Fest­preis­ver­ein­ba­rung und Wirt­schafts­klau­sel im Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag

Zum Ver­hält­nis einer Fest­preis­ver­ein­ba­rung zu einer soge­nann­ten Wirt­schafts­klau­sel in einem Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Fest­preis­ver­ein­ba­rung und Wirt­schafts­klau­sel im Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag

Der dem hier ent­schie­de­nen Rechts­streit zugrun­de lie­gen­de Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag ent­hält als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung eine soge­nann­te Wirt­schafts­klau­sel. Mit sol­chen Klau­seln wer­den – in jeweils unter­schied­li­cher Aus­prä­gung – ins­be­son­de­re in län­ger­fris­ti­gen Lie­fer­ver­trä­gen der Indus­trie die Vor­aus­set­zun­gen eines all­ge­mei­nen Anspruchs auf Ver­trags­an­pas­sung bei grund­le­gen­der Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge näher gere­gelt [1]. Eine der­ar­ti­ge Ver­trags­be­stim­mung hat Vor­rang gegen­über der gesetz­li­chen Rege­lung über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB).

Wirt­schafts­klau­seln knüp­fen an die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Risi­ko­ver­tei­lung an, so dass kei­ne Anpas­sung erfolgt, wenn sich Risi­ken rea­li­sie­ren, die in die aus­schließ­li­che Risi­ko­sphä­re nur einer der Par­tei­en fal­len [2]. Das gilt, wie das Beru­fungs­ge­richt rich­tig gese­hen hat, auch für die vor­lie­gen­de Ver­trags­be­stim­mung. Denn nach ihr besteht ein Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung nur dann, wenn einem Ver­trags­part­ner infol­ge grund­le­gen­der Ver­än­de­rung die Bei­be­hal­tung der Ver­trags­be­stim­mun­gen nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, weil die auf einen gerech­ten Aus­gleich der bei­der­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen abzie­len­den Absich­ten der Ver­trags­part­ner nicht mehr erfüllt wer­den. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn eine Par­tei nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung das Risi­ko von Ver­än­de­run­gen in einem bestimm­ten Bereich zu tra­gen hat. Inso­weit ent­hält die vor­lie­gen­de Klau­sel ähn­li­che Kri­te­ri­en wie die gesetz­li­che Rege­lung über eine Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge, die eben­falls dar­auf abstellt, ob einem Teil das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung nicht zuge­mu­tet wer­den kann (§ 313 Abs. 1 BGB).

Auf­grund der hier getrof­fe­nen Fest­preis­ver­ein­ba­rung haben bei­de Par­tei­en das Risi­ko von Ver­än­de­run­gen des Markt­prei­ses für Erd­gas jeden­falls sol­chen Aus­ma­ßes über­nom­men, wie sie hier in den Jah­ren 2008 bis 2011 zu ver­zeich­nen waren, und es ist ihnen des­halb zuzu­mu­ten, an der Preis­ver­ein­ba­rung für die auf drei Jah­re begrenz­te Lauf­zeit des Ver­tra­ges auch dann fest­ge­hal­ten zu wer­den, wenn sich der Markt­preis in die­ser Zeit abwei­chend vom ver­ein­bar­ten Preis ent­wi­ckelt und sich der ver­ein­bar­te Preis damit für die eine oder ande­re Par­tei im Nach­hin­ein als unvor­teil­haft erweist. Der­ar­ti­ge Preis­schwan­kun­gen gehö­ren hier zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko der davon benach­tei­lig­ten Par­tei, das die­se mit der Fest­preis­ver­ein­ba­rung bewusst ein­ge­gan­gen ist. Damit besteht schon aus die­sem Grund kein Anspruch der Klä­ge­rin auf Her­ab­set­zung des ver­ein­bar­ten Prei­ses nach Zif­fer 10.1 des Ver­tra­ges wegen der gefal­le­nen Erd­gas­prei­se. Es kann des­halb dahin gestellt blei­ben, ob die nach Ver­trags­schluss auf­ge­tre­te­nen Preis­sen­kun­gen auf dem Erd­gas­markt, wie das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, ange­sichts der vor­he­ri­gen Ent­wick­lung der Gas­prei­se über­haupt zu einer – im Sin­ne von Zif­fer 10.1 des Ver­tra­ges – grund­le­gen­den Ände­rung der wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Fest­preis ver­ein­bart wur­de, geführt haben und ob der Klä­ge­rin ein Fort­be­stand der Fest­preis­ver­ein­ba­rung nicht schon wegen der auf drei Jah­re beschränk­ten Lauf­zeit des Ver­tra­ges zuzu­mu­ten ist.

Die Par­tei­en haben einen Fest­preis ver­ein­bart und eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung kann eine Risi­ko­über­nah­me hin­sicht­lich zukünf­ti­ger Preis­schwan­kun­gen auf dem Erd­gas­markt dar­stel­len [3].

Bei der Wirt­schafts­klau­sel han­delt es sich vor­lie­gend um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Die Fest­preis­ver­ein­ba­rung hin­ge­gen war das Ergeb­nis mona­te­lan­ger Ver­hand­lun­gen und hat als Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung, soweit sich der Rege­lungs­ge­gen­stand über­schnei­det, Vor­rang vor der Wirt­schafts­klau­sel als einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung (§ 305b BGB). Denn indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen brin­gen den Par­tei­wil­len im kon­kre­ten Fall stär­ker zur Gel­tung als abs­trakt­ge­ne­rel­le Geschäfts­be­din­gun­gen [4]. Es kommt des­halb für den Anwen­dungs­be­reich einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung auf die Reich­wei­te und damit die Aus­le­gung der Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung an und nicht umge­kehrt. Aus dem Umstand, dass eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung nicht geän­dert wor­den ist, kann daher kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung her­ge­lei­tet wer­den, wenn die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les – wie hier – für eine wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung spre­chen.

Gera­de aus der Reich­wei­te einer indi­vi­du­el­len Preis­ver­ein­ba­rung ergibt sich, wel­cher Anwen­dungs­be­reich für eine all­ge­mei­ne Wirt­schafts­klau­sel noch ver­bleibt. Je nach dem von den Par­tei­en gewähl­ten Preis­mo­dell kann sich der Anwen­dungs­be­reich einer Wirt­schafts­klau­sel ändern [5]. Bei einer Fest­preis­ver­ein­ba­rung – wie hier – kommt es des­halb für den Anwen­dungs­be­reich der Wirt­schafts­klau­sel dar­auf an, inwie­weit die Ver­trags­par­tei­en das Fest­preis­ri­si­ko bewusst in Kauf genom­men und dadurch eine Preis­an­pas­sung erschwert oder aus­ge­schlos­sen haben [6]. Ob und inwie­weit dies der Fall ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les.

Damit ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof das Argu­ment, auf die Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses, auf wel­che die Revi­si­ons­be­grün­dung unbe­an­stan­det Bezug nimmt, kom­me es aus Rechts­grün­den nicht an, weil die Wirt­schafts­klau­sel als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung objek­tiv aus­zu­le­gen sei, trifft dies nicht zu. Der Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung nach der Wirt­schafts­klau­sel des Ver­tra­ges hängt (unter ande­rem) davon ab, ob und in wel­chem Umfang die Par­tei­en im kon­kre­ten Fall das Risi­ko künf­ti­ger Ver­än­de­run­gen der Markt­prei­se für Erd­gas über­nom­men haben. Das rich­tet sich nach der Reich­wei­te der getrof­fe­nen Fest­preis­ver­ein­ba­rung, für deren Aus­le­gung die beson­de­ren Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses ent­schei­den­de Bedeu­tung haben.

Die Aus­le­gung ergibt, dass der vor­lie­gen­de Preis­rück­gang auf dem Erd­gas­markt in den Risi­ko­be­reich der Klä­ge­rin fällt und die­se das Risi­ko auch bewusst über­nom­men hat. Denn mit der Fest­preis­ver­ein­ba­rung soll­ten, wie sich aus den Begleit­um­stän­den des Ver­trags­schlus­ses ergibt, jeden­falls Ver­än­de­run­gen des Markt­prei­ses für Erd­gas sol­chen Aus­ma­ßes, wie sie in den Jah­ren 2008 bis 2011 auf­ge­tre­ten sind, kei­nen Anspruch auf Anpas­sung des ver­ein­bar­ten Prei­ses recht­fer­ti­gen, und zwar weder zuguns­ten der Klä­ge­rin noch zuguns­ten der Beklag­ten.

Nach den Fest­stel­lun­gen wur­den der Klä­ge­rin von der Beklag­ten vom Beginn der Ver­trags­an­bah­nung im Janu­ar 2008 bis zum Ver­trags­schluss am 21.05.2008 diver­se Ange­bo­te mit jeweils unter­schied­li­chen Preis­mo­del­len unter­brei­tet. Die Klä­ge­rin hat­te die Wahl zwi­schen einem Fest­preis, einem nach dem Öl- oder dem Alu­mi­ni­um­preis inde­xier­ten Preis und einer Kom­bi­na­ti­on aus Fest- und inde­xier­tem Preis. Sie hat sich, wie das Beru­fungs­ge­richt wei­ter fest­ge­stellt hat, nach mona­te­lan­gem Bemü­hen um die Preis­fin­dung, fach­kun­dig bera­ten durch ein Ener­gie­be­ra­tungs­un­ter­neh­men, schließ­lich für den ange­bo­te­nen Fest­preis und gegen jeg­li­che Form von Inde­xie­rung ent­schie­den. Dar­an hat sie auch nach Ver­trags­schluss noch fest­ge­hal­ten, als die Par­tei­en im Juni 2008 noch­mals über das Preis­mo­dell mit­ein­an­der spra­chen.

Hin­ter­grund die­ser – von der Beklag­ten akzep­tier­ten – Ent­schei­dung für einen Fest­preis war ersicht­lich die auch vom Beru­fungs­ge­richt ange­spro­che­ne und der Beklag­ten bekann­te Ziel­vor­stel­lung der Klä­ge­rin, mit dem Fest­preis den sichers­ten Weg für kom­men­de Unwäg­bar­kei­ten der Ent­wick­lung des Gas­prei­ses zu wäh­len. Denn in den fast vier Mona­ten der Ver­trags­ver­hand­lun­gen vom Zeit­punkt der Aus­schrei­bung und dem ers­ten Ange­bot der Beklag­ten im Janu­ar 2008 an bis zum Ver­trags­schluss am 21.05.2008 waren die Durch­schnitts­prei­se für Jah­res­Gas­Fu­tures am Waren­ter­min­markt, an denen sich die Par­tei­en bei der Preis­fin­dung ori­en­tier­ten, unstrei­tig von rund 24 € auf 35,77 € pro Mega­watt­stun­de, das heißt um etwa 47 %, gestie­gen. Die­ser enor­me Preis­an­stieg hat­te bereits frü­her ein­ge­setzt. Im Okto­ber 2007 lag der Preis noch bei 21,02 €; dar­aus ergibt sich eine Preis­stei­ge­rung in den acht Mona­ten vor Ver­trags­schluss um unge­fähr 70 %. Auf die­se der Klä­ge­rin bekann­te Ent­wick­lung hat­te die Beklag­te am Tag des Ver­trags­schlus­ses noch­mals hin­ge­wie­sen. In ihrem Schrei­ben vom 21.05.2008 heißt es: „During our mee­ting in Sta­de on May, 14th 2008 you asked us to offer today bin­ding power and gas sup­ply pri­ces for the future as long as it is cur­r­ent­ly pos­si­ble with refe­rence to well­known ener­gy pri­ce deve­lo­p­ments of the last weeks and mon­ths. Against the back­ground of the pri­ce deve­lo­p­ments you deci­ded not to lose valu­able time and hedge a maxi­mum volu­me very short term – i.e. today. This model has been dis­cus­sed with our manage­ment and is sup­por­ted by them taking in con­si­de­ra­ti­on the cur­rent mar­ket situa­ti­on.”

Wenn sich die Klä­ge­rin auf der Grund­la­ge des von ihr geäu­ßer­ten Wun­sches, sich ange­sichts der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­wick­lung der Gas­prei­se kurz­fris­tig für eine mög­lichst lan­ge Zeit ein maxi­ma­les Lie­fer­vo­lu­men zu sichern, für einen Fest­preis bei drei­jäh­ri­ger Lauf­zeit und gegen einen – alter­na­tiv ange­bo­te­nen – voll­stän­dig oder hälf­tig inde­xier­ten Preis ent­schied, so liegt auf der Hand, dass die Klä­ge­rin dies mit dem Ziel tat, wäh­rend der Ver­trags­dau­er gegen etwai­ge wei­te­re Preis­stei­ge­run­gen in der Grö­ßen­ord­nung der vor­an­ge­gan­ge­nen Mona­te abge­si­chert zu sein. Die­se auch für die Beklag­te offen zuta­ge lie­gen­de Ziel­vor­stel­lung der Klä­ge­rin ist damit Ver­trags­in­halt der Fest­preis­ver­ein­ba­rung gewor­den, so dass es der Beklag­ten ver­wehrt gewe­sen wäre, im Fal­le wei­te­rer – auch erheb­li­cher – Stei­ge­run­gen der Durch­schnitts­prei­se für Jah­res­Gas­Fu­tures eine Preis­er­hö­hung unter Beru­fung auf die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­klau­sel – und damit ent­ge­gen der vor­ran­gi­gen Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung – zu bean­spru­chen.

Für den vor­lie­gen­den Fall gesun­ke­ner Prei­se gilt nichts ande­res. Zwar hat die Klä­ge­rin beim Abschluss der Fest­preis­ver­ein­ba­rung mög­li­cher­wei­se nicht mit sin­ken­den Prei­sen gerech­net. Sie über­nahm aber mit der Fest­preis­ver­ein­ba­rung, mit der sie ange­sichts der Gefahr wei­te­rer Preis­stei­ge­run­gen ihr Inter­es­se an einem sta­bi­len Ver­trags­preis wahr­te, das Risi­ko, dass sich der ver­ein­bar­te Fest­preis im Fal­le sin­ken­der Markt­prei­se im Nach­hin­ein als ungüns­ti­ger erweist als der von der Beklag­ten alter­na­tiv ange­bo­te­ne – von der Klä­ge­rin aber abge­lehn­te – inde­xier­te Preis. Das folgt aus dem Gebot bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung von Ver­trä­gen.

Für die Beklag­te bedeu­te­te der mit der Fest­preis­ver­ein­ba­rung ver­bun­de­ne Ver­zicht auf eine Preis­an­pas­sung an die Markt­ent­wick­lung wäh­rend der drei­jäh­ri­gen Lauf­zeit des Ver­tra­ges, dass sie im Fall wei­ter stei­gen­der Markt­prei­se Gewinn­ein­bu­ßen hin­zu­neh­men hat­te. Sie über­nahm dadurch das Risi­ko, das Erd­gas bei stei­gen­den Prei­sen mög­li­cher­wei­se unter dem jewei­li­gen Markt­preis lie­fern zu müs­sen. Die Klä­ge­rin konn­te bil­li­ger­wei­se nicht erwar­ten, dass die Beklag­te auf eine Erhö­hung des ver­ein­bar­ten Prei­ses bei stei­gen­den Markt­prei­sen ver­zich­tet, umge­kehrt aber der Klä­ge­rin eine Preis­sen­kung bei fal­len­den Markt­prei­sen zugu­te­kom­men lässt. Viel­mehr durf­te die Beklag­te davon aus­ge­hen, dass die Klä­ge­rin auf­grund der getrof­fe­nen Fest­preis­ver­ein­ba­rung das Risi­ko sin­ken­der Markt­prei­se in glei­chem Umfang zu tra­gen hat wie die Beklag­te das Risi­ko stei­gen­der Prei­se. Das bedeu­tet, dass die Klä­ge­rin bei inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung der Fest­preis­ver­ein­ba­rung jeden­falls ein Zurück­fal­len des Markt­prei­ses auf den Stand von Janu­ar 2008, als die Ver­hand­lun­gen der Par­tei­en began­nen, hin­zu­neh­men hat, ohne unter Beru­fung auf die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­klau­sel in Zif­fer 10.1 des Ver­tra­ges eine Her­ab­set­zung des ver­ein­bar­ten Prei­ses bean­spru­chen zu kön­nen.

Soweit dage­gen die Klä­ge­rin auf die gefal­le­nen Prei­sen für Alu­mi­ni­um, Alu­mi­ni­um­hy­dro­xid und Alu­mi­ni­um­oxid ver­weist und dadurch den Tat­be­stand der Wirt­schafts­klau­sel als erfüllt ansieht, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Durch den Ver­zicht auf einen – von der Beklag­ten eben­falls ange­bo­te­nen – nach dem Alu­mi­ni­um­preis inde­xier­ten Preis hat die Klä­ge­rin auch das Risi­ko über­nom­men, dass sich das Ver­hält­nis zwi­schen dem von ihr zu zah­len­den Gas­preis und den Alu­mi­ni­um­prei­sen zu ihren Unguns­ten ver­schiebt. Es liegt in ihrem Risi­ko­be­reich als Indus­trie­un­ter­neh­men, ob sie mit dem fest ver­ein­bar­ten Erd­gas­preis für den Alu­mi­ni­um­markt ren­ta­bel pro­du­zie­ren konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – VIII ZR 47/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1978 – VIII ZR 110/​77, WM 1978, 1389 zu einer „Wirt­schaft­lich­keits­klau­sel“ und deren Ver­hält­nis zu einer dane­ben ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel in einem Strom­ver­sor­gungs­ver­trag[]
  2. Büttner/​Däuper, ZNER 2003, 205, 207; Büden­ben­der in Fest­schrift Baur, 2002, S. 415, 420; Baur in Fest­schrift Stein­dorff, 1990, S. 509, 515[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.04.1995 – IX ZR 61/​94, BGHZ 129, 236, 253 mwN; BGH, Urteil vom 08.02.1978 – VIII ZR 221/​76, WM 1978, 322 unter II 2 a[]
  4. vgl. Ber­ger in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 305b Rn. 1[]
  5. vgl. Harms, DB 1983, 322, 326; Büden­ben­der, aaO S. 417; Kunth, BB 1978, 178, 181[]
  6. Kunth, aaO; Lettl, JuS 2001, 347, 352[]