Windkrafträder und die Flugsicherung

Der Bau und der Betrieb von Winden­ergiean­la­gen in Nach­barschaft zur Funknav­i­ga­tion­san­lage — DVOR — Bre­men der Deutschen Flugsicherungs-GmbH ist vor­läu­fig nicht zu stop­pen, da die Zusatzstör­beiträge der Winden­ergiean­la­gen unstre­it­ig ger­ingfügig sind und die Flugsicher­heit dadurch nicht bedeut­sam beein­trächtigt wird, zumal es auch weit­ere Nav­i­ga­tionsver­fahren gibt, die unab­hängig von DVOR-Sig­nalen funk­tion­ieren. Darüber hin­aus gibt es selb­st bei nicht zu erwartenden dauern­den Über­schre­itun­gen max­i­maler Winkelfehler zumut­bare Möglichkeit­en, Störun­gen der Flugsicherung zu ver­mei­den.

Windkrafträder und die Flugsicherung

So das Ver­wal­tungs­gericht Olde­burg in dem hier vor­liegen­den vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren, mit dem die Deutsche Flugsicherungs-GmbH (DFS) sich gegen den Bau und Betrieb von weit­eren 5 Winden­ergiean­la­gen im Wind­park Gan­derke­see — Lemw­erder “San­nauer Helmer” gewehrt hat. Die geplanten 5 WEA befind­en sich im Abstand von etwa 11 bis 13,5 km im Radi­al­bere­ich 304° bis 310° zur Funknav­i­ga­tion­san­lage — DVOR — Bre­men der DFS. Diese Funknav­i­ga­tion­san­lage sendet Sig­nale an Luft­fahrzeuge, mit denen sich dort auswerten lässt, in welchem Winkel sich das Luft­fahrzeug auf die DVOR-Anlage zu‑, weg- oder vor­beibewegt. Die Umge­bung ist durch weit­ere beste­hende und genehmigte WEA vor­be­lastet. Bei den stre­it­i­gen WEA han­delt es sich um 5 von ins­ge­samt 32 geplanten Anla­gen.

Die DFS wandte sich mit Unter­stützung der beige­lade­nen Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, vertreten durch das Bun­de­sauf­sicht­samt für Flugsicherung (BAF), gegen die im Sep­tem­ber 2013 vom Land­kreis Weser­marsch unter gle­ichzeit­iger Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung erteilte Genehmi­gung für die 5 WEA zu Gun­sten der Wind­farm Gan­derke­see-Lemw­erder GmbH, die eben­falls zum Ver­fahren beige­laden wurde. Die DFS erstrebte damit die Wieder­her­stel­lung der auf­schieben­den Wirkung ihrer zwis­chen­zeitlich auch erhobe­nen Klage (5 A 108/14), um den behördlich zuge­lasse­nen Bau und Betrieb der WEA während des schweben­den Klagev­er­fahrens zu ver­hin­dern.

In der Sache befürchtete die DFS, die Funk­tions­fähigkeit ihrer DVOR Bre­men könne durch die genehmigten WEA unzu­mut­bar gestört wer­den. Die WEA reflek­tierten die Über­tra­gung der DVOR-Sig­nale und führten angesichts des zuläs­si­gen anla­geneige­nen Fehlers (Align­ment — Fehler) und der Vor­be­las­tung durch topographis­che Fak­toren sowie die Stör­wirkun­gen bere­its beste­hen­der oder zuvor genehmigter WEA zu ein­er unzu­mut­baren Gesamt­be­las­tung. Der Land­kreis Weser­marsch habe sich in der ange­focht­e­nen Genehmi­gung zu Unrecht über die gegen­teilige Ein­schätzung des BAF hin­wegge­set­zt und eine zu erwartende Störung von Flugsicherung­sein­rich­tun­gen verneint.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Old­en­burg sei der Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtschutzes bere­its unzuläs­sig. Das ver­wal­tungs­gericht sieht wed­er die Möglichkeit ein­er Ver­let­zung der DFS in eige­nen pri­vat­en Recht­en noch in ihr über­tra­ge­nen Hoheit­srecht­en als Luftverkehrskon­troll­be­hörde. Überdies sei die DFS mit ihren Ein­wen­dun­gen aus­geschlossen, weil sie diese nicht zuvor selb­st im Ver­wal­tungsver­fahren gel­tend gemacht habe.

Unab­hängig davon habe der Land­kreis Weser­marsch aller Voraus­sicht nach die Genehmi­gung zu Recht erteilt und das Inter­esse am Bau und Betrieb der WEA während des schweben­den Haupt­sachev­er­fahrens über­wiege die Inter­essen von DFS und BAF daran, den Vol­lzug vor­läu­fig zu stop­pen. Formelle Fehler weise die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung voraus­sichtlich nicht auf. Der Land­kreis Weser­marsch habe sich über die gegen­teilige Entschei­dung des BAF hin­wegset­zen dür­fen, weil im immis­sion­ss­chutzrechtlichen Ver­fahren auch insoweit eine Entschei­dungs­befug­nis konzen­tri­ert sei. In der Sache habe der Land­kreis Weser­marsch die Störung­sprog­nose rechtlich zutr­e­f­fend und fach­lich gut vertret­bar auf­grund eines plau­si­blen Gutacht­ens des Vorhaben­trägers angestellt. Die Zusatzstör­beiträge der WEA seien unstre­it­ig ger­ingfügig und die Flugsicher­heit werde dadurch nicht bedeut­sam beein­trächtigt, zumal es auch weit­ere Nav­i­ga­tionsver­fahren gebe, die unab­hängig von DVOR-Sig­nalen funk­tion­ieren. Der tat­säch­lich geringe anla­geneigene Fehler­beitrag der DVOR biete eben­falls Spiel­raum für ger­ingfügige Zusatzbeein­träch­ti­gun­gen. Selb­st bei nicht zu erwartenden dauern­den Über­schre­itun­gen max­i­maler Winkelfehler gebe es zumut­bare Möglichkeit­en, Störun­gen der Flugsicherung zu ver­mei­den (öffentliche Bekan­nt­machung der hohen Winkelfehler für Piloten; Maß­nah­men zur Reduzierung des anla­geneige­nen Fehlers).

Aus diesen Grün­den ist der Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtschutzes vom Ver­wal­tungs­gericht abgelehnt wor­den.

Ver­wal­tungs­gricht Old­en­burg, Beschluss vom 5. Feb­ru­ar 2014 — 5 B 6430/13