Windkraftanlage — und das Kollisionsrisiko für Fledermäuse

Kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass trotz ein­er gerin­gen Größe oder Leis­tung ein­er Wind­farm auf­grund beson­der­er örtlich­er Gegeben­heit­en gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufge­führten Schutzkri­te­rien erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen zu erwarten sind, ist für die Errich­tung und den Betrieb ein­er Wind­farm mit geringer Größe oder Leis­tung eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung nicht durchzuführen.

Windkraftanlage — und das Kollisionsrisiko für Fledermäuse

So das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in den hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren, mit denen die Bürg­erini­tia­tive “Wind­kraft­freier Bock­srück”, die Naturschutzver­bände NABU Rhein­land-Pfalz und Pol­lichia sowie die Orts­ge­meinde Gonbach gegen die vom Land­kreis Don­ners­bergkreis einem Winden­ergiebe­treiber erteilte immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung von drei Winden­ergiean­la­gen gewehrt haben. Im Okto­ber 2013 erteilte der Land­kreis Don­ners­bergkreis einem Winden­ergie­un­ternehmen die Genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von drei WEA mit ein­er max­i­malen Gesamthöhe von 185,90 m auf mehreren Grund­stück­en in den Gemarkun­gen Börrstadt und Sip­pers­feld. Die Grund­stücke befind­en sich auf dem Höhen­zug „Bock­srück” zwis­chen den bei­den Orten und liegen im Wald. In unmit­tel­bar­er Nähe führt die Bun­de­sauto­bahn A 63 vor­bei. Die Genehmi­gung enthielt zahlre­iche Nebenbes­tim­mungen, u.a. zum Naturschutz und zur Scho­nung des Waldes. So dür­fen Bauar­beit­en zum Schutz der Wild­katze nur in der Zeit vom 01. August bis 28. Feb­ru­ar eines Jahres erfol­gen. Hin­sichtlich der Betrof­fen­heit von Fle­d­er­mäusen ist durch ein zwei­jähriges Mon­i­tor­ing an ein­er der WEA unter Berück­sich­ti­gung von Tem­per­atur, Windgeschwindigkeit und Luft­feuchtigkeit die gesamte Aktiv­itätspe­ri­ode der Fle­d­er­mäuse zu erfassen. Im ersten Jahr des Mon­i­tor­ings sind die WEA vor­sor­glich von April bis Okto­ber bei Windgeschwindigkeit­en von 6 m/s und Tem­per­a­turen von > 10 °C sowie ein­er rel­a­tiv­en Luft­feuchtigkeit von 85 % in Gondel­höhe eine Stunde vor Son­nenun­ter­gang bis Son­nenauf­gang abzuschal­ten. Nach dem ersten Mon­i­tor­ing­jahr kön­nen die Abschaltzeit­en entsprechend der Mon­i­toringergeb­nisse angepasst wer­den. Nach Ablauf des gesamten Mon­i­tor­ings wer­den die aus arten­schutzrechtlich­er Sicht notwendi­gen Abschal­tal­go­rith­men für den weit­eren Betrieb der Anla­gen für die restliche Betrieb­szeit der WEA fest­gelegt. Die baube­d­ingten Rodun­gen sind grund­sät­zlich durch Ersatza­uf­forstun­gen flächen­gle­ich auszu­gle­ichen. Die Antrag­steller legten gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung Wider­spruch ein, woraufhin der Land­kreis Don­ners­bergkreis die sofor­tige Vol­lziehung der Genehmi­gung anord­nete. Dage­gen sucht­en die Antrag­steller um vor­läu­fi­gen gerichtlichen Rechtss­chutz nach und macht­en vor allem gel­tend, die durchge­führte stan­dort­be­zo­gene Vor­prü­fung des Einzelfalls über die Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) genüge nicht den geset­zlichen Anforderun­gen. In ihren Entschei­dun­gen hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt aus­ge­führt, dass nach derzeit­igem Erken­nt­nis­stand nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den könne, dass eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung zu Unrecht unterblieben sei. Nach den Vor­gaben des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPG) sei bei der Errich­tung und dem Betrieb ein­er Wind­farm mit 3 bis weniger als 6 Winden­ergiean­la­gen nur eine stan­dort­be­zo­gene Vor­prü­fung vorge­se­hen. Für solche Vorhaben mit geringer Größe oder Leis­tung sei eine UVP nur dann durchzuführen, wenn trotz der gerin­gen Größe oder Leis­tung des Vorhabens nur auf­grund beson­der­er örtlich­er Gegeben­heit­en gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufge­führten Schutzkri­te­rien erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen zu erwarten seien. Die gerichtliche Über­prü­fung des Ergeb­niss­es der Vor­prü­fung beschränke sich auf eine Plau­si­bil­ität­skon­trolle, weil der Genehmi­gungs­be­hörde im Rah­men ein­er UVP-Vor­prü­fung des Einzelfalls für ihre prog­nos­tis­che Beurteilung möglich­er Umweltauswirkun­gen eines Vorhabens ein Ein­schätzungsspiel­raum zuste­he. Ein­er solchen Plau­si­bil­ität­skon­trolle halte die vor­liegende stan­dort­be­zo­gene Vor­prü­fung stand. Der Antrags­geg­n­er habe die möglichen Umweltauswirkun­gen des Vorhabens gemäß den Schutzkri­te­rien nach Nr. 2 der Anlage 2 geprüft und sei zu dem plau­si­blen Ergeb­nis gekom­men, dass auf­grund der örtlichen Gegeben­heit­en keine beson­deren Stan­dort­poten­ziale hin­sichtlich Reich­tum, Qual­ität und Regen­er­a­tions­fähigkeit des Gebi­etes zu verze­ich­nen seien, die unter Berück­sich­ti­gung geeigneter Ver­mei­dungs- und Aus­gle­ichs­maß­nah­men erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen erwarten ließen. Das Waldge­bi­et “Bock­srück”, in dem die drei Winden­ergiean­la­gen errichtet wer­den soll­ten, sei kein nach dem Bun­desnaturschutzge­setz beson­ders geschützter Teil von Natur und Land­schaft und auch kein Natu­ra 2000-Gebi­et. FFH-Schutzge­bi­ete lägen min­destens 2,8 km ent­fer­nt, zu den näch­st­gele­ge­nen Vogelschutzge­bi­eten seien es über 8 km. Auch Naturschutzge­bi­ete, Land­schaftss­chutzge­bi­ete und Natur­parke seien im Unter­suchungs­ge­bi­et nicht aus­gewiesen. Was die dort vorhan­de­nen Fle­d­er­maus­pop­u­la­tio­nen anbe­tr­e­ffe, teile das Ver­wal­tungs­gericht die Auf­fas­sung des Antrags­geg­n­ers, dass durch entsprechende Aufla­gen in der Genehmi­gung — die in Form von Abschaltzeit­en und der Durch­führung eines zwei­jähri­gen Mon­i­tor­ings auch getrof­fen wor­den seien — erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen aus­geschlossen wer­den kön­nten. Ein sig­nifikant erhöht­es Kol­li­sion­srisiko für Fle­d­er­mäuse durch Winden­ergiean­la­gen könne dadurch ver­mieden wer­den, dass die Anla­gen zu bes­timmten Tages- bzw. Jahreszeit­en vorüberge­hend abgeschal­tet wür­den. Dies sei mit ein­er Abschal­tau­tomatik auch ohne weit­eres steuer­bar. Das in der Genehmi­gung ange­ord­nete Mon­i­tor­ing sei ein geeignetes und zuläs­siges Mit­tel, um zunächst sehr weitre­ichend fest­ge­set­zte Abschaltzeit­en auf ihre Erforder­lichkeit hin zu über­prüfen. Ver­gle­ich­bares gelte auch für das im Waldge­bi­et “Bock­srück” fest­gestellte Vorkom­men von Wild­katzen, weil unter Berück­sich­ti­gung der in der Genehmi­gung aus­ge­sproch­enen Nebenbes­tim­mungen, ins­beson­dere dem Bau­ver­bot von März bis Juli, auch insoweit erhe­blichen Umwel­tein­wirkun­gen aus­geschlossen seien. Das Inter­esse am Sofortvol­lzug der immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung sei höher zu bew­erten als das Inter­esse der Antrag­steller an der Wahrung naturschutzrechtlich­er Belange. Nach der Nuk­lear­katas­tro­phe von Fukushi­ma habe die Bun­desregierung getra­gen von ein­er großen par­la­men­tarischen Mehrheit einen zügi­gen Ausstieg Deutsch­lands aus der Nutzung der Kernen­ergie beschlossen. Kernkraftwerke soll­ten zunehmend erset­zt wer­den auch durch den schnellen Aus­bau der Winden­ergien­utzung. Geteilt werde diese Absicht vom Land Rhein­land-Pfalz, dessen Regierung den Anteil der erneuer­baren Energien am Stromver­brauch bis 2030 von unter 20 % auf 100% steigern wolle. Dies zeige, dass dem schnellen Aus­bau der Winden­ergien­utzung — auch in Waldge­bi­eten — ein großes öffentlich­es Inter­esse beigemessen werde. Zwar sei nicht zu verken­nen, dass die vorge­se­henen Ziele durch eine Verzögerung der Errich­tung der drei Winden­ergiean­la­gen nur in geringem Umfang beein­trächtigt wür­den. Gle­ich­wohl gebühre hier das öffentliche Inter­esse an der sofor­ti­gen Vol­lziehung der immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung Vor­rang vor dem Inter­esse des Antrag­stellers, vor dem Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens vom Vol­lzug des Vorhabens ver­schont zu bleiben. Denn in Bezug auf das lokale Fle­d­er­mausvorkom­men und die dort leben­den Wild­katzen sei im Falle der sofor­ti­gen Errich­tung der Winden­ergiean­la­gen wed­er mit einem unwieder­bringlichen Indi­viduen­ver­lust noch mit ein­er erhe­blichen Störung und ein­er nach­halti­gen Beein­träch­ti­gung des Erhal­tungszu­s­tandes der lokalen Pop­u­la­tion dieser Arten zu rech­nen. Daher sind die Eilanträge gegen immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gun­gen für drei Winden­ergiean­la­gen auf dem Bock­srück erfol­g­los geblieben. Ver­wal­tungs­gericht Neustadt — Beschlüsse vom 3. Feb­ru­ar 2014 — 4 L 17/14.NW u.a.