Gas­netz­ent­gelt – und der Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss für ein vor­ge­la­ger­tes Netz

Der von einem Netz­be­trei­ber an den Betrei­ber eines vor­ge­la­ger­ten Net­zes für die Errich­tung einer Erd­gas­lei­tung gezahl­te Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Gas­NEV über eine Dau­er von 20 Jah­ren line­ar abzu­schrei­ben.

Gas­netz­ent­gelt – und der Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss für ein vor­ge­la­ger­tes Netz

Auf eine sol­che Kon­stel­la­ti­on sind weder § 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV i.V.m. Anla­ge 1 zu die­ser Vor­schrift noch § 9 Abs. 2 Gas­NEV unmit­tel­bar anwend­bar. § 6 Gas-NEV ent­hält Vor­ga­ben für die kal­ku­la­to­ri­sche Abschrei­bung der betriebs­not­wen­di­gen Anla­ge­gü­ter des Netz­be­trei­bers; um eine sol­che Anla­ge der Gas­netz­be­trei­be­rin han­delt es sich bei der Erd­gas­lei­tung, zu deren Errich­tung sie einen Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss geleis­tet hat, nicht, weil die­se Lei­tung Bestand­teil des Net­zes eines ande­ren Netz­be­trei­bers ist. § 9 Abs. 2 Gas­NEV ist nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil die Erd­gas­lei­tung nicht im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Anschlus­ses für die Ein­spei­sung von Gas errich­tet wor­den ist, son­dern der Anbin­dung des Net­zes der Gas­netz­be­trei­be­rin an das vor­ge­la­ger­te Netz gedient hat.

§ 9 Abs. 2 Gas­NEV ist jedoch ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die über § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV zur Anwen­dung kom­men­den Vor­schrif­ten des Teils 2 Abschnitt 1 der Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung wei­sen inso­weit eine Rege­lungs­lü­cke auf. Nach § 4 Abs. 1 Gas­NEV sind sämt­li­che Kos­ten des Netz­be­triebs anzu­set­zen, soweit sie den Kos­ten eines effi­zi­en­ten und struk­tu­rell ver­gleich­ba­ren Netz­be­trei­bers ent­spre­chen. Dazu kann – was zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist – auch ein Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss gehö­ren, den der Netz­be­trei­ber an den Betrei­ber des vor­ge­la­ger­ten Net­zes für den Bau einer Erd­gas­lei­tung ent­rich­tet hat. Wel­che Abschrei­bungs­dau­er hier­auf zur Anwen­dung kommt, lässt die Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung indes unge­re­gelt.

Die­se Rege­lungs­lü­cke ist plan­wid­rig. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV i.V.m. §§ 4 bis 10 Gas­NEV sind sowohl kal­ku­la­to­ri­sche Abschrei­bun­gen für jede Anla­ge jähr­lich auf der Grund­la­ge der jewei­li­gen betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­ern vor­zu­neh­men (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV) als auch Bau­kos­ten­zu­schüs­se über eine bestimm­te Zeit­dau­er line­ar auf­zu­lö­sen (§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Gas­NEV). Für einen – als Kos­ten­po­si­ti­on grund­sätz­lich anzu – geleis­te­ten Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss kann nichts ande­res gel­ten.

Die – plan­wid­ri­ge – Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Gas­NEV zu schlie­ßen. Die Vor­schrift betrifft unmit­tel­bar zwar nur den im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Anschlus­ses für die Ein­spei­sung von Gas (z.B. auf Erd­gas­qua­li­tät auf­be­rei­te­tes Bio­gas) ent­rich­te­ten Bau­kos­ten­zu­schuss. Die­ser ist anschluss­in­di­vi­du­ell über die Dau­er von 20 Jah­ren line­ar auf­zu­lö­sen. Dem lässt sich aber die all­ge­mei­ne Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers ent­neh­men, dass – als kos­ten­min­dernd anzu­set­zen­de – Bau­kos­ten­zu­schüs­se gene­rell über die Dau­er von 20 Jah­ren line­ar auf­zu­lö­sen sind. Dies unter­streicht die inhalts­glei­che Rege­lung in § 9 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV, wonach die von gas­ver­brau­chen­den Anschluss­neh­mern ent­rich­te­ten Bau­kos­ten­zu­schüs­se, d.h. sol­che nach § 11 NDAV, eben­falls über eine Dau­er von 20 Jah­ren line­ar auf­zu­lö­sen sind. Auf­grund des­sen ist es gebo­ten, auch einen – spie­gel­bild­lich – auf der Kos­ten­sei­te anzu­set­zen­den geleis­te­ten Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss über eine Dau­er von 20 Jah­ren line­ar abzu­schrei­ben.

Auf­grund der aus­drück­li­chen – wenn­gleich nur rudi­men­tä­ren – Rege­lung der Auf­lö­sungs­dau­er von Bau­kos­ten­zu­schüs­sen in § 9 Gas­NEV muss daher, anders als die Rechts­be­schwer­de meint, eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Gas-NEV i.V.m. des­sen Anla­ge 1 aus­schei­den. Dafür fehlt es zudem an einer Ver­gleich­bar­keit der Sach­ver­hal­te. Ein Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss an einen ande­ren Netz­be­trei­ber kann einem Anla­ge­gut im Sin­ne des § 6 Gas­NEV nicht gleich­ge­stellt wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de folgt aus § 4 Abs. 5 Gas­NEV nichts ande­res. Die­se Vor­schrift ent­hält zur Ver­mei­dung von Kos­ten­er­hö­hun­gen, die aus Ver­pach­tun­gen oder Lea­sing von Anla­gen resul­tie­ren, die für den Netz­be­trieb benö­tigt wer­den, eine Kap­pungs­gren­ze für den Kos­ten­an­satz sol­cher Anla­gen [1]. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Abschrei­bungs­dau­er auf einen Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss anzu­wen­den ist, lässt sich der Norm dage­gen nichts ent­neh­men.

Die Gas­netz­be­trei­be­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de dem Geneh­mi­gungs­be­scheid vom 12.09.2007 eine Abschrei­bungs­dau­er von 45 Jah­ren zugrun­de­ge­legt hat. Die­se – nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen rechts­feh­ler­haf­te – Beur­tei­lung hat kei­ne bin­den­de Wir­kung für die Ermitt­lung des Aus­gangs­ni­veaus für die Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen der zwei­ten Regu­lie­rungs­pe­ri­ode nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV. Dafür fehlt es an einer recht­li­chen Grund­la­ge. Die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de war an der Ver­än­de­rung der Abschrei­bungs­dau­er auch nicht durch § 6 Abs. 5 Satz 2 Gas­NEV gehin­dert. Die­se Norm soll ledig­lich sicher­stel­len, dass es nicht zu ver­steck­ten Abschrei­bun­gen unter Null kommt [2]. Sie schützt dage­gen nicht das Ver­trau­en des Netz­be­trei­bers auf die Fort­füh­rung einer rechts­wid­ri­gen Abschrei­bung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – EnVR 26/​14

  1. vgl. Schütz/​Schütte in Holznagel/​Schütz, ARegV, § 4 Strom­NEV/​GasNEV Rn. 36[]
  2. vgl. BR-Drs. 247/​05, S. 28 f.[]