Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine Preisan­pas­sungsklausel in einem Erdgas­son­derver­trag, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der ver­traglich definierten Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine Preisan­pas­sungsklausel, nach der sich der Grund­preis für die Liefer­ung von Gas in Abhängigkeit von einem ver­traglich bes­timmten Lohn­preisin­dex ändert1.

Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, sind for­mu­la­rmäßige Abre­den, die Art und Umfang der ver­traglichen Hauptleis­tung und der hier­für zu zahlen­den Vergü­tung unmit­tel­bar bes­tim­men, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der geset­zlichen Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenom­men2. Hier­von zu unter­schei­den sind die kon­trollfähi­gen (Preis) Nebenabre­den, also Abre­den, die zwar mit­tel­bare Auswirkun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirk­same ver­tragliche Regelung fehlt, dis­pos­i­tives Geset­zes­recht treten kann. Anders als die unmit­tel­baren Preisabre­den bes­tim­men sie nicht das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten, son­dern treten als ergänzende Regelun­gen, die lediglich die Art und Weise der zu erbrin­gen­den Vergü­tung und/oder etwaige Preis­mod­i­fika­tio­nen zum Inhalt haben, “neben” eine bere­its beste­hende Preishaupt­abrede. Sie weichen von dem das dis­pos­i­tive Recht beherrschen­den Grund­satz ab, nach dem die Preisvere­in­barung der Parteien bei Ver­tragss­chluss für die gesamte Ver­trags­dauer bindend ist, und sind daher ein­er Inhalt­skon­trolle unter­wor­fen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Dabei macht es keinen Unter­schied, ob sie dem Ver­wen­der das Recht zu ein­er ein­seit­i­gen Preisän­derung ein­räu­men oder eine automa­tis­che Preisan­pas­sung zur Folge haben3. Damit bleibt für die der Über­prü­fung ent­zo­gene Leis­tungs­beschrei­bung nur der enge Bere­ich der Leis­tungs­beze­ich­nun­gen, ohne die man­gels Bes­timmtheit oder Bes­timm­barkeit des wesentlichen Ver­tragsin­halts ein wirk­samer Ver­trag nicht mehr angenom­men wer­den kann4.

Ob eine Klausel einen kon­trollfähi­gen Inhalt aufweist, ist durch Ausle­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­gericht­shof selb­st vornehmen kann5. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­tiv­en Gehalt und typ­is­chen Sinn so auszule­gen, wie sie von ver­ständi­gen und redlichen Ver­tragspart­nern unter Abwä­gung der Inter­essen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise ver­standen wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­möglichkeit­en des durch­schnit­tlichen Ver­tragspart­ners zugrunde zu leg­en sind6. Zweifel bei der Ausle­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betra­cht bleiben dabei nur solche Ver­ständ­nis­möglichkeit­en, die zwar the­o­retisch denkbar, prak­tisch aber fern liegend und nicht ern­stlich in Betra­cht zu ziehen sind7.

Nach diesen Grund­sätzen ist bei der Beurteilung der für die Ermit­tlung des Grund- und Arbeit­spreis­es maßge­blichen Berech­nungs­formeln zu dif­feren­zieren. Diese Berech­nungs­formeln haben zwei Funk­tio­nen, die im Hin­blick auf ihre Kon­trollfähigkeit unter­schiedlich zu beurteilen sind. Sie enthal­ten ein­er­seits — darin ist dem Beru­fungs­gericht zuzus­tim­men — die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­trollfähige Vere­in­barung über die Höhe des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Grund- und Arbeit­spreis­es (Preishaupt­abrede). Der daraus zu errech­nende anfängliche Grund­preis in Höhe von 14 €/Monat und der anfängliche Arbeit­spreis in Höhe von 3, 039 Cent/kWh unter­liegen — wie jed­er bei Ver­trags­be­ginn vere­in­barte Aus­gang­spreis — nicht der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB8.

Ddie Berech­nungs­formeln regeln aber zugle­ich auch zukün­ftig ein­tre­tende Preisän­derun­gen. Insoweit han­delt es sich bei den Berech­nungs­formeln nicht um die Preishaupt­abrede zur Ermit­tlung der Anfang­spreise für den Grund- und Arbeit­spreis, son­dern — im Sinne der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung9 — um der Inhalt­skon­trolle unter­liegende Preis­nebenabre­den, die kün­ftige Preis­mod­i­fika­tio­nen zum Gegen­stand haben. Die Berech­nungs­formeln in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 sind nicht deshalb, weil sie (auch) den bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Anfang­spreis bes­tim­men und insoweit nicht kon­trollfähig sind, der Inhalt­skon­trolle ins­ge­samt, also auch insoweit ent­zo­gen, als sie kün­ftige, noch ungewisse Preisan­pas­sun­gen regeln.

Mit den Berech­nungs­formeln in der Preisan­pas­sungsklausel haben sich die Parteien auf einen bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden — der Inhalt­skon­trolle jew­eils nicht unter­wor­fe­nen — bes­timmten Grund­preis in Höhe von 14 € und einen bes­timmten Arbeit­spreis in Höhe von 3, 039 Cent/kWh geeinigt. Das ergibt sich schon daraus, dass diese Anfang­spreise, die sich aus den Berech­nungs­formeln ergeben, auch in bez­if­fer­t­er Form aus­gewiesen sind. Sie waren damit bei Ver­tragss­chluss keineswegs “vari­abel”, son­dern standen fest.

Davon abge­se­hen reicht es für die Annahme ein­er hin­re­ichend bes­timmten, der Inhalt­skon­trolle ent­zo­ge­nen Preisvere­in­barung (Preishaupt­abrede) aus, dass der für den Zeit­punkt des Ver­trags­be­ginns vere­in­barte Grund- und Arbeit­spreis bei Ver­tragss­chluss bes­timm­bar ist10. Das ist bei den Berech­nungs­formeln in der vor­liegen­den Preisan­pas­sungsklausel hin­sichtlich des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Grund- und Arbeit­spreis­es selb­st dann der Fall, wenn die Anfang­spreise nicht — wie hier — im Ver­trag aus­drück­lich bez­if­fert wor­den wären.

Die Berech­nungs­formeln der Preisan­pas­sungsklausel sind dage­gen nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalt­skon­trolle ent­zo­gen, soweit sie kün­ftige Preisän­derun­gen regeln, deren Umfang und Höhe bei Ver­tragss­chluss noch nicht abse­hbar waren. Insoweit han­delt es sich bei den genan­nten Berech­nungs­formeln um Preis­nebenabre­den, die — wie aus­ge­führt — nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Inhalt­skon­trolle unter­wor­fen sind11.

Der unter­schiedlichen Beurteilung der Kon­trollfähigkeit ein und der­sel­ben Berech­nungs­formel — je nach ihrer Funk­tion — ste­ht die bish­erige Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhalt­skon­trolle ein­er Preisan­pas­sungsklausel nicht hin­dert, wenn — wie hier — ein ver­traglich bez­if­fer­t­er, nicht kon­trollfähiger Aus­gang­spreis nach der­sel­ben Formel berech­net wor­den ist, die auch für peri­odis­che Preisan­pas­sun­gen maßge­blich sein soll und daher insoweit kon­trollfähig ist12.

Aus der Beze­ich­nung des Grund- und Arbeit­spreis­es als “vari­abel” in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nicht herzuleit­en, dass die Berech­nungs­formeln ins­ge­samt — also auch insoweit, als sie für kün­ftige Preisän­derun­gen maßge­blich sind — als nicht kon­trollfähige Preishaupt­abre­den anzuse­hen wären. Die For­mulierung ist lediglich als Hin­weis auf peri­odisch mögliche Preisan­pas­sun­gen zu ver­ste­hen13.

Wie der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden hat, trifft die gegen­teilige Auf­fas­sung, nach der eine sowohl für die Berech­nung des Anfang­spreis­es als auch für spätere Preisän­derun­gen maßge­bliche Berech­nungs­formel als eigentliche Preisabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalt­skon­trolle ins­ge­samt ent­zo­gen sei, nicht zu, weil sie Möglichkeit­en zur Umge­hung der Inhalt­skon­trolle eröffnet und damit dem Schutzz­weck des Rechts der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht gerecht wird. Sie knüpft für die Frage nach der Kon­trollfähigkeit ein­er Preisklausel allein an deren sprach­lichtech­nis­che Aus­gestal­tung und nicht an die Funk­tion und den Regelungs­ge­halt der Klausel an. Die Kon­trollfähigkeit ein­er Berech­nungs­formel für zukün­ftige Preisän­derun­gen hängt nicht davon ab, ob sich mit der­sel­ben Berech­nungs­formel auch der Anfang­spreis ermit­teln lässt. Eben­so wenig richtet sich die Kon­trollfähigkeit ein­er solchen Klausel hin­sichtlich zukün­ftiger Preisän­derun­gen danach, ob ein bes­timmter oder mit Hil­fe der Berech­nungs­formel bes­timm­bar­er Anfang­spreis als “vari­abel” beze­ich­net wird. Denn die bloße Regelung­stech­nik ändert nichts an den voneinan­der abgrenzbaren Funk­tio­nen der Berech­nungs­formel hin­sichtlich der Bes­tim­mung des Anfang­spreis­es ein­er­seits und kün­ftiger Preisän­derun­gen ander­er­seits14.

Wollte man Preis­berech­nungs­formeln ein­er Inhalt­skon­trolle voll­ständig entziehen, weil sie nicht nur der Berech­nung kün­ftiger Preisän­derun­gen, son­dern auch der Bes­tim­mung des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden, im Ver­trag nicht bez­if­fer­ten oder als vari­abel beze­ich­neten Anfang­spreis­es dienen, wäre — wie die Revi­sion zu Recht gel­tend macht — der Umge­hung der Inhalt­skon­trolle von Preisän­derungsklauseln Tür und Tor geöffnet. Denn damit hätte es der Klau­selver­wen­der in der Hand, durch die sprach­lichtech­nis­che Gestal­tung ein­er Preis­bes­tim­mungsregelung über deren Kon­trollfähigkeit selb­st zu bes­tim­men. Eine der­ar­tige Umge­hung der Inhalt­skon­trolle von Preisän­derungsklauseln liefe dem durch die AGB-rechtliche Inhalt­skon­trolle bezweck­ten Schutz des Klausel­geg­n­ers vor der Inanspruch­nahme ein­seit­iger Gestal­tungs­macht des Ver­wen­ders zuwider15.

Selb­st wenn jedoch die gegen­teilige Ausle­gung als vertret­bar anzuse­hen wäre und die Berech­nungs­formeln im Sinne ein­er der Inhalt­skon­trolle ins­ge­samt ent­zo­ge­nen Preishaupt­abrede ver­standen wer­den kön­nten, wäre eine solche Ausle­gung nicht maßgebend. Vor­rang hätte auch dann die dif­feren­zierende, auf die unter­schiedlichen Funk­tio­nen der Berech­nungs­formel abstel­lende Beurteilung. Denn Zweifel bei der Ausle­gung gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders (§ 305c Abs. 2 BGB). Danach ist das für den Kun­den gün­stigere Ver­ständ­nis ein­er Klausel zugrunde zu leg­en. Für den Kun­den ist das Ver­ständ­nis gün­stiger, das die Klauseln nicht als kon­trollfähige Preisabrede erscheinen lässt, son­dern den Weg zu ein­er inhaltlichen Angemessen­heit­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet16. Das ist im vor­liegen­den Fall die dif­feren­zierende Ausle­gung, nach der die Berech­nungs­formeln nur hin­sichtlich der vere­in­barten Anfang­spreise nicht kon­trollfähig sind, während sie eine kon­trollfähige Preis­nebenabrede darstellen, soweit sie zukün­ftige Preisän­derun­gen zum Gegen­stand haben17.

Die Fest­stel­lung, ob eine Klausel die Gren­zen eines angemesse­nen Inter­esse­naus­gle­ichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB über­schre­it­et, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung der Art des konkreten Ver­trags, der typ­is­chen Inter­essen der Ver­tragschließen­den und der die jew­eilige Klausel beglei­t­en­den Regelun­gen getrof­fen wer­den18. Die Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen führt im vor­liegen­den Fall zu dem Ergeb­nis, dass die von der Klägerin ver­wen­de­ten Bes­tim­mungen in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht zu bean­standen sind19.

Der Ver­wen­der von Preisan­pas­sungsklauseln in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen hat — ins­beson­dere bei auf Dauer angelegten Geschäftsverbindun­gen — ein anerken­nenswertes Bedürf­nis daran, seine Preise den aktuellen Kosten- oder Preisen­twick­lun­gen anzu­passen. Auf Seit­en des Kun­den ist dage­gen dessen Inter­esse daran zu berück­sichti­gen, vor Preisan­pas­sun­gen geschützt zu wer­den, die über die Wahrung des ursprünglich fest­gelegten Äquiv­alen­zver­hält­niss­es hin­aus­ge­hen20.

Der Bun­des­gericht­shof hat ein berechtigtes Inter­esse auch von Gasver­sorgung­sun­ternehmen, Kosten­steigerun­gen während der Ver­tragslaufzeit an ihre Kun­den weit­erzugeben, grund­sät­zlich anerkan­nt21. Wird die Preisan­pas­sung auf der Grund­lage der Entwick­lung von Kostenele­menten her­beige­führt, so ist die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch über­schrit­ten, wenn solche Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen dem Ver­wen­der die Möglichkeit ein­räu­men, über die Abwälzung konkreter Kosten­steigerun­gen hin­aus den zunächst vere­in­barten Preis ohne jede Begren­zung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu ver­mei­den, son­dern einen zusät­zlichen Gewinn zu erzie­len22.

Nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung kann in einem langfristi­gen Ver­tragsver­hält­nis ein berechtigtes Inter­esse nicht nur an der Ver­wen­dung ein­er Kostenele­menteklausel, son­dern auch ein­er Span­nungsklausel beste­hen. Eine glei­t­ende Preisen­twick­lung durch Bezug­nahme auf ein Ref­eren­zgut, das den Gegeben­heit­en des konkreten Geschäfts gerecht wird und deshalb für bei­de Ver­tragsparteien akzept­abel ist, ver­mei­det auf bei­den Seit­en die Notwendigkeit, einen langfristi­gen Ver­trag allein deshalb zu kündi­gen, um im Rah­men eines neu abzuschließen­den Fol­gev­er­trags einen neuen Preis aushan­deln zu kön­nen. Sie sichert so zugle­ich sta­bile Ver­tragsver­hält­nisse und die im Mas­sen­geschäft erforder­liche rationelle Abwick­lung23.

Nach diesen Grund­sätzen hal­ten die in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 enthal­te­nen Preisän­derungs­bes­tim­mungen der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, soweit die Klägerin diese nicht gegenüber Ver­brauch­ern, son­dern gegenüber Unternehmen wie der Beklagten ver­wen­det.

Bei der Bes­tim­mung zur Anpas­sung des Arbeit­spreis­es han­delt es sich um eine Span­nungsklausel. Denn der Preis für leicht­es Heizöl stellt keinen Kosten­fak­tor, son­dern einen Wertmess­er für die von der Beklagten zu erbrin­gende Leis­tung dar, weil er als solch­er und ohne Rück­sicht auf die Kosten der Beklagten die Höhe des Arbeit­spreis­es für Gas bes­tim­men soll24. Für Gasliefer­ungsverträge mit Ver­brauch­ern hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass Span­nungsklauseln der vor­liegen­den Art, nach denen sich der Arbeit­spreis für Gas entsprechend der Preisen­twick­lung für leicht­es Heizöl ändert, wegen unangemessen­er Benachteili­gung der Kun­den unwirk­sam sind25.

Diese für Ver­braucherverträge entwick­elte Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr aus den im weit­eren BGH, Urteil vom 14.05.201426) näher dargelegten Grün­den nicht über­trag­bar. Ob die Bindung des Gaspreis­es an den Mark­t­preis für leicht­es Heizöl sachgerecht und akzept­abel erscheint, unter­liegt der kaufmän­nis­chen Beurteilung und Entschei­dung des als Unternehmer han­del­nden Gaskun­den, die ein­er gerichtlichen Über­prü­fung im Rah­men der AGB-rechtlichen Inhalt­skon­trolle nicht zugänglich ist. Es ist in ein­er mark­twirtschaftlichen Ord­nung Auf­gabe des Unternehmers, selb­stver­ant­wortlich zu prüfen und zu entschei­den, ob ein Gasliefer­ungsver­trag, der eine Bindung des Arbeit­spreis­es für Erdgas an den Preis für leicht­es Heizöl vor­sieht, für ihn annehm­bar ist. Es ist dage­gen nicht Auf­gabe der Gerichte, diese unternehmerische Entschei­dung des Kun­den für eine Ölpreis­bindung darauf hin zu über­prüfen, ob sie sachgerecht ist, und sie gegebe­nen­falls zu Gun­sten des einen Unternehmens sowie zu Las­ten des anderen zu kor­rigieren27).

Diese Erwä­gun­gen gel­ten entsprechend für die in der Preisan­pas­sungsklausel ver­wen­dete Regelung, die den Grund­preis von der Entwick­lung des dort näher definierten Monat­sta­bel­len­lohns abhängig macht.

Mit dem Grund­preis wer­den im Rah­men eines Energiev­er­sorgungsver­hält­niss­es typ­is­cher­weise die Investi­tions- und Vorhal­tekosten des Ver­sorgung­sun­ternehmens abge­golten. Bei diesen langfristig beim Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen entste­hen­den Kosten han­delt es sich vor allem um Mate­r­i­al- und Lohnkosten28.

Die Ver­wen­dung ein­er an einen Lohn­preisin­dex anknüpfend­en Preis­gleitk­lausel zur Ermit­tlung des Grund­preis­es benachteiligt jeden­falls Unternehmen wie die Beklagte nicht unangemessen. Eben­so wie bei ein­er an den Ölpreis gekop­pel­ten Arbeit­spreis­gestal­tung29 unter­liegt es der kaufmän­nis­chen Beurteilung des unternehmerischen Gaskun­den, ob die Bindung des Grund­preis­es an einen bes­timmten Lohn­preisin­dex für ihn sachgerecht und akzept­abel ist. Die in pauschaliert­er Form erfassten Lohnkosten stellen einen wesentlichen Bestandteil der typ­is­cher­weise mit dem Grund­preis abge­golte­nen ver­brauch­sun­ab­hängi­gen Kosten des Ver­sorgung­sun­ternehmens dar. Die Kop­plung des Grund­preis­es an eine vor­ab definierte Lohn­preisen­twick­lung ist ger­ade in Son­derverträ­gen mit größeren Kun­den üblich30. Auch ist dem Ver­wen­der auf­grund der math­e­ma­tis­chen Funk­tion­sweise ein­er solchen Preis­gleitk­lausel kein Ermessen bei Preis­er­höhun­gen eingeräumt. Eine Befug­nis des Ver­wen­ders zu Gewinnsteigerun­gen durch beliebige Preis­er­höhun­gen, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzuläs­sig wäre31, ist damit aus­geschlossen.

Die Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen sind vor­liegend auch nicht wegen des darin enthal­te­nen Änderungsvor­be­halts gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Die aus § 307 Abs. 1 BGB fol­gende Unwirk­samkeit des Änderungsvor­be­haltes lässt die Wirk­samkeit der Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen im Übri­gen unberührt.

Der eben­falls in der Preisan­pas­sungsklausel geregelte Änderungsvor­be­halt ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Die Klausel knüpft an eine Änderung der nicht näher erläuterten Bezugskosten der Klägerin an und lässt damit bere­its die Voraus­set­zun­gen und den Umfang für eine Änderung der Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 nicht hin­re­ichend deut­lich erken­nen. Sie eröffnet der Klägerin damit die Möglichkeit, durch eine Änderung der in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 geregel­ten Berech­nungs­formeln oder der hier­für maßge­blichen Para­me­ter einen höheren Preis zu erzie­len, als ihr nach den ursprünglich vere­in­barten Berech­nungs­formeln zuste­ht. Eine solche Befug­nis zu ein­er ein­seit­i­gen Ver­schiebung des Äquiv­alen­zver­hält­niss­es von Leis­tung und Gegen­leis­tung ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht zuläs­sig32.

Die Unwirk­samkeit dieses Änderungsvor­be­halts führt allerd­ings nicht zur Unwirk­samkeit der für die Errech­nung des jew­eili­gen Grund- und Arbeit­spreis­es rel­e­van­ten Regelun­gen.

Lässt sich eine For­mu­la­rk­lausel nach ihrem Wort­laut ver­ständlich und sin­nvoll in einen inhaltlich zuläs­si­gen und in einen unzuläs­si­gen Regelung­steil tren­nen, so ist die Aufrechter­hal­tung des zuläs­si­gen Teils nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs — vor dem Hin­ter­grund des Ver­bots gel­tungser­hal­tender Reduk­tion — rechtlich unbe­den­klich33. Das ist hier der Fall.

Die zur Preisan­pas­sungs­berech­nung enthal­te­nen Bes­tim­mungen wer­den von der Unwirk­samkeit des Änderungsvor­be­halts nicht berührt. Dieser bezieht sich zwar auf eine Änderung der für die Berech­nung des Grund- und Arbeit­spreis­es maßge­blichen Ver­trags­bes­tim­mungen und bet­rifft daher den Anwen­dungs­bere­ich der Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen. Der nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­same Änderungsvor­be­halt lässt sich aber durch ein­fach­es Stre­ichen von den AGB-rechtlich unbe­den­klichen Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen und den ergänzen­den Bes­tim­mungen tren­nen. Diese Bes­tim­mungen ändern durch die Stre­ichung des Änderungsvor­be­halts ihren Inhalt nicht und bleiben aus sich her­aus ver­ständlich und sin­nvoll.

Die Berech­nungs­formeln sind auch nicht deshalb unwirk­sam, weil sie möglicher­weise gegen Bes­tim­mungen des Geset­zes über das Ver­bot der Ver­wen­dung von Preisklauseln bei der Bes­tim­mung von Geld­schulden — Preisklauselge­setz (PrKG)34, ver­stoßen.

Es kann dahin­ste­hen, ob es sich bei den Bes­tim­mungen des bere­its im Jahr 2003 geschlosse­nen Ver­trages um soge­nan­nte genehmi­gungs­freie Klauseln im Sinne des § 1 der bis zum 13.09.2007 gel­tenden Preisklau­selverord­nung han­delt und ob gegebe­nen­falls die sein­erzeit nach § 2 des Geset­zes über die Preisangaben in Verbindung mit den Vorschriften der Preisklau­selverord­nung erforder­liche Genehmi­gung erteilt wor­den ist. Denn seit Inkraft­treten des Preisklauselge­set­zes am 14.09.2007 richtet sich die Wirk­samkeit der Klauseln nach diesem Gesetz. Das fol­gt aus der Über­leitungsvorschrift des § 9 PrKG. Denn es ist nicht fest­gestellt und auch nicht ersichtlich, dass eine Genehmi­gung der Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen in Zif­fern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 sein­erzeit erteilt oder beantragt wor­den wäre. Nur in einem solchen Fall wären die Bes­tim­mungen des Geset­zes über die Preisangaben und der Preisklau­selverord­nung auf die vor­liegen­den Klauseln weit­er anzuwen­den35.

Dahin­ste­hen kann aber auch, ob die Klauseln in Zif­fer 5.1 und 5.2 der Anlage 2 gegen die danach maßge­bliche Regelung in § 1 Abs. 1 PrKG ver­stoßen. Denn selb­st wenn ein Ver­stoß vor­läge, wären diese Regelun­gen nicht unwirk­sam.

Die Unwirk­samkeit ein­er Preisklausel tritt gemäß § 8 Satz 1 PrKG erst zum Zeit­punkt der recht­skräfti­gen Fest­stel­lung eines Ver­stoßes gegen das Preisklauselge­setz ein, soweit nicht eine frühere Unwirk­samkeit vere­in­bart ist.

Diese Voraus­set­zun­gen für eine Unwirk­samkeit nach § 8 PrKG liegen hier nicht vor. Eine Preisklausel, die gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stößt, ohne nach § 8 PrKG unwirk­sam zu sein, ist, wie der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden hat, auch nicht allein wegen des Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 1 PrKG gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam36.

Das Preisklauselge­setz behan­delt eine gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stoßende Klausel zunächst weit­er­hin als wirk­sam und lässt diese erst nach recht­skräftiger Fest­stel­lung des Ver­stoßes für die Zukun­ft (ex nunc) unwirk­sam wer­den (§ 8 PrKG). Wenn aber eine gegen das Preisklauselge­setz ver­stoßende Klausel sog­ar nach recht­skräftiger Fest­stel­lung des Ver­stoßes und dann auch nur ex nunc unwirk­sam sein soll, kann eine solche Klausel vor recht­skräftiger Fest­stel­lung des Ver­stoßes erst recht nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB rück­wirk­end (ex tunc) unwirk­sam sein. Dage­gen spricht auch die unter­schiedliche Zielset­zung der AGB-rechtlichen Inhalt­skon­trolle und des Preisklauselge­set­zes. Beim Preisklauselge­setz ste­hen sta­bil­itäts, preis- und ver­braucher­poli­tis­che Ziele im Vorder­grund. Das Ver­bot bes­timmter Preisklauseln liegt im öffentlichen Inter­esse am Schutz vor infla­tionären Ten­den­zen37. Dieser Gesicht­spunkt ist bei der AGB-rechtlichen Inhalt­skon­trolle, bei der über­prüft wird, ob die bei­der­seit­i­gen Inter­essen im Ver­trag angemessen berück­sichtigt wer­den, nicht maßgebend38.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Mai 2014 — VIII ZR 116/13

  1. Bestä­ti­gung und Fort­führung von BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13 []
  2. BGH, Urteil vom 25.09.2013 — VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17 []
  3. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn.19 f., und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jew­eils mwN []
  4. BGH, Urteil vom 09.04.2013 — VIII ZR 404/12, unter — II 2 c aa mwN []
  5. BGH, Urteile vom 09.04.2014 — VIII ZR 404/12, unter — II 2 c bb; vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; jew­eils mwN []
  6. st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12.12 2012 — VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13; vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, aaO; jew­eils mwN []
  7. BGH, Urteile vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, aaO; vom 30.10.2002 — IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265 []
  8. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 3 c; BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn.19, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25; jew­eils mwN []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn.20, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26; jew­eils mwN []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 3 c aa mwN []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 3 c bb, zu ein­er Preisan­pas­sungs­bes­tim­mung mit ver­gle­ich­bar­er Berech­nungs­formel []
  12. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 21, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 29 []
  13. näher dazu BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 3 d aa mwN []
  14. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 3 d bb mwN []
  15. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, aaO mwN []
  16. BGH, Urteil vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, aaO Rn. 35 []
  17. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 3 e []
  18. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jew­eils mwN []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 a, zu ein­er ver­gle­ich­baren Preisan­pas­sungs­bes­tim­mung []
  20. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO, und — VIII ZR 304/08, aaO; jew­eils mwN []
  21. BGH, Urteile vom 15.07.2009 — VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und — VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 22 []
  22. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, aaO unter — II 4 a aa (1) mwN []
  23. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38 []
  24. vgl. BGH, Urteile vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 a bb (1); vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37; jew­eils zu ver­gle­ich­baren Klauseln []
  25. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff. []
  26. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 a bb (3 []
  27. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 a bb (3) (b []
  28. vgl. BGH, Urteile vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, WM 2011, 1906 Rn. 36; vom 13.07.2011 — VIII ZR 339/10, WM 2011, 1910 Rn. 32; jew­eils für Fer­n­wärmev­er­sorgungsverträge; vgl. de Wyl/Soetebeer in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 11 Rn.203 und 222 ff. []
  29. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 a bb []
  30. de Wyl/Soetebeer, aaO Rn. 225 []
  31. vgl. BGH, Urteile vom 12.01.1994 — VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 361 ff.; vom 27.06.2012 — XII ZR 93/10 27 []
  32. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 b; BGH, Urteile vom 21.09.2005 — VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter — II 3; vom 15.07.2009 — VIII ZR 225/07, aaO Rn. 26 f.; vom 28.10.2009 — VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 25 ff.; vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35 ff.; BGH, Beschluss vom 13.10.2009 — VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 6 f. []
  33. BGH, Urteile vom 27.09.2000 — VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212; vom 13.01.2010 — VIII ZR 48/09, WuM 2010, 85 Rn. 13 f. []
  34. BGBl. I 2007, 2246 []
  35. BGH, Urteile vom 13.11.2013 — XII ZR 142/12, WM 2014, 84 Rn. 24; vom 05.02.2014 — XII ZR 65/13, NJW 2014, 1300 Rn. 31 []
  36. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 c []
  37. BT-Drs. 16/4391, S. 27 []
  38. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, unter — II 4 c bb []