Windenergieanlagen — und der Rotmilan

Sind die wesentlichen Ein­griffe in Natur und Land­schaft für den Bau von Winden­ergiean­la­gen bere­its erfol­gt, und schädigt die lediglich noch notwendi­ge Mon­tage von Gondel und Rotoren die Natur voraus­sichtlich nur noch ger­ingfügig, über­wiegt derzeit das Inter­esse des Unternehmens an der tech­nis­chen Fer­tig­stel­lung der Anlage. Allerd­ings wird durch den Betrieb der Anla­gen und das Anfahren der Rotoren das latente Tötungsrisiko für Brutvögel und Fle­d­er­mäuse akut, so dass mit dem Betrieb der Anla­gen bis zum Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens nicht begonnen wer­den darf.

Windenergieanlagen — und  der Rotmilan

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall über den Antrag der Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes entsch­ieden, den der Naturschutzbund Deutsch­land (NABU) gestellt hat, um die weit­ere Vol­lziehung der Genehmi­gung dreier Winden­ergiean­la­gen zu ver­hin­dern. Im Sep­tem­ber 2013 genehmigte der Land­kreis Birken­feld einem Unternehmen der Winden­ergiebranche die Errich­tung und den Betrieb von drei Winden­ergiean­la­gen mit ein­er Gesamthöhe von 184,4 m. Mit­tler­weile hat das Unternehmen mit dem Bau des Vorhabens begonnen und bere­its die drei Türme errichtet. Es fehlen noch die Mon­tage der Gondel und der Rotor­blät­ter. Im Juli 2014 erlangte der NABU — Lan­desver­band Rhein­land-Pfalz — nach eige­nen Angaben von dem Vorhaben Ken­nt­nis und erhob Wider­spruch. Nach­dem der Land­kreis im Rah­men eines gerichtlichen Eil­ver­fahrens zuge­s­tanden hat­te, dass diesem Wider­spruch auf­schiebende Wirkung zukommt, beantragte das Unternehmen die Anord­nung, die Genehmi­gung sofort vol­lziehen zu dür­fen. Diesem Antrag gab der Land­kreis statt. Hier­mit war der NABU nicht ein­ver­standen und beantragte, um die weit­ere Vol­lziehung der Genehmi­gung zu ver­hin­dern, die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes.

In sein­er Entschei­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz aus­ge­führt, derzeit könne nicht abschließend beurteilt wer­den, ob der NABU mit seinem Rechtsmit­tel durch­drin­gen könne. Es sei offen, ob die Genehmi­gung gegen arten­schutzrechtliche Ver­bot­statbestände des Bun­desnaturschutzrechts ver­stoße. Ins­beson­dere müsse im Hin­blick auf Brutvögel (Rot­mi­lan) und Fle­d­er­mäuse im Haupt­sachev­er­fahren gek­lärt wer­den, ob sich durch die in Rede ste­hen­den Anla­gen trotz der vorge­se­henen Aufla­gen das Tötungsrisiko für diese Tiere in sig­nifikan­ter Weise erhöhe und sich der Zus­tand der lokalen Pop­u­la­tion von Vogel- oder Fle­d­er­mausarten ver­schlechtere. Des Weit­eren könne auch die Ein­hal­tung der Vorschriften des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung nicht abschließend beurteilt wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund über­wiege derzeit das Inter­esse des Unternehmens an der tech­nis­chen Fer­tig­stel­lung der Anlage. Insoweit seien die wesentlichen Ein­griffe in Natur und Land­schaft bere­its erfol­gt, die lediglich noch notwendi­ge Mon­tage von Gondel und Rotoren schädi­ge die Natur voraus­sichtlich nur noch ger­ingfügig. Anders ver­halte es sich im Hin­blick auf den Betrieb der Anla­gen. Erst durch das Anfahren der Rotoren werde das latente Tötungsrisiko für den Rot­mi­lan und die Fle­d­er­mäuse akut. Von daher dürfe mit dem Betrieb der Anla­gen bis zum Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens nicht begonnen wer­den.

Aus diesen Grün­den stellte das Ver­wal­tungs­gericht die auf­schiebende Wirkung des Wider­spruchs des NABU gegen die Genehmi­gung wieder her, soweit hierin der Betrieb der drei Wind­kraftan­la­gen der Beige­lade­nen erlaubt wor­den ist. Im Übri­gen wies es aber den Antrag ab, so dass das Unternehmen die Anla­gen fer­tig bauen kann.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2014 — 4 L 873/14.KO