Windenergie und das Landesplanungsplanungsgesetz Baden-Württemberg

Der baden-würt­tem­ber­gis­che Land­tag die Nov­el­le des Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes beschlossen und damit die Weichen für einen kräfti­gen Aus­bau der Wind­kraft im Län­dle gestellt.

Windenergie und das Landesplanungsplanungsgesetz Baden-Württemberg

Die Energiewende ist eine der größten gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen für die Zukun­ft. Mit dem neuen Lan­des­pla­nungs­ge­setz bringt die Lan­desregierung die Energiewende in Baden-Würt­tem­berg ein entschei­den­den Schritt voran, indem sie Rah­menbe­din­gun­gen für einen schnellen und deut­lichen Aus­bau der Wind­kraft schafft. Das ist drin­gend notwendig. Denn bish­er lag das Land mit einem Wind­kraftan­teil von nur knapp einem Prozent auf dem let­zten Platz unter den deutschen Flächen­län­dern. Im let­zten Jahr kon­nten in Baden-Würt­tem­berg ger­ade mal neun Win­dräder gebaut wer­den. Ziel des neuen Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes ist es, bis 2020 den Anteil auf zehn Prozent zu erhöhen.

Viele Kom­munen und kom­mu­nale Energiev­er­sorg­er ste­hen bere­its für den Bau neuer Anla­gen in den Startlöch­ern. Auch Bürg­erin­nen und Bürg­er wollen sich zusam­men­tun und genossen­schaftlich Bürg­er­win­dräder bauen und betreiben. Bis­lang stellte das Lan­des­pla­nungs­ge­setz aber eine nahezu unüber­wind­bare Hürde bei der Errich­tung neuer Win­dräder dar. Dies soll sich nun ändern: Das neue Gesetz been­det die alte „Schwarz-Weiß-Pla­nung“ für Wind­krafträder-Stan­dorte. Die Region­alver­bände kön­nen kün­ftig nur noch „weiße“ Vor­rangge­bi­ete für region­al bedeut­same Wind­kraftan­la­gen fes­tle­gen – also Gebi­ete, in denen Wind­kraftan­la­gen zuläs­sig sind. In allen anderen Gebi­eten kön­nen jet­zt auch Städte oder Gemein­den selb­st­ständig pla­nen. Nicht mehr möglich sind „schwarze“ Auss­chlussge­bi­ete, in denen der Bau von Wind­kraftan­la­gen ver­boten ist. Das heißt: Anders als früher ist der Bau von Win­drädern kün­ftig grund­sät­zlich erlaubt und nicht mehr grund­sät­zlich ver­boten.

Der Aus­bau der Wind­kraft soll natur- und land­schaftsverträglich sein, und die betrof­fe­nen Bürg­erin­nen und Bürg­er an der Pla­nung beteiligt wer­den. Auch in Zukun­ft kön­nen natür­lich nicht über­all Wind­kraftan­la­gen entste­hen. So sind etwa Anla­gen in der Nähe von Wohn- und Naturschutzge­bi­eten oder in der Kern­zone des Biosphären­reser­vats Schwäbis­che Alb auch weit­er Tabu.

Das neue Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes soll es Städten und Gemein­den ermöglichen, außer­halb der Vor­rangge­bi­ete im Rah­men ihrer Pla­nung­shoheit Stan­dorte für Wind­kraftan­la­gen in ihren Flächen­nutzungsplä­nen festzule­gen. Die bish­er gel­tenden Vor­rang- und Auss­chlussge­bi­ete wer­den nach ein­er Über­gangs­frist zum 1. Jan­u­ar 2013 aufge­hoben.