Steue­rung von Bio­mas­se­an­la­gen durch Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung

Mit der Steue­rung von Bio­mas­se­an­la­gen durch Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen in einem Flä­chen­nut­zungs­plan hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen:

Steue­rung von Bio­mas­se­an­la­gen durch Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung

Nach Ansicht des Lüne­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt eine sol­che Bau­leit­pla­nung nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB. Nach die­ser Vor­schrift haben die Gemein­den Bau­leit­plä­ne (nur) auf­zu­stel­len, sobald und soweit es für die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung erfor­der­lich ist. Ein Plan muss einer posi­ti­ven pla­ne­ri­schen Kon­zep­ti­on fol­gen und der För­de­rung von Zie­len die­nen, für deren Ver­wirk­li­chung die Pla­nungs­in­stru­men­te des Bau­ge­setz­bu­ches bestimmt sind. Inso­fern setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB der Bau­leit­pla­nung eine ers­te, wenn auch strikt bin­den­de Schran­ke, die ledig­lich gro­be und eini­ger­ma­ßen offen­sicht­li­che Miss­grif­fe aus­schließt [1]. Ein sol­cher Miss­griff ist der Stadt nicht unter­lau­fen. Auch wenn nur ein Land­wirt bis heu­te über die ein­zi­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB pri­vi­le­gier­te Anla­ge im Gemein­de­ge­biet ver­fügt und dem­zu­fol­ge offen­bar kein Ansied­lungs­druck bestand, war die Stadt berech­tigt, die Errich­tung von Bio­mas­se­an­la­gen vor­sor­gend zu steu­ern. Sie war nicht ver­pflich­tet, kon­kre­te Ansied­lungs­wün­sche oder gar Geneh­mi­gungs­an­trä­ge abzu­war­ten; das gilt ins­be­son­de­re ange­sichts der zum dama­li­gen Zeit­punkt noch auf einen Zeit­raum von maxi­mal einem Jahr beschränk­ten Mög­lich­keit der Zurück­stel­lung von Bau­ge­su­chen gemäß § 15 Abs. 3 Bau­GB. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­ne Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer Ver­hin­de­rungs­pla­nung. Kenn­zeich­nend für eine sol­che Pla­nung ist das feh­len­de posi­ti­ve Pla­nungs­ziel; eine Ver­hin­de­rungs­pla­nung wäre mit­hin allein auf die Abwehr wei­te­rer Bio­mas­se­an­la­gen gerich­tet. Das ist nicht der Fall. Allein die Grö­ße der dar­ge­stell­ten Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen und die Viel­zahl poten­zi­el­ler Anla­gen­stand­or­te bele­gen, dass es der Stadt um die von § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB grund­sätz­lich gebil­lig­te Steue­rung der­ar­ti­ger Anla­gen in einem posi­ti­ven Sin­ne ging. Dass damit auch nega­ti­ve Stand­ort­ent­schei­dun­gen ver­bun­den sind, liegt in der Natur der Sache.

Die Aus­wei­sung der Kon­zen­tra­ti­ons­p­flä­chen erweist sich nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht als abwä­gungs­feh­ler­haft. Gemäß § 2 Abs. 3 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung der Bau­leit­plä­ne die Belan­ge, die für die Abwä­gung von Bedeu­tung sind (Abwä­gungs­ma­te­ri­al), zu ermit­teln und zu bewer­ten. Die dar­aus fol­gen­den Anfor­de­run­gen an den Abwä­gungs­vor­gang ent­spre­chen denen, die die Recht­spre­chung aus dem Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 Bau­GB ent­wi­ckelt hat [2]. Die so ermit­tel­ten und bewer­te­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge sind in einem wei­te­ren Schritt gemäß § 1 Abs. 7 Bau­GB gegen- und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Die gericht­li­che Kon­trol­le die­ser von der Gemein­de vor­zu­neh­men­den Abwä­gung hat sich dar­auf zu beschrän­ken, ob der Aus­gleich zwi­schen den von der Pla­nung berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­gen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wor­den ist, die zu ihrer objek­ti­ven Gewich­tig­keit in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis steht. Hat die Gemein­de die­se Anfor­de­rung an ihre Pla­nungs­tä­tig­keit beach­tet, wird das Abwä­gungs­ge­bot nicht dadurch ver­letzt, dass sie bei der Abwä­gung der ver­schie­de­nen Belan­ge dem einen den Vor­zug ein­räumt und sich damit not­wen­di­ger­wei­se für die Zurück­stel­lung eines ande­ren ent­schei­det [3].

Gemes­sen dar­an lei­den weder der Abwä­gungs­vor­gang noch das Abwä­gungs­er­geb­nis unter beacht­li­chen Feh­lern.

Das gilt zunächst für die Ent­schei­dung der Stadt, die­je­ni­gen Flä­chen, die nach dem Pla­nungs­kon­zept Woh­nen und Gewer­be aus dem Jahr 1997 poten­zi­el­le Bau­flä­chen dar­stel­len, sowie wei­te­re, an vor­han­de­ne Gewer­be­ge­bie­te angren­zen­de Flä­chen, die sie für die wei­te­re Gewer­be­ent­wick­lung vor­hal­ten möch­te [4], von Bio­mas­se­an­la­gen frei­zu­hal­ten. Hier­bei han­delt es sich zwar nicht um kon­kre­te Pla­nun­gen, son­dern „nur“ um städ­te­bau­li­che Ziel­vor­stel­lun­gen, wel­che Flä­chen als wei­te­re gewerb­li­che Bau­flä­chen bzw. Wohn­bau­flä­chen künf­tig in Betracht zu zie­hen sind. Auch eine sol­che förm­lich beschlos­se­ne Ziel­vor­stel­lung kann indes als sons­ti­ge städ­te­bau­li­che Pla­nung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Bau­GB Berück­sich­ti­gung for­dern, sofern sie einen hin­rei­chend bestimm­ten Aus­sa­ge­ge­halt auf­weist [5]. Das ist hier der Fall. Die in Betracht zu zie­hen­den Flä­chen sind kon­kret bezeich­net und abge­grenzt; das pla­ne­ri­sche Ziel, die­se Flä­chen einer künf­ti­gen Gewer­be- bzw. Wohn­nut­zung vor­zu­be­hal­ten, ist zwei­fels­frei erkenn­bar.

Zudem steht es der Stadt über § 1 Abs. 6 Nr. 11 Bau­GB hin­aus frei, die Städ­te­bau­po­li­tik zu betrei­ben, die ihren städ­te­bau­li­chen Ord­nungs­vor­stel­lun­gen ent­spricht. Über­plant sie, wie hier, Berei­che, die an die bebau­te Orts­la­ge angren­zen, so darf sie die Fest­set­zun­gen so tref­fen, dass sie sich etwai­ge von ihr ins Auge gefass­te Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten in der Nach­bar­schaft nicht von vorn­her­ein abschnei­det. Das zuläs­si­ger­wei­se ver­folg­ba­re Ziel, einen vor­han­de­nen Orts­teil fort­zu­ent­wi­ckeln, kann es recht­fer­ti­gen, sich bei der Pla­nung nicht am über­kom­me­nen, son­dern an dem Bau­be­stand aus­zu­rich­ten, der sich für die Zukunft abzeich­net. Eine Gren­ze ist einer der­ar­ti­gen Zukunfts­pro­jek­ti­on durch das Ver­bot des „Eti­ket­ten­schwin­dels“ gezo­gen. Ver­än­de­run­gen der bau­li­chen Struk­tur, die nicht ernst­haft beab­sich­tigt, son­dern nur vor­ge­scho­ben sind, dür­fen nicht als ent­ge­gen­ste­hen­de Belan­ge dafür her­hal­ten, die Abwä­gungs­maß­stä­be zu ver­schie­ben [6]. Legt man dies zugrun­de, ist es auch danach nicht zu bean­stan­den, dass die Stadt bestimm­te Flä­chen, die unmit­tel­bar an vor­han­de­ne Gewer­be­ge­bie­te angren­zen, mit dem Ziel einer wei­te­ren Gewer­be­ent­wick­lung von Bio­mas­se­an­la­gen frei­hal­ten möch­te. Glei­ches gilt für die in Aus­sicht genom­me­nen Wohn­bau­flä­chen. Anhalts­punk­te dafür, dass eine sol­che Ent­wick­lung von vorn­her­ein unrea­lis­tisch oder gar nur vor­ge­scho­ben sein könn­te, lie­gen dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht vor.

Nicht zu bean­stan­den ist die Bewer­tung der Sied­lungs­be­lan­ge. Weder das von der Stadt ent­wi­ckel­te Abstands­kri­te­ri­um als sol­ches noch des­sen Anwen­dung auf die im Außen­be­reich gele­ge­nen Sied­lun­gen begeg­nen recht­li­chen Beden­ken.

Frei von Rechts­feh­lern ist es zunächst, dass sich die Stadt für einen Min­dest­ab­stand von 250 m zwi­schen Bio­mas­se­an­la­gen und Wohn­bau­flä­chen bzw. Sied­lun­gen im Außen­be­reich ent­schie­den hat. Ihrer Ent­schei­dung liegt zugrun­de, dass sich Bio­mas­se­an­la­gen in Mate­ri­al, Grö­ße und Gestalt als land­schafts­un­ty­pi­sche Ele­men­te dar­stel­len, die die Land­schaft in ihrer Eigen­art, Viel­falt und Schön­heit als Lebens­grund­la­ge des Men­schen und als Vor­aus­set­zung für sei­ne Erho­lung beein­träch­ti­gen kön­nen. Die­se Bewer­tung trifft zu und ent­spricht auch den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers. Die Mög­lich­keit, durch die Flä­chen­nut­zungs­pla­nung die Ansied­lung von Bio­mas­se­an­la­gen zu steu­ern, dient gera­de dazu, einer land­schafts­schäd­li­chen Zer­sied­lung des Außen­be­reichs ent­ge­gen­zu­wir­ken [7].

Frei von Rechts­feh­lern ist die Ent­schei­dung der Stadt, Anla­gen mit einer elek­tri­schen Leis­tung von mehr als 500 kW nicht in ihre Pla­nung auf­zu­neh­men. Da der­ar­ti­ge Anla­gen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über den Flä­chen­nut­zungs­plan (§ 214 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB) nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB pri­vi­le­giert waren, fand auch § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB inso­weit kei­ne Anwen­dung.

Die Aus­wir­kun­gen von Bio­mas­se­an­la­gen auf das Land­schafts­bild las­sen sich durch eine Ein­grü­nung nicht voll­stän­dig ver­hin­dern. Eine sol­che aus Grün­den des Natur- und Land­schafts­schut­zes grund­sätz­lich wün­schens­wer­te Ein­grü­nung mit hei­mi­schen Sträu­chern wirkt im Wesent­li­chen nur inner­halb der Vege­ta­ti­ons­pe­ri­ode; andern­falls stellt sie unter Umstän­den selbst einen Fremd­kör­per in der Land­schaft dar. Zudem erreicht sie nicht zwangs­läu­fig die Höhe der Anla­ge. Dass dies in Ein­zel­fäl­len anders sein mag, stellt die not­wen­di­ger­wei­se gene­ra­li­sie­ren­de Pla­nung nicht in Fra­ge.

Frei von Rechts­feh­lern ist die Her­lei­tung des Abstands­kri­te­ri­ums. Die­ser liegt die pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung zugrun­de, dass eine Bio­mas­se­an­la­ge im Haupt­blick­win­kel eines inner­halb eines Sied­lungs­be­rei­ches ste­hen­den Betrach­ters nicht mehr als zehn Pro­zent ein­neh­men soll. Bei einem Haupt­blick­win­kel von 140° und einer typi­schen Anla­gen­brei­te von 70 m wird die­ses, im pla­ne­ri­schen Ermes­sen der Stadt lie­gen­de Ziel – wie das der Pla­nung zugrun­de lie­gen­de Stand­ort­kon­zept zutref­fend dar­legt – bei einem Abstand von (rund) 250 m erreicht.

Kein Ein­wand folgt auch dar­aus, dass das vor­ge­nann­te Abstands­kri­te­ri­um will­kür­lich gewählt ist. Wel­che Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des einem Betrach­ter noch zuzu­mu­ten ist, ent­zieht sich natur­ge­mäß einer mathe­ma­tisch-wis­sen­schaft­li­chen Her­lei­tung. Das aber zwingt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die pla­nen­de Gemein­de nicht dazu, auf einen Schutz des Land­schafts­bil­des zu ver­zich­ten. Es obliegt ihrem wei­ten pla­ne­ri­schen Ermes­sen, ent­spre­chen­de Kri­te­ri­en zu ent­wi­ckeln. Die Über­le­gung, nicht mehr als zehn Pro­zent des mensch­li­chen Blick­fel­des soll­ten von Bio­gas­an­la­gen ver­stellt wer­den, hält sich inner­halb die­ses Rah­mens.

Schließ­lich ist der Bezugs­punkt zur Ermitt­lung des Abstands von 250 m hin­rei­chend bestimmt. Ange­sichts der flä­chen­be­zo­ge­nen Her­an­ge­hens­wei­se des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes ist der Abstand – wie auch der Plan­be­grün­dung zu ent­neh­men ist – begin­nend am Rand der zu schüt­zen­den Berei­che zu mes­sen. Unklar­hei­ten sind dabei nicht zu erken­nen.

Bestehen mit­hin kei­ne recht­li­chen Beden­ken gegen das von der Stadt ent­wi­ckel­te Abstands­kri­te­ri­um, erweist sich auch des­sen Anwen­dung als frei von Rechts­feh­lern.

Ohne Erfolg bleibt im vor­lie­gen­den Fall auch die Rüge, dem Schutz von Sied­lun­gen bzw. Wohn­bau­flä­chen lie­ge ins­ge­samt kein schlüs­si­ges Kon­zept zugrun­de. Der Plan­be­grün­dung ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass der Abstand von 250 m zunächst für alle pla­ne­risch dar­ge­stell­ten Wohn- und Misch­bau­flä­chen gilt. Kein Abstand ist dem­ge­gen­über gegen­über der Wohn­be­bau­ung im Außen­be­reich zu hal­ten; hier hat sich die Stadt dafür ent­schie­den, den Belan­gen der land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be den Vor­rang ein­zu­räu­men. Die­se Grund­kon­zep­ti­on ist schlüs­sig und nicht zu bean­stan­den.

Nicht zu bean­stan­den ist die Hand­ha­bung des Abstands­kri­te­ri­ums auch hin­sicht­lich der im Außen­be­reich lie­gen­den Sied­lun­gen G., J. und I., die ganz bzw. teil­wei­se nicht als im Zusam­men­hang bebau­te Orts­tei­le i. S. von § 34 Bau­GB ein­zu­stu­fen sind. Bei der G. ‑sied­lung han­delt es sich um eine aus 27 Wohn­häu­sern bestehen­de Sied­lung ohne Bau­flä­chen­dar­stel­lung bzw. Sat­zung nach § 4 Abs. 4 Bau­GB-Maß­nah­menG. Die J. ‑sied­lung umfasst ins­ge­samt 50 Wohn­häu­ser im Gel­tungs­be­reich einer Sat­zung gemäß § 4 Abs. 4 Bau­GB-Maß­nah­menG [8]. Für die Sied­lung I. stellt der Flä­chen­nut­zungs­plan der Stadt eine (klei­ne) Wohn­bau­flä­che dar. Dar­an grenzt ein Sat­zungs­ge­biet gemäß § 4 Abs. 4 Bau­GB-Maß­nah­menG an, das mit elf Wohn­häu­sern bebaut ist [9]. Die Stadt hat sich ange­sichts die­ser Sach­la­ge aus­weis­lich der Plan­be­grün­dung ent­schie­den, das Abstands­kri­te­ri­um auf­grund der Grö­ße der jewei­li­gen Sied­lung auf die G. ‑sied­lung und die J. ‑sied­lung anzu­wen­den. Anwen­dung fin­det das Abstands­kri­te­ri­um fer­ner auf den als Wohn­bau­flä­che dar­ge­stell­ten Teil der Sied­lung I. Kein Abstand ist dem­ge­gen­über zu dem im Sat­zungs­ge­biet lie­gen­den Teil der Sied­lung I. zu hal­ten; hier erach­tet die Stadt die Sied­lungs­dich­te als zu gering, um gegen­über ande­ren Sied­lungs­split­tern im Außen­be­reich einen höhe­ren Schutz zu begrün­den.

Die vor­ste­hen­de Bewer­tung der Sied­lungs­be­lan­ge erweist sich als ver­tret­bar. Dabei mag es zutref­fen, dass die Sied­lung I. bei gemein­sa­mer Betrach­tung der dar­ge­stell­ten Wohn­bau­flä­che, des Sat­zungs­ge­biets und der umlie­gen­den locke­ren Bebau­ung ein Gewicht auf­weist, das dem der G. ‑sied­lung nahe­kommt. Bei einer sol­chen Betrach­tung erweist sich die Sied­lungs­struk­tur – wie den bei im Inter­net bei goog­le maps ver­füg­ba­ren Luft­bil­dern zu ent­neh­men ist – aller­dings als außer­or­dent­lich inho­mo­gen. Wäh­rend inner­halb der G. ‑sied­lung eine kom­pak­te Wohn­be­bau­ung min­des­tens deut­lich über­wiegt, fin­den sich inner­halb der als Gan­zes betrach­te­ten Sied­lung I. eine gewerb­li­che Nut­zung (Tank­stel­le) eben­so wie umfang­rei­che land­wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen im nörd­li­chen Sied­lungs­be­reich. Die­se Nut­zun­gen wer­den zudem immer wie­der von Außen­be­reichs­flä­chen unter­bro­chen. Die­se Unter­schie­de recht­fer­ti­gen die unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Sied­lun­gen. Betrach­tet man dem­ge­gen­über ledig­lich den pla­ne­risch als Wohn­bau­flä­che dar­ge­stell­ten Bereich beid­seits der schma­len Stich­stra­ße mit dem Namen Königs­al­lee sowie das Sat­zungs­ge­biet ent­lang der Stra­ße Vor­hei­de, ist zwar eine eini­ger­ma­ßen homo­ge­ne Wohn­be­bau­ung vor­han­den. Die­se besteht indes nur aus maxi­mal 17 Wohn­ge­bäu­den. Die dar­aus von der Stadt gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung einer (zu) gerin­gen Sied­lungs­dich­te ist zuläs­sig.

Schließ­lich begeg­net die Behand­lung der pri­va­ten Belan­ge des Antrags­stel­lers, nament­lich sei­nes Inter­es­ses, Bio­mas­se­an­la­gen auf sei­ner gesam­ten Hof­s­tel­le und nicht bloß auf einem im Nor­den gele­ge­nen Strei­fen errich­ten zu kön­nen, kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Stadt hat eine umfas­sen­de Bestands­auf­nah­me der Betrie­be vor­ge­nom­men, die pri­vi­le­gier­te Bio­mas­se­an­la­gen errich­ten kön­nen, und dabei das gewich­ti­ge Inter­es­se des Land­wirts, der über die ein­zi­ge von dem Plan erfass­te Bio­mas­se­an­la­ge im Gemein­de­ge­biet ver­fügt, gese­hen. Die inso­fern gewähl­te „Kom­pro­miss­lö­sung“ begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Da näm­lich die aus­nahms­lo­se Anwen­dung des Abstands­kri­te­ri­ums dazu geführt hät­te, dass (nahe­zu) die gesam­te Hof­s­tel­le außer­halb der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che gele­gen hät­te, hat sich die Stadt nach einer Ein­zel­fall­be­trach­tung ent­schie­den, den ein­zu­hal­ten­den Abstand auf etwa 230 m zu ver­rin­gern und den Bereich der bestehen­den Bio­gas­an­la­ge ein­schließ­lich Neben­an­la­gen der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che zuzu­schla­gen. Die­se Ent­schei­dung berück­sich­tigt einer­seits das berech­tig­te Inter­es­se des land­wirts, die gegen­wär­tig ohne­hin bestands­kräf­tig geneh­mig­te Anla­ge zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­än­dern zu kön­nen. Ande­rer­seits wird im Inter­es­se des Land­schafts­bil­des dem Abstands­kri­te­ri­um weit­mög­lichst Rech­nung getra­gen.

Soweit der Land­wirt dem­ge­gen­über meint, die Stadt habe sei­ne gesam­te Hof­s­tel­le in die Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che legen müs­sen, folgt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem nicht. Eine wei­ter­ge­hen­de Rück­sicht­nah­me auf die Inter­es­sen des Land­wirts war nicht geschul­det. Die Stadt war ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, im Wege einer wei­ter­ge­hen­den Betrach­tung des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen, dass die Bio­gas­an­la­ge des Land­wirts durch die vor­ge­la­ger­ten Stall­ge­bäu­de und die Ein­grü­nung des Hof­grund­stücks gegen­über der nächst­ge­le­ge­nen Sied­lung abge­schirmt ist. Denn der Land­wirt ist nicht ver­pflich­tet, den gegen­wär­ti­gen Zustand unver­än­dert bei­zu­be­hal­ten. Hin­zu kommt, dass der Land­wirt gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 c) Bau­GB ohne­hin kei­ne wei­te­re pri­vi­le­gier­te Bio­mas­se­an­la­ge errich­ten kann und die bestehen­de Anla­ge im Rah­men der Pla­nung umfas­send berück­sich­tigt wird.

Die Stadt muss­te dem­ge­gen­über nicht in ihre Pla­nung ein­stel­len, dass bestimm­te kon­kret beab­sich­tig­te Opti­mie­run­gen der vor­han­de­nen Bio­gas­an­la­ge, dar­un­ter die Ver­än­de­rung von Lei­tun­gen, die Nut­zungs­än­de­rung einer vor­han­de­nen Hal­le als Lager für bestimm­te Ein­satz­stof­fe der Anla­ge und zur Trock­nung und Ver­bren­nung der Gär­sub­stra­te, die Ver­le­gung von Tanks für die flüs­si­gen Ein­satz­stof­fe und des Block­heiz­kraft­wer­kes sowie die Umrüs­tung eines vor­han­de­nen Fahr­si­los, plan­be­dingt ver­ei­telt wer­den könn­ten. Nicht abwä­gungs­be­acht­lich sind näm­lich die­je­ni­gen Belan­ge, die für die Gemein­de bei der Ent­schei­dung über den Plan nicht erkenn­bar waren [10]. Was die pla­nen­de Stel­le nicht „sieht“, und was sie nach den gege­be­nen Umstän­den auch nicht zu „sehen“ braucht, kann von ihr bei der Abwä­gung nicht berück­sich­tigt wer­den und braucht von ihr auch nicht berück­sich­tigt zu wer­den. Die Bür­ger­be­tei­li­gung hat inso­fern nicht zuletzt die Auf­ga­be, der pla­nen­den Stel­le Interessen(betroffenheiten) sicht­bar zu machen. Hat es ein Betrof­fe­ner unter­las­sen, sei­ne Betrof­fen­heit im Zuge der Bür­ger­be­tei­li­gung vor­zu­tra­gen, dann ist die Betrof­fen­heit nur dann abwä­gungs­be­acht­lich, wenn sich der pla­nen­den Stel­le die Tat­sa­che die­ser Betrof­fen­heit auf­drän­gen muss­te [11].

§ 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB steht einem Vor­ha­ben bei pla­ne­ri­scher Dar­stel­lung ent­spre­chen­der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen an ande­rer Stel­le nur „in der Regel“ ent­ge­gen. In aty­pi­schen Fäl­len, also in Fäl­len, die nicht in der pla­ne­ri­schen Ziel­set­zung des Flä­chen­nut­zungs­plans lie­gen [12], hin­dert die Dar­stel­lung an ande­rer Stel­le ein Vor­ha­ben dem­nach nicht. Da sich die Ziel­set­zung des Flä­chen­nut­zungs­plans im Wesent­li­chen auf den Schutz des Land­schafts­bil­des beschränkt, dürf­ten Opti­mie­run­gen der Anla­ge, die sich – wie bei­spiels­wei­se eine ver­än­der­te unter­ir­di­sche Lei­tungs­füh­rung oder unter Umstän­den auch die Nut­zungs­än­de­rung bestehen­der Gebäu­de – auf das Land­schafts­bild nicht (nen­nens­wert) aus­wir­ken, wei­ter­hin im Grund­satz geneh­mi­gungs­fä­hig sein.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – 1 KN 75/​11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 CN 14.00 9 f. = BVerw­GE 116, 144 = BRS 65 Nr. 17; Urteil vom 27.03.2013 – 4 CN 7.11 10[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 9.04.2008 – 4 CN 1.0720 = BVerw­GE 131, 100; Urteil vom 13.12.2012 – 4 CN 2.11 9 = DVBl 2013, 507[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 5.07.1974 – 4 C 50.72 45 = BVerw­GE 45, 309 = BRS 28 Nr. 4[]
  4. vgl. Nie­der­schrift der Rats­sit­zung der Stadt vom 09.10.1997[]
  5. vgl. Söf­ker, in: Ern­s­t/­Zin­kahn/­Bie­len­ber­g/­Krautz-ber­ger, Bau­GB, § 1 Rn. 174 []
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 4 CN 5.01 32 = NVwZ 2002, 1114 = BRS 65 Nr. 67; ähn­lich Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13.09.2011 – 1 KN 56/​08 106 = ZfBR 2011, 780 = BRS 78 Nr. 25[]
  7. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung des Bau­ge­setz­buchs an EU-Richt­li­ni­en , BT-Drs. 15/​2250, S. 55[]
  8. Amts­bl. Reg.-Bez. Weser-Ems Nr. 1 v.06.01.1995[]
  9. Amts­bl. Reg.-Bez. Weser-Ems Nr. 4 v. 27.01.1995[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98 12 = BVerw­GE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 30.04.2004 – 4 CN 1.03 9 = NVwZ 2004, 1120 = BRS 67 Nr. 51; stRspr.[]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.11.1979 – 4 N 1.78 u.a. 52 = BVerw­GE 59, 87 = NJW 1980, 1061 = BRS 35 Nr. 24[]
  12. vgl. Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, § 35 Rn. 128a []