stel­le ver­folg­te Steue­rungs­ziel nicht unter­lau­fen wer­den darf [6]; sie ist aber unstrei­tig mög­lich. Es lässt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt, nicht in eine all­ge­mei­ne For­mel klei­den, was die vom pla­ne­risch erfass­ten Regel­fall abwei­chen­de Son­der­kon­stel­la­ti­on aus­macht. Die die Annah­me eines Aus­nah­me­fal­les recht­fer­ti­gen­de Aty­pik kann sich bei­spiel­haft etwa dar­aus erge­ben, dass die Wind­kraft­an­la­ge wegen ihrer Grö­ße oder wegen ihrer Funk­ti­on z. B. als einem ande­ren pri­vi­le­gier­ten Vor­ha­ben zuge­ord­ne­te Neben­an­la­ge beson­de­re Merk­ma­le auf­weist, die sie aus dem Kreis der Anla­gen her­aus­hebt, deren Zulas­sung der Pla­nungs­trä­ger hat steu­ern wol­len. Auch Bestands­schutz­ge­sichts­punk­te kön­nen von Bedeu­tung sein. Ist in der Nähe des vor­ge­se­he­nen Stand­orts bereits eine zuläs­si­ger­wei­se errich­te­te Wind­ener­gie­an­la­ge vor­han­den, so kann dies bei der Inter­es­sen­be­wer­tung eben­falls zum Vor­teil des Antrag­stel­lers aus­schla­gen. Auch die klein­räum­li­chen Ver­hält­nis­se kön­nen es recht­fer­ti­gen, von der auf den gesam­ten Pla­nungs­raum bezo­ge­nen Beur­tei­lung des Pla­nungs­trä­gers abzu­wei­chen. Ist auf Grund topo­gra­fi­scher oder sons­ti­ger Beson­der­hei­ten eine Beein­träch­ti­gung der als stör­emp­find­lich und schutz­wür­dig ein­ge­stuf­ten Funk­tio­nen des betref­fen­den Land­schafts­raums nicht zu besor­gen, so wider­spricht es der Ziel­rich­tung des Plan­vor­be­halts nicht, das Vor­ha­ben zuzu­las­sen. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt gegen die Raum­be­deut­sam­keit genann­ten Umstän­de, es wer­de kein „zusätz­li­cher Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genom­men“, die drit­te Anla­ge fül­le ledig­lich eine Lücke zwi­schen den vor­han­de­nen Anla­gen auf, ohne die opti­schen Wir­kun­gen aller Anla­gen auf die Umge­bung nen­nens­wert zu ver­stär­ken und die aus Grün­den des Immis­si­ons­schut­zes erfor­der­li­chen Abstän­de zur Nach­bar­be­bau­ung wür­den nicht zuneh­men, sind nach die­sen Maß­stä­ben geeig­net, eine Aty­pik zu begrün­den. Selbst wenn man daher eine Raum­be­deut­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge bejah­te, wäre die­se somit als Son­der­fall zu betrach­ten und trotz der Rege­lung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB geneh­mi­gungs­fä­hig.

Die Beru­fung ist auch nicht wegen beson­de­rer tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Schwie­rig­kei­ten im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzu­las­sen. Eine Rechts­sa­che weist beson­de­re Schwie­rig­kei­ten im Sin­ne die­ses Zulas­sungs­grun­des auf, wenn sie vor­aus­sicht­lich in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht grö­ße­re, d. h. über­durch­schnitt­li­che, das nor­ma­le Maß nicht uner­heb­lich über­schrei­ten­de Schwie­rig­kei­ten ver­ur­sacht. Der Zulas­sungs­an­trag des Beklag­ten ver­weist inso­weit allein auf einen Zulas­sungs­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 22. Dezem­ber 2004 [7] und führt aus, die dor­ti­gen Über­le­gun­gen trä­fen auch auf den vor­lie­gen­den Fall zu. Der auch sei­ner­zeit ins Feld geführ­te Umstand, wonach sich die Raum­be­deut­sam­keit der Wind­ener­gie­an­la­gen aus den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls ergibt und „die rich­ti­ge Aus­wahl und Gewich­tung der … inso­weit her­an­zu­zie­hen­den Kri­te­ri­en .. pro­ble­ma­tisch“ sein kann, ist jedoch für sich genom­men nicht geeig­net, beson­de­re Schwie­rig­kei­ten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begrün­den. Viel­mehr muss dazu­kom­men, dass die­ser abs­trak­te Umstand auch im kon­kre­ten Fall zu Schwie­rig­kei­ten führt. Ent­spre­chen­de waren sei­ner­zeit wohl anzu­neh­men, weil „die Klä­ge­rin auf die Mög­lich­keit gegen­tei­li­ger Betrach­tung hin(gewiesen hat­te), nach der gera­de auf­grund der spe­zi­fi­schen Eigen­art der Land­schaft weder die Umge­bung beein­träch­tigt wer­de, noch Zie­le der Raum­ord­nung tan­giert sei­en, weil der Stand­ort nicht in einem der Erho­lung die­nen­den Gebiet lie­ge und die­ses auf­grund der Ent­fer­nung auch nicht von „außen“ beein­träch­ti­gen kön­ne“. Dar­aus kann aber für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nichts her­ge­lei­tet wer­den. Wie aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ersicht­lich ist, ist die kon­kre­te Fra­ge der Raum­be­deut­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge ohne Wei­te­res im vor­lie­gen­den Zulas­sungs­ver­fah­ren zu beant­wor­ten und weist die Rechts­sa­che (auch sonst) kei­ne über­durch­schnitt­li­chen und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten auf.

Die Beru­fung ist auch nicht wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzu­las­sen. Grund­sätz­li­che Bedeu­tung in die­sem Sin­ne hat eine Rechts­sa­che nur, wenn sie in Bezug auf die Rechts­la­ge oder die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eine bis­her höchst­rich­ter­lich oder ober­ge­richt­lich noch nicht beant­wor­te­te und für die Beru­fungs­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit oder der Fort­bil­dung des Rechts ober­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Zur Dar­le­gung die­ses Zulas­sungs­grun­des hat der Antrag­stel­ler die für grund­sätz­lich klä­rungs­be­dürf­tig gehal­te­ne Fra­ge zu for­mu­lie­ren und des Nähe­ren zu begrün­den, wes­halb sie eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung hat und ein all­ge­mei­nes Inter­es­se an ihrer Klä­rung besteht. Dar­zu­stel­len ist wei­ter, dass sie ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und ihre Klä­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren zu erwar­ten steht. Die sei­tens des Beklag­ten auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, „inwie­weit die Vor­be­las­tung durch bereits vor­han­de­ne Wind­kraft­an­la­gen die Raum­be­deut­sam­keit einer neu hin­zu­kom­men­den Anla­ge beein­flus­sen bzw. sogar aus­schlie­ßen kann“, wür­de sich im Beru­fungs­ver­fah­ren so abs­trakt nicht stel­len und die kon­kre­te – anhand der Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Pla­nungs­raums zu beant­wor­ten­de – Fra­ge der Raum­be­deut­sam­keit der neu hin­zu­tre­ten­den Anla­ge ist einer fall­über­grei­fen­den Klä­rung nicht zugäng­lich.

Mit der Ableh­nung des Zulas­sungs­an­trags wird das ange­foch­te­ne Urteil rechts­kräf­tig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 – 12 LA 219/​10

  1. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 – 7 AV 4.03, NVwZ-RR 2004, 542[]
  2. st. Rspr. d. BVerwG und d. Nie­ders. OVG, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 – 4 C 4.02, BVerw­GE 118, 33, 35; Nie­ders. OVG, Urt. v. 11.07.2007 – 12 LC 18/​07, DWW 2007, 381; Urt. v. 10.01.2008 – 12 LB 22/​07, ZfBR 2008, 366; Urt. v. 24.01.2008 – 12 LB 44/​07; zuletzt Urt. v. 15.09.2011 – 12 LB 218/​08[]
  3. vgl. Run­kel, in: Spannowsky/​Runkel/​Goppel, ROG, § 3 Rn. 101[]
  4. vgl. Run­kel, in: Spannowsky/​Runkel/​Goppel, ROG, § 3 Rn. 107[]
  5. vgl. Run­kel a. a. O[]
  6. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 – 4 C 15.01, BVerw­GE 117, 287; Nie­ders. OVG, Urt. v. 15.05.2009 – 12 LC 55/​07, NVwZ-RR 2009, 875; Urt. v. 15.09.2011 – 12 LB 218/​08[]
  7. - 1 LA 163/​04[]