Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Der Gas­grund­ver­sorg­er ist verpflichtet, die eige­nen Bezugskosten im Inter­esse der Kun­den niedrig zu hal­ten und nach Möglichkeit die gün­stig­ste Beschaf­fungsalter­na­tive zu wählen. Eine Steigerung der eige­nen (Bezugs-) Kosten kann nur in diesem Rah­men an die Kun­den weit­ergegeben wer­den.

Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ver­langte ein regionales Energie- und Wasserver­sorgung­sun­ternehmen von der beklagten Kundin, die sie als Tar­ifkundin (Grund­ver­sorgungskundin) leitungs­ge­bun­den mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Ent­gelts in Höhe von 2.733,12 € für Erdgasliefer­un­gen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Gasver­sorg­erin vorgenomme­nen Erhöhun­gen des Arbeit­spreis­es hat­te die Kundin wider­sprochen — erst­mals mit Schreiben vom 14. Feb­ru­ar 2006. Die Gasver­sorg­erin macht gel­tend, Grund für die vorste­hend genan­nten Preisän­derun­gen seien jew­eils Änderun­gen ihrer Bezugskosten gewe­sen, wobei sie mit den Preis­er­höhun­gen ihre gestiege­nen Bezugspreise nicht ein­mal in vollem Umfang weit­ergegeben habe.

Die Gaskundin hat die Bezugskosten­steigerun­gen bestrit­ten und zusät­zlich gel­tend gemacht, die Gasver­sorg­erin habe die Bezugskosten­steigerun­gen unter anderem durch die beson­dere Gestal­tung der Ver­trieb­s­form verur­sacht. Die Gasver­sorg­erin sei an ihren Vor­liefer­an­ten als Gesellschaf­terin beziehungsweise als Mit­glied beteiligt; auf­grund dieser Ver­trieb­s­form wür­den die eige­nen Bezugspreise — unter anderem durch die Berech­nung ein­er Han­delss­panne — kün­stlich in die Höhe getrieben, während die Gasver­sorg­erin auf der anderen Seite an den Gewin­nen dieser Vor­liefer­an­ten beteiligt sei. Die Gasver­sorg­erin hat eine solche Vorge­hensweise bestrit­ten und gel­tend gemacht, sie habe sich lediglich mit anderen Stadtwerken zu ein­er Einkauf­s­ge­mein­schaft zusam­mengeschlossen, um — auch im Inter­esse ihrer Kun­den — gün­stige Bezugspreise zu erre­ichen; die hier­bei anfal­l­ende Han­delss­panne an den Bezugskosten der Gasver­sorg­erin sei nur äußerst ger­ing und bewege sich in ein­er Größenord­nung von lediglich rund 0,1 bis 0,2 %.

Das bisherige Verfahren[↑]

Die Klage hat­te sowohl erstin­stan­zlich vor dem Amts­gericht Ravens­burg1 wie auch in der Beru­fungsin­stanz vor dem Landgericht Ravens­burg2 Erfolg. Das Landgericht Ravens­burg hat die Preis­er­höhun­gen für wirk­sam erachtet, da die Gasver­sorg­erin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV zur Preisän­derung berechtigt gewe­sen sei und die Preis­er­höhun­gen der Bil­ligkeit entsprochen hät­ten, weil sie im Wesentlichen auf gestiegene Bezugskosten zurück­zuführen seien. Das Bestre­it­en der Gaskundin hat das Landgericht Ravens­burg als unbeachtlich ange­se­hen, weil es nicht aus­re­ichend sub­stan­ti­iert sei. Deren weit­eren Vor­trag, die Gasver­sorg­erin habe die Bezugskosten durch die beson­dere Gestal­tung der Ver­trieb­s­form kün­stlich in die Höhe getrieben, hat das Beru­fungs­gericht als uner­he­blich betra­chtet, da die Bezugskosten nicht der gerichtlichen Kon­trolle unter­lä­gen. Mit der vom Landgericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Gaskundin ihr Klage­ab­weisungs­begehren weit­er.

Der Bun­des­gericht­shof hat­te das vor­liegende Ver­fahren zunächst mit Beschluss vom 18. Mai 2011 aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung über die Ausle­gung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG vorgelegt. Die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist am 23. Okto­ber 2014 ergan­gen3.

Der Bun­des­gericht­shof hat daraufhin durch seine Urteile vom 28. Okto­ber 20154 seine Recht­sprechung zum Preisan­pas­sungsrecht der Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen im Bere­ich der Erdgasver­sorgung von Tar­ifkun­den (Gas­grund­ver­sorgung) geän­dert und entsch­ieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV und der Nach­fol­geregelung in § 5 Abs. 2 Gas­GVV aF ein geset­zlich­es Preisan­pas­sungsrecht des Energiev­er­sorg­ers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 — dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG — nicht (mehr) ent­nom­men wer­den kann, weil eine solche Ausle­gung nicht mit den Trans­paren­zan­forderun­gen der genan­nten Richtlin­ie vere­in­bar wäre. Er hat weit­er entsch­ieden, dass sich jedoch aus der gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) des Gasliefer­ungsver­trags ergibt, dass der Grund­ver­sorg­er Preis­er­höhun­gen zwar nicht mehr in dem bish­er nach § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 Gas­GVV aF für möglich erachteten Umfang vornehmen, aber eigene (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kun­den weit­ergeben darf, soweit diese nicht durch Kostensenkun­gen in anderen Bere­ichen aus­geglichen wer­den, und er verpflichtet ist, bei ein­er Tar­i­fan­pas­sung Kostensenkun­gen eben­so zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen. Für Gaspreis­er­höhun­gen, die vor dem Ablauf der oben genan­nten Frist zur Umset­zung der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG vorgenom­men wor­den sind, bleibt es hinge­gen bei der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, wonach im Tar­ifkun­den­ver­hält­nis der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ein Preisän­derungsrecht des Gasver­sorg­ers nach bil­ligem Ermessen gemäß § 315 BGB zu ent­nehmen ist.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑]

Der Bun­des­gericht­shof hat nun­mehr — unter Bestä­ti­gung sein­er oben genan­nten Grund­satzurteile vom 28. Okto­ber 2015 — entsch­ieden, dass der Gasver­sorg­erin gemäß der oben genan­nten Recht­sprechung für die hier stre­it­ge­gen­ständlichen Preis­er­höhun­gen der Jahre 2005 bis 2007 ein Recht zur Weit­er­gabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen zwar nicht (mehr) — wie vom Landgericht angenom­men — aus § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV, aber auf­grund der gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung des Gasliefer­ungsver­trages der Parteien zuste­ht.

Der Bun­des­gericht­shof hat in diesem Zusam­men­hang auch — in Fort­führung sein­er bere­its den oben genan­nten Urteilen vom 28. Okto­ber 20155 zugrunde liegen­den Auf­fas­sung — aus­drück­lich und mit einge­hen­der Begrün­dung entsch­ieden, dass ent­ge­gen der von der Revi­sion vertrete­nen Auf­fas­sung — die von Gaskun­den auch in weit­eren beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Ver­fahren vertreten wird — die in den vor­ge­nan­nten Urteilen des Bun­des­gericht­shofs vom 28. Okto­ber 2015 erfol­gte ergänzende Ver­tragsausle­gung keine nochma­lige Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung über die Ausle­gung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG erfordert. Denn die insoweit entschei­dungser­he­blichen Fra­gen sind durch die auf Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs ergan­genen Urteile des Union­s­gericht­shofs vom 21. März 20136 und vom 23. Okto­ber 20147 bere­its — im Sinne eines acte eclairé — ein­deutig gek­lärt.

Der Bun­des­gericht­shof hat weit­er entsch­ieden, dass mit der vom Landgericht gegebe­nen Begrün­dung der von der Gasver­sorg­erin gel­tend gemachte Anspruch auf Zahlung restlichen Ent­gelts für die Erdgasliefer­un­gen nicht bejaht wer­den kann, weil das Landgericht keine aus­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, dass die stre­it­ge­gen­ständlichen Preis­er­höhun­gen auf Steigerun­gen der (Bezugs-)Kosten der Gasver­sorg­erin beruhen. Das Landgericht hat das hier­auf bezo­gene Bestre­it­en der Gaskundin rechts­fehler­haft als unsub­stan­ti­iert ange­se­hen und darüber hin­aus zu Unrecht das Vor­brin­gen der Gaskundin zur Bee­in­flus­sung der Bezugskosten der Gasver­sorg­erin durch die Gestal­tung der Ver­trieb­s­form für uner­he­blich gehal­ten.

Das Landgericht hat zwar im Ergeb­nis zutr­e­f­fend die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass die Preis­er­höhun­gen auf Steigerun­gen der eige­nen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparun­gen in anderen Kosten­po­si­tio­nen gegenüber­ste­hen, der Gasver­sorg­erin als der­jeni­gen aufer­legt, die sich auf das insoweit beste­hende Recht zur Preisan­pas­sung beruft. Auch hat das Landgericht mit Recht den Vor­trag der Gasver­sorg­erin zu den Bezugskosten­steigerun­gen, für den die Gasver­sorg­erin durch die Benen­nung eines ihrer Mitar­beit­er sowie zweier Mitar­beit­er der mit der Sache befassten Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften als Zeu­gen in zuläs­siger Weise Beweis ange­treten hat, für schlüs­sig erachtet.

Es hat jedoch verkan­nt, dass die Gaskundin diesen Vor­trag in prozes­su­al aus­re­ichen­der Weise bestrit­ten hat. Eine Partei darf sich über Tat­sachen, die – wie hier die Entwick­lung der Bezugskosten der Gasver­sorg­erin für die Gaskundin – nicht Gegen­stand ihrer eige­nen Wahrnehmung gewe­sen sind, nach § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erk­lären. Sie ist grund­sät­zlich nicht verpflichtet, diese Tat­sachen zu über­prüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu kön­nen, und muss im Rah­men des Bestre­it­ens auch nichts weit­er sub­stan­ti­iert dar­legen. Im vor­liegen­den Fall hat die Gaskundin zudem die Bezugskosten­steigerun­gen der Gasver­sorg­erin — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts — nicht nur pauschal bestrit­ten, son­dern sub­stan­ti­ierte Ein­wände erhoben. Der Klage hätte mithin nicht ohne Beweisauf­nahme über die von der Gasver­sorg­erin behaupteten Bezugskosten­steigerun­gen stattgegeben wer­den dür­fen. Diese Beweis­er­he­bung wird das Landgericht nachzu­holen haben.

Eben­falls zu Unrecht hat das Landgericht das Vor­brin­gen der Gaskundin, die Gasver­sorg­erin habe die eige­nen Bezugskosten durch die Gestal­tung der Ver­trieb­s­form in die Höhe getrieben, für uner­he­blich gehal­ten. Auch darüber hätte es Beweis erheben müssen. Denn auch im — hier gegebe­nen — Fall der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung des Tar­ifkun­den­ver­trages (Grund­ver­sorgungsver­trages) gilt der Grund­satz, dass der Gasver­sorg­er verpflichtet ist, die eige­nen Bezugskosten im Inter­esse der Kun­den niedrig zu hal­ten und nach Möglichkeit die gün­stig­ste Beschaf­fungsalter­na­tive zu wählen. Das Preisän­derungsrecht des Gas­grund­ver­sorg­ers umfasst deshalb nicht die Weit­er­gabe solch­er Preis­er­höhun­gen, die der Ver­sorg­er auch unter Berück­sich­ti­gung des ihm zuzu­bil­li­gen­den unternehmerischen Entschei­dungsspiel­raums ohne die Möglichkeit ein­er Weit­er­gabe der Preis­er­höhung an den Kun­den aus betrieb­swirtschaftlichen Grün­den ver­mieden hätte. Ob dies — wie von der Gaskundin behauptet — hier der Fall ist, wird das Landgericht zu prüfen und den hierzu ange­bote­nen Beweis zu erheben haben.

Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht Ravens­burg zurück­ver­wiesen, damit die erforder­lichen weit­eren Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. April 2016 — VIII ZR 71/10

  1. AG Ravens­burg, Urteil vom 10.06.2009 — 10 C 1292/07 []
  2. LG Ravens­burg, Urteil vom 25.02.2010 — 1 S 124/09 []
  3. EuGH, Urteil vom 23.10.2014 — C‑359/11 und C‑400/11 — Schulz und Egbring­hoff []
  4. BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 []
  5. BGH, Urteile vom 28.102.105 — VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 []
  6. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 — C‑92/11RWE Ver­trieb AG []
  7. EuGH, Urteil vom 23.10.2014 — C‑359/11 und C‑400/11 — Schulz und Egbring­hoff []