Raumbedeutsamkeit einer dritten Windkraftanlage

Raumbe­deut­sam sind Pla­nun­gen ein­schließlich der Rau­mord­nungspläne, Vorhaben und son­stige Maß­nah­men, durch die Raum in Anspruch genom­men oder die räum­liche Entwick­lung oder Funk­tion eines Gebi­etes bee­in­flusst wird. Ob eine einzelne Winden­ergiean­lage in diesem Sinne raumbe­deut­sam ist, beurteilt sich nach den tat­säch­lichen Umstän­den des Einzelfalls. So hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hier entsch­ieden.

Raumbedeutsamkeit einer dritten Windkraftanlage

In dem hier vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg entsch­iede­nen Rechtsstre­it begehrt die Klägerin die Erteilung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für eine Wind­kraftan­lage. Ihr wurde 2006 die Genehmi­gung für die Errich­tung und den Betrieb von zwei Wind­kraftan­la­gen mit ein­er Naben­höhe von 64 m, einem Rotor­durchmess­er von 71 m und ein­er Gesamthöhe von 99,50 m sowie ein­er Nennleis­tung von 2.000 kW erteilt. Die sein­erzeit genehmigten, ca. 450 m voneinan­der ent­fer­nt gele­ge­nen Anla­gen sind bere­its in Betrieb. Unter dem 12. Juni 2007 stellte die Klägerin einen Antrag für die Errich­tung ein­er weit­eren Anlage gle­ichen Typs in ein­er Rei­he zwis­chen den bei­den bere­its vorhan­de­nen Anla­gen. Der Beklagte lehnte die beantragte Genehmi­gung mit der Begrün­dung ab, die nun­mehr beantragte Wind­kraftan­lage stelle mit den zwei bere­its errichteten Wind­kraftan­la­gen eine Wind­farm dar, die Raum in Anspruch nehme und die räum­liche Entwick­lung des Gebi­etes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Rau­mord­nungs­ge­set­zes (ROG) bee­in­flusse. Nach­dem auch der Wider­spruch als unbe­grün­det abgelehnt wor­den war, ist Klage erhoben wor­den.

Das erstin­stan­zlich mit dem Fall befasste Ver­wal­tungs­gericht hat den Beklagten — entsprechend dem Antrag der Klägerin — verpflichtet, dieser eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für die Errich­tung der Winden­ergiean­lage an dem beantragten Stan­dort zu erteilen. Der gegen dieses Urteil gerichtete Zulas­sungsantrag des Beklagten hat keinen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts sind die gel­tend gemacht­en Zulas­sungs­gründe der ern­stlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der beson­deren tat­säch­lichen und rechtlichen Schwierigkeit­en (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) schon nicht in ein­er dem Dar­legungser­forder­nis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genü­gen­den Weise dar­ge­tan und/ oder liegen in der Sache nicht vor.

Ern­stliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu beja­hen, wenn bere­its ein einzel­ner tra­gen­der Rechtssatz oder eine erhe­bliche Tat­sachen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Argu­menten in Frage gestellt wird. Der Rechtsmit­telführer muss dar­legen, warum die ange­grif­f­ene Entschei­dung aus sein­er Sicht mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit unrichtig ist. Die Richtigkeit­szweifel müssen sich auch auf das Ergeb­nis der Entschei­dung beziehen; es muss mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit anzunehmen sein, dass die Beru­fung zu ein­er Änderung der ange­focht­e­nen Entschei­dung führen wird1. Diese Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend nicht erfüllt.

Der Beklagte macht zur Begrün­dung von ern­stlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gel­tend, die Recht­sauf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts, eine “Vor­be­las­tung“ eines Stan­dortes mit Wind­kraftan­la­gen — unab­hängig davon, ob diese selb­st bere­its raumbe­deut­sam seien — führe dazu, dass eine dritte Anlage gle­ich­er Bauart und Größe nicht als raumbe­deut­sam ange­se­hen wer­den könne, könne nicht richtig sein. Es sei rechts­fehler­haft, die vorhan­de­nen Anla­gen als Vor­be­las­tung zu werten und die hinzuk­om­mende Anlage isoliert zu betra­cht­en. Vielmehr hätte das Gericht prüfen müssen, ob die Bebau­ung des Flurstücks mit drei Wind­kraftan­la­gen mit ein­er Gesamthöhe von jew­eils 99,50 m zusam­mengenom­men die Schwelle zur Raumbe­deut­samkeit über­schre­ite. Darüber hin­aus habe das Ver­wal­tungs­gericht zu Unrecht angenom­men, dass sich die Beurteilung der Raumbe­deut­samkeit danach richte, ob und ggf. welche Pla­nun­gen für den Stan­dort etwa im Flächen­nutzungs­plan bestün­den. Ob ein Vorhaben raumbe­deut­sam sei, sei nicht vom Bau­recht, son­dern allein vom Rau­mord­nungsrecht her zu beant­worten. Er (der Beklagte) vertrete die Auf­fas­sung, dass mehrere Anla­gen, deren Bebau­ung sich als Wind­farm darstelle, im Unter­schied zu ein oder zwei einzel­nen Anla­gen in der Regel als raumbe­deut­sam anzuse­hen seien. Diese Recht­sauf­fas­sung führe auch nicht dazu, dass „sämtliche Darstel­lun­gen von Vor­rangflächen für nicht raumbe­deut­same Anla­gen in Flächen­nutzungsplä­nen obso­let“ wären. Die ohne­hin nur ergänzend auf die Steuerung nicht raumbe­deut­samer Anla­gen gerichtete Flächen­nutzungs­pla­nung könne Son­der­bau­flächen nur mit einem Poten­tial für eine Anla­gen­häu­fung bis an die Gren­ze zur Raumbe­deut­samkeit ausweisen.

Mit diesem Vor­brin­gen ver­mag der Beklagte ern­stliche Zweifel an der Richtigkeit der ver­wal­tungs­gerichtlichen Entschei­dung nicht zu begrün­den. Der Vor­wurf des Beklagten, nach der Recht­sauf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts könne eine — zu zwei beste­hen­den Anla­gen hinzutre­tende — dritte Anlage gle­ich­er Bauart nie raumbe­deut­sam sein, trifft nicht zu. Das Ver­wal­tungs­gericht hat vielmehr mit überzeu­gen­den Argu­menten begrün­det, warum es in diesem Einzelfall die Raumbe­deut­samkeit der stre­it­ge­gen­ständlichen Anlage verneint. Es ist dabei von den in der Recht­sprechung — auch des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts — anerkan­nten Grund­sätzen aus­ge­gan­gen. Raumbe­deut­sam sind danach Pla­nun­gen ein­schließlich der Rau­mord­nungspläne, Vorhaben und son­stige Maß­nah­men, durch die Raum in Anspruch genom­men oder die räum­liche Entwick­lung oder Funk­tion eines Gebi­etes bee­in­flusst wird. Ob eine einzelne Winden­ergiean­lage in diesem Sinne raumbe­deut­sam ist, beurteilt sich nach den tat­säch­lichen Umstän­den des Einzelfalls2. Die konkrete Beurteilung hat dabei aus den Gegeben­heit­en des jew­eili­gen Pla­nungsraums zu erfol­gen3. In Anwen­dung des sich daraus ergeben­den Maßstabes hat das Ver­wal­tungs­gericht zunächst offen­ge­lassen, ob die in Stre­it ste­hende Anlage in ein­er „unbe­lasteten“ Land­schaft als raumbe­deut­sam einzustufen gewe­sen wäre, wofür schon angesichts ihrer Höhe von nahezu 100 m aus Sicht des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts Vieles spricht. Es ist nicht zu bean­standen, dass das Ver­wal­tungs­gericht gle­ich­wohl auf der Grund­lage von Einzelfall­er­wä­gun­gen zu dem Ergeb­nis gelangt ist, die stre­it­ge­gen­ständliche „dritte“ Anlage sei in der konkreten Umge­bung nicht raumbe­deut­sam. Es hat zur Begrün­dung zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass die „neue“ Anlage in ein­er Rei­he zwis­chen zwei bere­its bestand­skräftig genehmigten und errichteten Winden­ergiean­la­gen gebaut wer­den soll und somit „nicht zusät­zlich Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genom­men wird“. Das weit­ere gegen eine Raumbe­deut­samkeit ins Feld geführte Argu­ment, die dritte Anlage fülle lediglich eine Lücke zwis­chen den vorhan­de­nen Anla­gen auf, ohne zu ein­er nen­nenswerten Ver­stärkung der optis­chen Wirkun­gen aller Anla­gen auf die Umge­bung beizu­tra­gen, ist eben­falls plau­si­bel. Gle­ich­es gilt für den Hin­weis, durch die weit­ere Anlage wür­den die aus Grün­den des Immis­sion­ss­chutzes erforder­lichen Abstände zur Nach­bar­be­bau­ung nicht zunehmen. Anders als der Beklagte gel­tend macht, hat das Ver­wal­tungs­gericht die Raumbe­deut­samkeit somit nicht etwa allein wegen der sich aus den bei­den Anla­gen gle­ichen Typs ergeben­den „Vor­be­las­tung“ verneint. Vielmehr ist es im Rah­men ein­er Einzelfall­würdi­gung der Gegeben­heit­en des konkreten Raums zu dem Ergeb­nis gelangt, eine Raumbe­deut­samkeit liege nicht vor, da von der stre­it­ge­gen­ständlichen Anlage im konkreten Umfeld kein zusät­zlich­er Raum in Anspruch genom­men werde und auch die räum­liche Entwick­lung oder Funk­tion des betrof­fe­nen Gebi­etes nicht nen­nenswert bee­in­flusst werde. Dass eine solche im Rah­men der Beurteilung nach dem ROG angezeigte einzelfall­be­zo­gene Prü­fung der Raumbe­deut­samkeit nicht in allen Fällen schon allein wegen des Umstandes, dass neben zwei bere­its beste­hen­den Anla­gen eine weit­ere errichtet wer­den soll, zur Vernei­n­ung der Raumbe­deut­samkeit führen wird, liegt auf der Hand. Die Befürch­tung, durch die Recht­sauf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts werde das Ziel des Land­kreis­es, die Winden­ergiean­la­gen durch die Region­alpla­nung auf bes­timmte Stan­dorte zu konzen­tri­eren, kon­terkari­ert, ist vor diesem Hin­ter­grund unbe­grün­det. Anders als hier, dürfte näm­lich in ein­er Vielzahl von Fällen auch oder ger­ade von der Errich­tung ein­er (weit­eren) Anlage in einem bere­its „vor­be­lasteten“ Gebi­et nen­nenswerte Wirkun­gen auf die räum­liche Entwick­lung oder Funk­tion des betrof­fe­nen Gebi­etes aus­ge­hen und diese Maß­nahme daher als raumbe­deut­sam einzustufen sein.

Der Ein­wand des Beklagten, das Ver­wal­tungs­gericht habe nicht geprüft, ob durch die dritte Anlage die Schwelle zur Raumbe­deut­samkeit über­schrit­ten werde, geht eben­falls fehl. Es ist anerkan­nt, dass auch eine Maß­nahme, der für sich genom­men die Raumbe­deut­samkeit fehlt, mit Blick auf die Vor­be­las­tung eines Gebi­etes raumbe­deut­sam sein kann4. Dies set­zt aber voraus, dass die hinzuk­om­mende Maß­nahme die vor­be­lastete Sit­u­a­tion spür­bar verän­dert5. Da das Ver­wal­tungs­gericht — wie dargelegt — angenom­men hat, die stre­it­ge­gen­ständliche Anlage ver­stärke die von den zwei bestand­skräftig genehmigten und errichteten Anla­gen ohne­hin aus­ge­hen­den Wirkun­gen nicht nen­nenswert, war die Frage, ob durch diese „neue“ Anlage im Ergeb­nis die Schwelle zur Raumbe­deut­samkeit über­schrit­ten wird, zu verneinen. Dies erhellt, dass — wie das Ver­wal­tungs­gericht zu Recht aus­ge­führt hat — für die Frage der Raumbe­deut­samkeit nicht rel­e­vant ist, ob die „dritte“ Anlage mit den bei­den vorhan­de­nen einen Wind­park bildet oder nicht.

Selb­st wenn man aber eine Raumbe­deut­samkeit der stre­it­ge­gen­ständlichen Anlage annehmen würde, ergäbe sich daraus kein anderes Ergeb­nis. Mit der im RROP des Beklagten vorge­se­henen Konzen­tra­tion der Wind­kraftan­la­gen an Vor­rang­stan­dorten ist zugle­ich ein Auss­chluss der Anla­gen an ander­er Stelle im Plange­bi­et angestrebt und fest­geschrieben. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ver­lei­ht der­ar­ti­gen Fes­tle­gun­gen rechtliche Außen­wirkung gegenüber einem Bauantrag­steller mit der Folge, dass sein Vorhaben außer­halb der Konzen­tra­tionszo­nen in der Regel unzuläs­sig ist. In Aus­nah­me­fällen kommt allerd­ings eine Zulas­sung auch im son­sti­gen Außen­bere­ich in Betra­cht. Die „Regel“-Formulierung ermöglicht eine Fein­dif­feren­zierung, für die das Abwä­gungsmod­ell auf der Stufe der Pla­nung naturgemäß keinen Raum lässt. Sie ver­langt, dass unter Berück­sich­ti­gung der konkreten Gegeben­heit­en das pri­vate Inter­esse an der Errich­tung ein­er Wind­kraftan­lage den öffentlichen Belan­gen der Nutzungskonzen­tra­tion an ander­er Stelle gegenübergestellt wird. Dies läuft, in ähn­lich­er Weise wie bei § 35 Abs. 1 BauGB, auf eine nachvol­lziehende Abwä­gung hin­aus, freilich unter umgekehrten Vorze­ichen. Während der Geset­zge­ber mit dem Tatbe­standsmerk­mal „ent­ge­gen­ste­hen“ die beson­dere Bedeu­tung der Priv­i­legierung her­vorhebt, die ten­den­ziell zu Gun­sten des Vorhabens zu Buche schlägt, bringt er mit der Regel-Aus­nahme-Formel in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Aus­druck, dass außer­halb der Konzen­tra­tions­flächen dem Frei­hal­tein­ter­esse grund­sät­zlich der Vor­rang gebührt. Diese Wer­tung darf nicht im Zulas­sungsver­fahren kon­terkari­ert wer­den. Eine Abwe­ichung im Einzelfall ste­ht zwar unter dem Vor­be­halt, dass die Konzep­tion, die der Pla­nung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an ander­er Stelle ver­fol­gte Steuerungsziel nicht unter­laufen wer­den darf6; sie ist aber unstre­it­ig möglich. Es lässt sich nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, der das Oberver­wal­tungs­gericht fol­gt, nicht in eine all­ge­meine Formel klei­den, was die vom planer­isch erfassten Regelfall abwe­ichende Son­derkon­stel­la­tion aus­macht. Die die Annahme eines Aus­nah­me­fall­es recht­fer­ti­gende Atypik kann sich beispiel­haft etwa daraus ergeben, dass die Wind­kraftan­lage wegen ihrer Größe oder wegen ihrer Funk­tion z. B. als einem anderen priv­i­legierten Vorhaben zuge­ord­nete Nebe­nan­lage beson­dere Merk­male aufweist, die sie aus dem Kreis der Anla­gen her­aushebt, deren Zulas­sung der Pla­nungsträger hat steuern wollen. Auch Bestandss­chutz­gesicht­spunk­te kön­nen von Bedeu­tung sein. Ist in der Nähe des vorge­se­henen Stan­dorts bere­its eine zuläs­siger­weise errichtete Winden­ergiean­lage vorhan­den, so kann dies bei der Inter­essen­be­w­er­tung eben­falls zum Vorteil des Antrag­stellers auss­chla­gen. Auch die klein­räum­lichen Ver­hält­nisse kön­nen es recht­fer­ti­gen, von der auf den gesamten Pla­nungsraum bezo­ge­nen Beurteilung des Pla­nungsträgers abzuwe­ichen. Ist auf Grund topografis­ch­er oder son­stiger Beson­der­heit­en eine Beein­träch­ti­gung der als störempfind­lich und schutzwürdig eingestuften Funk­tio­nen des betr­e­f­fend­en Land­schaft­sraums nicht zu besor­gen, so wider­spricht es der Ziel­rich­tung des Plan­vor­be­halts nicht, das Vorhaben zuzu­lassen. Die vom Ver­wal­tungs­gericht gegen die Raumbe­deut­samkeit genan­nten Umstände, es werde kein „zusät­zlich­er Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genom­men“, die dritte Anlage fülle lediglich eine Lücke zwis­chen den vorhan­de­nen Anla­gen auf, ohne die optis­chen Wirkun­gen aller Anla­gen auf die Umge­bung nen­nenswert zu ver­stärken und die aus Grün­den des Immis­sion­ss­chutzes erforder­lichen Abstände zur Nach­bar­be­bau­ung wür­den nicht zunehmen, sind nach diesen Maßstäben geeignet, eine Atypik zu begrün­den. Selb­st wenn man daher eine Raumbe­deut­samkeit der stre­it­ge­gen­ständlichen Anlage bejahte, wäre diese somit als Son­der­fall zu betra­cht­en und trotz der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB genehmi­gungs­fähig.

Die Beru­fung ist auch nicht wegen beson­der­er tat­säch­lich­er oder rechtlich­er Schwierigkeit­en im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzu­lassen. Eine Rechtssache weist beson­dere Schwierigkeit­en im Sinne dieses Zulas­sungs­grun­des auf, wenn sie voraus­sichtlich in tat­säch­lich­er oder rechtlich­er Hin­sicht größere, d. h. über­durch­schnit­tliche, das nor­male Maß nicht uner­he­blich über­schre­i­t­ende Schwierigkeit­en verur­sacht. Der Zulas­sungsantrag des Beklagten ver­weist insoweit allein auf einen Zulas­sungs­beschluss des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts vom 22. Dezem­ber 20047 und führt aus, die dor­ti­gen Über­legun­gen träfen auch auf den vor­liegen­den Fall zu. Der auch sein­erzeit ins Feld geführte Umstand, wonach sich die Raumbe­deut­samkeit der Winden­ergiean­la­gen aus den Beson­der­heit­en des Einzelfalls ergibt und „die richtige Auswahl und Gewich­tung der … insoweit her­anzuziehen­den Kri­te­rien .. prob­lema­tisch“ sein kann, ist jedoch für sich genom­men nicht geeignet, beson­dere Schwierigkeit­en i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begrün­den. Vielmehr muss dazukom­men, dass dieser abstrak­te Umstand auch im konkreten Fall zu Schwierigkeit­en führt. Entsprechende waren sein­erzeit wohl anzunehmen, weil „die Klägerin auf die Möglichkeit gegen­teiliger Betra­ch­tung hin(gewiesen hat­te), nach der ger­ade auf­grund der spez­i­fis­chen Eige­nart der Land­schaft wed­er die Umge­bung beein­trächtigt werde, noch Ziele der Rau­mord­nung tang­iert seien, weil der Stan­dort nicht in einem der Erhol­ung dienen­den Gebi­et liege und dieses auf­grund der Ent­fer­nung auch nicht von „außen“ beein­trächti­gen könne“. Daraus kann aber für das vor­liegende Ver­fahren nichts hergeleit­et wer­den. Wie aus den vorste­hen­den Aus­führun­gen ersichtlich ist, ist die konkrete Frage der Raumbe­deut­samkeit der stre­it­ge­gen­ständlichen Anlage ohne Weit­eres im vor­liegen­den Zulas­sungsver­fahren zu beant­worten und weist die Rechtssache (auch son­st) keine über­durch­schnit­tlichen und entschei­dungser­he­blichen rechtlichen oder tat­säch­lichen Schwierigkeit­en auf.

Die Beru­fung ist auch nicht wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzu­lassen. Grund­sät­zliche Bedeu­tung in diesem Sinne hat eine Rechtssache nur, wenn sie in Bezug auf die Recht­slage oder die Tat­sachen­fest­stel­lun­gen eine bish­er höch­strichter­lich oder oberg­erichtlich noch nicht beant­wortete und für die Beru­fungsentschei­dung erhe­bliche Frage aufwirft, die im Inter­esse der Ein­heit oder der Fort­bil­dung des Rechts oberg­erichtlich­er Klärung bedarf. Zur Dar­legung dieses Zulas­sungs­grun­des hat der Antrag­steller die für grund­sät­zlich klärungs­bedürftig gehal­tene Frage zu for­mulieren und des Näheren zu begrün­den, weshalb sie eine über den Einzelfall hin­aus­ge­hende Bedeu­tung hat und ein all­ge­meines Inter­esse an ihrer Klärung beste­ht. Darzustellen ist weit­er, dass sie entschei­dungser­he­blich ist und ihre Klärung im Beru­fungsver­fahren zu erwarten ste­ht. Die seit­ens des Beklagten aufge­wor­fene Frage, „inwieweit die Vor­be­las­tung durch bere­its vorhan­dene Wind­kraftan­la­gen die Raumbe­deut­samkeit ein­er neu hinzuk­om­menden Anlage bee­in­flussen bzw. sog­ar auss­chließen kann“, würde sich im Beru­fungsver­fahren so abstrakt nicht stellen und die konkrete — anhand der Gegeben­heit­en des jew­eili­gen Pla­nungsraums zu beant­wor­tende — Frage der Raumbe­deut­samkeit der neu hinzutre­tenden Anlage ist ein­er fal­lüber­greifend­en Klärung nicht zugänglich.

Mit der Ablehnung des Zulas­sungsantrags wird das ange­focht­ene Urteil recht­skräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 — 12 LA 219/10

  1. BVer­wG, Beschl. v. 10.03.2004 — 7 AV 4.03, NVwZ-RR 2004, 542 []
  2. st. Rspr. d. BVer­wG und d. Nieders. OVG, vgl. nur BVer­wG, Urt. v. 13.03.2003 — 4 C 4.02, BVer­wGE 118, 33, 35; Nieders. OVG, Urt. v. 11.07.2007 — 12 LC 18/07, DWW 2007, 381; Urt. v. 10.01.2008 — 12 LB 22/07, ZfBR 2008, 366; Urt. v. 24.01.2008 — 12 LB 44/07; zulet­zt Urt. v. 15.09.2011 — 12 LB 218/08 []
  3. vgl. Runk­el, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, § 3 Rn. 101 []
  4. vgl. Runk­el, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, § 3 Rn. 107 []
  5. vgl. Runk­el a. a. O []
  6. BVer­wG, Urt. v. 17.12.2002 — 4 C 15.01, BVer­wGE 117, 287; Nieders. OVG, Urt. v. 15.05.2009 — 12 LC 55/07, NVwZ-RR 2009, 875; Urt. v. 15.09.2011 — 12 LB 218/08 []
  7. - 1 LA 163/04 []