Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leitet hieraus

das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung),

das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs

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