Gasversorgung

Weitere Informationen auf der Energielupe Heizen mit Öl oder Gas?

19. April 2017 | Gasversorgung

Egal, ob Ihr Unternehmen Technomix heißt oder Sie als Verbraucher zu Hause heizen möchten. Alle Menschen und Unternehmen sind auf Energie angewiesen. Es gibt einige Möglichkeiten zu heizen. Gas und Öl wären zwei Möglichkeiten, die sehr beliebt sind. Es gibt hierbei einige Unterschiede, die wir für Sie herausgestellt haben. Heizöl … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Transportnetzbetreiber – und die Karenzzeiten seiner Führungskräfte

21. Dezember 2016 | Gasversorgung, Stromversorgung

Personen der Unternehmensleitung sowie der zweiten Führungsebene eines Unabhängigen Transportnetzbetreibers dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Transportnetzbetreiber für vier Jahre nicht bei anderen Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität und im Erdgasbereich eine der Funktionen Gewinnung, Verteilung, Lieferung, … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht

14. September 2016 | Gasversorgung, Stromversorgung

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Gasversorgung – und die Preiserhöhung im Grundversorgungstarif

4. Juli 2016 | Gasversorgung

Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV (im Folgenden GasGVV aF) ein nach billigem Ermessen (§ 315 … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Ersatzbeschaffung im Gasverteilnetz – als Umstrukturierungsinvestition

27. Juni 2016 | Gasversorgung

Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden. Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, ist insoweit als Umstrukturierungsmaßnahme anzusehen, als … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Grundversorgungs-Tarif – und die Preisanpassung

1. Juni 2016 | Gasversorgung

Dem Gasversorger steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen – wie hier – die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt. Allerdings steht der Gasversorgerin kein einseitiges Preisänderungsrecht aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasVV … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

27. April 2016 | Gasversorgung, Stromversorgung

Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter. Die Stadtwerke verlangen Bezahlung von nach Insolvenzeröffnung … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Gaspreisänderung gegenüber Nicht-Haushaltskunden

15. April 2016 | Gasversorgung

Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden anzusehen sind, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auch nach dem Ablauf der bis zum … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

8. April 2016 | Gasversorgung

Der Gasgrundversorger ist verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Eine Steigerung der eigenen (Bezugs-) Kosten kann nur in diesem Rahmen an die Kunden weitergegeben werden. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDas bisherige VerfahrenDie Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Sektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft

23. März 2016 | Gasversorgung, Stromversorgung

Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen Führungskräfte der zweiten Führungsebene, die umfangreiche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des Transportnetzes … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisanpassung in der Gas-Grundversorgung

2. März 2016 | Gasversorgung

Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.2015 entschieden hat, kann an seiner früheren Rechtsprechung zum gesetzlichen Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV aF angesichts des auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 23.10.2014 jedenfalls für die Zeit nach Ablauf der gemäß … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand – und die Neuanlagen

15. Januar 2016 | Gasversorgung

Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV ist für Neuanlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres angeschafft oder fertiggestellt wurden, im Anfangsbestand dieses Jahres der volle Betrag der maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Gasnetzentgelte -und die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung

13. Januar 2016 | Gasversorgung

Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sind kein betriebsnotwendiges Eigenkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung entweder als verzinsliches Fremdkapital im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV oder als Abzugskapital nach § 7 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Gasnetzentgelt – und der Investitionskostenzuschuss für ein vorgelagertes Netz

13. Januar 2016 | Gasversorgung

Der von einem Netzbetreiber an den Betreiber eines vorgelagerten Netzes für die Errichtung einer Erdgasleitung gezahlte Investitionskostenzuschuss ist in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 GasNEV über eine Dauer von 20 Jahren linear abzuschreiben. Auf eine solche Konstellation sind weder § 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV i.V.m. Anlage … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisanpassungen – und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

11. November 2015 | Gasversorgung

§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung nationalen … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisanpassung -und die Regelungslücke im Tarifkundenvertrag

9. November 2015 | Gasversorgung

Mit einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) hatte sich erneut der Bundesgerichtshof im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag zu befassen, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG unvereinbar ist und nunmehr dieser Vorschrift ein gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

29. Oktober 2015 | Gasversorgung

Aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages können Gasversorgungsunternemen ihre eigenen Gasbezugskosten durch Preiserhöungen an ihre Tarifkunden weitergeben. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV geändert. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Investititionskosten für den Ausbau eines Netzkoppelungspunktes – und die Anreizregulierung

21. September 2015 | Gasversorgung

Der in § 23 Abs. 2a ARegV vorgesehene Abzug ist stets vorzunehmen, wenn die in den letzten drei Jahren der Genehmigungsdauer entstandenen Kosten einer genehmigten Investitionsmaßnahme in der auf das Ende der Genehmigungsdauer folgenden Regulierungsperiode als Kosten im Sinne von § 4 Abs. 1 ARegV zu berücksichtigen sind. Die Genehmigung … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

26. Juni 2015 | Gasversorgung, Stromversorgung

Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Soweit ein neuer Konzessionsvertrag bereits abgeschlossen worden ist und sich der bisherige Konzessionsinhaber gegen die Wirksamkeit … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Spannungsklausel im Gasversorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

26. März 2015 | Gasversorgung

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach … 



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