Raum­ord­nungs­plan vs. Bebau­ungs­plan: Das Vor­rang­ge­biet für Windräder

Raum­ord­nungs­plan vs. Bebau­ungs­plan: Das Vor­rang­ge­biet für Windräder

Ist ein Gebiet im Raum­ord­nungs­plan als Vor­rang­ge­biet für die Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­wie­sen, kann die Ansied­lung von Wind­rä­dern von der Gemein­de im Bebau­ungs­plan nicht beschränkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz jet­ezt die Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Wind­ener­gie­an­la­gen im Bebau­ungs­plan „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­biet Drei­kopf“ der Stadt Konz als unwirksam. 

Der Regio­na­le Raum­ord­nungs­plan Regi­on Trier vom Juni 2004 setzt den Bereich des Bebau­ungs­plans „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­biet Drei­kopf“ der Stadt Konz als sog. Vor­rang­ge­biet für die Wind­ener­gie­nut­zung fest. Dies hat zur Fol­ge, dass Wind­ener­gie­an­la­gen dort vor­ran­gig errich­tet wer­den dür­fen, wäh­rend sie im übri­gen Gebiet des Raum­ord­nungs­plans aus­ge­schlos­sen sind. Im Bebau­ungs­plan selbst ist die Zahl der Wind­kraft­an­la­gen auf drei Anla­gen mit einer Naben­hö­he von maxi­mal 100 m beschränkt. Nach­dem der Antrag­stel­le­rin, einem Wind­kraft­un­ter­neh­men, die Errich­tung einer etwa 139 m hohen Wind­kraft­an­la­ge unter Hin­weis auf den Bebau­ungs­plan nicht geneh­migt wur­de, hat sie einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Bebau­ungs­plan für unwirk­sam erklärt.

Der Bebau­ungs­plan „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­biet Drei­kopf“ sei bereits des­halb unwirk­sam, weil die Zahl der Wind­kraft­an­la­gen abs­trakt, d. h. ohne die Stand­or­te der zuläs­si­gen Anla­gen fest­zu­le­gen, beschränkt wor­den sei. Dies las­se die Bau­nut­zungs­ver­ord­nung nicht zu. Im Übri­gen müs­se die Stadt Konz bei einer etwai­gen erneu­ten Über­pla­nung der raum­ord­nungs­recht­li­chen Fest­le­gung des Plan­ge­biets als Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen für Wind­ener­gie­an­la­gen ein stär­ke­res Gewicht bei­mes­sen. Ein­schrän­kun­gen der Wind­ener­gie­nut­zung durch die Bau­leit­pla­nung sei­en danach nur wegen stand­ort­be­zo­ge­ner Beson­der­hei­ten erlaubt. Dies könn­ten z.B. dro­hen­de Gefah­ren für geschütz­te Tier­ar­ten durch die Wind­ener­gie­an­la­gen sein, die über das all­ge­mei­ne Kol­li­si­on- und Ver­trei­bungs­ri­si­ko hin­aus­gin­gen. Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des könn­ten aus­nahms­wei­se nur dann von Belang sein, wenn sie unge­wöhn­lich inten­siv sei­en oder in erhöh­tem Maße schutz­wür­di­ge Land­schafts­merk­ma­le beträfen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. Janu­ar 2011 – 8 C 10850/​10.OVG