Gasnetzentgelt — und der Investitionskostenzuschuss für ein vorgelagertes Netz

Der von einem Net­z­be­treiber an den Betreiber eines vorge­lagerten Net­zes für die Errich­tung ein­er Erdgasleitung gezahlte Investi­tion­skosten­zuschuss ist in entsprechen­der Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Gas­NEV über eine Dauer von 20 Jahren lin­ear abzuschreiben.

Gasnetzentgelt — und der Investitionskostenzuschuss für ein vorgelagertes Netz

Auf eine solche Kon­stel­la­tion sind wed­er § 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV i.V.m. Anlage 1 zu dieser Vorschrift noch § 9 Abs. 2 Gas­NEV unmit­tel­bar anwend­bar. § 6 Gas-NEV enthält Vor­gaben für die kalku­la­torische Abschrei­bung der betrieb­snotwendi­gen Anlagegüter des Net­z­be­treibers; um eine solche Anlage der Gas­net­z­be­treiberin han­delt es sich bei der Erdgasleitung, zu deren Errich­tung sie einen Investi­tion­skosten­zuschuss geleis­tet hat, nicht, weil diese Leitung Bestandteil des Net­zes eines anderen Net­z­be­treibers ist. § 9 Abs. 2 Gas­NEV ist nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil die Erdgasleitung nicht im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Anschlusses für die Ein­speisung von Gas errichtet wor­den ist, son­dern der Anbindung des Net­zes der Gas­net­z­be­treiberin an das vorge­lagerte Netz gedi­ent hat.

§ 9 Abs. 2 Gas­NEV ist jedoch entsprechend anzuwen­den.

Die über § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV zur Anwen­dung kom­menden Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 der Gas­net­zent­geltverord­nung weisen insoweit eine Regelungslücke auf. Nach § 4 Abs. 1 Gas­NEV sind sämtliche Kosten des Net­z­be­triebs anzuset­zen, soweit sie den Kosten eines effizien­ten und struk­turell ver­gle­ich­baren Net­z­be­treibers entsprechen. Dazu kann — was zwis­chen den Beteiligten unstre­it­ig ist — auch ein Investi­tion­skosten­zuschuss gehören, den der Net­z­be­treiber an den Betreiber des vorge­lagerten Net­zes für den Bau ein­er Erdgasleitung entrichtet hat. Welche Abschrei­bungs­dauer hier­auf zur Anwen­dung kommt, lässt die Gas­net­zent­geltverord­nung indes ungeregelt.

Diese Regelungslücke ist plan­widrig. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV i.V.m. §§ 4 bis 10 Gas­NEV sind sowohl kalku­la­torische Abschrei­bun­gen für jede Anlage jährlich auf der Grund­lage der jew­eili­gen betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauern vorzunehmen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV) als auch Baukosten­zuschüsse über eine bes­timmte Zeit­dauer lin­ear aufzulösen (§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Gas­NEV). Für einen — als Kosten­po­si­tion grund­sät­zlich anzu — geleis­teten Investi­tion­skosten­zuschuss kann nichts anderes gel­ten.

Die — plan­widrige — Regelungslücke ist durch eine analoge Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Gas­NEV zu schließen. Die Vorschrift bet­rifft unmit­tel­bar zwar nur den im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Anschlusses für die Ein­speisung von Gas (z.B. auf Erdgasqual­ität auf­bere­it­etes Bio­gas) entrichteten Baukosten­zuschuss. Dieser ist anschlussin­di­vidu­ell über die Dauer von 20 Jahren lin­ear aufzulösen. Dem lässt sich aber die all­ge­meine Vorstel­lung des Verord­nungs­ge­bers ent­nehmen, dass — als kosten­min­dernd anzuset­zende — Baukosten­zuschüsse generell über die Dauer von 20 Jahren lin­ear aufzulösen sind. Dies unter­stre­icht die inhalts­gle­iche Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV, wonach die von gasver­brauchen­den Anschlussnehmern entrichteten Baukosten­zuschüsse, d.h. solche nach § 11 NDAV, eben­falls über eine Dauer von 20 Jahren lin­ear aufzulösen sind. Auf­grund dessen ist es geboten, auch einen — spiegel­bildlich — auf der Kosten­seite anzuset­zen­den geleis­teten Investi­tion­skosten­zuschuss über eine Dauer von 20 Jahren lin­ear abzuschreiben.

Auf­grund der aus­drück­lichen — wen­ngle­ich nur rudi­men­tären — Regelung der Auflö­sungs­dauer von Baukosten­zuschüssen in § 9 Gas­NEV muss daher, anders als die Rechts­beschw­erde meint, eine analoge Anwen­dung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Gas-NEV i.V.m. dessen Anlage 1 auss­chei­den. Dafür fehlt es zudem an ein­er Ver­gle­ich­barkeit der Sachver­halte. Ein Investi­tion­skosten­zuschuss an einen anderen Net­z­be­treiber kann einem Anlagegut im Sinne des § 6 Gas­NEV nicht gle­ichgestellt wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde fol­gt aus § 4 Abs. 5 Gas­NEV nichts anderes. Diese Vorschrift enthält zur Ver­mei­dung von Kosten­er­höhun­gen, die aus Ver­pach­tun­gen oder Leas­ing von Anla­gen resul­tieren, die für den Net­z­be­trieb benötigt wer­den, eine Kap­pungs­gren­ze für den Kos­te­nansatz solch­er Anla­gen1. Für die Beant­wor­tung der Frage, welche Abschrei­bungs­dauer auf einen Investi­tion­skosten­zuschuss anzuwen­den ist, lässt sich der Norm dage­gen nichts ent­nehmen.

Die Gas­net­z­be­treiberin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde dem Genehmi­gungs­bescheid vom 12.09.2007 eine Abschrei­bungs­dauer von 45 Jahren zugrun­degelegt hat. Diese — nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen rechts­fehler­hafte — Beurteilung hat keine bindende Wirkung für die Ermit­tlung des Aus­gangsniveaus für die Bes­tim­mung der Erlö­sober­gren­zen der zweit­en Reg­ulierungspe­ri­ode nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV. Dafür fehlt es an ein­er rechtlichen Grund­lage. Die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde war an der Verän­derung der Abschrei­bungs­dauer auch nicht durch § 6 Abs. 5 Satz 2 Gas­NEV gehin­dert. Diese Norm soll lediglich sich­er­stellen, dass es nicht zu ver­steck­ten Abschrei­bun­gen unter Null kommt2. Sie schützt dage­gen nicht das Ver­trauen des Net­z­be­treibers auf die Fort­führung ein­er rechtswidri­gen Abschrei­bung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 — EnVR 26/14

  1. vgl. Schütz/Schütte in Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 Strom­NEV/GasNEV Rn. 36 []
  2. vgl. BR-Drs. 247/05, S. 28 f. []