Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Die Wirk­samkeit des Kapi­tels Winden­ergien­utzung im aktuellen Region­alplan West­sach­sen ist auch nach der aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts weit­er­hin offen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt den Rechtsstre­it um die Wirk­samkeit des Kapi­tels Winden­ergien­utzung im aktuellen Region­alplan West­sach­sen zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Bautzen zurück­ver­wiesen.

Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Nach dem Region­alplan ist die Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen auss­chließlich in den Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bi­eten zuläs­sig, die in ein­er Karte zeich­ner­isch dargestellt sind. Gegen diese Beschränkung wen­det sich ein Unternehmen der Winden­ergiebranche, das in der Nähe von Bad Lau­sick zwei Winden­ergiean­la­gen aufgestellt hat, deren Stan­dort außer­halb eines Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bi­ets liegt. Der hierge­gen gerichtete Nor­menkon­trol­lantrag hat­te beim Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht keinen Erfolg1.

In seinem Revi­sion­surteil bemän­gelt das Bun­desver­wal­tungs­gericht ins­beson­dere, dass das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht nicht bean­standet hat, dass der Pla­nungsver­band bei der Erar­beitung seines Pla­nungskonzepts nicht zwis­chen Flächen, auf denen die Errich­tung und der Betrieb von Winden­ergiean­la­gen aus tat­säch­lichen und rechtlichen Grün­den aus­geschlossen ist („harte“ Tabu­zo­nen), und Flächen, auf denen nach seinen planer­ischen Vorstel­lun­gen keine Winden­ergiean­la­gen aufgestellt wer­den sollen („weiche“ Tabu­zo­nen), dif­feren­ziert hat. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat daher den Rechtsstre­it an das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht zur Klärung der Frage zurück­ver­wiesen, ob sich der Fehler, der dem Pla­nungsver­band unter­laufen ist, auf das Ergeb­nis der Pla­nung aus­gewirkt hat.

Weit­ere Fehler im Nor­menkon­trol­lurteil hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht fest­gestellt. Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat namentlich zu Recht angenom­men, dass der Pla­nungsver­band zur Ver­mei­dung ein­er „Verspargelung“ des Pla­nungsraums Winden­ergiean­la­gen auf den Vor­rang- und Eig­nungs­flächen konzen­tri­eren und den übri­gen Pla­nungsraum von Winden­ergiean­la­gen frei­hal­ten darf. Die Pla­nung hat die als recht­mäßig gebil­ligte Folge, dass Winden­ergiean­la­gen, die in den Auss­chlussflächen ste­hen, nicht erset­zt wer­den dür­fen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 11. April 2013 — 4 CN 2.12

  1. Sächs. OVG, Urteil vom10.11.2011 — 1 C 17/09 []