Windräder gegen die Radaranlagen der Bundeswehr

Windräder gegen die Radaranlagen der Bundeswehr

Stört eine Winden­ergiean­lage die Funk­tions­fähigkeit ein­er Radaran­lage der Bun­deswehr? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover zu beschäfti­gen – und gab im Rah­men des einst­weili­gen Rechtss­chutzes zunächst ein­mal dem Betreiber der Winden­ergiean­lage Recht:

Die Antrag­stel­lerin errichtet und betreibt Winden­ergiean­la­gen im Gebi­et der Stadt Bad Pyr­mont. Im Novem­ber 2009 erteilte der Land­kreis Hameln-Pyr­mont der Antrag­stel­lerin eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für die Errich­tung von drei Winden­ergiean­la­gen im Bere­ich der Ort­steile Baarsen und Neersen. Die Anla­gen­stan­dorte liegen etwa 34 km von der Radaran­lage der Bun­deswehr in Auen­hausen ent­fer­nt, die der Luftvertei­di­gung dient. Gegen die Genehmi­gung ein­er der drei Anla­gen klagt die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land vor dem Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, weil sie durch deren Errich­tung die Funk­tions­fähigkeit der Radaran­lage und damit die Fähigkeit zur Luftaufk­lärung gefährdet sieht. Die Klage, über die das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover noch nicht entsch­ieden hat, ent­fal­tete auf­schiebende Wirkung, sodass die Antrag­stel­lerin gehin­dert war, mit dem Bau der umstrit­te­nen Winden­ergiean­lage zu begin­nen. Der Land­kreis Hameln-Pyr­mont hat es abgelehnt, der Antrag­stel­lerin die vorzeit­ige Errich­tung der Anlage gle­ich­wohl zu ermöglichen.

Mit ihrem Antrag möchte die Antrag­stel­lerin die Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung und damit die Zulas­sung der vorzeit­i­gen Errich­tung der Winden­ergiean­lage erre­ichen. Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hat dem Antrag stattgegeben: Nach dem gegen­wär­ti­gen Stand der Dinge wird die Klage der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ohne Erfolg bleiben, weil die Bun­desre­pub­lik bere­its aus for­malen Grün­den gehin­dert ist, eine Beein­träch­ti­gung ihrer Radaran­lage gel­tend zu machen. Über die pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit der Anlage unter dem Gesicht­spunkt der Radartech­nik sei bere­its durch einen bestand­skräfti­gen Vorbescheid entsch­ieden wor­den. Darüber hin­aus hat die Bun­desre­pub­lik auch in der Sache nicht dargelegt, dass von der umstrit­te­nen Winden­ergiean­lage tat­säch­lich ein nachteiliger Ein­fluss auf die Radaran­lage Auen­hausen aus­ge­hen wird. Die von der Bun­deswehr herange­zo­ge­nen Mod­elle beziehen sich im Wesentlichen auf Winden­ergiean­la­gen im Nah­bere­ich ein­er Radaran­lage, nicht aber auf eine Anlage, die in 34 km Ent­fer­nung liegt. Die Erörterung des Sachver­halts mit den Experten der Bun­deswehr hat vielmehr ergeben, dass die Bun­deswehr offen­bar selb­st im Unklaren darüber ist, ob und gegebe­nen­falls wie sich die umstrit­tene Winden­ergiean­lage auf die Funk­tion der Radaran­lage Auen­hausen auswirken wird.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2010 – 12 B 3465/10