Gas­netz­ent­gel­te ‑und die kal­ku­la­to­ri­sche Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung

Gut­ha­ben auf Gesell­schaf­ter-Pri­vat­kon­ten sind kein betriebs­not­wen­di­ges Eigen­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV. Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to nach § 5 ARegV sind bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ent­we­der als ver­zins­li­ches Fremd­ka­pi­tal im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV oder als Abzugs­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 2 Gas­NEV zu behan­deln.

Gas­netz­ent­gel­te ‑und die kal­ku­la­to­ri­sche Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der kal­ku­la­to­ri­schen Gewer­be­steu­er ist die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung. Eine Berei­ni­gung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung um die Gewer­be­steu­er („Im-Hun­dert-Rech­nung“) ist nach § 8 Gas­NEV aus­ge­schlos­sen.

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Ver­zin­sung des Umlauf­ver­mö­gens

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Kor­rek­tur der Bilanz­wer­te des Umlauf­ver­mö­gens nach dem Maß­stab der Betriebs­not­wen­dig­keit vor­zu­neh­men. Die Umstän­de, aus denen sich die Betriebs­not­wen­dig­keit ergibt, hat der Netz­be­trei­ber im Rah­men sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 23a EnWG dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Soweit ihm die­ser Nach­weis nicht gelingt und die Regu­lie­rungs­be­hör­de – wie hier – auf­grund all­ge­mei­ner Kenn­zah­len pau­scha­le Ansät­ze zugrun­de legt, hat der Netz­be­trei­ber eine Beschwer nicht auf­ge­zeigt [1].

So liegt der Fall hier. Die Gas­netz­be­trei­be­rin hat den Nach­weis für die Betriebs­not­wen­dig­keit des von ihr ange­setz­ten Umlauf­ver­mö­gens nicht erbracht. Dazu genügt es nicht, dass sie die von der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de als Bezugs­grö­ße zugrun­de­ge­leg­ten Netz­kos­ten als Aus­gangs­wert über­nimmt und um die Sum­me der Abschlags­zah­lun­gen, Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben und Auf­lö­sung von Bau­kos­ten­zu­schüs­sen erhöht. Viel­mehr hät­te sie ihr Umlauf­ver­mö­gen im Ein­zel­nen auf­schlüs­seln und des­sen Betriebs­not­wen­dig­keit auf­zei­gen müs­sen. Dies ist weder im Beschwer­de­ver­fah­ren noch – zur Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des gerüg­ten Gehörsver­sto­ßes – im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren erfolgt.

Gesell­schaf­ter-Pri­vat­kon­ten

Die Behand­lung eines Ver­mö­gens­be­stand­teils in der Han­dels­bi­lanz ist im Rah­men der Bestim­mung der Netz­nut­zungs­ent­gel­te uner­heb­lich. Die Rege­lun­gen über die Han­dels­bi­lanz eben­so wie die­je­ni­gen über die Steu­er­bi­lanz – kön­nen des­halb grund­sätz­lich nicht, auch nicht ergän­zend, im Rah­men der kal­ku­la­to­ri­schen Ent­gelt­be­stim­mung ange­wandt wer­den. Dem wider­spricht nicht, dass die Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung ihrer­seits Rege­lun­gen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Gas­NEV) ent­hält, die auf die Han­dels­bi­lanz Bezug neh­men. Denn dies ist kein Ver­weis auf Rechts­nor­men des Han­dels­rechts. Viel­mehr dient die Han­dels­bi­lanz inso­weit ledig­lich als Daten­quel­le für die Regu­lie­rungs­ent­schei­dung. Aus ihr las­sen sich Kos­ten­struk­tur und Erlös­si­tua­ti­on des Netz­be­trei­bers erken­nen. Ansons­ten ord­net die Ver­ord­nung es aus­drück­lich an, wenn – wie etwa in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Gas­NEV – auf bilan­zi­el­le Ansät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den darf [2].

Die Fest­le­gung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung folgt einem eigen­stän­di­gen Sys­tem, das in sei­nen Grund­sät­zen durch § 21 EnWG vor­ge­ge­ben und in der Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung näher bestimmt wird. Der Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung der §§ 6, 7 Gas­NEV ver­deut­licht, dass es sich inso­weit um ein abge­schlos­se­nes Rege­lungs­werk han­delt, das die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung los­ge­löst vom Han­dels­recht selb­stän­dig nor­miert. Wel­che Ver­mö­gens­wer­te in wel­cher Höhe kal­ku­la­to­risch ver­zinst wer­den, regelt allein § 7 Gas­NEV. Danach ist die Grund­la­ge für eine Ver­zin­sung das betriebs­not­wen­di­ge Eigen­ka­pi­tal gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Gas­NEV, das durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV defi­niert wird [3].

Nach die­sen Maß­ga­ben hat­ten die von der Gas­netz­be­trei­be­rin als Eigen­ka­pi­tal ange­setz­ten Gut­ha­ben auf den Gesell­schaf­ter-Pri­vat­kon­ten unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben. Ob sol­che Gut­ha­ben han­dels­recht­lich ange­setzt wer­den kön­nen, ist im Rah­men der kal­ku­la­to­ri­schen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ohne Belang. Sie unter­fal­len weder dem Wort­laut des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 Gas­NEV noch stel­len sie nach dem Norm­zweck die­ser Vor­schrift anzu­set­zen­des Eigen­ka­pi­tal dar. Nach den Ziel­set­zun­gen des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes soll das in Sach­an­la­gen inves­tier­te Kapi­tal ver­zinst wer­den. Damit wird dem Gebot einer ange­mes­se­nen Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG) Genü­ge getan. Dies bedeu­tet, dass der Netz­be­trei­ber für sein zur Her­stel­lung von Anla­gen auf­ge­wand­tes Kapi­tal grund­sätz­lich den­sel­ben Ertrag erwar­ten kann wie für Kapi­tal, das er in ande­ren Berei­chen des Netz­be­triebs inves­tiert hat. Zu den Zie­len des Ener­gie­wirt­schafts­rechts gehört die Sicher­stel­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit von Ener­gie­ver­tei­lungs­an­la­gen (§ 1 Abs. 2 EnWG). Sie setzt vor­aus, dass Inves­ti­tio­nen, die der Erhal­tung und dem bedarfs­ge­rech­ten Aus­bau im Sin­ne der gesetz­li­chen Ziel­set­zung nach § 11 EnWG die­nen, im Hin­blick auf ihre Ver­zin­sung nicht benach­tei­ligt wer­den, son­dern der Inves­tor auf eine ange­mes­se­ne Ren­di­te aus die­sem Kapi­tal ver­trau­en kön­nen muss [4]. Um einen sol­chen Ver­mö­gens­be­stand­teil han­delt es sich bei Gut­ha­ben auf Gesell­schaf­ter-Pri­vat­kon­ten nicht.

Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to

Nach der Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung sind Rück­stel­lun­gen, die sich aus einem nega­ti­ven Regu­lie­rungs­kon­to­saldo erge­ben, bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zu berück­sich­ti­gen. Dabei kann offen­blei­ben, ob die­se als ver­zins­li­ches Fremd­ka­pi­tal im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV ein­zu­ord­nen oder dem – nach dem Wort­laut zins­los zur Ver­fü­gung ste­hen­den – Abzugs­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 2 Gas­NEV zuzu­rech­nen sind. Auf die Höhe der kal­ku­la­to­ri­schen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung wirkt sich dies – was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht in Streit steht – nicht aus.

Dabei las­sen sich dem Kon­zept der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to nach § 5 ARegV anders behan­deln woll­te. Ganz im Gegen­teil spricht ent­schei­dend für die Ver­fah­rens­wei­se der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de, dass nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers sowohl die nach § 5 Abs. 1 ARegV ver­buch­ten Dif­fe­ren­zen als auch die nach § 5 Abs. 4 ARegV ermit­tel­ten Zu- und Abschlä­ge nicht wie Eigen­ka­pi­tal ver­zinst wer­den, son­dern – weil es sich bei Mehr­erlö­sen der Sache nach um einen „unfrei­wil­lig gewähr­ten Kre­dit der Netz­nut­zer an den Netz­be­trei­ber“ [5] han­delt – nur ent­spre­chend der regel­mä­ßig nied­ri­ge­ren, nach § 5 Abs. 2 Satz 3 ARegV zu berech­nen­den durch­schnitt­li­chen Umlauf­ren­di­te fest­ver­zins­li­cher Wert­pa­pie­re inlän­di­scher Emit­ten­ten.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Gas­netz­be­trei­be­rin vor­lie­gend einen sol­chen Zins­auf­wand nicht gel­tend gemacht hat. Die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de hat im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren auf die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit der Zin­sen hin­ge­wie­sen. Wenn die Gas­netz­be­trei­be­rin dar­auf­hin von einem ent­spre­chen­den Ansatz absieht, geht dies zu ihren Las­ten. Die von ihr inso­weit erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge geht daher ins Lee­re. Soweit die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht, wegen des von der Gas­netz­be­trei­be­rin nicht ange­setz­ten Zins­auf­wands sei eine „Gegen­rech­nung“ nicht erfor­der­lich, beruft sie sich auf ein Wahl­recht, das der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber dem Netz­be­trei­ber indes nicht ein­ge­räumt hat.

Es han­delt sich bei den Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to nicht um eine Beson­der­heit des Geschäfts­jah­res, die nach § 6 Abs. 3 ARegV bei der Ermitt­lung des Aus­gangs­ni­veaus unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben hat. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die­se Vor­schrift über ihren Wort­laut hin­aus nicht nur auf Kos­ten, son­dern auch auf Erlö­se und Erträ­ge und die mit Rück­stel­lun­gen ver­bun­de­nen Belas­tun­gen anwend­bar ist.

Unter Beson­der­hei­ten des Geschäfts­jah­res sind im Grund­satz nur Ein­malereig­nis­se zu ver­ste­hen, die die Eig­nung der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV ermit­tel­ten Kos­ten­ba­sis als Aus­gangs­ni­veau für die Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen beein­träch­ti­gen wür­den [6]. Auf­grund des­sen ist das Kos­ten­ni­veau um den Ein­fluss von Ein­mal­ef­fek­ten zu berei­ni­gen. Die Her­an­zie­hung der Kos­ten eines bestimm­ten Geschäfts­jah­res als Grund­la­ge für die Fest­le­gung der Erlös­ober­gren­zen beruht auf der Erwä­gung, dass die Kos­ten­struk­tur in auf­ein­an­der­fol­gen­den Geschäfts­jah­ren in der Regel im Wesent­li­chen gleich sein dürf­te. Unge­nau­ig­kei­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass bestimm­te Kos­ten nicht in jedem Jahr anfal­len oder von Jahr zu Jahr gewis­sen Schwan­kun­gen unter­lie­gen, nimmt der Ver­ord­nungs­ge­ber dabei zuläs­si­ger­wei­se in Kauf [7].

Um einen sol­chen Ein­mal­ef­fekt han­delt es sich bei den Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to nicht. Viel­mehr gehört es zum regel­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb, dass jedes Jahr wie­der­keh­rend sowohl Zufüh­run­gen zu den Rück­stel­lun­gen als auch Auf­lö­sun­gen von Rück­stel­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Soweit – was die Gas­netz­be­trei­be­rin wenn auch nur in all­ge­mei­ner Form gel­tend macht – in dem Basis­jahr eine „wit­te­rungs­be­ding­te Aus­nah­me­si­tua­ti­on“ auf­ge­tre­ten sein soll­te, hät­te die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de dem durch die Bil­dung eines Mit­tel­werts aus den Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Die­se Aus­le­gung wider­spricht auch nicht dem Gebot des § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, die Netz­ent­gel­te – unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­füh­rung eines effi­zi­en­ten und struk­tu­rell ver­gleich­ba­ren Netz­be­trei­bers – so zu bemes­sen, dass eine ange­mes­se­ne, wett­be­werbs­fä­hi­ge und risi­ko­an­ge­pass­te Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals erfolgt. Dies bedeu­tet, dass der Netz­be­trei­ber im Hin­blick auf sein für die Her­stel­lung von Anla­gen auf­ge­wand­tes Kapi­tal grund­sätz­lich den­sel­ben Ertrag erwar­ten kann, wie für Kapi­tal, das in ande­ren Berei­chen des Netz­be­triebs inves­tiert ist. Zu den Zie­len des Ener­gie­wirt­schafts­rechts gehört die Sicher­stel­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit von Ener­gie­ver­tei­lungs­an­la­gen (§ 1 Abs. 2 EnWG). Dies setzt vor­aus, dass Inves­ti­tio­nen, die der Erhal­tung und dem bedarfs­ge­rech­ten Aus­bau im Sin­ne der gesetz­li­chen Ziel­set­zung nach § 11 EnWG die­nen, im Hin­blick auf ihre Ver­zin­sung nicht benach­tei­ligt wer­den, son­dern der Inves­tor auf eine ange­mes­se­ne Ren­di­te aus die­sem Kapi­tal ver­trau­en kön­nen muss. Hier­aus folgt zwar kei­ne Pflicht zur umfas­sen­den Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals. Es reicht viel­mehr aus, wenn das ein­ge­setz­te Eigen­ka­pi­tal ins­ge­samt ange­mes­sen ver­zinst wird. Aller­dings dür­fen nicht gan­ze Berei­che aus der Ver­zin­sung her­aus­ge­nom­men wer­den, jeden­falls soweit kein sach­ge­rech­ter Grund besteht [4].

Nach die­sen Maß­ga­ben ist § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG hier nicht ver­letzt. Bei den Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to han­delt es sich bereits nicht um für die Her­stel­lung von Anla­gen auf­ge­wand­tes Eigen­ka­pi­tal. Den mit dem aus der Auf­zin­sung der Rück­stel­lun­gen ver­bun­de­nen Zins­auf­wand kann der Netz­be­trei­ber bei der Ermitt­lung des Aus­gangs­ni­veaus für die Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV i.V.m. §§ 4, 5 Gas­NEV gel­tend machen.

Die Gas­netz­be­trei­be­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass im Jahr 2010 durch das Inkraft­tre­ten des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 25.05.2009 [8] eine Abzin­sung der Rück­stel­lun­gen ermög­licht wor­den sei (§ 253 Abs. 2 HGB), wes­halb im Jahr 2010 nur ein gerin­ge­rer Zins­auf­wand habe gebucht wer­den kön­nen als wenn die­se Rege­lung bereits im Jahr 2009 gegol­ten hät­te. Damit kann die Gas­netz­be­trei­be­rin bereits des­halb nicht gehört wer­den, weil es ihr nach Art. 66 Abs. 3 Satz 6 EGHGB mög­lich war, die Neu­re­ge­lung bereits im Jahr 2009 anzu­wen­den.

Kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er

Bemes­sungs­grund­la­ge für die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er ist – ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur gleich­lau­ten­den Rege­lung in der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung – allein die ermit­tel­te kal­ku­la­to­ri­sche Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung.

Hier­für spricht bereits der Wort­laut des § 8 Gas­NEV. Nach die­ser Norm kann im Rah­men der Ermitt­lung der Netz­kos­ten die dem Netz­be­reich sach­ge­recht zuzu­ord­nen­de Gewer­be­steu­er als kal­ku­la­to­ri­sche Kos­ten­po­si­ti­on in Ansatz gebracht wer­den. Hier­durch wird auf eine rein fik­ti­ve Bemes­sungs­grund­la­ge, die kal­ku­la­to­risch ermit­tel­te Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nach § 7 Gas­NEV, abge­stellt. Aus­gangs­punkt sind somit nicht die der steu­er­li­chen und han­dels­recht­li­chen Gewinn­ermitt­lung zu Grun­de lie­gen­den Grö­ßen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat damit bei der Fest­le­gung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er einen rein kal­ku­la­to­ri­schen Ansatz gewählt, indem die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er auf Grund­la­ge der kal­ku­la­to­ri­schen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zu berech­nen ist. Die Vor­schrift des § 8 Gas­NEV hat den Zweck, dem Netz­be­trei­ber die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zu erhal­ten [9].

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der kal­ku­la­to­ri­schen Gewer­be­steu­er ist die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung. Dar­an hat sich durch die Unter­neh­mens­steu­er­re­form 2008 nichts geän­dert. Durch die­se wur­de die Abzugs­fä­hig­keit der Gewer­be­steu­er bei sich selbst abge­schafft mit der Fol­ge, dass die Gewer­be­steu­er nicht mehr als Betriebs­aus­ga­be vom Gewer­be­er­trag abzieh­bar ist. Den damit ver­bun­de­nen Anstieg der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er hat der Gesetz­ge­ber durch Absen­ken der Mess­zahl von 5 % auf 3, 5 % aus­ge­gli­chen [10]. Bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges darf daher die Gewer­be­steu­er nicht mehr von der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung abge­zo­gen wer­den. Die­se steu­er­recht­li­che Ände­rung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 8 Gas­NEV/​Strom­NEV durch die Strei­chung des frü­he­ren Sat­zes 2 nach­voll­zo­gen (Art. 1 Nr. 6 und Art. 3 Nr. 5 der Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­ord­nun­gen auf dem Gebiet des Ener­gie­wirt­schafts­rechts vom 14.08.2013, BGBl. I S. 3250). Dem ist die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de in dem hier ange­foch­te­nen Bescheid nach­ge­kom­men. Sie hat die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung mit dem Hebe­satz und der Mess­zahl 3, 5 % mul­ti­pli­ziert.

Eine zusätz­li­che Berei­ni­gung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung um die Gewer­be­steu­er („Im-Hun­dert-Rech­nung“) kommt nicht in Betracht. Inso­weit ver­bleibt es bei den für die Ermitt­lung der kal­ku­la­to­ri­schen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung maß­ge­ben­den Vor­ga­ben in § 7 Gas­NEV. Dass auf­grund des­sen die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung tat­säch­lich nicht in vol­lem Umfang erhal­ten bleibt, ist zwangs­läu­fi­ge Fol­ge des rein kal­ku­la­to­ri­schen Berech­nungs­an­sat­zes. Eine Kos­ten­neu­tra­li­tät ist hin­ge­gen nicht her­zu­stel­len [11]. Ein Ver­stoß gegen das Gebot des § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG liegt dar­in nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – EnVR 26/​14

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.03.2009 – EnVR 79/​07, RdE 2010, 19 Rn.20 ff. – SWU Net­ze; vom 07.04.2009 – EnVR 6/​08, RdE 2010, 25 Rn. 42 ff. – Ver­teil­netz­be­trei­ber Rhein-Main-Neckar; und vom 05.10.2010 – EnVR 49/​09, RdE 2011, 263 Rn. 16 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 39/​07, RdE 2008, 323 Rn. 36 – Vat­ten­fall[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 39/​07, RdE 2008, 323 Rn. 37 – Vat­ten­fall[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 39/​07, RdE 2008, 323 Rn. 39 – Vat­ten­fall[][]
  5. Held in Holznagel/​Schütz, ARegV, § 5 Rn. 58[]
  6. vgl. BR-Drs. 312/​10 (Beschluss), S.19[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – EnVR 48/​10, RdE 2011, 308 Rn. 17 – EnBW Regio­nal AG[]
  8. BGBl. I S. 1102[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.08.2008 – KVR 39/​07, RdE 2008, 323 Rn. 68 ff. – Vat­ten­fall und KVR 42/​07, ZNER 2008, 222 Rn. 71 ff. – Rhein­hes­si­sche Ener­gie; und vom 09.07.2013 – EnVR 37/​11, RdE 2014, 24 Rn. 12 – KNS[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 81[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.08.2008 – KVR 39/​07, RdE 2008, 323 Rn. 67 – Vat­ten­fall und KVR 42/​07, ZNER 2008, 222 Rn. 70 – Rhein­hes­si­sche Ener­gie; und vom 09.07.2013 – EnVR 37/​11, RdE 2014, 24 Rn. 13 – KNS[]