Strom aus alten Bio­mas­se-KWK-Anla­gen

Strom aus alten Bio­mas­se-KWK-Anla­gen

Die Über­gangs­be­stim­mung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Geset­zes für den Vor­rang Erneu­er­ba­rer Ener­gien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Über­gangs­be­stim­mung in § 21 EEG 2004 sieht vor, dass für Strom aus Anla­gen, die bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genom­men wor­den sei­en, grund­sätz­lich die bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten über die Ver­gü­tungs­sät­ze anzu­wen­den sind. Die­ser Zeit­punkt wird in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 für Strom aus Bio­mas­se­an­la­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2003 in Betrieb genom­men wor­den sei­en, vor­ver­la­gert.

Nach den hier ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des § 8 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist für eine Alt­an­la­ge wie die­je­ni­ge der Klä­ge­rin ein Anspruch auf Zah­lung des KWK-Zuschlags nicht gege­ben. Anlass für die Annah­me, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ent­hal­te­ne Über­gangs­be­stim­mung sei wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig, besteht nicht. Daher kommt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht.

Aus § 8 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ergibt sich auch im Wege der Aus­le­gung kein Anspruch auf Zah­lung des KWK-Zuschlags. Der Wort­laut der in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ent­hal­te­nen Über­gangs­re­ge­lung ist ein­deu­tig. Gemäß die­ser Vor­schrift sind die Ver­gü­tungs­sät­ze des § 8 EEG 2004 zwar auch auf Bio­mas­se­an­la­gen anzu­wen­den, die schon vor dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes in Betrieb genom­men wor­den sind, aller­dings nur soweit die Betriebs­auf­nah­me nach dem 31. Dezem­ber 2003 erfolgt ist. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch die Geset­zes­sys­te­ma­tik bestä­tigt. Aus § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004 ergibt sich, dass sich für Strom aus Bio­mas­se­an­la­gen, die vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sind, die Min­dest­ver­gü­tung (nur) nach Maß­ga­be des § 8 Abs. 2 EEG 2004 erhöht, wäh­rend die übri­gen in § 8 EEG 2004 genann­ten Erhö­hun­gen der Min­dest­ver­gü­tung nicht zur Anwen­dung kom­men. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist eben­falls zu ent­neh­men, dass sich der Gesetz­ge­ber bewusst für die vor­ste­hend genann­te Lösung ent­schie­den und eine Erstre­ckung des KWK-Zuschlags auf alle Alt­an­la­gen nicht beab­sich­tigt hat. Die Über­gangs­re­ge­lun­gen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004 fin­den sich – als Nr. 2 und 3 – bereits im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 2. Janu­ar 2004 und dem gleich lau­ten­den Gesetz­ent­wurf der dama­li­gen Regie­rungs­frak­tio­nen SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 13. Janu­ar 2004. In der Begrün­dung die­ser Gesetz­ent­wür­fe wird hier­zu (bei der Über­gangs­be­stim­mung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004) aus­ge­führt, dass es (nur) der Erstre­ckung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2004 auf alle Bio­mas­se-Alt­an­la­gen bedür­fe, weil sich die Markt­si­tua­ti­on dahin ent­wi­ckelt habe, dass auch bestehen­de Bio­mas­se­an­la­gen nicht mehr wirt­schaft­lich betrie­ben wer­den könn­ten, wenn aus­schließ­lich Pflan­zen­ma­te­ri­al – mit­hin nach­wach­sen­de Roh­stof­fe – und Gül­le zum Ein­satz kämen, da auf dem Markt kei­ne aus­rei­chen­den Men­gen an ener­gie­rei­chen Kofer­men­ten ver­füg­bar sei­en oder sein wür­den. Spe­zi­ell im Hin­blick auf klei­ne Bio­gas­an­la­gen sei ver­schär­fend zu berück­sich­ti­gen, dass die seit dem 30. April 2003 anzu­wen­den­de Hygie­ne-Ver­ord­nung mit Hygie­ne­vor­schrif­ten für nicht für den mensch­li­chen Ver­zehr bestimm­te tie­ri­sche Neben­pro­duk­te die Betrei­ber land­wirt­schaft­li­cher Bio­gas­an­la­gen viel­fach dazu zwin­ge, kos­ten­träch­ti­ge Ände­run­gen an den Anla­gen und ihrem Betrieb vor­zu­neh­men, indem sie bis­lang nicht bestehen­de Anfor­de­run­gen an die Tech­nik, die Über­wa­chung und den Umgang mit Rest­stof­fen auf­stel­le, so dass eine Erstre­ckung des Bonus auf bereits bestehen­de Anla­gen gerecht­fer­tigt sei.

Der Bun­des­rat hat dar­auf­hin in sei­ner Stel­lung­nah­me zu den Gesetz­ent­wür­fen ange­regt, die Über­gangs­vor­schrift des § 21 Abs. 1 EEG 2004 dahin­ge­hend zu ergän­zen, dass neben dem Zuschlag nach § 8 Abs. 2 EEG 2004 auch der KWK-Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 für Bio­mas­se­an­la­gen gewährt wer­de, die vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sei­en. Er hat dies damit begrün­det, dass die Erhö­hung der Effi­zi­enz von Anla­gen zur Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien Grund­an­lie­gen einer nach­hal­ti­gen Ener­gie­ver­sor­gung sei. Bestehen­de Anla­gen zur gekop­pel­ten Erzeu­gung von Wär­me und Strom hät­ten teil­wei­se erheb­li­che wirt­schaft­li­che Pro­ble­me. Die Siche­rung bereits getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen und die wei­te­re Erhö­hung der Effi­zi­enz ent­spre­chen­der Anla­gen sei­en min­des­tens eben­so bedeut­sam wie ein Anschub für Neu­in­ves­ti­tio­nen. Gleich­zei­tig sol­le der wei­te­re Aus­bau der Wär­me­aus­kopp­lung an bestehen­den Anla­gen unter­stützt wer­den.

Die Bun­des­re­gie­rung hat die­sem Ände­rungs­an­trag des Bun­des­ra­tes in ihrer Gegen­äu­ße­rung nicht zuge­stimmt. Die vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­ne Anwend­bar­keit des Tech­no­lo­gie­bo­nus und des KWK-Bonus auf Alt­an­la­gen sei ent­behr­lich. Die Rege­lun­gen des bis­lang gel­ten­den Geset­zes für den Vor­rang Erneu­er­ba­rer Ener­gien vom 29. März 2000 (EEG 2000)) führ­ten dazu, dass für KWK-Anla­gen auf Bio­mas­se­ba­sis eine geeig­ne­te Ver­gü­tung vor­ge­se­hen sei. Von den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Libe­ra­li­sie­rung des Strom­mark­tes sei­en Bio­mas­se-KWK-Anla­gen des­halb weni­ger betrof­fen als fos­si­le KWK-Anla­gen. Dar­über hin­aus sei­en bestehen­de Bio­mas­se-KWK-Anla­gen und bestehen­de Anla­gen, die inno­va­ti­ve Tech­no­lo­gien zur Strom­erzeu­gung aus Bio­mas­se ein­setz­ten, in der Regel über För­der­pro­gram­me des Bun­des oder der Län­der geför­dert wor­den. Die­se Anla­gen, die vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sei­en, bedürf­ten des­halb kei­ner zusätz­li­chen För­de­rung über einen Tech­no­lo­gie- oder KWK-Bonus. Im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist an der in den Gesetz-ent­wür­fen hin­sicht­lich des KWK-Zuschlags ent­hal­te­nen Stich­tags­re­ge­lung fest­ge­hal­ten wor­den.

Es besteht kein Anlass für die Annah­me, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ent­hal­te­ne Über­gangs­be­stim­mung sei wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig. Glei­ches gilt für die – hier nicht ein­schlä­gi­ge – Über­gangs­be­stim­mung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004. Des­halb kommt eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens und Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob Über­gangs­be­stim­mun­gen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen und der Gesetz­ge­ber den ihm ins­be­son­de­re auch bei För­der­maß­nah­men zukom­men­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten hat, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Über­gangs­re­ge­lun­gen wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu erken­nen.

Aller­dings kann die Fra­ge, ob die Über­gangs­be­stim­mung ver­fas­sungs­wid­rig ist, hier nicht offen gelas­sen wer­den. Zwar ist eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur dann erfor­der­lich, wenn es auf die Gül­tig­keit des vom Fach­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erach­te­ten Geset­zes bei der Ent­schei­dung ankommt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht bei Gül­tig­keit oder Ungül­tig­keit des Geset­zes zu jeweils unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen kom­men müss­te. Das ersti­stanz­li­che Land­ge­richt hat dies ver­neint, da im Fal­le der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit dem Gesetz­ge­ber mehr als nur die eine Lösung der Erstre­ckung des KWK-Zuschlags auf sämt­li­che Bio­mas­se-Alt­an­la­gen zur Ver­fü­gung stün­de, so dass es auch in die­sem Fall an einer Rechts­grund­la­ge für eine Kla­ge­statt­ga­be feh­le. Das Land­ge­richt hat hier­bei jedoch nicht berück­sich­tigt, dass es, wenn der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens die Vor­ent­hal­tung einer gesetz­li­chen Begüns­ti­gung als gleich­heits­wid­rig bean­stan­det, für die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, auch soweit in ers­ter Linie eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht zu zie­hen wäre, genügt, dass eine Bean­stan­dung der zur Prü­fung gestell­ten Norm dem Klä­ger die Chan­ce offen hält, eine für ihn güns­ti­ge­re Rege­lung durch den Gesetz­ge­ber zu errei­chen.

§ 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem einem Per­so­nen­kreis eine Begüns­ti­gung gewährt wird, einem ande­ren Per­so­nen­kreis die Begüns­ti­gung aber vor­ent­hal­ten bleibt.

Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Art. 3 Abs. 1 GG ist jeden­falls ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst­wie ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt. Wei­ter­hin ist der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Dafür kommt es wesent­lich auch dar­auf an, in wel­chem Maß sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen oder Sach­ver­hal­ten auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten nach­tei­lig aus­wir­ken kann.

Nähe­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz durch den Gesetz­ge­ber ver­letzt ist, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che prä­zi­sie­ren. Ob im Fal­le einer Ungleich­be­hand­lung die her­an­ge­zo­ge­nen Recht­fer­ti­gungs­grün­de den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen, lässt sich mit­hin nicht unab­hän­gig von den kon­kret bewirk­ten Ungleich­be­hand­lun­gen beur­tei­len. Führt eine Norm zur Ungleich­be­hand­lung meh­re­rer Ver­gleichs­grup­pen, muss die Ungleich­be­hand­lung bezo­gen auf die jewei­li­ge Ver­gleichs­grup­pe durch einen hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt wer­den. Las­sen sich die ein­zel­nen Ungleich­be­hand­lun­gen nur durch unter­schied­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen, dür­fen die­se Grün­de zuein­an­der nicht in Wider­spruch ste­hen, son­dern müs­sen inner­halb eines ver­tret­ba­ren gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zepts auf­ein­an­der abge­stimmt sein.

Dem Gesetz­ge­ber kommt von Ver­fas­sungs wegen ein wei­ter Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Bei der Über­prü­fung eines Geset­zes auf Über­ein­stim­mung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ist nicht zu unter­su­chen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lö-sung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei-ner Gestal­tungs­frei­heit ein­ge­hal­ten hat.

Will der Gesetz­ge­ber ein bestimm­tes Ver­hal­ten för­dern, das ihm aus wirtschafts‑, sozial‑, umwelt- oder gesell­schafts­po­li­ti­schen Grün­den erwünscht ist, hat er eine gro­ße Gestal­tungs­frei­heit. In der Ent­schei­dung dar­über, wel­che Per­so­nen oder Unter­neh­men durch finan­zi­el­le Zuwen­dung des Staa­tes geför­dert wer­den sol­len, ist der Gesetz­ge­ber weit­ge­hend frei. Zwar bleibt er auch hier an den Gleich­heits­satz gebun­den. Das bedeu­tet aber nur, dass er sei­ne Leis­tun­gen nicht nach unsach­li­chen Gesichts­punk­ten, also nicht will­kür­lich ver­tei­len darf. Sach­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te – zu denen bei­spiels­wei­se auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG grund­sätz­lich nicht ver­wehr­te Ein­füh­rung von Stich­ta­gen zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te gehört, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt – ste­hen ihm in wei­tem Umfang zu Gebo­te; solan­ge die Rege­lung sich nicht auf eine der Lebens­er­fah­rung gera­de­zu wider­spre­chen­de Wür­di­gung der jewei­li­gen Lebens­sach­ver­hal­te stützt, ins­be­son­de­re der Kreis der von der Maß­nah­me Begüns­tig­ten sach­ge­recht abge­grenzt ist, kann sie ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­det wer­den.

Unter Anwen­dung die­ser Maß­stä­be besteht kein Anlass für die Annah­me, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 sei wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­entspre­chend sind bis­her in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te, soweit ersicht­lich, kei­ne Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der vom Gesetz­ge­ber in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 gewähl­ten Stich­tags­re­ge­lung erho­ben wor­den. Sol­che Beden­ken bestehen schon des­halb nicht, weil sich der Gesetz­ge­ber, wie sowohl die Geset­zes­be­grün­dung als auch der Inhalt der Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung und die wei­te­ren Geset­zes­ma­te­ria­li­en bele­gen, bei sei­ner Ent­schei­dung hin­sicht­lich der hier maß­geb­li­chen Stich­tags­re­ge­lung eben­so wie bei § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004 von sach­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten hat lei­ten las­sen.

Hier­an ändert das Vor­brin­gen nichts, es feh­le schon an einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­rung, den vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb gegan­ge­nen Bio­mas­se­an­la­gen nur den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 EEG 2004, nicht jedoch den KWK-Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 zu gewäh­ren, weil die hier­zu ins­be­son­de­re in der Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung gege­be­ne Begrün­dung jeden­falls für Bio­ab­fall­ver­gä­rungs­an­la­gen wie die der Klä­ge­rin auf fal­schen Grund­an­nah­men beru­he. Die Klä­ge­rin hat hier­zu aus­ge­führt, ent­ge­gen der Annah­me des Gesetz­ge­bers hät­ten Bio­gas­an­la­gen, die über­wie­gend Bio­ab­fäl­le aus Kom­mu­nen und der Indus­trie ver­gär­ten, nicht wirt­schaft­lich und kos­ten­de­ckend betrie­ben wer­den kön­nen, da für die­sen Anla­gen­typ im EEG 2000 eine geeig­ne­te För­de­rung nicht vor­ge­se­hen gewe­sen sei und für Anla­gen der von der Klä­ge­rin betrie­be­nen Grö­ßen­ord­nung öffent­li­che För­der­mit­tel nicht bereit gestellt wor­den sei­en.

Selbst wenn Bio­mas­se­an­la­gen in ein­zel­nen Fäl­len auf der Grund­la­ge der Ver­gü­tungs­sät­ze des EEG 2000 nicht wirt­schaft­lich und kos­ten­de­ckend (hät­ten) betrie­ben wer­den kön­nen, stellt dies die gene­rel­le Wer­tung des Gesetz­ge­bers, der KWK-Zuschlag sei für vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb gegan­ge­ne Bio­mas­se­an­la­gen wirt­schaft­lich ent­behr­lich, nicht in Fra­ge. Der von der Klä­ge­rin ange­führ­te Gesichts­punkt hät­te des­halb nicht die Gleich­heits­wid­rig­keit der Über­gangs­re­ge­lung zur Fol­ge. Im Übri­gen ging die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Stel­lung­nah­me hin­sicht­lich der von der Klä­ge­rin ange­spro­che­nen För­de­rung durch För­der­pro­gram­me des Bun­des oder der Län­der ledig­lich davon aus, eine sol­che För­de­rung sei in der Regel, also nicht unbe­dingt in allen Fäl­len, erfolgt, so dass sich die Annah­me auch inso­weit nicht als unzu­tref­fend erweist.

Eben­falls ohne Erfolg macht die Revi­si­on gel­tend, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG ent­hal­te­ne Stich­tags­re­ge­lung sei will­kür­lich und daher wegen Ver-sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig, da für sie jede sach­li­che Recht­fer­ti­gung feh­le. Glei­ches gilt für den von der Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat her­vor­ge­ho­be­nen Gesichts­punkt, es feh­le an einer sach­li­chen Begrün­dung des Gesetz­ge­bers, war­um gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 für Bio­mas­se­an­la­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2003 in Betrieb genom­men wor­den sind, ab dem 1. August 2004 die Ver­gü­tungs­sät­ze des § 8 EEG 2004 gel­ten sol­len, wäh­rend dies für Bio­mas­se­an­la­gen, die vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sind, mit Aus­nah­me des (die Gewin­nung des Bio­mass­e­stroms aus nach­wach­sen­den Roh­stof­fen oder Gül­le betref­fen-den) Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2004 nicht der Fall sein soll.

Der Gesetz­ge­ber hat zur Begrün­dung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 aus­ge­führt, par­al­lel zu der in § 13 des EEG 2000 getrof­fe­nen Rege­lung für Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus sola­rer Strah­lungs­en­er­gie soll­ten Bio­mas­se­an­la­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2003, aber vor Inkraft­tre­ten des EEG 2004 in Betrieb genom­men wer­den, mit dem Inkraft­tre­ten des EEG 2004 in den Genuss der Rege­lun­gen des neu­en § 8 EEG 2004 kom­men. Durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des EEG 2000 hat­te der Gesetz­ge­ber im Wege eines Vor­schalt­ge­set­zes einen Teil der mit der damals beab­sich­tig­ten Novel­lie­rung des EEG vor­weg gere­gelt. Anlass hier­für war gemäß der Geset­zes­be­grün­dung das im Jah­re 2003 erfolg­te Aus­lau­fen des soge­nann­ten 100.000-Dächer-Solarstrom-Progamms. Der Gesetz­ge­ber sah auf­grund der hier­durch ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­lü­cke die Gefahr eines dem Ziel des EEG, den Anteil der Erneu­er­ba­ren Ener­gien am Strom­ver­brauch zu erhö­hen, zuwi­der­lau­fen­den erheb­li­chen Rück­gangs der Nach­fra­ge nach Solar­an­la­gen, ver­bun­den mit wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten für die seit dem Inkraft­tre­ten des EEG 2000 ent­stan­de­ne, in wei­ten Tei­len mit­tel­stän­disch gepräg­te Solar­in­dus­trie, der es kaum mög­lich sei, den zu befürch­ten­den Umsatz­rück­gang bis zur Gesamt­no­vel­lie­rung des EEG zu über­brü­cken.

Der Revi­si­on ist zuzu­ge­ben, dass sich der Geset­zes­be­grün­dung der Über­gangs­re­ge­lung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 kei­ne nähe­ren Aus­füh­run-gen ent­neh­men las­sen, aus wel­chem Grund der Gesetz­ge­ber auch hin­sicht­lich der Bio­mas­se­an­la­gen eine der auf die Solar­an­la­gen bezo­ge­nen Über­gangs­be­stim­mung ent­spre­chen­de Rege­lung für erfor­der­lich hielt. Zu berück­sich­ti­gen ist in die­sem Zusam­men­hang jedoch, dass der sach­li­che Grund für eine Rege­lung sich nicht nur aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te oder der Begrün­dung des Geset-zes erge­ben kann, son­dern objek­tiv zu bestim­men ist. Will­kür des Gesetz­ge­bers kann des­halb nicht schon dann bejaht wer­den, wenn es an dog­ma­tisch über­zeu­gen­den oder sys­te­ma­tisch rich­ti­gen oder über­haupt an for­mu­lier­ten Grün­den man­gelt, son­dern nur dann, wenn sich ein sach­li­cher Grund für die gesetz­li­che Bestim­mung über­haupt nicht fin­den lässt. Dies ist hier nicht der Fall.
Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich, dass gemäß dem ursprüng­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers nach dem 31. Dezem­ber 2003 in Betrieb genom­me­ne Bio­mas­se­an­la­gen ohne Stich­tags­re­ge­lung von den neu­en Ver­gü­tungs­tat­be­stän­den des EEG 2004 erfasst wer­den soll­ten und dies nur des­halb nicht gelang, weil sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ver­zö­ger­te.

Das Inkraft­tre­ten der EEG-Novel­le war ursprüng­lich für den 1. Janu­ar 2004 vor­ge­se­hen. Als erkenn­bar wur­de, dass die­ser Zeit­plan nicht ein­zu­hal­ten war, wur­den die Ände­run­gen und Anpas­sun­gen, die für den Bereich der Pho­to­vol­ta­ik vor­ge­se­hen waren, aus der Novel­le her­aus­ge­löst und – wie bereits erwähnt – im Rah­men eines eigen­stän­di­gen Vor­schalt­ge­set­zes in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Die Begrün­dung hier­für lag im Aus­lau­fen des 100.000-Dächer-Solarstrom-Programms. Ohne die­ses Pro­gramm wur­de – bei unver­än­der­ten Ver­gü­tungs­sät­zen – ein erheb­li­cher Rück­gang der Nach­fra­ge nach Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen befürch­tet.

Schon bei den Bera­tun­gen die­ses Vor­schalt­ge­set­zes wur­de erör­tert, dass nicht nur die Lage in der Pho­to­vol­ta­ik-Bran­che, son­dern auch in den Berei­chen Bio­mas­se und Bio­gas schlecht sei. Im Zeit­raum von Herbst 2003 bis Früh­jahr 2004 war daher auch ein Vor­schalt­ge­setz für Bio­mas­se­an­la­gen im Gespräch, das dann aber nicht zustan­de kam.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht will­kür­lich, son­dern viel­mehr von einem sach­li­chen Grund getra­gen, wenn der Gesetz­ge­ber auch die­je­ni­gen Anla­gen ab dem 1. August 2004 – dem Inkraft­tre­ten des EEG 2004 – in die neue Ver­gü­tungs­re­ge­lung mit­ein­be­zo­gen hat, die er von Anfang an ein­be­zie­hen woll­te und die wäh­rend des Laufs des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nur mit dem Risi­ko in Betrieb genom­men wer­den konn­ten, dass die Vor­schrif­ten des EEG 2000 auf sie anzu­wen­den blei­ben wür­den. Zu einer Erstre­ckung der neu­en Ver­gü­tungs­re­ge­lung auf Anla­gen, die vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb gegan­gen sind, war der Gesetz­ge­ber, dem bei der Erwei­te­rung des anspruchs­be­rech­tig-ten Per­so­nen­krei­ses im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums die Ent­schei­dung obliegt, ob und inwie­weit er – auch unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der bei einer Erhö­hung der Ver­gü­tungs­sät­ze wirt­schaft­lich letzt­lich belas­te­ten Ver­brau­cher – die geän­der­te Geset­zes­la­ge auf die vor ihrem Inkraft­tre­ten ver­wirk­lich­ten Sach­ver­hal­te erstre­cken will, hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet.

Dar­an ändert sich auch nichts dadurch, dass der Ent­wurf eines Erfah­rungs­be­richts 2007 zum EEG 2004 durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz und Reak­ti­ons­si­cher­heit vor­schlägt, zur Stei­ge­rung der Len­kungs­wir­kung den KWK-Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 von bis­her 2 Cent je kWh auf 3 Cent je kWh anzu­he­ben und den Anwen­dungs­be­reich des Kraft-Wär­me-Kopp­lungs-Bonus auf Alt­an­la­gen zu erwei­tern, die vor dem 1. Janu­ar 2004 in Betrieb genom­men wur­den. Dass eine wei­ter­ge­hen­de Erstre­ckung des KWK-Zuschlags eine stär­ke­re Len­kungs­wir­kung hät­te, macht die gerin­ge­re noch nicht unge­eig­net.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2010 – VIII ZR 241/​07