Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Die Fes­tle­gung von Vor­rangge­bi­eten mit Auss­chluss­wirkung für Wind­kraftan­la­gen im Region­alplan Nord­hessen 2009 ist unwirk­sam.

Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shofs entsch­ied, dass die Zielfestle­gung 2 zur „Regen­er­a­tiv­en Energieerzeu­gung“ im Region­alplan Nord­hessen unwirk­sam ist. In dieser Fes­tle­gung wird bes­timmt, dass in den in der Karte zum Region­alplan aus­gewiese­nen „Vor­rangge­bi­eten für Winden­ergien­utzung“ die Errich­tung und der Betrieb raumbe­deut­samer Winden­ergiean­la­gen Vor­rang vor ent­ge­gen­ste­hen­den Pla­nun­gen und Nutzun­gen hat und die Pla­nung und Errich­tung raumbe­deut­samer Wind­kraftan­la­gen außer­halb dieser Vor­rangge­bi­ete nicht zuläs­sig ist.

Wed­er im Region­alplan selb­st noch in den Auf­stel­lung­sun­ter­la­gen werde nachvol­lziehbar doku­men­tiert, monierte der Ver­wal­tungs­gerichts­gericht­shof, aus welchen Grün­den die Region­alver­samm­lung die für die Wind­kraft­nutzung generell geeignete Poten­tialfläche von 10.700 ha auf 1.213 ha ver­ringert habe.

Antrag­steller in diesem Ver­fahren war ein Betreiber von Wind­kraftan­la­gen, der auf gepachteten Flächen in der Gemarkung Nen­ter­shausen im Land­kreis Hers­feld-Roten­burg, die sich außer­halb der Vor­rangflächen für Winden­ergien­utzung befind­en, mehrere Wind­kraftan­la­gen erricht­en will. Nach dem heuti­gen Urteil ste­ht die Zielfestle­gung im Region­alplan Nord­hessen 2009 der Errich­tung dieser Wind­kraftan­la­gen nicht mehr ent­ge­gen.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 17. März 2011 – 4 C 883/10.N