Solaranlagen in der Altstadt

Solaranlagen in der Altstadt

Passen auf dem Dach mon­tierte Solaran­la­gen in ein his­torisches Stadt­bild? Der Eigen­tümer zweier Wohnge­bäude in der Spey­er­er Alt­stadt jeden­falls muss die auf den Däch­ern sein­er Anwe­sen instal­lierten Solaran­la­gen nun teil­weise wieder ent­fer­nen. Gle­ichzeit­ig stellte das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt aber auch klar, dass in ein­er örtlichen Gestal­tungssatzung die Mon­tage von Solaran­la­gen in his­torischen Alt­städten weit­ge­hend aus­geschlossen wer­den kann.

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Neustadt entsch­iede­nen Fall ist der Kläger Eigen­tümer zweier im engeren Alt­stadt­bere­ich der Stadt Spey­er liegen­der Wohn­häuser aus der Mitte des 19. Jahrhun­derts, auf denen er im Früh­jahr 2009 jew­eils drei Rei­hen Solarplat­ten ein­er Pho­to­voltaikan­lage zur Ein­speisung von damit gewonnen­em elek­trischen Strom in das öffentliche Energien­etz anbrin­gen ließ. Die Solarplat­ten überdeck­en die straßen­seit­i­gen Dachflächen jew­eils völ­lig bis über den Dachfirst hin­aus.

Dies wider­spricht nach Ansicht der Stadtver­wal­tung der 1975 erlasse­nen örtlichen Gestal­tungsatzung zur Erhal­tung des his­torischen Stadt­bildes der Alt­stadt, in deren Gel­tungs­bere­ich die Anwe­sen des Klägers liegen. Die beklagte Stadt erließ daraufhin eine Besei­t­i­gungsver­fü­gung für die gesamte Anlage, die im Wider­spruchsver­fahren vom Stadtrecht­sauss­chuss insoweit eingeschränkt wurde, als auf bei­den Häusern die mit­tleren der jew­eils drei ange­bracht­en Rei­hen Solaran­la­gen im Wesentlichen akzep­tiert wur­den.

Mit sein­er Klage erzielte der Kläger nun einen weit­eren Teil­er­folg beim Ver­wal­tungs­gericht. Nach dessen Urteil ist jew­eils nur die ober­ste, über den Dachfirst hin­aus­ra­gende Solarplat­ten­rei­he zu ent­fer­nen. Die Richter erkan­nten zwar in der derzeit­i­gen Gestal­tung der Solaran­lage einen Wider­spruch zur Alt­stadt­satzung. Dort ist vorgeschrieben, dass sich die Dachgestal­tung im Ein­klang mit der Umge­bung hal­ten muss. Das sei aber nicht der Fall, wenn wie hier eine auch in neuzeitlich­er Umge­bung schon unübliche völ­lige Überdeck­ung über den First hin­aus erfolge, die dem Charak­ter der alt­städtisch geprägten Dachland­schaft wider­spreche und zudem auch verun­stal­tend wirke. Solche Wirkun­gen ver­mochte das Gericht aber nicht bei den zwei unteren Solarplat­ten­rei­hen auf bei­den Gebäu­den zu erken­nen. Die Richter bemän­gel­ten insoweit, dass die Ver­wal­tung der Beklagten auf der Grund­lage der all­ge­mein gehal­te­nen Vorschriften der Alt­stadt­satzung im Ver­wal­tungsver­fahren eine spez­i­fis­che Wer­tung zur Vere­in­barkeit von Solaren­ergiean­la­gen mit den Erhal­tungszie­len der Alt­stadt­satzung vorgenom­men habe, die so aber dem Stad­trat vor­be­hal­ten sein müsse, der hierzu jedoch ger­ade keine Regelung, die eine entsprechende Abwä­gung erken­nen lasse, getrof­fen habe.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, Urteil vom 12. August 2010 – 4 K 218/10.NW