Die Folgen einer unwirksamen Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke in einem Energiev­er­sorgungsver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahres­rech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat1.

Die Folgen einer unwirksamen Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Ist die in einem Energiev­er­sorgungsver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden for­mu­la­rmäßig vere­in­barte Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB unwirk­sam, verbleiben das Kalku­la­tions- und damit auch das Kosten­steigerungsrisiko grund­sät­zlich bei dem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen2. Dessen Verpflich­tung zur Her­aus­gabe der von dem Kun­den rechts­grund­los gezahlten Erhöhungs­be­träge ist daher nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB aus­geschlossen.

Die Ver­jährung von Rück­zahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlun­gen begin­nt nicht bere­its mit den jew­eils geleis­teten Abschlagszahlun­gen, son­dern erst mit der anschließen­den Erteilung der Jahresabrech­nung zu laufen3.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall stand der Kundin dem Grunde nach ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück­zahlung der auf­grund der unwirk­samen Gaspreis­er­höhun­gen gezahlten Erhöhungs­be­träge zu.

Im Anschluss an das BGH-Urteil vom 17. Dezem­ber 20084 war im vor­liegen­den Fall eines (Norm-)Sonderkundenvertrages die in diesem Ver­trag enthal­te­nen Preisän­derungsklausel des Gasver­sorg­ers unwirk­sam. Auch sah der Bun­des­gericht­shof wed­er in der Zahlung der abgerech­neten Beträge noch in dem Weit­er­bezug von Gas nach Ankündi­gung der Preis­er­höhun­gen eine kon­klu­dente Zus­tim­mung der Kundin zur Erhöhung der Gaspreise5.

Da die Preisän­derungsklausel unwirk­sam ist, hat die Kundin dem Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück­zahlung der auf­grund der unwirk­samen Gaspreis­er­höhun­gen gezahlten Erhöhungs­be­träge.

Der Berech­nung des Anspruchs ist jedoch nicht der bei Ver­tragss­chluss geschuldete Anfang­spreis zugrunde zu leg­en. Dies ergibt sich aus ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) des Ver­sorgungsver­trages, die dazu führt, dass sich die Kundin nicht darauf berufen kann, dass es für alle in dem klagege­gen­ständlichen Zeitraum über den ursprünglich vere­in­barten Anfang­spreis hin­aus­ge­hen­den Zahlun­gen an einem Rechts­grund fehlt.

Bei­de Parteien waren sich bei Ver­tragss­chluss einig, dass der vere­in­barte (Anfangs-)Preis nur zu Beginn des Ver­sorgungsver­hält­niss­es gel­ten und bei späteren Änderun­gen der all­ge­meinen Tar­ife ein ander­er Preis geschuldet sein sollte. Denn die Auf­nahme eines Preisän­derungsrechts zeigt den Willen der Parteien, dass der Kunde — und nicht das Ver­sorgung­sun­ternehmen — Preisän­derun­gen tra­gen soll, die etwa auf Verän­derun­gen der Brennstoff­bezugskosten oder der Lohn- und Mate­ri­alkosten zurück­ge­hen. Aus der Auf­nahme ein­er Preisän­derungsklausel bei Ver­tragss­chluss wird deut­lich, dass sich die Parteien von dem leben­sna­hen Bewusst­sein haben leit­en lassen, dass Preisän­derun­gen im Laufe des auf unbes­timmte Zeit angelegten Bezugsver­hält­niss­es zu erwarten sind und deshalb der Gefahr ein­er zukün­fti­gen Äquiv­alen­zstörung in angemessen­er Weise zu begeg­nen ist. Da die von den Parteien vere­in­barte Preisän­derungsklausel der Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) nicht stand­hält, ist daher im Regelungs­plan der Parteien eine Lücke einge­treten6.

Wie der Bun­des­gericht­shof — nach Erlass des Beru­fung­surteils — entsch­ieden hat, ist diese Lücke im Ver­trag im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat7.

Dieser Lösung ste­ht auch nicht das — nach den vor­ge­nan­nten BGH-Entschei­dun­gen ergan­gene — 8 ent­ge­gen.

Nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ist mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 93/13/EWG eine mit­glied­staatliche Regelung unvere­in­bar, die es dem nationalen Gericht ges­tat­tet, “wenn es eine miss­bräuch­liche Klausel in einem Ver­trag zwis­chen einem Gewer­be­treiben­den und einem Ver­brauch­er ent­deckt, den Inhalt dieser Klausel abzuän­dern, anstatt schlicht deren Anwen­dung gegenüber dem Ver­brauch­er auszuschließen“9. Eine Regelung dieses Inhalts ken­nt das inner­staatliche deutsche Recht nicht. Nach § 306 Abs. 1, 2 BGB bleibt der Ver­trag vielmehr unter Weg­fall der unwirk­samen Klausel im Übri­gen beste­hen, wobei an die Stelle der unwirk­samen Klausel die dis­pos­i­tiv­en geset­zlichen Bes­tim­mungen treten. Auch nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist dem nationalen Gericht die inhaltliche Abän­derung ein­er wegen unangemessen­er Benachteili­gung unwirk­samen Klausel, die dazu führen würde, der Klausel mit einem (noch) zuläs­si­gen Inhalt Gel­tung zu ver­schaf­fen (gel­tungser­hal­tende Reduk­tion), ver­boten10.

Von der gel­tungser­hal­tenden Reduk­tion unangemessen­er Klauseln zu unter­schei­den ist die ergänzende Ver­tragsausle­gung. Bei ihr geht es nicht darum, ein­er unangemesse­nen Klausel im Wege der Ausle­gung einen anderen, noch angemesse­nen Inhalt beizule­gen, son­dern um die Aus­fül­lung ein­er Lücke im Ver­trags­ge­füge, die durch den Weg­fall der unwirk­samen Klausel entste­ht.

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat11, beste­hen gegen eine ergänzende Ver­tragsausle­gung — wie sie auch in ver­schiede­nen anderen europäis­chen Recht­sor­d­nun­gen vorge­se­hen ist12 — keine euro­parechtlichen Bedenken, da in der Richtlin­ie 93/13/EWG nicht geregelt ist, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Ver­trag ohne die unwirk­same Klausel fort­gilt. Dem ist auch die Lit­er­atur ein­hel­lig gefol­gt13. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der genan­nten Entschei­dung des Gericht­shofs. Denn nach dieser Entschei­dung ist mit Art. 6 der Richtlin­ie 93/13/EWG nur eine gel­tungser­hal­tende Reduk­tion unvere­in­bar, nicht aber eine ergänzende Ver­tragsausle­gung.

Nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ist es den Gericht­en ver­boten, “durch Abän­derung des Inhalts” der miss­bräuch­lichen Klausel den Ver­trag anzu­passen14. Eine solche Abän­derung des Inhalts der Klausel entspricht im deutschen Recht ein­er gel­tungser­hal­tenden Reduk­tion.

Zudem betont der Europäis­che Gericht­shof, dass ohne eine strik­te Nich­tan­wen­dung der unwirk­samen Klausel Gewer­be­treibende ver­sucht sein kön­nten, diese Klauseln gle­ich­wohl zu ver­wen­den, wenn sie wüssten, dass der Ver­trag durch die Gerichte im erforder­lichen Umfang angepasst werde. Hier­durch würde das Ziel der Richtlin­ie, der Ver­wen­dung miss­bräuch­lich­er Klauseln “ein Ende zu set­zen”, unter­laufen15. Dies ist auch die Begrün­dung für das Ver­bot der gel­tungser­hal­tenden Reduk­tion im deutschen Recht16.

Um eine solche ver­botene Klause­lan­pas­sung im Wege der gel­tungser­hal­tenden Reduk­tion han­delt es sich bei der vom Bun­des­gericht­shof vorgenomme­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung indes nicht. Während die Klause­lan­pas­sung die Preisän­derungsregelung als solche — nur mit einem verän­derten, geset­zeskon­for­men Inhalt — aufrechter­hal­ten will, set­zt die ergänzende Ver­tragsausle­gung die unabän­der­liche Unwirk­samkeit der den Ver­brauch­er benachteili­gen­den Klausel voraus. Denn nur dann beste­ht eine dem Regelungs­plan der Parteien wider­sprechende Lücke im Ver­trag, die durch Ausle­gung geschlossen wer­den kann.

Der Bun­des­gericht­shof hat aus­drück­lich klargestellt, dass es nicht in Betra­cht kommt, an die Stelle der unwirk­samen — den Ver­tragspart­ner des Klau­selver­wen­ders im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteili­gen­den — Preisän­derungsklausel im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung eine (wirk­same) Bes­tim­mung gle­ichen Inhalts zu set­zen. Dem entsprechend hat der Bun­des­gericht­shof in den bere­its entsch­iede­nen Fällen die wegen der Unwirk­samkeit der Preisan­pas­sungsklauseln lück­en­haften Verträge nicht um eine Preisan­pas­sungsregelung mit abwe­ichen­dem — angemessen­em — Inhalt ergänzt, son­dern unter Zugrun­dele­gung des voll­ständi­gen Weg­falls der unangemesse­nen Preisan­pas­sungsklauseln darauf abgestellt, was die Parteien bei ein­er angemesse­nen, objek­tiv­gen­er­al­isieren­den Abwä­gung ihrer Inter­essen nach Treu und Glauben redlicher­weise vere­in­bart hät­ten, wenn sie bedacht hät­ten, dass die Wirk­samkeit der ver­wen­de­ten Preisän­derungsklausel jeden­falls unsich­er war17. Das hier­bei gewonnene Ergeb­nis der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung lässt den Inhalt der unangemesse­nen Preisan­pas­sungsklauseln und deren Unwirk­samkeit unberührt; es ergänzt den Ver­tragsin­halt vielmehr auf der Rechts­fol­gen­seite um eine Regelung, die ger­ade deswe­gen erforder­lich ist, weil das unangemessen aus­gestal­tete ein­seit­ige Preisan­pas­sungsrecht voll­ständig ent­fällt und dadurch im Ver­trags­ge­füge eine Lücke entste­ht, die zu einem nach dem ursprünglichen Regelungs­plan der Parteien untrag­baren Ergeb­nis führen würde.

Im Übri­gen entspricht die vom Bun­des­gericht­shof vorgenommene ergänzende Ver­tragsausle­gung der Zielset­zung der Richtlin­ie 93/13/EWG.

Ziel der Richtlin­ie ist es, die nach dem Ver­trag beste­hende for­male Aus­ge­wogen­heit der Rechte und Pflicht­en der Ver­tragsparteien durch eine materielle Aus­ge­wogen­heit zu erset­zen und so deren Gle­ich­heit wieder­herzustellen18. Dabei sind die Inter­essen bei­der Ver­tragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Aus­ge­wogen­heit der Inter­essen der Ver­tragsparteien zu gewährleis­ten19.

Die von Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 93/13/EWG geforderte materielle Aus­ge­wogen­heit kann in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion nicht alleine durch den Weg­fall der unwirk­samen Bes­tim­mung über das Preisan­pas­sungsrecht auch für die Ver­gan­gen­heit wieder­hergestellt wer­den. Denn da die Parteien durch die Vere­in­barung der Preisan­pas­sungsklausel nicht von ein­er dis­pos­i­tiv­en Norm abgewichen sind, ste­ht dis­pos­i­tives Geset­zes­recht im Sinne konkreter materiell­rechtlich­er Regelun­gen eines Preisan­pas­sungsrechts nicht zur Ver­fü­gung. Zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle ein­er unwirk­samen Ver­trags­bes­tim­mung den Inhalt des Ver­trages regel­nden “geset­zlichen Vorschriften” des insoweit maßge­blichen nationalen deutschen Rechts20 gehört aber auch die ergänzende Ver­tragsausle­gung21, die eben­falls eine materielle Aus­ge­wogen­heit der Ver­trags­beziehun­gen sich­er­stellt und es zugle­ich ermöglicht, grund­sät­zlich die Wirk­samkeit des Ver­trages in sein­er Gesamtheit aufrechtzuer­hal­ten22. Denn die ergänzende Ver­tragsausle­gung ori­en­tiert sich nicht nur an dem hypo­thetis­chen Partei­willen, son­dern auch an dem objek­tiv­en Maßstab von Treu und Glauben und führt zu ein­er die bei­der­seit­i­gen Inter­essen angemessen berück­sichti­gen­den Regelung23.

Nach der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht gebil­ligten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs24 find­et die ergänzende Ver­tragsausle­gung nicht in jedem Fall ein­er unwirk­samen Preisan­pas­sungsklausel in einem Energieliefer­ungsver­trag, son­dern nur in eng umgren­zten Aus­nah­me­fällen Anwen­dung. Sie kommt nur dann in Betra­cht, wenn sich die mit dem Weg­fall ein­er unwirk­samen Klausel entste­hende Lücke nicht durch dis­pos­i­tives Geset­zes­recht füllen lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­seit­i­gen Inter­essen nicht mehr in vertret­bar­er Weise Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­füge völ­lig ein­seit­ig zugun­sten des Kun­den ver­schiebt25. Diese Voraus­set­zun­gen hat der Bun­des­gericht­shof in ein­er Rei­he von Fällen verneint, die dadurch gekennze­ich­net waren, dass das Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen es selb­st in der Hand hat­te, ein­er nach Wider­spruch oder Vor­be­halt­szahlung des Kun­den zukün­ftig dro­hen­den unbe­friedi­gen­den Erlös­si­t­u­a­tion durch Ausübung des ihm ver­traglich eingeräumten Kündi­gungsrechts in zumut­bar­er Weise zu begeg­nen26.

Der Bun­des­gericht­shof nimmt jedoch — unter Berück­sich­ti­gung der weit­eren Umstände des Einzelfalls27 — eine nicht mehr hin­nehm­bare Störung des Ver­trags­ge­füges dann an, wenn es sich um ein langjähriges Gasver­sorgungsver­hält­nis han­delt, der betrof­fene Kunde den Preis­er­höhun­gen und den darauf basieren­den Jahresabrech­nun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht wider­sprochen hat und nun­mehr auch für länger zurück liegende Zeitab­schnitte die Unwirk­samkeit der Preis­er­höhun­gen gel­tend macht28. In diesen Fällen ver­mag die ver­traglich vorge­se­hene, nur in die Zukun­ft wirk­ende Kündi­gungsmöglichkeit des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens die Regelungslücke im Ver­trag nicht in ein­er für bei­de Seit­en zumut­baren Weise zu schließen29, so dass nur die ergänzende Ver­tragsausle­gung zu ein­er die bei­der­seit­i­gen Inter­essen angemessen berück­sichti­gen­den Regelung führt und das von der Richtlin­ie ver­fol­gte Ziel gewährleis­tet, Aus­ge­wogen­heit zwis­chen den Parteien herzustellen und dabei grund­sät­zlich die Wirk­samkeit des Ver­trages in sein­er Gesamtheit aufrechtzuer­hal­ten30.

Ohne die vom Bun­des­gericht­shof vorgenommene ergänzende Ver­tragsausle­gung in der­ar­tig gelagerten Fällen kön­nte sich der Energiev­er­sorg­er — auch in Anse­hung sein­er ver­fas­sungsrechtlich geschützten Berufs­frei­heit31 — darauf berufen, dass die Ver­sorgung des Kun­den zu dem Aus­gang­spreis für ihn eine unzu­mut­bare Härte darstelle, wenn der bei dem lange Zeit zurück­liegen­den Ver­tragsab­schluss vere­in­barte Preis seit vie­len Jahren nicht mehr kos­ten­deck­end ist. Dies hätte gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirk­samkeit des Liefer­ver­trages zur Folge, so dass das Ver­tragsver­hält­nis für die Ver­gan­gen­heit nach Bere­icherungsrecht rück­abzuwick­eln wäre. Hier­bei wäre die materielle Aus­ge­wogen­heit der bei­der­seit­i­gen Leis­tun­gen indes nicht in dem gle­ichen Maße sichergestellt wie bei der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung.

In Anwen­dung vorste­hen­der Grund­sätze ergibt sich für den Stre­it­fall Fol­gen­des:

Die Kundin kann der Berech­nung des Rück­forderungsanspruchs nicht den im Jahre 1994 vere­in­barten Aus­gang­spreis zugrunde leg­en und somit auch nicht die Unwirk­samkeit sämtlich­er Preis­er­höhun­gen seit Ver­trags­be­ginn gel­tend machen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hat die Kundin den Preis­er­höhun­gen nicht wider­sprochen, son­dern die Preis­er­höhun­gen und Jahresabrech­nun­gen über die gesamte Ver­tragslaufzeit ohne Bean­stan­dun­gen hin­genom­men und damit des Gasver­sorg­ers keine Ver­an­las­sung gegeben, eine Beendi­gung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses — etwa mit dem Ziel eines Über­gangs in das Grund­ver­sorgungsver­hält­nis32 — in Erwä­gung zu ziehen. Soweit die Ansicht vertreten wird, dass der Gasver­sorg­er bere­its durch Wider­sprüche ander­er Kun­den Ver­an­las­sung gehabt hätte, auch den mit der Kundin geschlosse­nen (Norm-)Son­derkun­den­ver­trag zu kündi­gen, verken­nt sie, dass Anlass zur Kündi­gung des indi­vidu­ellen Gasliefer­ver­trages für den Ver­sorg­er erst beste­ht, wenn er wegen eines Wider­spruchs im konkreten Ver­tragsver­hält­nis Anlass hat, das bis dahin prak­tizierte Gle­ichgewicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung in Frage gestellt zu sehen33.

Der Gasver­sorg­er kann somit nicht an dem bei Ver­tragss­chluss vere­in­barten Preis fest­ge­hal­ten wer­den. Welchen Arbeit­spreis die Kundin ihrem Rück­forderungsanspruch zugrunde leg­en kann, hängt davon ab, wann der Kundin die einzel­nen Jahresabrech­nun­gen des Gasver­sorg­ers zuge­gan­gen sind und gegen welche der darin enthal­te­nen Preis­er­höhun­gen der jeden­falls in der Klageer­he­bung liegende Wider­spruch der Kundin noch rechtzeit­ig vor Ablauf von drei Jahren erfol­gt ist. Hierzu hat das Beru­fungs­gericht — von seinem Stand­punkt aus fol­gerichtig — keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Soweit der Kundin in Anwen­dung der vorste­hen­den Grund­sätze ein Rück­zahlungsanspruch zuste­ht, ist die Verpflich­tung des Gasver­sorg­ers zur Her­aus­gabe der an sie gezahlten Erhöhungs­be­träge nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB aus­geschlossen. Denn sie trägt insoweit das Kalku­la­tions- und das Kosten­steigerungsrisiko.

Die Frage, inwieweit der Bere­icherungss­chuld­ner Aufwen­dun­gen, die ihm im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Bere­icherungs­ge­gen­standes ent­standen sind, bere­icherungs­min­dernd gel­tend machen kann, kann nicht für alle Fälle ein­heitlich beant­wortet wer­den34. Es ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit das (jew­eilige) Entre­icherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB der einen oder der anderen Partei zuzuweisen ist35. Im vor­liegen­den Fall trägt dieses Risiko der Energiev­er­sorg­er.

Das dis­pos­i­tive Recht geht grund­sät­zlich von ein­er binden­den Preisvere­in­barung der Parteien aus36. Es ist die Sache des Verkäufers, wie er den Preis kalkuliert. Dabei trägt er das Risiko ein­er auskömm­lichen Kalku­la­tion und auch das Risiko, dass sich die ver­wen­dete Berech­nungs­grund­lage als unzutr­e­f­fend erweist37.

Zwar kön­nen die Parteien durch Preisan­pas­sungsklauseln eine andere Risikoverteilung vere­in­baren. Ist die ver­wen­dete Preisan­pas­sungsklausel jedoch — wie hier — unwirk­sam, verbleiben das Kalku­la­tions- und damit auch das Kosten­steigerungsrisiko beim Verkäufer, soweit die im Ver­trag ent­standene Lücke nicht im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung zu schließen ist38.

Wie der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden hat39, entste­ht ein Rück­forderungsanspruch nicht bere­its mit der Leis­tung der einzel­nen Abschlagszahlun­gen, son­dern erst mit Erteilung der Abrech­nung, so dass erst ab diesem Zeit­punkt die drei­jährige Regelver­jährungs­frist des § 195 BGB für die Rück­zahlungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gemäß § 199 Abs. 1 BGB begin­nt. Nach den nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist der Gasver­brauch der Kundin für den Zeitraum vom 27.04.2004 bis zum 9.04.2006 bere­its am 11.05.2005 und 10.05.2006 abgerech­net wor­den, so dass der im Dezem­ber 2010 erlassene Mahnbescheid die Ver­jährung insoweit nicht mehr hem­men kon­nte.

Eben­falls zutr­e­f­fend ist die Annahme des Beru­fungs­gerichts, dass bei der Kundin zu diesem Zeit­punkt auch die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen des Ver­jährungs­be­ginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­la­gen.

Die insoweit geforderte Ken­nt­nis des Gläu­bigers ist vorhan­den, wenn er auf­grund der ihm bekan­nten Tat­sachen gegen eine bes­timmte Per­son eine Klage, sei es auch nur eine Fest­stel­lungsklage, erheben kann, die bei ver­ständi­ger Würdi­gung so viel Erfol­gsaus­sicht hat, dass sie ihm zumut­bar ist. Nur aus­nahm­sweise kann die Recht­sunken­nt­nis den Ver­jährungs­be­ginn hin­auss­chieben, wenn eine unsichere und zweifel­hafte Recht­slage beste­ht, die selb­st ein recht­skundi­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig einzuschätzen ver­mag; denn in diesem Fall fehlt es an der Zumut­barkeit ein­er Klageer­he­bung40. Ein solch­er Aus­nah­me­fall ist vor­liegend nicht gegeben.

Denn wie der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden hat, war angesichts der zu Preis­er­höhungsklauseln in ver­schiede­nen Bere­ichen ergan­genen Recht­sprechung für einen recht­skundi­gen Drit­ten auch im Jahre 2005 erkennbar, dass die von des Gasver­sorg­ers ver­wen­dete Klausel ein­er AGB-Kon­trolle nicht stand­hal­ten würde41.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Jan­u­ar 2013 — VIII ZR 80/12

  1. Fort­führung von BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865, Rn. 19 ff., BGHZ 192, 372; und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265, Rn. 24 ff. []
  2. Fort­führung von BGH, Urteil vom 25.10.1989 — VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145 []
  3. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 23.05.2012 — VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff. []
  4. BGH, Urteil vom 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. []
  5. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865 Rn. 16 ff., zur Veröf­fentlichung in BGHZ 192, 372 bes­timmt, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 22 f.; vom 09.02.2011 — VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 40 ff.; vom 14.07.2010 — VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 ff. []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn.20, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 25; jew­eils mwN []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 21 ff., und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 26 ff.; jew­eils mwN []
  8. EuGH, Urteil vom 14.06.2012 — C‑618/10 [Ban­co Español de Crédi­to], NJW 2012, 2257 []
  9. EuGH, aaO Rn. 71 []
  10. vgl. grundle­gend BGH, Urteile vom 17.05.1982 — VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 116 f.; vom 19.09.1983 — VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48 unter II 1 a bb []
  11. BGH, Urteil vom 12.10.2005 — IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318 []
  12. vgl. Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht der Europäis­chen Union, Stand Mai 1999, Band IV, A 5 Rn. 8 []
  13. Grabitz/Hilf/Pfeiffer, aaO; MünchKomm-BGB/Base­dow, 6. Aufl., § 306 Rn. 4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 4c; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Art. 6 RL Rn. 7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 306 Rn. 3 []
  14. EuGH, aaO Rn. 65, 69, 71, 73 []
  15. EuGH, aaO Rn. 68 f. []
  16. vgl. BGH, Urteile vom 17.05.1982 — VII ZR 316/81, aaO; vom 19.09.1983 — VIII ZR 84/82, aaO []
  17. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 24 []
  18. EuGH, aaO Rn. 63 []
  19. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 — C‑453/10 [Pereničová und Perenič], NJW 2012, 1781 Rn. 31 f., unter Bezug­nahme auf den Schlus­santrag der Gen­er­alan­wältin vom 29.11.2011 — C‑453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63 []
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 14.06.2012 — C‑618/10, aaO Rn. 72; fern­er EuGH, Urteil vom 01.04.2004 — C‑237/02 [Freiburg­er Kom­mu­nal­baut­en], NJW 2004, 1647 Rn. 21 []
  21. BGH, Urteil vom 01.02.1984 — VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75 []
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 — C‑453/10, aaO Rn. 31 []
  23. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO mwN []
  24. vgl. BVer­fG, NJW 2011, 1339, 1341 []
  25. BGH, Urteil vom 14.07.2010 — VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 50 mwN []
  26. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 22 mwN []
  27. vgl. BVer­fG, aaO []
  28. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23 []
  29. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO []
  30. vgl. EuGH, Urteile vom 15.03.2012 — C‑453/10, aaO Rn. 28, 31; vom 14.06.2012 — C‑618/10, aaO Rn. 40; jew­eils mwN []
  31. vgl. BVer­fG, aaO []
  32. vgl. dazu BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 37, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 32; vom 09.02.2011 — VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39; BGH, Beschluss vom 07.06.2011 — VIII ZR 333/10; jew­eils mwN []
  33. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28 []
  34. BGH, Urteil vom 25.10.1989 — VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145 []
  35. BGH, Urteil vom 25.10.1989 — VIII ZR 105/88, aaO; BGH, Urteile vom 06.12.1991 — V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 256; vom 26.09.1995 — XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315 unter II 2 c; vom 11.06.2010 — V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 21 []
  36. BGH, Urteile vom 16.01.1985 — VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 255; vom 12.07.1989 — VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 19.11.2002 — X ZR 243/01, NJW 2003, 507 unter II 2 a []
  37. vgl. BGH, Urteile vom 10.09.2009 — VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 25 mwN; vom 07.07.1998 — X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; vom 20.05.1985 — VII ZR 198/84, BGHZ 94, 335, 339; MünchKomm-BGB/Finke­nauer, BGB, 6. Aufl., § 313 Rn.207 f.; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 BGB Rn. 68 []
  38. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1989 — VIII ZR 105/88, aaO []
  39. BGH, Urteil vom 23.05.2012 — VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff. []
  40. BGH, Urteile vom 26.09.2012 — VIII ZR 249/11; VIII ZR 279/11, mwN []
  41. BGH, Urteile vom 26.09.2012 — VIII ZR 249/11, aaO Rn. 47 ff.; VIII ZR 279/11, aaO Rn. 49 ff. mwN []