Steuerung von Biomasseanlagen durch Konzentrationsplanung

Mit der Steuerung von Bio­massean­la­gen durch Darstel­lung von Konzen­tra­tionszo­nen in einem Flächen­nutzungs­plan hat­te sich jet­zt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg zu befassen:

Steuerung von Biomasseanlagen durch Konzentrationsplanung

Nach Ansicht des Lüneb­urg­er Oberver­wal­tungs­gerichts ver­stößt eine solche Bauleit­pla­nung nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemein­den Bauleit­pläne (nur) aufzustellen, sobald und soweit es für die städte­bauliche Entwick­lung und Ord­nung erforder­lich ist. Ein Plan muss ein­er pos­i­tiv­en planer­ischen Konzep­tion fol­gen und der Förderung von Zie­len dienen, für deren Ver­wirk­lichung die Pla­nungsin­stru­mente des Bauge­set­zbuch­es bes­timmt sind. Insofern set­zt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleit­pla­nung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einiger­maßen offen­sichtliche Miss­griffe auss­chließt1. Ein solch­er Miss­griff ist der Stadt nicht unter­laufen. Auch wenn nur ein Land­wirt bis heute über die einzige nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB priv­i­legierte Anlage im Gemein­dege­bi­et ver­fügt und demzu­folge offen­bar kein Ansied­lungs­druck bestand, war die Stadt berechtigt, die Errich­tung von Bio­massean­la­gen vor­sor­gend zu steuern. Sie war nicht verpflichtet, konkrete Ansied­lungswün­sche oder gar Genehmi­gungsanträge abzuwarten; das gilt ins­beson­dere angesichts der zum dama­li­gen Zeit­punkt noch auf einen Zeitraum von max­i­mal einem Jahr beschränk­ten Möglichkeit der Zurück­stel­lung von Bauge­suchen gemäß § 15 Abs. 3 BauGB. Das Oberver­wal­tungs­gericht sieht keine Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen ein­er Ver­hin­derungs­pla­nung. Kennze­ich­nend für eine solche Pla­nung ist das fehlende pos­i­tive Pla­nungsziel; eine Ver­hin­derungs­pla­nung wäre mithin allein auf die Abwehr weit­er­er Bio­massean­la­gen gerichtet. Das ist nicht der Fall. Allein die Größe der dargestell­ten Konzen­tra­tions­flächen und die Vielzahl poten­zieller Anla­gen­stan­dorte bele­gen, dass es der Stadt um die von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB grund­sät­zlich gebil­ligte Steuerung der­ar­tiger Anla­gen in einem pos­i­tiv­en Sinne ging. Dass damit auch neg­a­tive Stan­dor­tentschei­dun­gen ver­bun­den sind, liegt in der Natur der Sache.

Die Ausweisung der Konzen­tra­tionspflächen erweist sich nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­gerichts auch nicht als abwä­gungs­fehler­haft. Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Auf­stel­lung der Bauleit­pläne die Belange, die für die Abwä­gung von Bedeu­tung sind (Abwä­gungs­ma­te­r­i­al), zu ermit­teln und zu bew­erten. Die daraus fol­gen­den Anforderun­gen an den Abwä­gungsvor­gang entsprechen denen, die die Recht­sprechung aus dem Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 BauGB entwick­elt hat2. Die so ermit­tel­ten und bew­erteten öffentlichen und pri­vat­en Belange sind in einem weit­eren Schritt gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegen- und untere­inan­der gerecht abzuwä­gen. Die gerichtliche Kon­trolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwä­gung hat sich darauf zu beschränken, ob der Aus­gle­ich zwis­chen den von der Pla­nung berührten öffentlichen und pri­vat­en Belan­gen in ein­er Weise vorgenom­men wor­den ist, die zu ihrer objek­tiv­en Gewichtigkeit in einem angemesse­nen Ver­hält­nis ste­ht. Hat die Gemeinde diese Anforderung an ihre Pla­nungstätigkeit beachtet, wird das Abwä­gungs­ge­bot nicht dadurch ver­let­zt, dass sie bei der Abwä­gung der ver­schiede­nen Belange dem einen den Vorzug ein­räumt und sich damit notwendi­ger­weise für die Zurück­stel­lung eines anderen entschei­det3.

Gemessen daran lei­den wed­er der Abwä­gungsvor­gang noch das Abwä­gungsergeb­nis unter beachtlichen Fehlern.

Das gilt zunächst für die Entschei­dung der Stadt, diejeni­gen Flächen, die nach dem Pla­nungskonzept Wohnen und Gewerbe aus dem Jahr 1997 poten­zielle Bau­flächen darstellen, sowie weit­ere, an vorhan­dene Gewer­bege­bi­ete angren­zende Flächen, die sie für die weit­ere Gewer­been­twick­lung vorhal­ten möchte4, von Bio­massean­la­gen freizuhal­ten. Hier­bei han­delt es sich zwar nicht um konkrete Pla­nun­gen, son­dern “nur” um städte­bauliche Zielvorstel­lun­gen, welche Flächen als weit­ere gewerbliche Bau­flächen bzw. Wohn­bau­flächen kün­ftig in Betra­cht zu ziehen sind. Auch eine solche förm­lich beschlossene Zielvorstel­lung kann indes als son­stige städte­bauliche Pla­nung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB Berück­sich­ti­gung fordern, sofern sie einen hin­re­ichend bes­timmten Aus­sagege­halt aufweist5. Das ist hier der Fall. Die in Betra­cht zu ziehen­den Flächen sind konkret beze­ich­net und abge­gren­zt; das planer­ische Ziel, diese Flächen ein­er kün­fti­gen Gewerbe- bzw. Wohn­nutzung vorzube­hal­ten, ist zweifels­frei erkennbar.

Zudem ste­ht es der Stadt über § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB hin­aus frei, die Städte­baupoli­tik zu betreiben, die ihren städte­baulichen Ord­nungsvorstel­lun­gen entspricht. Über­plant sie, wie hier, Bere­iche, die an die bebaute Ort­slage angren­zen, so darf sie die Fest­set­zun­gen so tre­f­fen, dass sie sich etwaige von ihr ins Auge gefasste Entwick­lungsmöglichkeit­en in der Nach­barschaft nicht von vorn­here­in abschnei­det. Das zuläs­siger­weise ver­fol­gbare Ziel, einen vorhan­de­nen Ort­steil fortzuen­twick­eln, kann es recht­fer­ti­gen, sich bei der Pla­nung nicht am überkomme­nen, son­dern an dem Baube­stand auszuricht­en, der sich für die Zukun­ft abze­ich­net. Eine Gren­ze ist ein­er der­ar­ti­gen Zukun­ft­spro­jek­tion durch das Ver­bot des “Etiket­ten­schwindels” gezo­gen. Verän­derun­gen der baulichen Struk­tur, die nicht ern­sthaft beab­sichtigt, son­dern nur vorgeschoben sind, dür­fen nicht als ent­ge­gen­ste­hende Belange dafür her­hal­ten, die Abwä­gungs­maßstäbe zu ver­schieben6. Legt man dies zugrunde, ist es auch danach nicht zu bean­standen, dass die Stadt bes­timmte Flächen, die unmit­tel­bar an vorhan­dene Gewer­bege­bi­ete angren­zen, mit dem Ziel ein­er weit­eren Gewer­been­twick­lung von Bio­massean­la­gen frei­hal­ten möchte. Gle­ich­es gilt für die in Aus­sicht genomme­nen Wohn­bau­flächen. Anhalt­spunk­te dafür, dass eine solche Entwick­lung von vorn­here­in unre­al­is­tisch oder gar nur vorgeschoben sein kön­nte, liegen dem Oberver­wal­tungs­gericht nicht vor.

Nicht zu bean­standen ist die Bew­er­tung der Sied­lungs­be­lange. Wed­er das von der Stadt entwick­elte Abstand­skri­teri­um als solch­es noch dessen Anwen­dung auf die im Außen­bere­ich gele­ge­nen Sied­lun­gen begeg­nen rechtlichen Bedenken.

Frei von Rechts­fehlern ist es zunächst, dass sich die Stadt für einen Min­destab­stand von 250 m zwis­chen Bio­massean­la­gen und Wohn­bau­flächen bzw. Sied­lun­gen im Außen­bere­ich entsch­ieden hat. Ihrer Entschei­dung liegt zugrunde, dass sich Bio­massean­la­gen in Mate­r­i­al, Größe und Gestalt als land­schaft­sun­typ­is­che Ele­mente darstellen, die die Land­schaft in ihrer Eige­nart, Vielfalt und Schön­heit als Lebens­grund­lage des Men­schen und als Voraus­set­zung für seine Erhol­ung beein­trächti­gen kön­nen. Diese Bew­er­tung trifft zu und entspricht auch den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers. Die Möglichkeit, durch die Flächen­nutzungs­pla­nung die Ansied­lung von Bio­massean­la­gen zu steuern, dient ger­ade dazu, ein­er land­schaftss­chädlichen Zer­sied­lung des Außen­bere­ichs ent­ge­gen­zuwirken7.

Frei von Rechts­fehlern ist die Entschei­dung der Stadt, Anla­gen mit ein­er elek­trischen Leis­tung von mehr als 500 kW nicht in ihre Pla­nung aufzunehmen. Da der­ar­tige Anla­gen zum maßge­blichen Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über den Flächen­nutzungs­plan (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB priv­i­legiert waren, fand auch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB insoweit keine Anwen­dung.

Die Auswirkun­gen von Bio­massean­la­gen auf das Land­schafts­bild lassen sich durch eine Ein­grü­nung nicht voll­ständig ver­hin­dern. Eine solche aus Grün­den des Natur- und Land­schaftss­chutzes grund­sät­zlich wün­schenswerte Ein­grü­nung mit heimis­chen Sträuch­ern wirkt im Wesentlichen nur inner­halb der Veg­e­ta­tion­spe­ri­ode; andern­falls stellt sie unter Umstän­den selb­st einen Fremd­kör­p­er in der Land­schaft dar. Zudem erre­icht sie nicht zwangsläu­fig die Höhe der Anlage. Dass dies in Einzelfällen anders sein mag, stellt die notwendi­ger­weise gen­er­al­isierende Pla­nung nicht in Frage.

Frei von Rechts­fehlern ist die Her­leitung des Abstand­skri­teri­ums. Dieser liegt die planer­ische Entschei­dung zugrunde, dass eine Bio­massean­lage im Haupt­blick­winkel eines inner­halb eines Sied­lungs­bere­ich­es ste­hen­den Betra­chters nicht mehr als zehn Prozent ein­nehmen soll. Bei einem Haupt­blick­winkel von 140° und ein­er typ­is­chen Anla­gen­bre­ite von 70 m wird dieses, im planer­ischen Ermessen der Stadt liegende Ziel — wie das der Pla­nung zugrunde liegende Stan­dortkonzept zutr­e­f­fend dar­legt — bei einem Abstand von (rund) 250 m erre­icht.

Kein Ein­wand fol­gt auch daraus, dass das vor­ge­nan­nte Abstand­skri­teri­um willkür­lich gewählt ist. Welche Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bildes einem Betra­chter noch zuzu­muten ist, entzieht sich naturgemäß ein­er math­e­ma­tisch-wis­senschaftlichen Her­leitung. Das aber zwingt nach dem Willen des Geset­zge­bers die pla­nende Gemeinde nicht dazu, auf einen Schutz des Land­schafts­bildes zu verzicht­en. Es obliegt ihrem weit­en planer­ischen Ermessen, entsprechende Kri­te­rien zu entwick­eln. Die Über­legung, nicht mehr als zehn Prozent des men­schlichen Blick­feldes soll­ten von Bio­gasan­la­gen ver­stellt wer­den, hält sich inner­halb dieses Rah­mens.

Schließlich ist der Bezugspunkt zur Ermit­tlung des Abstands von 250 m hin­re­ichend bes­timmt. Angesichts der flächen­be­zo­ge­nen Herange­hensweise des Flächen­nutzungs­planes ist der Abstand — wie auch der Plan­be­grün­dung zu ent­nehmen ist — begin­nend am Rand der zu schützen­den Bere­iche zu messen. Unklarheit­en sind dabei nicht zu erken­nen.

Beste­hen mithin keine rechtlichen Bedenken gegen das von der Stadt entwick­elte Abstand­skri­teri­um, erweist sich auch dessen Anwen­dung als frei von Rechts­fehlern.

Ohne Erfolg bleibt im vor­liegen­den Fall auch die Rüge, dem Schutz von Sied­lun­gen bzw. Wohn­bau­flächen liege ins­ge­samt kein schlüs­siges Konzept zugrunde. Der Plan­be­grün­dung ist vielmehr zu ent­nehmen, dass der Abstand von 250 m zunächst für alle planer­isch dargestell­ten Wohn- und Mis­chbau­flächen gilt. Kein Abstand ist demge­genüber gegenüber der Wohn­be­bau­ung im Außen­bere­ich zu hal­ten; hier hat sich die Stadt dafür entsch­ieden, den Belan­gen der land­wirtschaftlichen Betriebe den Vor­rang einzuräu­men. Diese Grund­konzep­tion ist schlüs­sig und nicht zu bean­standen.

Nicht zu bean­standen ist die Hand­habung des Abstand­skri­teri­ums auch hin­sichtlich der im Außen­bere­ich liegen­den Sied­lun­gen G., J. und I., die ganz bzw. teil­weise nicht als im Zusam­men­hang bebaute Ort­steile i. S. von § 34 BauGB einzustufen sind. Bei der G. ‑sied­lung han­delt es sich um eine aus 27 Wohn­häusern beste­hende Sied­lung ohne Bau­flächen­darstel­lung bzw. Satzung nach § 4 Abs. 4 BauGB-Maß­nah­menG. Die J. ‑sied­lung umfasst ins­ge­samt 50 Wohn­häuser im Gel­tungs­bere­ich ein­er Satzung gemäß § 4 Abs. 4 BauGB-Maß­nah­menG8. Für die Sied­lung I. stellt der Flächen­nutzungs­plan der Stadt eine (kleine) Wohn­bau­fläche dar. Daran gren­zt ein Satzungs­ge­bi­et gemäß § 4 Abs. 4 BauGB-Maß­nah­menG an, das mit elf Wohn­häusern bebaut ist9. Die Stadt hat sich angesichts dieser Sach­lage ausweis­lich der Plan­be­grün­dung entsch­ieden, das Abstand­skri­teri­um auf­grund der Größe der jew­eili­gen Sied­lung auf die G. ‑sied­lung und die J. ‑sied­lung anzuwen­den. Anwen­dung find­et das Abstand­skri­teri­um fern­er auf den als Wohn­bau­fläche dargestell­ten Teil der Sied­lung I. Kein Abstand ist demge­genüber zu dem im Satzungs­ge­bi­et liegen­den Teil der Sied­lung I. zu hal­ten; hier erachtet die Stadt die Sied­lungs­dichte als zu ger­ing, um gegenüber anderen Sied­lungss­plit­tern im Außen­bere­ich einen höheren Schutz zu begrün­den.

Die vorste­hende Bew­er­tung der Sied­lungs­be­lange erweist sich als vertret­bar. Dabei mag es zutr­e­f­fen, dass die Sied­lung I. bei gemein­samer Betra­ch­tung der dargestell­ten Wohn­bau­fläche, des Satzungs­ge­bi­ets und der umliegen­den lock­eren Bebau­ung ein Gewicht aufweist, das dem der G. ‑sied­lung nahekommt. Bei ein­er solchen Betra­ch­tung erweist sich die Sied­lungsstruk­tur — wie den bei im Inter­net bei google maps ver­füg­baren Luft­bildern zu ent­nehmen ist — allerd­ings als außeror­dentlich inho­mogen. Während inner­halb der G. ‑sied­lung eine kom­pak­te Wohn­be­bau­ung min­destens deut­lich über­wiegt, find­en sich inner­halb der als Ganzes betra­chteten Sied­lung I. eine gewerbliche Nutzung (Tankstelle) eben­so wie umfan­gre­iche land­wirtschaftliche Nutzun­gen im nördlichen Sied­lungs­bere­ich. Diese Nutzun­gen wer­den zudem immer wieder von Außen­bere­ichs­flächen unter­brochen. Diese Unter­schiede recht­fer­ti­gen die unter­schiedliche Behand­lung der bei­den Sied­lun­gen. Betra­chtet man demge­genüber lediglich den planer­isch als Wohn­bau­fläche dargestell­ten Bere­ich bei­d­seits der schmalen Stich­straße mit dem Namen Königsallee sowie das Satzungs­ge­bi­et ent­lang der Straße Vorhei­de, ist zwar eine einiger­maßen homo­gene Wohn­be­bau­ung vorhan­den. Diese beste­ht indes nur aus max­i­mal 17 Wohnge­bäu­den. Die daraus von der Stadt gezo­gene Schlussfol­gerung ein­er (zu) gerin­gen Sied­lungs­dichte ist zuläs­sig.

Schließlich begeg­net die Behand­lung der pri­vat­en Belange des Antragsstellers, namentlich seines Inter­ess­es, Bio­massean­la­gen auf sein­er gesamten Hof­stelle und nicht bloß auf einem im Nor­den gele­ge­nen Streifen erricht­en zu kön­nen, keinen rechtlichen Bedenken. Die Stadt hat eine umfassende Bestand­sauf­nahme der Betriebe vorgenom­men, die priv­i­legierte Bio­massean­la­gen erricht­en kön­nen, und dabei das gewichtige Inter­esse des Land­wirts, der über die einzige von dem Plan erfasste Bio­massean­lage im Gemein­dege­bi­et ver­fügt, gese­hen. Die insofern gewählte “Kom­pro­miss­lö­sung” begeg­net keinen rechtlichen Bedenken. Da näm­lich die aus­nahm­slose Anwen­dung des Abstand­skri­teri­ums dazu geführt hätte, dass (nahezu) die gesamte Hof­stelle außer­halb der Konzen­tra­tions­fläche gele­gen hätte, hat sich die Stadt nach ein­er Einzelfall­be­tra­ch­tung entsch­ieden, den einzuhal­tenden Abstand auf etwa 230 m zu ver­ringern und den Bere­ich der beste­hen­den Bio­gasan­lage ein­schließlich Nebe­nan­la­gen der Konzen­tra­tions­fläche zuzuschla­gen. Diese Entschei­dung berück­sichtigt ein­er­seits das berechtigte Inter­esse des land­wirts, die gegen­wär­tig ohne­hin bestand­skräftig genehmigte Anlage zu einem späteren Zeit­punkt verän­dern zu kön­nen. Ander­er­seits wird im Inter­esse des Land­schafts­bildes dem Abstand­skri­teri­um weit­möglichst Rech­nung getra­gen.

Soweit der Land­wirt demge­genüber meint, die Stadt habe seine gesamte Hof­stelle in die Konzen­tra­tions­fläche leg­en müssen, fol­gt das Oberver­wal­tungs­gericht dem nicht. Eine weit­erge­hende Rück­sicht­nahme auf die Inter­essen des Land­wirts war nicht geschuldet. Die Stadt war ins­beson­dere nicht verpflichtet, im Wege ein­er weit­erge­hen­den Betra­ch­tung des Einzelfalls zu berück­sichti­gen, dass die Bio­gasan­lage des Land­wirts durch die vorge­lagerten Stall­ge­bäude und die Ein­grü­nung des Hof­grund­stücks gegenüber der näch­st­gele­ge­nen Sied­lung abgeschirmt ist. Denn der Land­wirt ist nicht verpflichtet, den gegen­wär­ti­gen Zus­tand unverän­dert beizube­hal­ten. Hinzu kommt, dass der Land­wirt gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 c) BauGB ohne­hin keine weit­ere priv­i­legierte Bio­massean­lage erricht­en kann und die beste­hende Anlage im Rah­men der Pla­nung umfassend berück­sichtigt wird.

Die Stadt musste demge­genüber nicht in ihre Pla­nung ein­stellen, dass bes­timmte konkret beab­sichtigte Opti­mierun­gen der vorhan­de­nen Bio­gasan­lage, darunter die Verän­derung von Leitun­gen, die Nutzungsän­derung ein­er vorhan­de­nen Halle als Lager für bes­timmte Ein­satzstoffe der Anlage und zur Trock­nung und Ver­bren­nung der Gär­sub­strate, die Ver­legung von Tanks für die flüs­si­gen Ein­satzstoffe und des Block­heizkraftwerkes sowie die Umrüs­tung eines vorhan­de­nen Fahrsi­los, planbe­d­ingt vere­it­elt wer­den kön­nten. Nicht abwä­gungs­beachtlich sind näm­lich diejeni­gen Belange, die für die Gemeinde bei der Entschei­dung über den Plan nicht erkennbar waren10. Was die pla­nende Stelle nicht “sieht”, und was sie nach den gegebe­nen Umstän­den auch nicht zu “sehen” braucht, kann von ihr bei der Abwä­gung nicht berück­sichtigt wer­den und braucht von ihr auch nicht berück­sichtigt zu wer­den. Die Bürg­er­beteili­gung hat insofern nicht zulet­zt die Auf­gabe, der pla­nen­den Stelle Interessen(betroffenheiten) sicht­bar zu machen. Hat es ein Betrof­fen­er unter­lassen, seine Betrof­fen­heit im Zuge der Bürg­er­beteili­gung vorzu­tra­gen, dann ist die Betrof­fen­heit nur dann abwä­gungs­beachtlich, wenn sich der pla­nen­den Stelle die Tat­sache dieser Betrof­fen­heit auf­drän­gen musste11.

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ste­ht einem Vorhaben bei planer­isch­er Darstel­lung entsprechen­der Konzen­tra­tions­flächen an ander­er Stelle nur “in der Regel” ent­ge­gen. In atyp­is­chen Fällen, also in Fällen, die nicht in der planer­ischen Zielset­zung des Flächen­nutzungs­plans liegen12, hin­dert die Darstel­lung an ander­er Stelle ein Vorhaben dem­nach nicht. Da sich die Zielset­zung des Flächen­nutzungs­plans im Wesentlichen auf den Schutz des Land­schafts­bildes beschränkt, dürften Opti­mierun­gen der Anlage, die sich — wie beispiel­sweise eine verän­derte unterirdis­che Leitungs­führung oder unter Umstän­den auch die Nutzungsän­derung beste­hen­der Gebäude — auf das Land­schafts­bild nicht (nen­nenswert) auswirken, weit­er­hin im Grund­satz genehmi­gungs­fähig sein.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 20. Feb­ru­ar 2014 — 1 KN 75/11

  1. vgl. BVer­wG, Urteil vom 21.03.2002 — 4 CN 14.00 9 f. = BVer­wGE 116, 144 = BRS 65 Nr. 17; Urteil vom 27.03.2013 — 4 CN 7.11 10 []
  2. vgl. BVer­wG, Urteil vom 9.04.2008 — 4 CN 1.0720 = BVer­wGE 131, 100; Urteil vom 13.12.2012 — 4 CN 2.11 9 = DVBl 2013, 507 []
  3. vgl. BVer­wG, Urteil vom 5.07.1974 — 4 C 50.72 45 = BVer­wGE 45, 309 = BRS 28 Nr. 4 []
  4. vgl. Nieder­schrift der Ratssitzung der Stadt vom 09.10.1997 []
  5. vgl. Söfk­er, in: Ern­st/Zinkah­n/­Bie­len­berg/Krautz-berg­er, BauGB, § 1 Rn. 174 []
  6. vgl. BVer­wG, Urteil vom 28.02.2002 — 4 CN 5.01 32 = NVwZ 2002, 1114 = BRS 65 Nr. 67; ähn­lich Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 13.09.2011 — 1 KN 56/08 106 = ZfBR 2011, 780 = BRS 78 Nr. 25 []
  7. vgl. Entwurf eines Geset­zes zur Anpas­sung des Bauge­set­zbuchs an EU-Richtlin­ien , BT-Drs. 15/2250, S. 55 []
  8. Amts­bl. Reg.-Bez. Weser-Ems Nr. 1 v.06.01.1995 []
  9. Amts­bl. Reg.-Bez. Weser-Ems Nr. 4 v. 27.01.1995 []
  10. vgl. BVer­wG, Urteil vom 24.09.1998 — 4 CN 2.98 12 = BVer­wGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 30.04.2004 — 4 CN 1.03 9 = NVwZ 2004, 1120 = BRS 67 Nr. 51; stR­spr. []
  11. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 9.11.1979 — 4 N 1.78 u.a. 52 = BVer­wGE 59, 87 = NJW 1980, 1061 = BRS 35 Nr. 24 []
  12. vgl. Söfk­er, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rn. 128a []