Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz

Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Strom­net­z­be­treiber muss eine Wind­kraftan­lage an die näch­st­gele­gene Verknüp­fungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuld­haften Ver­stoß gegen diese Pflicht schadenser­satzpflichtig.

In dem jet­zt vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Rechtsstre­it hat­te die beklagte Net­z­be­treiberin die Wind­kraftan­lage der Klägerin nicht an der stan­dort­na­hen Verknüp­fungsstelle, son­dern an einen weit­er ent­fer­nt liegen­den Punkt ihres Net­zes angeschlossen. Sie hat­te eine Über­las­tung der stan­dort­näheren Anschlussstelle befürchtet und aus Kosten­grün­den diese nicht aus­bauen wollen. Infolge des Anschlusses an den weit­er ent­fer­nt liegen­den Verknüp­fungspunkt sind der Betreiberin der Wind­kraftan­lage nach ihrem Vor­trag aber Mehrkosten von min­destens 190.000 € ent­standen, die sie von der beklagten Net­z­be­treiberin erset­zt ver­langt.

Wie bere­its erstin­stan­zlich das Landgericht Arns­berg gab nun auch das Ober­lan­des­gericht Hamm der Klägerin Recht:

Dem Grunde nach sei die Schadenser­satzk­lage der Betreiberin der Wind­kraftan­lage berechtigt, so das Ober­lan­des­gericht. Mit dem Anschluss an die weit­er ent­fer­nt liegende Stelle in ihrem Netz habe die Net­z­be­treiberin gegen die aus § 5 Abs. 1 EEG beste­hende Anschlusspflicht ver­stoßen. Danach seien Net­z­be­treiber verpflichtet, die Anlage an der Stelle an “ihr” Netz anzuschließen, die bei geeigneter Span­nungsebene die kürzeste Ent­fer­nung zum Stan­dort der Anlage aufweise. Etwas anderes gelte nur, wenn ein “anderes” Netz einen tech­nisch und wirtschaftlich gün­stigeren Verknüp­fungspunkt aufweise. Soweit die möglichen Anschlussstellen – wie hier der Fall – in dem­sel­ben Netz liegen komme es auf die gesamtwirtschaftliche Betra­ch­tung nicht an, urteilte das Ober­lan­des­gericht Hamm nach Ausle­gung der neuge­fassten Vorschrift aus.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 3. Mai 2011 – I‑21 U 94/10