Tabuzonen bei der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen

Schei­det ein Trä­ger der Re­gio­nal­pla­nung bei der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen „harte“ und „wei­che“ Ta­bu­zo­nen aus dem Kreis der für die Wind­ener­gie­nut­zung in Be­tracht kom­men­den Flä­chen (Po­ten­zi­al­flä­chen) aus, muss er sich zur Ver­mei­dung eines Feh­lers im Ab­wä­gungs­vor­gang den Un­ter­schied zwi­schen den bei­den Arten der Ta­bu­zo­nen be­wusst ma­chen und ihn do­ku­men­tie­ren.

Tabuzonen bei der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen

Die Nach­tei­le ein­er Pla­nung für Plan­un­ter­wor­fe­ne sowie die Tat­sa­che und der mög­li­che Um­fang hier­für zu leis­ten­der Ent­schä­di­gun­gen sind im Rah­men der Ab­wä­gung zu be­rück­sich­ti­gen.

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem Pla­nungs­scha­dens­recht schei­den aus, wenn mit ein­er Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bie­te (hier: für die Wind­ener­gie­nut­zung) aus einem frü­he­ren Re­gi­ons­plan nicht „weg­ge­plant“ wer­den1.

Eine planer­ische Entschei­dung zur Her­beiführung der Rechts­fol­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB — hier­nach ste­hen öffentliche Belange u.a. einem Vorhaben zur Nutzung der Winden­ergie in der Regel ent­ge­gen, soweit hier­für durch Darstel­lun­gen im Flächen­nutzungs­plan oder als Ziele der Rau­mord­nung eine Ausweisung an ander­er Stelle erfol­gt ist — bedarf zu ihrer Wirk­samkeit eines schlüs­si­gen gesamträum­lichen Pla­nungskonzepts2. Um den Anforderun­gen gerecht zu wer­den, die an den Abwä­gungsvor­gang zu stellen sind, muss das Konzept nicht nur Auskun­ft darüber geben, von welchen Erwä­gun­gen die pos­i­tive Stan­dortzuweisung getra­gen wird, son­dern auch die Gründe für die beab­sichtigte Frei­hal­tung des übri­gen Pla­nungsraums von Winden­ergiean­la­gen aufzeigen. Nach der Recht­sprechung des Sen­ats, die das Oberver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend referiert hat, vol­lzieht sich die Ausar­beitung des Pla­nungskonzepts abschnittsweise3: In einem ersten Arbeitss­chritt sind diejeni­gen Bere­iche als “Tabu­zo­nen” zu ermit­teln, die für die Nutzung der Winden­ergie nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Tabu­zo­nen lassen sich in “harte” und “weiche” unter­gliedern4. Der Begriff der harten Tabu­zo­nen dient der Kennze­ich­nung von Teilen des Pla­nungsraums, die für eine Winden­ergien­utzung, aus welchen Grün­den immer, nicht in Betra­cht kom­men, mithin für eine Winden­ergien­utzung “schlechthin” ungeeignet sind5, mit dem Begriff der weichen Tabu­zo­nen wer­den Bere­iche des Gemein­dege­bi­ets erfasst, in denen nach dem Willen des Plange­bers aus unter­schiedlichen Grün­den die Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen “von vorn­here­in” aus­geschlossen wer­den “soll“6. Die Poten­zialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabu­zo­nen übrig bleiben, sind in einem weit­eren Arbeitss­chritt zu den auf ihnen konkur­ri­eren­den Nutzun­gen in Beziehung zu set­zen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Land­schaft­sraums als Konzen­tra­tionszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwä­gen, der Winden­ergien­utzung an geeigneten Stan­dorten eine Chance zu geben, die ihrer Priv­i­legierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird.

Die Auf­fas­sung, dass — auf der ersten Stufe des Pla­nung­sprozess­es — eine Auf­schlüs­selung in harte und weiche Tabu­zo­nen und deren Doku­men­ta­tion nicht erforder­lich sei, ste­ht mit Bun­desrecht nicht im Ein­klang. Wie der Sen­at bere­its entsch­ieden hat7, muss sich der Plange­ber zur Ver­mei­dung eines Fehlers im Abwä­gungsvor­gang den Unter­schied zwis­chen harten und weichen Tabu­zo­nen bewusst machen und ihn doku­men­tieren. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die bei­den Arten der Tabu­zo­nen nicht dem­sel­ben rechtlichen Regime unter­liegen. Bei den harten Tabu­zo­nen han­delt es sich um Flächen, auf denen die Winden­ergien­utzung aus tat­säch­lichen oder rechtlichen Grün­den aus­geschlossen ist. Sie sind ein­er Abwä­gung zwis­chen den Belan­gen der Winden­ergien­utzung und wider­stre­i­t­en­den Belan­gen ent­zo­gen. Demge­genüber sind weiche Tabu­zo­nen zu den Flächen zu rech­nen, die ein­er Berück­sich­ti­gung im Rah­men der Abwä­gung zugänglich sind. Zwar dür­fen sie anhand ein­heitlich­er Kri­te­rien ermit­telt und vor­ab aus­geschieden wer­den, bevor diejeni­gen Belange abge­wogen wer­den, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung ein­er Fläche für die Winden­ergie sprechen. Das ändert aber nichts daran, dass sie der Ebene der Abwä­gung zuzuord­nen sind. Sie sind disponi­bel, was sich daran zeigt, dass raum­planer­ische Gesicht­spunk­te hier nicht von vorn­here­in vor­rangig sind und der Plange­ber die weichen Tabu­zo­nen ein­er erneuten Betra­ch­tung und Bew­er­tung unterziehen muss, wenn er als Ergeb­nis sein­er Unter­suchung erken­nt, dass er für die Winden­ergien­utzung nicht sub­stanziell Raum schafft8. Seine Entschei­dung für weiche Tabu­zo­nen muss der Plange­ber recht­fer­ti­gen. Dazu muss er aufzeigen, wie er die eige­nen Auss­chlussgründe bew­ertet, d.h. ken­ntlich machen, dass er — anders als bei harten Tabukri­te­rien — einen Bew­er­tungsspiel­raum hat, und die Gründe für seine Wer­tung offen leg­en.

Erfol­gt dies nicht, ist dieser Man­gel im Abwä­gungsvor­gang nach § 12 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ROG nur erhe­blich, wenn er offen­sichtlich und auf das Abwä­gungsergeb­nis von Ein­fluss gewe­sen ist. Offen­sichtlich ist ein Man­gel, wenn er auf objek­tiv fest­stell­baren Umstän­den beruht und ohne Aus­forschung der Entschei­dungsträger über deren Pla­nungsvorstel­lun­gen für den Recht­san­wen­der erkennbar ist9. Auf das Abwä­gungsergeb­nis von Ein­fluss gewe­sen ist der Man­gel, wenn nach den Umstän­den des jew­eili­gen Fall­es die konkrete Möglichkeit beste­ht, dass ohne ihn die Pla­nung anders aus­ge­fall­en wäre10, d.h. vor­liegend, dass mehr und/oder größere Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bi­ete für die Winden­ergien­utzung aus­gewiesen wor­den wären. Ob die let­zt­ge­nan­nte Voraus­set­zung erfüllt ist, kann der Sen­at man­gels aus­re­ichen­der Fest­stel­lun­gen im Nor­menkon­trol­lurteil nicht beurteilen. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Plan­er­hal­tungsvorschrift — von seinem rechtlichen Stand­punkt aus kon­se­quent — nicht im Hin­blick auf den Man­gel der fehlen­den Dif­feren­zierung zwis­chen den harten und weichen Tabu­zo­nen geprüft. Das wird es nachzu­holen haben. Bejaht es die Erhe­blichkeit des Abwä­gungs­man­gels, wird es außer­dem der Frage nachzuge­hen haben, ob der Man­gel nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ROG i.V.m. § 8 Abs. 3 Säch­sLPlG in der bei Inkraft­treten des Region­alplans 2008 gel­tenden Fas­sung wegen Ver­säu­mung der Rüge­frist unbeachtlich gewor­den ist.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 11. April 2013 — 4 CN 2.12

  1. wie BVer­wG, Ur­teil vom 27.01.2005 — 4 C 5.04, BVerw­GE 122, 364, 369 f. []
  2. BVer­wG, Urteil vom 13.03.2003 — 4 C 3.02, NVwZ 2003, 1261 []
  3. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 15.09.2009 — 4 BN 25.09, BRS 74 Nr. 112 []
  4. BVer­wG, Beschluss vom 15.09.2009 a.a.O. []
  5. vgl. BVer­wG, Urteil vom 17.12.2002 — 4 C 15.01, BVer­wGE 117, 287, 295, 299 []
  6. vgl. BVer­wG, Urteil vom 21.10.2004 — 4 C 2.04, BVer­wGE 122, 109, 112 []
  7. BVer­wG, Urteil vom 13.12.2012 — 4 CN 1.11, NVwZ 2013, 519 []
  8. vgl. BVer­wG, Urteil vom 24.01.2008 — 4 CN 2.07, NVwZ 2008, 559, 560 []
  9. BVer­wG, Urteil vom 21.08.1981 — 4 C 57.80, BVer­wGE 64, 33, 38 []
  10. BVer­wG, Beschluss vom 09.10.2003 — 4 BN 47.03, BauR 2004, 1130 []