Windenergie in Baden-Württemberg

Die Stuttgarter Lan­desregierung hat sich das ambi­tion­ierte Ziel geset­zt, bis 2020 rund 10% des Stroms im Land mit „heimis­ch­er“ Wind­kraft zu erzeu­gen. Wie ambi­tion­iert dieses Ziel ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen: Im Jahr 2009 — die Zahlen für 2010 liegen noch nicht vor — betrug der Anteil der Wind­kraft am Gesamt­strombe­darf in Baden-Würt­tem­berg ger­ade ein­mal 0,8%.

Windenergie in Baden-Württemberg

Um dieses Ziel zu erre­ichen, soll nun das Lan­des­pla­nungs­ge­setz entsprechend angepasst und “winden­ergiefre­undlich” gestal­tet wer­den. Hierzu hat die Lan­desregierung nun Eck­punk­te beschlossen, auf deren Grund­lage die entsprechende Geset­zes­nov­el­le in der Som­mer­pause erar­beit­et wer­den soll, damit das Gesetz Anfang 2012 in Kraft treten kann.

Mit der neuen Regelung sollen die bish­er in den Region­alplä­nen fest­gelegten Vor­rangge­bi­ete für Wind­kraftan­la­gen aus­geweit­et und gle­ichzeit­ig die bish­eri­gen Auss­chlussge­bi­ete abgeschafft wer­den. Dort kön­nten kün­ftig die Kom­munen bei Bedarf ihre Pla­nungskom­pe­tenz wahrnehmen und vor Ort angemessene Entschei­dun­gen tre­f­fen. Die Änderun­gen sollen für die nötige größere Flex­i­bil­ität bei der Pla­nung neuer Anla­gen sor­gen. Nach wie vor soll der Aus­bau der Anla­gen aber über die Region­alpla­nung ges­teuert und damit auch kon­trol­liert wer­den.

Auch sehen die jet­zt beschlosse­nen Eck­punk­te vor, dass nach wie vor Anla­gen in der Umge­bung von Wohn­sied­lun­gen oder in Natur- und Vogelschutzge­bi­eten nicht zuläs­sig sind. Auch in der Kern­zone des Biosphärenge­bi­ets Schwäbis­che Alb soll es weit­er­hin keine Win­dräder geben.

Darüber hin­aus soll ein Winden­ergieer­lass vor­bere­it­et wer­den, der den Genehmi­gungs­be­hör­den – ins­beson­dere den Immis­sion­ss­chutz- und Naturschutzver­wal­tun­gen – als Richtschnur für die Genehmi­gung neuer Win­dräder dienen soll.