Solar­an­la­gen in der Altstadt

Solar­an­la­gen in der Altstadt

Pas­sen auf dem Dach mon­tier­te Solar­an­la­gen in ein his­to­ri­sches Stadt­bild? Der Eigen­tü­mer zwei­er Wohn­ge­bäu­de in der Speye­rer Alt­stadt jeden­falls muss die auf den Dächern sei­ner Anwe­sen instal­lier­ten Solar­an­la­gen nun teil­wei­se wie­der ent­fer­nen. Gleich­zei­tig stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aber auch klar, dass in einer ört­li­chen Gestal­tungs­sat­zung die Mon­ta­ge von Solar­an­la­gen in his­to­ri­schen Alt­städ­ten weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Eigen­tü­mer zwei­er im enge­ren Alt­stadt­be­reich der Stadt Spey­er lie­gen­der Wohn­häu­ser aus der Mit­te des 19. Jahr­hun­derts, auf denen er im Früh­jahr 2009 jeweils drei Rei­hen Solar­plat­ten einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge zur Ein­spei­sung von damit gewon­ne­nem elek­tri­schen Strom in das öffent­li­che Ener­gie­netz anbrin­gen ließ. Die Solar­plat­ten über­de­cken die stra­ßen­sei­ti­gen Dach­flä­chen jeweils völ­lig bis über den Dach­first hinaus.

Dies wider­spricht nach Ansicht der Stadt­ver­wal­tung der 1975 erlas­se­nen ört­li­chen Gestal­tungs­at­zung zur Erhal­tung des his­to­ri­schen Stadt­bil­des der Alt­stadt, in deren Gel­tungs­be­reich die Anwe­sen des Klä­gers lie­gen. Die beklag­te Stadt erließ dar­auf­hin eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung für die gesam­te Anla­ge, die im Wider­spruchs­ver­fah­ren vom Stadt­rechts­aus­schuss inso­weit ein­ge­schränkt wur­de, als auf bei­den Häu­sern die mitt­le­ren der jeweils drei ange­brach­ten Rei­hen Solar­an­la­gen im Wesent­li­chen akzep­tiert wurden.

Mit sei­ner Kla­ge erziel­te der Klä­ger nun einen wei­te­ren Teil­erfolg beim Ver­wal­tungs­ge­richt. Nach des­sen Urteil ist jeweils nur die obers­te, über den Dach­first hin­aus­ra­gen­de Solar­plat­ten­rei­he zu ent­fer­nen. Die Rich­ter erkann­ten zwar in der der­zei­ti­gen Gestal­tung der Solar­an­la­ge einen Wider­spruch zur Alt­stadt­sat­zung. Dort ist vor­ge­schrie­ben, dass sich die Dach­ge­stal­tung im Ein­klang mit der Umge­bung hal­ten muss. Das sei aber nicht der Fall, wenn wie hier eine auch in neu­zeit­li­cher Umge­bung schon unüb­li­che völ­li­ge Über­de­ckung über den First hin­aus erfol­ge, die dem Cha­rak­ter der alt­städ­tisch gepräg­ten Dach­land­schaft wider­spre­che und zudem auch ver­un­stal­tend wir­ke. Sol­che Wir­kun­gen ver­moch­te das Gericht aber nicht bei den zwei unte­ren Solar­plat­ten­rei­hen auf bei­den Gebäu­den zu erken­nen. Die Rich­ter bemän­gel­ten inso­weit, dass die Ver­wal­tung der Beklag­ten auf der Grund­la­ge der all­ge­mein gehal­te­nen Vor­schrif­ten der Alt­stadt­sat­zung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren eine spe­zi­fi­sche Wer­tung zur Ver­ein­bar­keit von Solar­ener­gie­an­la­gen mit den Erhal­tungs­zie­len der Alt­stadt­sat­zung vor­ge­nom­men habe, die so aber dem Stadt­rat vor­be­hal­ten sein müs­se, der hier­zu jedoch gera­de kei­ne Rege­lung, die eine ent­spre­chen­de Abwä­gung erken­nen las­se, getrof­fen habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 12. August 2010 – 4 K 218/​10.NW