Vorsteuerabzug für eine private Photovoltaikanlage

Der Bun­des­fi­nanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grund­sät­zlich zu den Voraus­set­zun­gen und zum Umfang eines Vors­teuer­abzugs im Zusam­men­hang mit der Instal­la­tion ein­er Pho­to­voltaikan­lage (PV-Anlage) zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie geäußert. Danach ist ein (pri­vater) Betreiber ein­er Pho­to­voltaikan­lage, der den mit sein­er Anlage erzeugten Strom kon­tinuier­lich an einen Energiev­er­sorg­er veräußert, insoweit umsatzs­teuer­rechtlich Unternehmer. Er ist damit grund­sät­zlich zum Abzug der ihm in Rech­nung gestell­ten Umsatzs­teuer aus Aufwen­dun­gen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Strom­liefer­un­gen in direk­tem und unmit­tel­barem Zusam­men­hang ste­hen.

Vorsteuerabzug für eine private Photovoltaikanlage

Im Einzel­nen hat­te der Bun­des­fi­nanzhof über drei unter­schiedliche Sachver­halts­gestal­tun­gen zu entschei­den:

1. Variante: Die Photovoltaikanlage auf einem Nebengebäude

1. Im ersten Fall1 instal­lierte ein (pri­vater) Stromerzeuger Pho­to­voltaikan­lage auf dem Dach eines ander­weit­ig nicht genutzten (leer­ste­hen­den) Schup­pens. In diesem Fall kann der Stromerzeuger den Vors­teuer­abzug aus den Her­stel­lungskosten des Schup­pens nur teil­weise beanspruchen, näm­lich nur insoweit, als er das gesamte Gebäude für die Strom­liefer­un­gen unternehmerisch nutzt. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass diese unternehmerische Nutzung des Schup­pens min­destens 10 % der Gesamt­nutzung beträgt. Denn nach dem Umsatzs­teuerge­setz gilt die Liefer­ung eines Gegen­stands (hier: des Schup­pens), den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt (sog. unternehmerische Min­dest­nutzung), als nicht für das Unternehmen aus­ge­führt.

2. Variante: Die Photovoltaikanlage auf einem Carport

Im zweit­en jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall2 instal­lierte ein (pri­vater) Stromerzeuger eine Pho­to­voltaikan­lage auf dem Dach eines Car­ports, den er zum Unter­stellen eines pri­vat genutzten PKW ver­wen­dete. In diesem Fall kann der Stromerzeuger den Car­port ins­ge­samt seinem Stromerzeu­gungs-Unternehmen zuord­nen. Er war nach dama­liger Recht­slage zwar in vollem Umfang zum Vors­teuer­abzug aus den Her­stel­lungskosten des Car­ports berechtigt, falls die unternehmerische Nutzung des gesamten Car­ports min­destens 10 % betrug, musste dann aber die pri­vate Ver­wen­dung des Car­ports als sog. unent­geltliche Wertab­gabe ver­s­teuern.

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ein­er am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft getrete­nen Änderung des Umsatzs­teuerge­set­zes der Vors­teuer­abzug in der­ar­ti­gen Fällen nur noch teil­weise möglich ist. Nach § 15 Abs. 1b UStG ist der Vors­teuer­abzug u.a. für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen aus­geschlossen, soweit diese nicht auf die unternehmerische Ver­wen­dung eines Gebäudes ent­fall­en.

3. Variante: Die Photovoltaikanlage auf einem neu eingedeckte Dach

Im drit­ten jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall3 schließlich ließ ein (pri­vater) Stromerzeuger das Dach ein­er schon vorhan­de­nen, ander­weit­ig nicht genutzten (leer­ste­hen­den) Sche­une neu ein­deck­en und instal­lierte sodann eine PV-Anlage auf dem Dach. In diesem Fall kann der Stromerzeuger den Vors­teuer­abzug aus den Aufwen­dun­gen für die Neuein­deck­ung des Daches nur teil­weise beanspruchen, näm­lich nur insoweit, als er das gesamte Gebäude für die Strom­liefer­un­gen unternehmerischen nutzt. Hier gilt die 10 %-Gren­ze nicht, weil es nicht um Her­stel­lungskosten eines geliefer­ten Gegen­stands geht, son­dern um Erhal­tungsaufwen­dun­gen in Form von Dien­stleis­tun­gen .

Den unternehmerischen Nutzungsan­teil an dem jew­eili­gen Gebäude hat der Unternehmer im Wege ein­er sachgerecht­en und von der Finanzver­wal­tung zu über­prüfend­en Schätzung zu ermit­teln. Dabei kommt nach den genan­nten Urteilen des Bun­des­fi­nanzhofs z.B. ein Umsatzschlüs­sel in Betra­cht, bei dem ein fik­tiv­er Ver­mi­etung­sum­satz für den nich­tun­ternehmerisch bzw. pri­vat genutzten inneren Teil des Gebäudes einem fik­tiv­en Umsatz für die Ver­mi­etung der Dachfläche an einen Drit­ten zum Betrieb ein­er PV-Anlage gegenübergestellt wird.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat alle drei Ver­fahren an die Finanzgerichte zurück ver­wiesen, damit diese den jew­eili­gen unternehmerischen Nutzungsan­teil ermit­teln.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 19. Juli 2011 — XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09

  1. XI R 29/09 []
  2. XI R 21/10 []
  3. XI R 29/10 []